Aktueller Inhalt von Sepp

  1. Sepp

    Arbeitgeber will Arbeitsvertrag annulieren

    Ein Aufhebungsvertrag birgt immer das Risiko der Sperre bis zu 12 Wochen im ALG I Bezug. Daher ist die sicherste Methode, den Inhalt des Aufhebungsvetrages vorher auszuhandeln, dann eine Kündigung seitens des Arbeitgebers, Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und dann ein gerichtlicher...
  2. Sepp

    Arbeitgeber will Arbeitsvertrag annulieren

    Selbstverständlich kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht "annulieren". Eine frislose Entlassung ist ebenfalls rechtswidrig. Sonald die erfolgt, wäre Klage zu erheben. Diese verliert der Arbeitgeber sicher.
  3. Sepp

    2 Verbindungen über einen Benutzernamen.

    Da die AGB von 1 &1 es offenbar erlauben, von mehreren Orten eine Verbindung herzustellen, ist strafrechtlich sicher nichts zu befürchten. Kosten wird das aber offenbar ordentlich.
  4. Sepp

    Krank vor dem ersten Arbeitstag, danach gekündigt. Kasse will nicht zahlen?

    Wenn er vorher arbeitslos war gilt: Quelle: http://krankengeld24.de/2010061483/krankengeld/krankengeldanspruch-bei-eintritt-arbeitsunfaehigkeit-vor-beginn-des-arbeitsverhaeltnisses War er direkt davor bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, hat er einen Anspruch aus dem alten Job auf...
  5. Sepp

    Bekannte Online Firma Insolvent, bekomme Schreiben von RA ?

    Wenn Du keine Forderung hast, musst Du nichts anmelden.
  6. Sepp

    Arbeitsunfall - Wer muss zahlen?

    Gem. 823 BGB haftet der Arbeitnehmer für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Von einer Beschränkung auf lediglich grobe FLK steht da nichts.
  7. Sepp

    Arbeitsunfall - Wer muss zahlen?

    Der Arbeitgeber haftet aus 823 i.V.m. 831 BGB, wenn er sich nicht exculpieren kann. Der Arbeitnehmer haftet gem. 823 BGB auch bei Fahrlässigkeit. Allerdings kann er seinen Haftungsbetrag auf den Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung abwälzen (257 BGB).
  8. Sepp

    Arbeitsunfall - Wer muss zahlen?

    Der Geschãdigte kann den Arbeitgeber in Regress nehmen. Der haftet grds. für seinen Arbeitnehmer, es sei denn, er kann sich gem. 831 BGB exculpieren, also nachweisen, dass er den Arbeitnehmer ordnungsgemäss angewiesen und überwacht hat. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung.
  9. Sepp

    Urlaub und dessen schriftliche Gewährung

    Es ist gesetzlich nicht geregelt, wann der Arbeitgeber über einen Urlaubsantrag entscheiden muss. In manchen Fällen sind solche Verfahrensfragen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen erfasst. Natürlich hat aber ein Arbeitnehmer das Recht, dass sein Arbeitgeber über den Urlaubsantrag...
  10. Sepp

    Verpflichtung zur Abnahme von Waren?

    Du musst einfach nur Widerrufen. Dann ist die Sache erledigt.
  11. Sepp

    Artikel falsch beschrieben - Händler zickt bei Rückzahlung

    Ich würde das mangels Zeit nicht bis zum Ende ausgechten.
  12. Sepp

    Betrug oder nicht?

    Bitte persönliche Ambivalenzen draussen lassen und bei der Sache bleiben. Danke!
  13. Sepp

    Problem mit einer Ebay Auktion

    siehe sig, 2. Alt.
  14. Sepp

    Internetrecht, Nutzung von fremden Eigentum

    closed wg Ausgangsthread fehlt
  15. Sepp

    Darf man eigetnlich die Studentenversionen von MS privat weiterverkaufen?

    das BGH Urteil bezieht sich auf ein Unternehmen, und nicht auf den Privatverkauf bei Ebay.
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