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Ein Aufhebungsvertrag birgt immer das Risiko der Sperre bis zu 12 Wochen im ALG I Bezug. Daher ist die sicherste Methode, den Inhalt des Aufhebungsvetrages vorher auszuhandeln, dann eine Kündigung seitens des Arbeitgebers, Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und dann ein gerichtlicher...

Selbstverständlich kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht "annulieren". Eine frislose Entlassung ist ebenfalls rechtswidrig. Sonald die erfolgt, wäre Klage zu erheben. Diese verliert der Arbeitgeber sicher.

Da die AGB von 1 &1 es offenbar erlauben, von mehreren Orten eine Verbindung herzustellen, ist strafrechtlich sicher nichts zu befürchten. Kosten wird das aber offenbar ordentlich.

Wenn er vorher arbeitslos war gilt: Quelle: http://krankengeld24.de/2010061483/krankengeld/krankengeldanspruch-bei-eintritt-arbeitsunfaehigkeit-vor-beginn-des-arbeitsverhaeltnisses War er direkt davor bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt, hat er einen Anspruch aus dem alten Job auf...

Wenn Du keine Forderung hast, musst Du nichts anmelden.

Gem. 823 BGB haftet der Arbeitnehmer für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Von einer Beschränkung auf lediglich grobe FLK steht da nichts.

Der Arbeitgeber haftet aus 823 i.V.m. 831 BGB, wenn er sich nicht exculpieren kann. Der Arbeitnehmer haftet gem. 823 BGB auch bei Fahrlässigkeit. Allerdings kann er seinen Haftungsbetrag auf den Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung abwälzen (257 BGB).

Der Geschãdigte kann den Arbeitgeber in Regress nehmen. Der haftet grds. für seinen Arbeitnehmer, es sei denn, er kann sich gem. 831 BGB exculpieren, also nachweisen, dass er den Arbeitnehmer ordnungsgemäss angewiesen und überwacht hat. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung.

Es ist gesetzlich nicht geregelt, wann der Arbeitgeber über einen Urlaubsantrag entscheiden muss. In manchen Fällen sind solche Verfahrensfragen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen erfasst. Natürlich hat aber ein Arbeitnehmer das Recht, dass sein Arbeitgeber über den Urlaubsantrag...

Du musst einfach nur Widerrufen. Dann ist die Sache erledigt.

Ich würde das mangels Zeit nicht bis zum Ende ausgechten.

Bitte persönliche Ambivalenzen draussen lassen und bei der Sache bleiben. Danke!

siehe sig, 2. Alt.

closed wg Ausgangsthread fehlt

das BGH Urteil bezieht sich auf ein Unternehmen, und nicht auf den Privatverkauf bei Ebay.

Klar. Aber die Gerichtskosten sind weg.

Gerichtskostenrechner gibt es in Internet. Eine Gebühr beim Mahnverfahren; zwei weitere beim streitigen Verfahren, also insgesamt drei. Die entstehen auch, wenn man gleich klagt. Kommt es dann zum Anerkenntnis oder einem Verleich, reduziert sich die Gerichtsgebühr wieder auf eine.

Eine Zugangsfiktion wird nur bei vorsãtzlicher Zugangsverhinderung fingiert, wenn der Empfänger Kenntnis von dem Inhalt des Schreibens hatte. Positive Kenntnis vom Inhalt eines nicht abgeholten Einschreibens zu fingieren wird aber sicher nicht gelingen.

Wieso ist das Einschreiben zugegangen, wenn man es nicht annimmt ???

Das stimmt nicht! Natürlich muss auch der Zugang eines Anwaltsschreibens im Falle des Bestreitens nachgewiesen werden. Es gibt keine Pflicht, ein Einschreiben Anzunehmen. Kenntnis vom Inhalt hat man dann immer noch nicht.

Wichtiger als der Zugang der Mahnung ist für die Durchsetzbarkeit der Forderung der Zugang der Rechnung. Ist das denn sichergestellt? Bzgl. der Zustellung der Rechnung oder Mahnung recht grds. die Post aus. Natürlich kann der Schuldner dann behaupten, er habe nie etwas bekommen und im evtl...

Der BGH hat die Sache mittlerweile dem EuGH vorgelegt. http://www.branschaedel.de/index.php?id=41&L=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=23&cHash=d8e86a5c707dcf104f62d19a92b0ddd9

Da der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert hat, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Mit dem Rücktritt kann der Käufer zugleich Zug um Zug gegen Rücksendung des Kaufgegenstandes Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten verlangen. Kommt der Verkäufer dem nicht nach...

Zitat von giga111 Also sie schreiben als Erklärung der Inkassovergütung, wie ich annehme: "Die wegen Ihres Zahlungsverzuges angefallenen Kosten und Gebühren sind gemäß § 286 BGB als Verzugsschaden von Ihnen zu ersetzen". Warum auch. Wenn Verzug vorliegt, und dass tut es bei misslungener...

Was wird ie Bank wohl auch sonst sagen? Die ersten Urteile bleiben da abzuwarten.