Ein unfreiwilliger Unternehmer mehr - wieder ein Abmahnanwalt reicher

[Ultradetermin]

Mal wieder ein schöner heise-Artikel, der bei mir zum Fußnägel-Aufrollen führt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77927

Ich weiss ja nicht, wie es mit Eurem Rechtsempfinden aussieht. Meines ist jedenfalls nach solchen News immer schwer gestört.
Die Frau hat gebrauchte Kinderklamotten verkauft. Wisst ihr eigentlich, wieviele da anfallen ?
Ich habe jedenfalls schon eine ganze Weile meine ebay-Auktionen deutlich eingeschränkt. Habe früher selbst oft Rechner in Einzelteilen verscherbelt.
Es ist erstaunlich, wie man in diesem Land von völlig wildfremden Mitmenschen kriminalisiert werden kann.
Noch mehr erstaunt mich aber, dass dies sogar von Landgerichten bestätigt wird.
Es wird wohl endgültig Zeit für eine Rechtsschutzversicherung.

 

[Hai-Tec]

Wird dringend Zeit dafür, dass die erste Abmahnung grundsätzlich kostenfrei zu erfolgen hat und dass Anwälten, die (überwiegend?) mit Abmahnungen ihr Geld verdienen, die Zulassung auf Lebenszeit entzogen wird.
Ein Realitätskurs für bei Gericht beschäftige wäre auch ne sinnvolle Maßnahme.

 

[Thunderbird 1400]

Also ich weiß nicht. Ich würde sagen, dass das gerechtfertigt sein kann. Da steht zwar, dass unter Anderem auch gebrauchte Babyklamotten ihrer Kinder unter den 94 Artikeln waren, die sie in dem Monat verkauft hat, aber wir wissen ja nicht, was die restlichen Artikel waren. Vielleicht waren darunter 20 unbenutzte Parfum-Fläschchen, wisst ihr doch nicht.
Das waren sicher nicht alles selbst gebrauchte Sachen, sonst wäre sie nicht verurteilt worden. Ich kann diese Leute ehrlich gesagt nicht ab, die wie die Bekloppten Sachen bei eBay an- und verkaufen, um damit Kohle zu verdienen, aber meinen, das ohne Gewerbe machen zu dürfen. Denn sowas geht eindeutig über den privaten Verkauf hinaus.

 

[Ultradetermin]

Die Frau hatte durchschnittlich sieben Artikel pro Monat verkauft.
Das hat nunmal nichts Erwerbsmäßiges. Viele verkaufen z.B. Baby-Klamotten im Paket. Ist natürlich wesentlich weniger aufwändig, bringt aber auch weniger ein als Einzelverkauf.

Natürlich gibt es viele ebay-Freaks, die mit An- und Verkauf versuchen Gewinn zu erzielen. Aber um die geht es doch gar nicht.

Es ist einfach unerträglich, dass ich mein Grundrecht auf Eigentum und das damit einhergehende Recht auf Verkauf eben dieses privaten Besitzes nicht mehr gefahrlos wahrnehmen kann, ohne von einem mir völlig Unbekannten abgemahnt zu werden.
Wenn ich einen Haushalt oder Teil davon auflöse, können schnell hunderte Teile zusammen kommen. Wenn ich drei Rechner auflöse (z.B. aus unseren beliebten DC-Crunching-Maschinen) kommen genauso schnell 30 Teile zusammen.
Bin ich deshalb Unternehmer ?
Werden hier nicht juristische Grundregeln auf den Kopf gestellt ?

 

[gast0972]

Wird dringend Zeit dafür, dass die erste Abmahnung grundsätzlich kostenfrei zu erfolgen hat und dass Anwälten, die (überwiegend?) mit Abmahnungen ihr Geld verdienen, die Zulassung auf Lebenszeit entzogen wird.
Ein Realitätskurs für bei Gericht beschäftige wäre auch ne sinnvolle Maßnahme.

Ist Dir noch nicht aufgefallen, das ein derartiges Abmahnverfahren inoffiziell von staatlicher Seite gefördert wird?
Warum sollten sie es auch unterbinden:
Zahlst Du die Abmahngebühr, erhält der Staat seine Steuern und freut sich.
Gehst Du vor Gericht, kassiert der Staat wiederum Gebühren + Steuern
Usw. usf.

Betrachte die Realität, Abmahnverhalten, Inkassodienste und andere Ferkeleien... alles im Namen des Gesetzes *hust*

 

[i_hasser]

Die Käufer sehen doch bevor sie bieten, ob es sich dabei um einen privaten oder gewerblichen Verkauf handelt. Und wenn offensichtlich kein Betrug vorliegt, was kümmert es dann das Gericht, ob die Verkäuferin das nun mit oder ohne Gewährleistung verkauft hat?

 

[Campari]

Zwischen indirekter Förderung und indirekter Begünstigung sollte man unterscheiden.

 

[gast0972]

Zwischen indirekter Förderung und indirekter Begünstigung sollte man unterscheiden.

Bei einer indirekten Begünstigung würde der Staat entsprechende Maßnahmen gegen Mißbrauch einleiten. Leider ist von derartigen Maßnahmen nichts zu sehen.
Mittlerweile sind wir allesamt zu melkenden Kühen verkommen.
Otto-Normal, Selbstständige, Autofahrer, ebay Händler, Telefonkunden etc. pp... schöne neue Welt.

 

[cr4wler]

Die Käufer sehen doch bevor sie bieten, ob es sich dabei um einen privaten oder gewerblichen Verkauf handelt. Und wenn offensichtlich kein Betrug vorliegt, was kümmert es dann das Gericht, ob die Verkäuferin das nun mit oder ohne Gewährleistung verkauft hat?

evtl. wegen steuerhinterziehung? (gerwerbliche verkäufer müssen ja steuern abführen....)

 

[gast0972]

evtl. wegen steuerhinterziehung? (gerwerbliche verkäufer müssen ja steuern abführen....)

Aber bei einer derart geringen Menge? In diesem Falle auch noch Gebrauchtwaren? Es ist davon auszugehen, das sie so oder so von der Steuer befreit gewesen wäre:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__19.html

Ich bezweifle, das sie mit ihren ~90 Gebrauchtwaren mehr als 50K Euro umgesetzt hätte.

 

[Hai-Tec]

Ist Dir noch nicht aufgefallen, das ein derartiges Abmahnverfahren inoffiziell von staatlicher Seite gefördert wird?
Warum sollten sie es auch unterbinden:
Zahlst Du die Abmahngebühr, erhält der Staat seine Steuern und freut sich.
Gehst Du vor Gericht, kassiert der Staat wiederum Gebühren + Steuern
Usw. usf.

Betrachte die Realität, Abmahnverhalten, Inkassodienste und andere Ferkeleien... alles im Namen des Gesetzes *hust*

Natürlich ist das aufgefallen. Wird wohl stark damit zusammenhängen, dass unsere Volks"vertreter" zum großen Teil Juristen sind, die ihre Zunft wohl zu versorgen wissen werden. Zumal die Zahl der Juristen in den letzten Jahren massiv gestiegen ist...

ein Schelm, wer böses dabei denkt....

 

[Pr1nCe$$ FiFi]

ja genau...

das abmahnwesen ist super... es macht den staat reich, schafft arbeitspätze und so weiter und so fort....


aber sonst geht's noch?? wenn ich mir angucke, wie viele kinderschänder wieder frei kommen (und sei es nach ein paar jahren), dann frag ich mich, ob man überhaupt ncoh was auf unser rechtswesen geben kann...

allein schon, dass ich 5 jahre knast für raubkopieren bekomme und eins für vergewaltigung... also wenns danach geht, vergewaltige ich lieber fünf frauen als eine cd zu kopieren...
OMG

 

[TryPod]

Und was lernen wir aus so einem Kack? Dass man sich drei oder vier Ebay-Accounts zulegen muss.

 

[Thunderbird 1400]

Die Frau hatte durchschnittlich sieben Artikel pro Monat verkauft.
Das hat nunmal nichts Erwerbsmäßiges.

Auf drei Jahre gesehen. Aber in dem einen Monat hat sie 93 Artikel verkauft, und um den ging es nunmal. 93 Artikel sind schon etwas extrem viel für privaten Verkauf, besonders wenn darunter noch neue Artikel sind (was aus der Meldung ja nicht hervor geht).
Wir können also sowieso nicht beurteilen, ob das Urteil gerechtfertigt war, oder nicht.

 

[Steelmaster]

... Aber in dem einen Monat hat sie 93 Artikel verkauft, und um den ging es nunmal. ..

Na das ist ja schon ein starkes Stück einfach mal so 93 Artikel zu verkaufen. Die Frau gehört ins Gefängnis!

Wäre sie mal lieber gleich zum Arbeitsamt/Sozialamt gegangen und hätte dort rausgeholt was nur geht. Das ist der cleverste Weg an Geld zu kommen.
Eigeninitiative und klägliche Versuche abseits der 100% genormeten Wege auf eigene Faust etwas Geld zu verdienen? In Deutschland? Schön blöd - das hat sie nun davon!

Dieser ganze Abmahnbetrug ist doch die größte Verarsche und Abzocke nach der GEZ!
Wirft außerdem ein extrem schlechtes Licht auf die ganze Anwaltbranche - vielleicht sollten die da von sich aus auch mal was dagegen unternehmen. Als seriöser Anwalt (gibt es sowas?) würde mich das ganz schön ankotzen.
Aber ich fürchte außer schnöden Euros gibt es in dieser Personengruppe keine andersartige Wertvorstellung.

 

[boidsen]

Ja - es gibt seriöse Anwälte (sind wohl die meisten)... Nur fallen die natürlich nich so auf - und afaik setztse sogar ihr Berufsverband unter Druck, wennse sich öffentlich gegen das Abmahnunwesen äußern!
--> IMHO is dieses Sache nur ein kleines (wenn auch besonders übles) Mosaiksteinchen in unserem durch und durch korrupten System. Von einem Rechtsststaat nach demokratischen Muster haben wir uns spätestens seit der Regierung des jetzigen Russenmafia- ähhh Gazprom-Managers komplett entfernt - "Birne" hats allerdings schon bestens vorbereitet gehabt...

 

[Thunderbird 1400]

Na das ist ja schon ein starkes Stück einfach mal so 93 Artikel zu verkaufen. Die Frau gehört ins Gefängnis!

Du hast das Zitat ja auch aus dem Zusammenhang gerissen. Da aus der Meldung nicht hervor geht, welche Artikel genau verkauft wurden, können wir uns kein Urteil darüber erlauben, ob die Verurteilung gerechtfertigt war, oder nicht. Dass die Presse sich auf das gefundene Fressen stürzt und ein paar Babyartikel, die darunter waren, besonders hervorhebt, und die restlichen Artikel garnicht erwähnt, war ja klar Der Leser schimpft dann natürlich sofort auf die pösen pösen Anwälte und die lächerliche Rechtssprechung.
Wenn jemand in einem Monat z. B. 20 Parfumflaschen, 5 Paar unbenutzte Schuhe und sonstiges verkauft, ist das für mich klar Steuerhinterziehung, denn sowas ist gewerblicher Handel und kein privater Verkauf mehr.

 

[Steelmaster]

Wenn man mal von Schuld oder Nichtschuld bzw. Gewerbsmäßigen oder privaten Handel im konkreten Fall absieht, dann nehmen diese Abmahnanwälte eine Art zweifelhafte indirekte Polizeifunktion wahr.

Ständig auf der Jagd nach potenziellen Opfern bzw. Steuerbetrügern - je Blickwinkel. Sie machen sich damit zum verlängerten Arm des Finanzamtes. So eine Art fiskalische Kopfgeldjäger
Wobei die "Übeltäter" natürlich nur vor Gericht gebracht werden, wenn sie den Ablass - ähem die Abmahngebühren nicht zahlen.

Irgendwie ist das nicht das, was man unter der klassischen Gewaltenteilung von Legislative, Executive und Judikative versteht. Die Anwälte "wildern" dadurch nämlich praktisch in der Executive herum - und dort haben sie nichts verloren.

Insgesamt existiert hier eine klare Schieflage

 

[boidsen]

Wenn man mal von Schuld oder Nichtschuld bzw. Gewerbsmäßigen oder privaten Handel im konkreten Fall absieht, dann nehmen diese Abmahnanwälte eine Art zweifelhafte indirekte Polizeifunktion wahr.

Ständig auf der Jagd nach potenziellen Opfern bzw. Steuerbetrügern - je Blickwinkel. Sie machen sich damit zum verlängerten Arm des Finanzamtes. So eine Art fiskalische Kopfgeldjäger
Wobei die "Übeltäter" natürlich nur vor Gericht gebracht werden, wenn sie den Ablass - ähem die Abmahngebühren nicht zahlen.

Irgendwie ist das nicht das, was man unter der klassischen Gewaltenteilung von Legislative, Executive und Judikative versteht. Die Anwälte "wildern" dadurch nämlich praktisch in der Executive herum - und dort haben sie nichts verloren.

Insgesamt existiert hier eine klare Schieflage

Yepp - genau DAS is das Problem an der Sache!