News erfolgreiche Online Petition gegen WWW-Zensur

User-News

Von Crashtest

Hinweis: Diese "User-News" wurde nicht von der Planet 3DNow! Redaktion veröffentlicht, sondern vom oben genannten Leser, der persönlich für den hier veröffentlichten Inhalt haftet.
Ob die Petition erfolgreich ist, wird sich erst noch zeigen.;)
 
Es ist sehr erfreulich, dass die Petition innerhalb einer so kurzen Zeit mehr als 50.000 Mitzeichner gefunden hat. Damit sollte die Petition jetzt auch mündlich im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden, hierbei die Hauptpetentin auch ein Rederecht bekommen.

Aber auch wenn die Voraussetzungen für eine mündliche Behandlung nebst Rederecht des Petenten, dass die Petition innerhalb der ersten drei Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Mitzeichner gefunden hat erfüllt sind, ist dies kein Anlass die Zügel schleifen zu lassen.

Je mehr Mitzeichner die Petition noch findet, um so eindrucksvoller wird das davon ausgehende Signal sein.
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EDIT :
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Ob die Petition erfolgreich ist, wird sich erst noch zeigen.;)

Natürlich steht zu befürchten, dass die Petition keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren hat. Aber trotz aller Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit ist diese Petition bereits durch die große Zahl der Mitzeichner in so kurzer Zeit dazu geeignet, öffentliche Aufmerksamkeit auch in herkömmlichen Medien zu erregen, und so die Problematik in weiteren Teilen der Gesellschaft zur Diskussion zu bringen.
 
Ich nehme mal an, es hätten viel mehr unterschrieben, wenn die Server mal funktionieren würden. Ich habe x Versuche gebaucht mich überhaupt mal zu registrieren, irgendwann nach Mitternacht hat es dann geklappt. :(
 
Leute, nur nicht nachlassen. Es geht heiß her im Netz.

Mittlerweile kauft angeblich der dubiose Kinderhilfe e.V. (50€ für 2 1/2 Stunden Unterschriften sammeln) seine Stimmeneintreiber um auf mindestens über 100'000 Gegenstimmen zu kommen. :] (und um 100'000 Adressen in die Finger zu bekommen)

Aktueller Stand der Onlinepetition >85'600 Stimmen. :-[
 
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Gulli ist aus gutem Grund bei uns gesperrt (Toplist...).

Zum Thema: Ich hatte das irgendwie zunächst so aufgefasst (zu doof zum lesen *engel*), dass man Geld dafür bekommt wenn man deren Petition unterschreibt. Gut, sie suchen also Stimmeintreiber und bezahlen diese recht gut. Das allein finde ich jetzt nicht sooo schlimm (klar hats nen negativen Beigeschmack). Die Frage ist halt in welcher Art und Weise die Leute dann zur Unterschrift überredet werden. Der irreführende Titel der Petition verheißt da nichts gutes.
 
Upps, hab die nie beachtet, aber sie haben die besten News ;)

OnTopic: Die Möglichkeit hat Franziska Heine leider nicht, soviel Geld auszugeben um an Stimmen zu kommen. Deshalb ist sie und wir auf unsere Hilfe angewiesen: Die Aktion bekannt zu machen! Ich finde es schon spektakulär welche unterschiedlichen Gruppen sich alleine auf epetitionen.bundestag.de zusammen gefunden haben. ;)


Auf der anderen Seite ist 50 Euro für 2 ½ Stunden Arbeit nix, wenn ich bedenke das ich dem Verein nach seinen aufgedeckten dubiosen Machenschaften

(Teil 1: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html,
Teil 2: Jetzt werden auch die Datenschützer misstrauisch http://www.welt.de/politik/article1874940/Jetzt_werden_auch_die_Datenschuetzer_misstrauisch.html <<<
Teil 3: Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis http://www.welt.de/politik/article1874944/Unterstuetzung_von_Ulla_Schmidt_und_vielen_Promis.html )

auch einen Verkauf der Adressen, Telefonnummern, Namen und der Eigenschaft "leicht zur Unterschrift zu bewegen" zutraue. Selbst bei einem Euro pro Datensatz wäre des Verhältnis Kosten = Gewinn PixDaumen mindestens 1:2 ... Selbst wenn sie nicht verkauft werden, könnten sie immer noch im "Firmeneigenen Marketingcenter" benutzt werden... ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Also ich habe nicht unterzeichnet, obwohl ich denke, dass das Bundeskriminalamt zuviele Ermessen bei der Aufstellung der Sperrliste hat, aber die Begründung gefällt mir ganz und gar nicht, welche die Initiantin Franziska Heine, der Petition beigefügt hat. Sie sollte etwas mehr auf die technischen Details eingehen und insbesondere der letzte Satz stößt bei mir auf Ablehnung. Das hätte man professioneller angehen können, wie bei dieser Petition, welche die Aufhebung von § 95a UrhG fordert (Klick). Da weiß die Begründung eher zu überzeugen. Unterzeichnen werde ich aber auch dort nicht, weil ich die Petition als aussichtslos ansehe.
 
Mit dieser Gegenumfrage vom gleichen Institut hat sich Kinderhilfe e.V. nun abermals ins Bein geschossen. CareChild e.V. liegt nun schon bei Google vor der eigentlichen Webseite, wenn man nach Kinderhilfe e.V. sucht. *buck*

Kann man nur hoffen, dass das Ergebnis dieser Umfrage genau so durch die Presse geht: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1735.0
 
Egal was diese Petition bringt - sie ist jetzt schon die "Erfolgreichste"

Grund: Noch nie wurden so schnell so viele Mitzeichner bei einer Petition gezählt und diese Peti läuft noch fast einen ganzen Monat, da geht noch was !

Bisher zeigts 88169 Mitzeichner, da wäre ggf noch die 100.000 möglich ;)
 
SPINA schrieb:
und insbesondere der letzte Satz stößt bei mir auf Ablehnung
Warum? Es ist weder geplant, die Bilder aus dem Netz zu entfernen noch die Betreiber/Verantwortlichen zu verfolgen. Es sollen nur "geeignete Maßnahmen" von den Providern ergriffen werden, um den Zugriff auf diese Seiten zu erschweren/unterbinden - momentan heißt das nur DNS-Manipulation. Der Missbrauch hört doch dadurch nicht auf! Konsumenten aus anderen Ländern kommen weiterhin auf die Seiten ebenso wie Versierte aus Deutschland. Damit wird das auf die Anbieter keinen ernsthaften Einfluss haben und sie werden weitermachen wie bisher.

@TiKu: *lol* Wunderbarer Artikel! Danke für den Link.

MfG Dalai
 
So, es geht auf die 100'000 zu.

Dazu auch der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/index.html

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
21. Öffentliche Anhörung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - BT-Drs. 16/12850 -

... im ePetition Hinweisfenster zu lesen:

Wartungsarbeiten
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

:] :]

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1787.0
 
Bei Telepolis sind derzeit zwei interessante Artikel dazu:

1. "e-Petitionen". Mit dem bezeichnenden Untertitel - "Zwangsouting ohne Argumente".

2. "Jugendschutz und politische Zensur". Wie ein Porno-Interessenverband Jugendschutz betreibt und unliebsame politische Kritik in eine Filtersoftware kommt.

1. e-Petitionen
Der erste Artikel nimmt die elektronische Variante von Petitionen aufs Korn. Denn im Gegensatz zur Papierform, wird bei dem parlamentarischen eVoting für Petitionen zur Zeit eine öffentlich einsehbare Liste verfasst.

-Wer die Papierform wählt, kann geheim, wie bei einer normalen Wah,l sein Wunsch gegenüber dem Parlament äußern. Die bekannte Autorin Bettina Winsemann weist darauf hin, dass es gute Gründe gibt, wenn Bürger ihre Identität nicht der allgemeinen Öffentlichkeit preisgeben wollen. Um persönliche Angaben kommen aber auch die Papierwähler nicht darum herum. Der Punkt ist aber, dass nur das Parlament selber von diesen Daten Kenntnis bekommt.
- Das aktuelle eVoting hingegen schafft diese geheime Wahl ab. Besonders paradox dabei ist, dass künstlich zwei Gruppen geschaffen werden, die über die gleiche Begehren ihre Stimme erheben.
- Es gibt der Autorin nach keine sinnvolle Begründung, warum bei einer elektronischen Petition auch der Arbeitgeber, das Sozialamt und der Nachbar nachprüfen können, warum Frau Mustermann eine Petition unterstützt.


Mit Jugendschutz-Filter gegen Politische Kritiker
Der zweite Artikel deckt merkwürdige Interessensgemeinschaften auf. Der Autor Jens Berger schreibt, dass zur Zeit die staatlich agierende "Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten" (kjm) eine Filtersoftware in Erprobung hat. Diese Software filtert nach seinen Angaben aber nicht nur Webseiten mit offensichtlich sexuellen Inhalt, sondern Blogs, Magazine, die sich sehr kritisch gegenüber den aktuellen Filterbestrebungen der Bundesregierung äussern. Darunter wurden/werden folgende Online-Medien als "bedenklich" zwischenzeitlich gefiltert:

AK Vorratsdatenspeicherung
Bildblog
Die Grünen
Lawblog
Nachdenkseiten
Piratenpartei
Schockwellenreiter
TAZ
Telepolis

Die Software wird vom Verein "JusProg" (Jugendschutzprogramm.de) entwickelt und zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende wird öffentlich dort ausgewiesen. Der Autor stellt dabei fest, dass der Vorstandsvorsitzende zugleich auch Geschäftsführer der Fundorado GmbH ist. Sie bezeichnet sich selbst als größten deutschen Anbieter von Erotikportalen hierzulande. Die Briefadresse des Vereins ist zugleich die Anschrift von der Inter Content KG. Sie ist ebenso ein bedeutsamer deutscher Erotik-Anbieter.

Das ist sogar verständlich, dass sich professionelle Sex-Anbieter um Filterprogramme bemühen. Im deutschen Rechtsraum sind sie verpflichtet den Zugang zu eindeutigen Erotik- und Sex-Portalen für Jugendliche und Kinder deutlich zu erschweren.

- Aber wie kann es sein, dass ein "redaktionell betreutes" Filtersystem die dort oben genannten Online-Medien als Jugendgefährdend einschätzt?
- Und vor allem ist die Frage erlaubt, wie denn solche Gremien in ihrer Qualität und Personal überprüft werden? Wer kontrolliert die Wächter?

Demokratie ist kontrollierte Macht auf Zeit. Gelänge es Vereinen wie dem Jugendschutzprogramm.de ihre Vorstellungen unkontrolliert durchzusetzen, dann geht mehr als nur ein Stück der demokratischen Kontrolle verloren, die Meinungsfreiheit ist gefährdet.

MFG Bobo(2009) Martin Bobowsky
 
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