Grüne: Keine Rundfunkgebühren für PCs ab 2007

[M]

Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden auch über den 1. Januar 2007 hinaus für internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren anfallen. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf eine Aussetzung der Abgaben für zwei Jahre zu verständigen. Denn weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten, noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.

Es müsse klar zwischen Internetfähigkeit und Rundfunk-Empfangstauglichkeit unterschieden werden, fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Ulrike Grote (Bayern), Oliver Keymis (NRW), Farid Müller (Hamburg), Anja Stahmann (Bremen) und Alice Ströver (Berlin) sowie Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion.

Außerdem sei es paradox, einerseits eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einzuführen, andererseits den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu gestatten, eine "Online-Grundversorgung" anzubieten. Auch werde eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, der technischen Entwicklung nicht gerecht.(...)(ji)

Quelle

Na endlich ergreift mal jemand das Wort und klärt die anderen demokratisch legitimierten Vertreter dieser Nation auf, worum es hier eigentlich geht!
Ich nenne bei dem Thema immer wieder gern das Beispiel des Fensterputzers an der Ampel. Man Stelle sich vor, es wäre an jeder Ampel an der ein Fensterputzer steht eine Fensterputzgebühr zahlen...ob man den tollen Service nun in Anspruch nimmt oder nicht. Schliesslich reiche ja allein die Möglichkeit des Fensterputzens aus und rechtfertigt diesen schlechten Witz.

Mit UMTS Handys geht der Spass bekanntlicherweise schon weiter. So wie es da momentan nämlich aussieht, werde ich wohl oder übel ganz ohne UMTS-Handy auskommen müssen. Hoffentlich schalten die Hersteller da rechtzeitig und bringen genug vernünftige, also nicht bloß die Einsteigerklasse, Geräte ohne das Zeug.

Bin mal gespannt welches Ende das noch nimmt.

 

[Patmaniac]

Ist völlig egal, ob sie dagegen sind. Sie sind net in der Regierung (net mal mehr im Bundesrat). Es kommt jetzt einzig und alleine auf das Urteil des BVerG an, welches noch aussteht.

 

[M]

Ist völlig egal, ob sie dagegen sind. Sie sind net in der Regierung (net mal mehr im Bundesrat). Es kommt jetzt einzig und alleine auf das Urteil des BVerG an, welches noch aussteht.

Dann handelt es sich hierbei lediglich um ein paar aufmüpfige Andersdenkende? Gewichtung haben sie aber keine mehr?
Dann soll wenigstens einer der Grünen Verfassungsbeschwerde vorm BverfG einreichen...wenn die Kompetenzen sonst nicht mehr ausreichen.
edit: Das geschähe dann wahrscheinlich erst nach dem Urteil.

 

[cr4wler]

ich würde das mal mehr oder weniger als wählerfang aburteilen...
selbst wenn sie kommen würde, die gebührenpflicht, und die grünen bei der nächsten regierung beteiligt werden... glaubt einer dass sie wieder abgeschafft werden würde? hab ich noch nie aktiv erlebt...

 

[M]

ich würde das mal mehr oder weniger als wählerfang aburteilen...
selbst wenn sie kommen würde, die gebührenpflicht, und die grünen bei der nächsten regierung beteiligt werden

Also genauso eine oberflächliche Aktion wie damals mit dem Hasch?
Ich wills nicht so recht glauben, aber wenn man bedenkt, dass sie tatsächlich kein Mitspracherecht haben...scheint es ganz so, als arbeite man schon wieder auf die Wahlen hin. Mir wird schlecht...

... glaubt einer dass sie wieder abgeschafft werden würde? hab ich noch nie aktiv erlebt...

Achseln betrübt zuckt Die Hoffnung stirbt zuletzt...

 

[Patmaniac]

Dann handelt es sich hierbei lediglich um ein paar aufmüpfige Andersdenkende? Gewichtung haben sie aber keine mehr?
Dann soll wenigstens einer der Grünen Verfassungsbeschwerde vorm BverfG einreichen...wenn die Kompetenzen sonst nicht mehr ausreichen.
edit: Das geschähe dann wahrscheinlich erst nach dem Urteil.

Wie ich schon schrieb, ist das Verfahren schon voll im Gange. Mit einem Urteil darf so im Herbst gerechnet werden.