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Mehr Überwachung braucht das Land
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algeron
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Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés
Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484972,00.html
Besonders gut gefällt mir das hier:
Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen.
Audiokommentar: "Der Staat liefert das Feindbild Staat"
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mqss
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....http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485031,00.html
Staatliche Überwachungswut entsetzt Datenschützer
Schnüffel-Proben von G-8-Kritikern, Razzien. Post-Kontrolle, Überwachung von Drogeriemärkten - das Ausmaß der Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel alarmiert Datenschützer. Innenminister Schäuble weist die Vorwürfe empört zurück: Die Polizei sei doch nicht "geisteskrank".
[...]
Ragas
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War es nicht so, das Geisteskranke andere Geisteskranke nicht erkennen?
Berniyh
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Vor allem ist es doch so, dass Geisteskranke ihre Geisteskrankheit nicht selbst erkennen,War es nicht so, das Geisteskranke andere Geisteskranke nicht erkennen?
zumindest in vielen Fällen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485132,00.html
Wenn Schäuble mit Kritik an seiner Arbeit nicht umgehen kann, ist er fehl am Platze und sollte zurücktreten.Schäuble nennt Kritik an Sicherheitsmaßnahmen "hysterisch"
Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel, aber scharfe Worte gegen die Kritiker der Sicherheitsvorkehrungen zur Konferenz in Heiligendamm: Innenminister Wolfgang Schäuble hält die Bedenken für "in ihrer Penetranz fast schon hysterisch"
algeron
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Udo Vetter vom LawBlog hat imho die passende Antwort.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485132,00.html
Wenn Schäuble mit Kritik an seiner Arbeit nicht umgehen kann, ist er fehl am Platze und sollte zurücktreten.
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Der Herr Schäuble sollte sich wirklich mal Überlegen ob der das WIRKLICH so will was er da im Moment heraufbeschwört.
Vielleicht hat er auch wirklich die allerbesten Absichten und erkennt bzw missversteht den Widerwillen gegen seine Sicherheitspolitik.
Das soll aber nicht heissen das ich für die Maßnahmen verständis entwickeln würde, im Gegenteil.
Die Methoden und auch die Erweiterungen der Befugnisse der Behörden sind Fatal und eines Rechtsstaates unwürdig.
Vielleicht hat er auch wirklich die allerbesten Absichten und erkennt bzw missversteht den Widerwillen gegen seine Sicherheitspolitik.
Das soll aber nicht heissen das ich für die Maßnahmen verständis entwickeln würde, im Gegenteil.
Die Methoden und auch die Erweiterungen der Befugnisse der Behörden sind Fatal und eines Rechtsstaates unwürdig.
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PuckPoltergeist
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Bundesregierung präzisiert Pflichten zur Archivierung von Netzinhalten
Passt irgendwie ziemlich gut ins Schema.
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Redphil
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Kann ich p3d demnächst in der db nachlesen?
Die Definition "netzbasierte Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente", die "sachliche oder personenbezogene Zusammenhänge" aufweisen, trifft ja eigentlich voll zu.
Generell ist die Idee, auch i-net-Inhalte für die Nachwelt zu sichern ja nicht so verkehrt, aber die Abgrenzung, was nun da aufbewahrt werden soll schwierig, und wenn dann gleich schon wieder Bußgeldforderungen im Raum stehen... .
Die Definition "netzbasierte Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente", die "sachliche oder personenbezogene Zusammenhänge" aufweisen, trifft ja eigentlich voll zu.
Generell ist die Idee, auch i-net-Inhalte für die Nachwelt zu sichern ja nicht so verkehrt, aber die Abgrenzung, was nun da aufbewahrt werden soll schwierig, und wenn dann gleich schon wieder Bußgeldforderungen im Raum stehen... .
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Phil S.
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- ...und dann war da noch der quietische iMac G3. :-)
Eigentlich nichts neues. Wer etwas genauer wissen will: http://blog.kairaven.de/archives/1101-Big-Brother-in-Leeds-forciert-Videoueberwachung.html
Ciao
Phil
....Frankreich verstaatlicht P2P
Jede Tauschbörse soll vollständig überwacht werden, ab 50 Musikstücken klingelt der Monsieur Staatsanwalt an der Tür.
Chip-Ripper
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Mir wird ganz schlecht wenn ich das hier so lese...dabei habe ich noch nicht mal alles gelesen, zum Glück. Ich meine damit nicht was hier an Meinungen zusammenkommt, sondern diese tollen Aussichten.
Seit es Zivilisation, Regierende und regierte Menschen gibt, gibt es eben auch die Überwachung. Schon immer mit beachtlichen Budget versehen und mit dem jeweiligen Stand der Technik und Methode realisiert.
Was da um und mit uns passiert ist entsprechend der Natur dieser Sache eigentlich ganz normal Eben die konsequente und logische Fortentwicklung dessen was bereits seit Jahrhunderten von Staatswegen praktiziert und perfektioniert wird.
Seit es Zivilisation, Regierende und regierte Menschen gibt, gibt es eben auch die Überwachung. Schon immer mit beachtlichen Budget versehen und mit dem jeweiligen Stand der Technik und Methode realisiert.
Was da um und mit uns passiert ist entsprechend der Natur dieser Sache eigentlich ganz normal Eben die konsequente und logische Fortentwicklung dessen was bereits seit Jahrhunderten von Staatswegen praktiziert und perfektioniert wird.
Berniyh
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Kannst du auch jetzt schon:Kann ich p3d demnächst in der db nachlesen?
Die Definition "netzbasierte Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente", die "sachliche oder personenbezogene Zusammenhänge" aufweisen, trifft ja eigentlich voll zu.
Generell ist die Idee, auch i-net-Inhalte für die Nachwelt zu sichern ja nicht so verkehrt, aber die Abgrenzung, was nun da aufbewahrt werden soll schwierig, und wenn dann gleich schon wieder Bußgeldforderungen im Raum stehen... .
http://web.archive.org/web/*/http://www.planet3dnow.de
Der Unterschied ist, dass du dann auch in die Staatsbibliothek gehen kannst und es dort
(i.A. kostenlos) nachlesen kannst. Da wirklich alles (deutsche) archiviert werden muss
stößt das übrigens Betreibern von kostenpflichtigen Angeboten auf.
Denn dort muss z.B. auch playboy.de archiviert werden.
Aber das ist ungefähr so realistisch als würdest du versuchen den Mount Everest anzuheben.
algeron
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Tschuldigung, aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ich kann da ehrlich gesagt keinen Zusammenhang erkennen. Man erweitert schlicht die Zuständigkeit der Nationalbibliothek, die nun eben über Druckwerke hinaus, auch für "Online-Werke" zuständig ist. Ich finde die Idee sogar gut ein solches Online-Kulturarchiv zu schaffen. Ob sich das ganze umsetzen lässt, ist latürnich eine andere Frage.Bundesregierung präzisiert Pflichten zur Archivierung von Netzinhalten
Passt irgendwie ziemlich gut ins Schema.
PuckPoltergeist
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Tschuldigung, aber was hat das mit Überwachung zu tun? Ich kann da ehrlich gesagt keinen Zusammenhang erkennen. Man erweitert schlicht die Zuständigkeit der Nationalbibliothek, die nun eben über Druckwerke hinaus, auch für "Online-Werke" zuständig ist. Ich finde die Idee sogar gut ein solches Online-Kulturarchiv zu schaffen. Ob sich das ganze umsetzen lässt, ist latürnich eine andere Frage.
Ich denke doch, dass es jedem Betreiber selber überlassen wird, wann, wie und wo sein Kontent archiviert wird. Zudem verstößt es gegen das Urheberrecht, denn ich möchte wetten, keiner der hier (und in all den anderen Foren und Mailinglisten) hat seine Zustimmung dazu gegeben, dass sein "Werk" in der deutschen Nationalbibliothek archiviert und zugänglich gemacht wird.
Auf der anderen Seite ist das aber ein idealer Ansatz, um sehr schnell sehr große Mengen an Daten zu durchsuchen. Man muss nicht mehr jede Seite, jedes Angebot einzeln besuchen, sondern kann sich auf einen Dienst beschränken. Was glaubst du, was sich dann durch Korrelationen der einzelnen Daten für Informationen gewinnen lassen. Dieses entstehende Datensammelsurium ist ideal für einen Überwachungsstaat geeignet (sofern man Möglichkeiten findet, es effektiv zu durchsuchen).
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Werden da etwa kritische Berichterstatter mundtot gemacht?
Werden da etwa kritische Berichterstatter mundtot gemacht?
Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90466
Die sind ja genauso gierig wie n Junky auf Entzug -.-
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BoMbY
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Zu sowas fällt einem echt nichts mehr ein ... Ich habe wirklich Angst vor dem, was im Moment hier in Deutschland vorgeht.
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Tja, und die Polizei hat ihr Demontrationsverbot bei der G8-Konferenz das Demonstranten einige Kilometer - und somit völlig ausser Sicht - weit weg verbannt durchgedrückt.
Schöne neue Welt.
Der Gipfel sind dann allerdings aussagen nach denen Demonstrationen ja eigentlich sogar gewünscht wären und gut sind usw.
Das ist Heuchelei in meinen Augen, nicht mehr und nicht weniger.
Schöne neue Welt.
Der Gipfel sind dann allerdings aussagen nach denen Demonstrationen ja eigentlich sogar gewünscht wären und gut sind usw.
tagesspiegel.de schrieb:www.tagesspiegel.de
"Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen nicht auch abgehalten werden können", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Samara. Friedliche Demonstrationen "sind bei uns möglich".
tagesspiegel.de schrieb:www.tagesspiegel.de
Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht", sagte Schäuble weiter. Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Auch dürfe der afrikanische Kontinent nicht im Stich gelassen werden.
Das ist Heuchelei in meinen Augen, nicht mehr und nicht weniger.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt:Tja, und die Polizei hat ihr Demontrationsverbot das Demonstranten einige Kilometer - und somit völlig ausser Sicht - weit weg verbannt durchgedrückt.
Schöne neue Welt.
Der Gipfel sind dann allerdings aussagen nach denen Demonstrationen ja eigentlich sogar gewünscht wären und gut sind usw.
Das ist Heuchelei in meinen Augen, nicht mehr und nicht weniger.
G-8-Gegner ziehen nach Karlsruhe
Wenn sich schon andere Gerichte nicht an die Rechtsprechung des BVerfG halten, dann hoffentlich das Gericht selbst.
algeron
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Der Gipfel sind dann allerdings aussagen nach denen Demonstrationen ja eigentlich sogar gewünscht wären und gut sind usw.
LawblogEigentlich ist heute ein angenehmer Tag. Eigentlich. Wären da nicht Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald, die das Grundrecht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mit dem Hinweis auf das “außenpolitische Interesse” der Bundesrepublik Deutschland faktisch außer Kraft setzen. Und dabei völlig ignorieren, dass der Protest dort berechtigt ist, wo er von den Adressaten auch wahrgenommen werden kann.
Ich bin jetzt ehrlich gesagt etwas sprachlos...
Redphil
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Wäre ich nicht übers Wochenende in Österreich, würde ich wohl auch nach Heiligendamm fahren, weniger um gg. G8, als vielmehr gegen das ganze bedenkliche Drumherum zu demonstrieren.
Imho ist mittlerweile deutlich ein Punkt erreicht, an dem das Volk manchen Veranwortlichen mit Nachdruck auf die Einhaltung bestimmter elementarer Spielregeln hinweisen muss.
Imho ist mittlerweile deutlich ein Punkt erreicht, an dem das Volk manchen Veranwortlichen mit Nachdruck auf die Einhaltung bestimmter elementarer Spielregeln hinweisen muss.
BrotlaibSchm@del
Grand Admiral Special
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Was haltet Ihr denn von ner P3d Demo in Berlin Die melden wir an und ziehen zum Schäuble vors Parlament! Ich habe gerade Telepolis gelesen und mir wird zunehmend schlecht. So langsam ist auch meine innere Schweinehundfaulheitsgrenze überschritten und ich will was tun. Nach Rostock wär ich heut auch gefahren müßte ich nicht Familienangelegenheiten betreuen - schade - neben dem Politischen Faktor sind dort bestimmt auch viele nette aufgeschlossene junge menschen(Mädchen )
Pr1nCe$$ FiFi
Grand Admiral Special
ich wär sofort mit dabei!
ich hab auch schon an so späße wie t-shirt druck etc gedacht... sowas ist zwar unterstes politisches niveau, aber so wie es weiter oben im moment aussieht, will ich daran gar nicht unbedingt teilhaben.... 8)
ich hab auch schon an so späße wie t-shirt druck etc gedacht... sowas ist zwar unterstes politisches niveau, aber so wie es weiter oben im moment aussieht, will ich daran gar nicht unbedingt teilhaben.... 8)
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