Neuwahlen-Gelaber

[[P3D] Neitmehr]

Heissa, die Beliebigkeit in der deutschen Politik hat wieder einen Namen:

Rot-Grüne Bundesregierung

Ich hoffe, daß Schröder und Co mit den geplanten Neuwahlen nicht durchkommen und bis 2006 im Amt bleiben. Wo kommen wir hin, wenn einfach Neuwahlen angesetzt werden können, wenn's einem nicht mehr gefällt?

Oder vergaß ich, daß ich bereits in einer Bananenrepublik lebe? Wenn ja, dann auf auf. Vielleicht könnnen wir die Regierung stürzen und sämtliche Regierungsmacht an uns reissen.

 

[Diablo]

er meinte ja dass er nicht gegen die Meinung des Volkes im Amt sein möchte, deshalb wollen sie ja die Wahlen vorziehen.

Find es nicht schlecht dass er das macht. Bevor er noch mehr Mist baut
Allerdings kann ich micht mit dem Gedanken auch nicht abfinden, die Merkel als Vertreterin Deutschlands anzusehen.

 

[Clonkrieger]

Bewohner der Bananenrepublik Deutschland. Solche Neuwahlen gab’s auch schon unter Kohl und Schmidt. Sei doch nicht so negativ. Wenn es Neuwahlen geben sollte, dann hätte Deutschland etwas einzigartiges in Europa. Nämlich die hässlichste Regierungschefin seit Margaret Thatcher.

 

[SlurmMcKenzie]

aus diesem Posting



Ich hoffe, daß Schröder und Co mit den geplanten Neuwahlen nicht durchkommen und bis 2006 im Amt bleiben. Wo kommen wir hin, wenn einfach Neuwahlen angesetzt werden können, wenn's einem nicht mehr gefällt?

naja so einfach können die auch nicht angesetzt werden
da gibt es schon ein par hürden/sicherheitsmaßnahmen
der kanzler muss erstmal die vertrauensfrage stellen
und wenn er da nicht die mehrheit der stimmen bekommt
KANN der bundespräsident den bundestag auflösen innerhalb von 21 tagen

nachzulesen unter anderem hier

 

[[P3D] Neitmehr]

Klar hat Kohl das schon 1982/83 vorexerziert. Aber ich halte solche Aktionen nicht für richtig. Ich wähle jemanden, damit er seine Amtszeit ausfüllt und nicht bei diversen Anzeichen von 'Ich-will-nicht-mehr' den Schwanz einzieht.

An die Meinung des Volkes haben sich nur sehr wenige Regierungsvertreter bisher gehalten. Die Bundesregierung glänzt hier auch eher durch nicht beachten.

@Clonkrieger: mir ist das Aussehen der politischen Repräsentanten ziemlich egal, solange sie gute (=für Deutschland gute) Politik machen. Immerhin ist Angela Merkel bekannt. Ich kenne keinen eidgenössischen Politiker. Müssen wohl alle ein Durchschnittsgesicht haben und sich nicht aus der Masse abheben.

 

[Campari]

Äh, Leute, in Deutschland wählt der Bundestag den Kanzler, und nicht auf direktem Wege der Bürger. Wir wählen doch eine gesamte Regierung und keinen König, der über uns herrscht und allein sämtliche Fäden zieht.

Dieses Mal würde der Vorgang ja sauberer ablaufen, als damals unter Kohl, man will es ja an eine "echte" Abstimmung koppeln, um auch dem Bundespräsidenten nicht die Pistole auf die Brust zu setzen.

P.S. wie unser Regierungschef/chefin aussieht oder wie sympathisch diese Person ist, interessiert mich überhaupt nicht.

 

[soulmanager@W:E]

aus diesem Posting
Ich wähle jemanden, damit er seine Amtszeit ausfüllt...

Koste es, was es wolle und wenn es auch zum Nachteil für das Volk sein könnte?

...und nicht bei diversen Anzeichen von 'Ich-will-nicht-mehr' den Schwanz einzieht.

Ich denke nicht, dass dieser Schritt - betrachtet man das Ganze mal nicht polemisch - etwas mit Schwanz einziehen zu tun hat.


sm

 

[OBrian]

Überleg Dir mal, wäre es denn wirklich besser, wenn Rot-Grün noch die ganze Zeit (anderthalb Jahre) bis zum regulären Wahltermin weitermacht? Da passiert doch nix mehr. Wenn jetzt bald der Machtwechsel kommt und die CDU dann dank Mehrheit in Bundestag und Bundesrat machen kann, was sie will, kommt zumindest wieder Bewegung rein. Ob diese Bewegung dann auch zielgerichtet sein wird oder nur ein Gewackel zwischen verschiedenen Lobbys wird, ist ne andere Frage, aber es wird zumindest etwas spannender...

 

[pipin]

aus diesem Posting

Überleg Dir mal, wäre es denn wirklich besser, wenn Rot-Grün noch die ganze Zeit (anderthalb Jahre) bis zum regulären Wahltermin weitermacht? Da passiert doch nix mehr. Wenn jetzt bald der Machtwechsel kommt und die CDU dann dank Mehrheit in Bundestag und Bundesrat machen kann, was sie will, kommt zumindest wieder Bewegung rein. Ob diese Bewegung dann auch zielgerichtet sein wird oder nur ein Gewackel zwischen verschiedenen Lobbys wird, ist ne andere Frage, aber es wird zumindest etwas spannender...

Und ausserdem hat der Waehler dann wieder nach 4 Jahren die Moeglichkeit abzustimmen, ob die CDU wirklich alles besser kann.

 

[Bloodflowers]

Klar hat Kohl das schon 1982/83 vorexerziert. Aber ich halte solche Aktionen nicht für richtig. Ich wähle jemanden, damit er seine Amtszeit ausfüllt und nicht bei diversen Anzeichen von 'Ich-will-nicht-mehr' den Schwanz einzieht

du weisst schon das kein bundesland mehr von Rot-Grün regiert wird ?
natürlich muss eine solche regierung abgelöst werden das ist wohl klar und das so schnell wie möglich.

Merkel als Kanzler, Westerwelle als Außenminister, etc. das kann doch nur lustig werden

 

[GSachse]

ich glaube das ist mehr schadensbegrenzung als alles andere..
die wissen es kann nur schlechter werden..

also sammelt man soviele stimmen wie möglich..

oder vielleicht kann schröder in die zukunft blicken..
..und es kommt dieses jahr wieder eine flut

 

[RealX]

aus diesem Posting

du weisst schon das kein bundesland mehr von Rot-Grün regiert wird ?

Das ist dieses typische FDP-Anhängergelaber, das kann doch kein Mensch ertragen! Die FDP sollte sich lieber mal mit ihrem eigenem Profil beschäftigen, als immer nur die Keule auf Grün zu hauen, das bringt nix: Bei der Wahl in NRW z. B. gab es so gut wie KEINE Wählerwanderungen zwischen Grünen und Liberalen.

 

[OBrian]

... Die FDP sollte sich lieber mal mit ihrem eigenem Profil beschäftigen..

Der war gut! FDP und eigenes Profil! Wär das erste mal seit Bestehen.

 

[Appaloosa]

Und ausserdem hat der Waehler dann wieder nach 4 Jahren die Moeglichkeit abzustimmen, ob die CDU wirklich alles besser kann.

Nö, nur ein Jahr (bis Herbst 2006). Oder liege ich da falsch?

 

[RealX]

aus diesem Posting

Der war gut! FDP und eigenes Profil! Wär das erste mal seit Bestehen.

Oh, dieses Profil wird NRW ganz dick eingedrückt, verlass dich drauf

 

[Desertdelphin]

richtig 2006 wird dann wieder neugewählt.

Achja: In Italien hat es noch keine Regierung geschafft länger als 2oder3 Jahre im Amt zu bleiben. Berlus"ichbestechealle"coni hat es am längesten geschaft... Naja ein paar Gesetzänderungen hier und da dann schafft ers auch ganz *G*

 

[Bloodflowers]

um gottes willen bin doch kein FDP wähler

aber trotzdem soll etwa eine regierung an der macht bleiben die die mehrheit der deutschen nicht will ?

also unter demokratie versteh ich was anderes

aber bevor ich die grünen wähle dann eher noch die FDP !

wollen umweltschützer sein aber lassen KKW´s abreißen und dafür 2-3 Kohlekraftwerke hinstellen

 

[[P3D] Neitmehr]

Warum bilden die nicht eine große Koalition oder machen der CDU das Angebot eine große Koalition zu bilden. Nach 12 Monaten kann dann der Wähler entscheiden, welche Partei er sein 'Vertrauen schenkt'.

Heißt 'Neuwahlen' nicht, daß die Regierung dann vier Jahre im Amt bleibt? Es gibt dann keine Wahlen 2006. Oder irre ich?

Warum sollte die Regierung nicht im Amt bleiben? Eine Regierung die eine Mehrheit des deutschen Volkes will, gibt es nicht. Es wird immer ein gutes Drittel bis zwei-fünftel des Volkes anderer Meinung sein.

Demokratie funktioniert auch anders, als das in Deutschland praktizierte Modell (was nicht gerade schlecht ist, aber auch nicht besonders gut).

 

[Clonkrieger]

aus diesem Posting

Warum sollte die Regierung nicht im Amt bleiben? Eine Regierung die eine Mehrheit des deutschen Volkes will, gibt es nicht. Es wird immer ein gutes Drittel bis zwei-fünftel des Volkes anderer Meinung sein.

40% von einem Volk wollen eine Regierung nicht. Die anderen 60% wollen aber die Regierung. Hast du nicht das Gefühl, dass 60% eine Mehrheit ist, wenn schon 50%+ eine einfache Mehrheit darstellt?

 

[Intel-KILLER]

aus diesem Posting

richtig 2006 wird dann wieder neugewählt.

Achja: In Italien hat es noch keine Regierung geschafft länger als 2oder3 Jahre im Amt zu bleiben. Berlus"ichbestechealle"coni hat es am längesten geschaft... Naja ein paar Gesetzänderungen hier und da dann schafft ers auch ganz *G*

Nützt ihm aber auch nix wenn er 2006 abgewählt wird. Der hat trotz Medienkontrolle auch die letzten Regionalwahlen haushoch verloren.

 

[Noerknhar]

genau, der lieber schrödi macht das natürlich nur, weil er so nett ist und den posten des kanzlers freiwillig abgeben will, genauuuu

 

[[P3D] Neitmehr]

aus diesem Posting

40% von einem Volk wollen eine Regierung nicht. Die anderen 60% wollen aber die Regierung. Hast du nicht das Gefühl, dass 60% eine Mehrheit ist, wenn schon 50%+ eine einfache Mehrheit darstellt?

Das ist eine gute Frage. Klar, eine Mehrheit sind 50% + 1 Stimme.
Aber was ist eine Mehrheit von 60% der Stimmen, wenn nur 60% der Wahlberechtigten gewählt haben (wert)?

 

[Newblood]

Schade das ist wohl das Aus für die Schröder songs von Elmar und schon wieder hat unser lieber Gerhard die Zukunft von einem verbockt

 

[Brutus5000]

aus diesem Posting

naja so einfach können die auch nicht angesetzt werden
da gibt es schon ein par hürden/sicherheitsmaßnahmen
der kanzler muss erstmal die vertrauensfrage stellen
und wenn er da nicht die mehrheit der stimmen bekommt
KANN der bundespräsident den bundestag auflösen innerhalb von 21 tagen

nachzulesen unter anderem hier

So wie ich den Wikipedia Artikel verstanden habe, wäre die Vertrauensfrage genauso rechtlich Bedenklich, wie die von Kohl 1982 gestellte.

Gegen die Auflösung des Bundestages 1983 durch den Bundespräsidenten Karl Carstens nach der Vertrauensfrage Helmut Kohls hatten vier Mitglieder des Bundestages Organklage eingelegt, weil sie der Ansicht waren, dass Helmut Kohl sehr wohl das Vertrauen einer Mehrheit des Bundestages habe, aber in missbräuchlicher Anwendung der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen wolle. In seiner Entscheidung über die Organklage hat das Bundesverfassungsgericht umfassend zum Instrument der Vertrauensfrage Stellung genommen. Es hat in seiner Entscheidung vom 16. Februar 1983 (BVerfGE 62, 1) festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlages des Bundeskanzlers auf Auflösung des Bundestages „eine politische Leitentscheidung“ ist, „die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt“ (so im Punkt 2 des Tenors der oben genannten Entscheidung). Diese Entscheidungsfreiheit gilt allerdings nur, wenn die Vorschriften des Grundgesetzes beachtet worden sind.
[...]
Der Bundeskanzler darf die Vertrauensfrage also nicht mit dem Ziel stellen, sie negativ beantwortet zu bekommen, damit er zum seiner Ansicht nach geeigneten Zeitpunkt Neuwahlen vorschlagen kann, sofern er insgesamt noch mit der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages zu seiner Politik rechnen kann.

Und genau das wäre hier der Fall, denn im Bundestag hat nach wie vor Rot-Grün die Mehrheit. Und wenn Herr Schröder nicht in der Lage ist, eine große Koalition anzuleiern, dann muss er halt zurücktreten. Das hätte Bundeskanzlerneuwahlen im Bundestag zur Folge, und wenns dort kein Ergebnis gibt, dann kanns rechtlich unbedenkliche Neuwahlen geben.

Aber auch hier die Analogie zu Kohl '82:

Bereits während der Koalitionsverhandlungen mit der FDP hatte Helmut Kohl den 6. März 1983 als Neuwahltermin in Aussicht gestellt. Da der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag aufgrund interner Querelen und einer massiven Wahlniederlage in Hessen am 26. September 1982 gefährdet gewesen wäre, musste eine gewisse Zeitspanne zwischen Misstrauensvotum und Neuwahlen eintreten.

Dies wäre möglich gewesen, indem Bundeskanzler Kohl zurückgetreten wäre; anschließend hätten Bundeskanzlerneuwahlen nach Artikel 63 des Grundgesetzes stattfinden müssen. Wären diese (absichtlich oder nicht) gescheitert, so hätte Bundespräsident Carstens den Bundestag ebenfalls auflösen können. Da Helmut Kohl aber mutmaßlich den Amtsbonus des Bundeskanzlers in den Bundestagswahlkampf mitnehmen wollte, kam diese Lösung nicht in Frage.

Naja im Zweifel machen sie eh alle was sie wollen...

 

[Intel-KILLER]

aus diesem Posting

Schade das ist wohl das Aus für die Schröder songs von Elmar und schon wieder hat unser lieber Gerhard die Zukunft von einem verbockt

Keine Sorge, mit Angela und Guido hat man genug Munition für min. 100 Schmäh-Lieder.