Neuwahlen-Gelaber

Bei Spiegel-Online habe ich auch einen Artikel dazu gelesen.

Die einzige Chance, die Schröder hat wäre also die Vertrauensfrage mit einem Gesetz zu verbinden, das keine Mehrheit findet.

Doch schon die Verbindung Gesetz-Vertrauensfrage (wie es für den Afghanistan-Krieg gemacht wurde) ist Verfassungsrechtlich umstritten.

Wenn aber ein Gesetz scheitert, dann gibt es auch keine Einigkeit in der Koalition und dann kann man nicht Glaubwürdig mit den gleichen Kandidaten wieder zur Wahl antreten.
Jetzt anzukündigen man wird im Sommer bei Abstimmung nicht einig sein macht das noch unglaubwürdiger.

Ich befürchte aber man wird dannach behaupten man sei eigentlich einig, wollte aber nur das Grundgesetz umgehen.


Als ordnungsliebender Deutscher, geht für mich aber Grundgesetz vor Tagespolitischen interessen ;)

Ich hoffe doch der Bundespräsident oder zumindest das Bundesverfassungsgericht verhinden die Neuwahlen.
Es bräuchte nur eine "große Koalition" oder Einigung in der Föderalismusdebatte und man hätte wieder eine voll Handlungsfähige Regierung.
 
LOL
Wenn Guido Aussenminister wird, müssen sich die anderen "Warm" anziehen ;D
 
klausi1811 schrieb:
aus diesem Posting

LOL
Wenn Guido Aussenminister wird, müssen sich die anderen "Warm" anziehen ;D
Findest du dieses RTL-Niveau wirklich witzig. Ich möchte mich für das "Arsch" entschuldigen, auch wenn ich deinen Beitrag nach wie vor für absolut dumm erachte, ich hab überreagiert.(worauf auch ein "Brief"wechsel mit TiKu erfolgte..)

Außenminister würde sowieso Gerhardt werden...
 
Kann es sein das das Gerede von vorgezogenen Neuwahlen ein Trick von rot-grün ist?

Soll so aussehen als ob sie wie Ehrenmänner die Verantwortung übernehmen und nicht im weg stehen wollen.
Im Wahrheit wissen sie ganz genau das es wegen der Verfassung nicht geht.

Sieht nach aussen dann toll aus und bringt wieder Sympathie.
*suspect*
 
gruenmuckel schrieb:
aus diesem Posting

Kann es sein das das Gerede von vorgezogenen Neuwahlen ein Trick von rot-grün ist?

Soll so aussehen als ob sie wie Ehrenmänner die Verantwortung übernehmen und nicht im weg stehen wollen.
Im Wahrheit wissen sie ganz genau das es wegen der Verfassung nicht geht.

Sieht nach aussen dann toll aus und bringt wieder Sympathie.
*suspect*

jepp, außerdem haben die nur dieses jahr noch eine gewisse chance, wiedergewählt zu werden. im nächsten jahr siehts für die roten (ich liebe dieses wortspiel ;D ) dann ziemlich schwarz aus (yeeehawww ;D )
 
[P3D] Neitmehr schrieb:
aus diesem Posting

Das ist eine gute Frage. Klar, eine Mehrheit sind 50% + 1 Stimme.
Aber was ist eine Mehrheit von 60% der Stimmen, wenn nur 60% der Wahlberechtigten gewählt haben (wert)?

Diese Frage stellt sich erst gar nicht und hat nicht viel mit deiner Aussage zu tun. Da jeder der Wahlberechtigt ist, die Möglichkeit hat seine Stimme abzugeben. Wer dies nicht tut akzeptiert indirekt den Wahlausgang und trägt dafür auch die Verantwortung. Nicht wählen und nach einer Wahl dann das Klagelied anzustimmen zieht hier nicht. Ein kleines nicht realistisches Beispiel. In einem Land gehen nur noch 20% der Wähler stimmen. Von den 20% wählen 51% die rassistische Nationalpartei. So haben eigentlich nur 10% der Bevölkerung diese Partei gewählt. Die 80% Nichtwähler tragen aber genauso die Verantwortung für das Handeln der neuen Regierung wie die 10% die sie effektiv gewählt haben. Hier die Frage einer Wertung ins Spiel zu bringen ergibt keinen Sinn. Jeder der 80% hätte dies mit seiner Stimme verhindern können. Die eigentlichen Verlierer sind die 10% die diese Partei nicht gewählt haben. Wie sagt man so schön: Jedes Land bekommt die Regierung die es verdient. Ein schönes Beispeil ist die USA :-X
 
NRW hat sich entschieden, sich von jetzt an von Rüttgers verarschen lassen zu wollen. Dass Schröder jetzt glaubt, die Menschen in Deutschland wollten auch auf Bundesebene lieber von der Merkel als von ihm verarscht werden, sieht ihm mal wieder ähnlich...
 
Clonkrieger schrieb:
Wenn es Neuwahlen geben sollte, dann hätte Deutschland etwas einzigartiges in Europa. Nämlich die hässlichste Regierungschefin seit Margaret Thatcher. *rofl*
Newblood schrieb:
Schade das ist wohl das Aus für die Schröder songs von Elmar :P *buck* und schon wieder hat unser lieber Gerhard die Zukunft von einem verbockt ;D
klausi1811 schrieb:
LOL
Wenn Guido Aussenminister wird, müssen sich die anderen "Warm" anziehen ;D


Also ehrlich - wenn ihr zu diesem Thema sonst nix zu sagen habt... :-X
 
Auf Spiegel.de werden Spekulationen über schwarz-gelbes Schattenkabinett zusammengetragen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357268,00.html

danach:

Merkel = Kanzler
Stoiber = Wirtschaft und Finanzen
Müller = Arbeit, Soziales und Gesundheit
Gerhardt = Außenpol.
Westerwelle= Innenpol. (wird aber wohl kaum von der CDU akzeptiert werden)
Leyen = Ministerium für Familie, Senioren und Frauen
Bosbach = Justizministerium
Schavan = Bildung und Forschung
Althaus = Aufbau Ost

Gibt allerdings auch jetzt schon jede Menge Alternativüberlegungen, s. Ende Spiegelartikel.
 
Neuwahlen sind wohl leider die einzige Möglichkeit, aus der Blockade rauszukommen, auch wenn ich mich nicht auf das wahrscheinliche Wahlergebnis schwarz/gelb freue.
Hoffentlich kommt dann wenigstens die Föderalismus-Reform wieder in Gang - die halte ich für viel wichtiger als Arbeitsmarkt-, Sozialsystem- und sonstige Reformen.

P.S: Aus Sicht Schröder's macht der Schritt denke ich trotz der schlechten Wahlprognosen Sinn: Die Macht hat er de facto eh schon verloren (->Blockade), was riskiert er also? Nichts.
 
glaub eher nicht dass der Stoiber aus Bayern weggeht. Hier im Süden hat er 2/3 Mehrheit und wirtschaftlich ist Bayern auch nicht schlecht dran. Denke er geht nicht nach Berlin.
 
Diablo schrieb:
aus diesem Posting

glaub eher nicht dass der Stoiber aus Bayern weggeht. Hier im Süden hat er 2/3 Mehrheit und wirtschaftlich ist Bayern auch nicht schlecht dran. Denke er geht nicht nach Berlin.

da kann der auch gerne bleiben...

btw: mal ganz im ernst, ein kanzler/eine kanzlerin soll doch das land auch nach außen hin repräsentieren...kann die merkel das?
auch, wenn das hart klingen mag, aber kann eine frau mit einem wischmop auf dem kopf das wirklich?
(das meine ich ernst Oo)
 
Stoiber wird auf jeden Fall versuchen, sich bundespolitischen Einfluß zu sichern. Wenn er doch nicht selber nach Berlin geht, wird er auf jeden Fall Vertraute in wichtige Positionen schleusen.
Anderseits halte ich es auch nicht für so abwegig, daß er doch Bundesminister wird. Mal schaun, das wird wohl alles noch lange Spekulation bleiben.
 
Noerknhar schrieb:
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da kann der auch gerne bleiben...

btw: mal ganz im ernst, ein kanzler/eine kanzlerin soll doch das land auch nach außen hin repräsentieren...kann die merkel das?
auch, wenn das hart klingen mag, aber kann eine frau mit einem wischmop auf dem kopf das wirklich?
(das meine ich ernst Oo)
Wenn Juschtschenko das kann, kann das die Merkel auch.
Heute ist auf der Bildtitelseite auch mal ein vernünftiges Foto von ihr.
Da sieht sie nicht schlechter aus, als der Durchschnitt aller Frauen in Deutschland.
 
Dieter Althaus sollte auch in Thüringen bleiben. Ich weiß nicht, ob eine Karriere beim Bund so er-/anstrebenswert ist (abgesehen von der finanziellen Seite). Dort passt er imho wesentlich besser hin. Ich fänd es für Thüringen schade.

Und das Fr. Schavan ein Ministeramt kriegt ist wohl eine Konzessionsentscheidung, weil die sich ja mal für das Amt des Bundespräsidenten beworben hat :] Parteiklüngel, wie ich finde. Oder gibt es keinen besseren für's BMBF?

Wenn Spaß-Guido tatsächlich ein Ministerium bekommt (bekommen sollte), dann weiß ich auch nicht mehr, was ich noch von der deutschen Politik halten soll :]
 
Mit Guido ist es wohl noch sehr unsicher. Wie gesagt, CDU braucht Innenministerium eigentlich, dort kann man so schön "Härte" zeigen. Beckstein ist wohl dafür auch im Gespräch.
Westerwelle wird notfalls dann wohl mit dem FDP-Fraktionsvorsitz abgespeist.
 
Redphil schrieb:
aus diesem Posting

Auf Spiegel.de werden Spekulationen über schwarz-gelbes Schattenkabinett zusammengetragen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357268,00.html

danach:

Merkel = Kanzler
Stoiber = Wirtschaft und Finanzen
Müller = Arbeit, Soziales und Gesundheit
Gerhardt = Außenpol.
Westerwelle= Innenpol. (wird aber wohl kaum von der CDU akzeptiert werden)
Leyen = Ministerium für Familie, Senioren und Frauen
Bosbach = Justizministerium
Schavan = Bildung und Forschung
Althaus = Aufbau Ost

Gibt allerdings auch jetzt schon jede Menge Alternativüberlegungen, s. Ende Spiegelartikel.
Merkel wird sowieso danach Kanzler, Stoiber Wirtschaft und Finanzen? Das hätt ich beides eher Herrn Müller zugetraut! Gerhardt Außenminister ist eigentlich fast klar, Westerwelle Innenpolitiker? Nein, das glaub ich nicht, Justizminister ist da schon eher realistisch, aber die CDU wird drum kämpfen, hängt auch alles vom Wahlergebniss ab. von der Leyen Familienm., wär gut für Deutschland :) Schavan Bildung und Althaus Aufbau Ost? Ich glaub ich krieg mich nicht mehr, niemals! Althaus ist meiner Meinung nach nicht sehr kompetent(Reformen in Thüringen werden von den eigenen Reihen angestossen, weil er anscheinend mit "ruhiger Hand" regieren will).
 
Redphil schrieb:
aus diesem Posting

Westerwelle wird notfalls dann wohl mit dem FDP-Fraktionsvorsitz abgespeist.
Ganz bestimmt nicht, außer das Wahlergebniss ist wirklich zu schlecht, aber Umfragen bei 8 - 9 Prozent, die 8 sind stabil, und das mit einem toten J. W. Möllemann *buck* Justizminister wär eigentlich ganz gut, find ich, da kann er sich außenpolitisch nicht so lächerlich machen... ;D Ich finde gut, dass das Finanzministerium zusammengelegt wird, der Finanzminister ist doch eh nur Witzfigur. Eichel muss kriegt die ganze Wut ab, und kann eigentlich nix machen, das geht so nicht.

Ein Europaminister sollte auch noch andere Aufgaben haben, z. B. Europa, Verkehr & Arbeit.
 
Noerknhar schrieb:
btw: mal ganz im ernst, ein kanzler/eine kanzlerin soll doch das land auch nach außen hin repräsentieren...kann die merkel das?
auch, wenn das hart klingen mag, aber kann eine frau mit einem wischmop auf dem kopf das wirklich?
(das meine ich ernst Oo)
also mir ist egal ob die politiker die uns "führen" hässlich wie die nacht sind..
sie sollen ihren job machen nicht wie z.b. schröder der sich 7 jahre nur um das ansehen gekümmert hat...
 
Bloodflowers schrieb:
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du weisst schon das kein bundesland mehr von Rot-Grün regiert wird ?
natürlich muss eine solche regierung abgelöst werden das ist wohl klar und das so schnell wie möglich.

"Müssen" muss nicht, aber sinnvoll wär's schon, denn ca. seit dem Ende der Kohl-Ära ist der Bundesrat zu einem einen Blockadeinstrument gegen die jeweilige Bundesregierung verkommen, wenn die Mehrheitsverhältnisse entsprechend waren. Dringender als Neuwahlen bräuchten wir deshalb endlich eine Föderalismus-Reform, um die Lähmungserscheinungen solcher Situationen (die in anderen Ländern allerdings auch vorkommen können, z. B. cohabitation in Frankreich) zu entschärfen.

Alsdenn,
DeSTruCtiVuS
 
Noerknhar schrieb:
aus diesem Posting

jepp, außerdem haben die nur dieses jahr noch eine gewisse chance, wiedergewählt zu werden. im nächsten jahr siehts für die roten (ich liebe dieses wortspiel ;D ) dann ziemlich schwarz aus (yeeehawww ;D )

Jau, seh' ich ähnlich. Die hinter diesem Manöver stehende Taktik ist schlichtweg genial. Die CDU/CSU wird so gezwungen, sich unter relativ hohem Zeitdruck der Kanzlerkandidatenfrage stellen zu müssen, was der SPD in jedem Fall zum Vorteil gereichen kann:

  1. Einigt sich die CDU-CSU, um Geschlossenheit zu demonstrieren, relativ schnell auf Merkel, kann jetzt schon gemutmaßt werden, dass es knapp werden wird, da Angie nicht besonders gut rüberkommt mit ihrer wadelbeißerischen Art; ein Anzeichen hierfür sind ihre deutlich hinter Schröder zurückbleibenden Popularitätswerte. Hinzu kommt, dass sie - quasi wie ein negatives Überraschungsei - gleich drei Nachteile auf einmal vereint: Frau, Ossi, protestantisch. Schon allein deshalb werden ihr wohl in Süddeutschland die Wähler nicht gerade in Scharen zulaufen.
  2. Einigt sich die CDU-CSU nicht bald auf Merkel und tritt stattdessen eine Kandidatendebatte los, ließe sich dies seitens der SPD sicherlich wahltaktisch ausschlachten. Kommt dann am Ende womöglich ein Kandidat heraus, der nicht Wulff heißt (womöglich doch wieder Merkel), wird es erst recht schwierig.
Nach meiner Ansicht kann die CDU/CSU nur dann überzeugend gewinnen, wenn sie es schaffen, den Wulff aufs Schild zu hieven (sprich, er bekommt eine Mehrheit und würde es auch machen). Vieles spricht im Moment für Variante 1, und damit ist der Wahlausgang auf jeden Fall noch lange nicht besiegelt.

Alsdenn,
DeSTruCtiVuS
 
DeSTruCtiVuS schrieb:
aus diesem Posting

Nach meiner Ansicht kann die CDU/CSU nur dann überzeugend gewinnen, wenn sie es schaffen, den Wulff aufs Schild zu hieven (sprich, er bekommt eine Mehrheit und würde es auch machen). Vieles spricht im Moment für Variante 1, und damit ist der Wahlausgang auf jeden Fall noch lange nicht besiegelt.


Ich denke mal, wenn Merkel als Kanzlerkandidatin feststeht hat sie sehr wohl eine gute Chance auch gewählt zu werden. Die Frage ist imho, wie die CDU hinter ihr steht und sie unterstützen wird?! Die Partei ist, ebenso wie die SPD, von Grabenkämpfen und Neidhammeln durchdrungen.
 
Einigt sich die CDU-CSU, um Geschlossenheit zu demonstrieren, relativ schnell auf Merkel, kann jetzt schon gemutmaßt werden, dass es knapp werden wird, da Angie nicht besonders gut rüberkommt mit ihrer wadelbeißerischen Art; ein Anzeichen hierfür sind ihre deutlich hinter Schröder zurückbleibenden Popularitätswerte. Hinzu kommt, dass sie - quasi wie ein negatives Überraschungsei - gleich drei Nachteile auf einmal vereint: Frau, Ossi, protestantisch. Schon allein deshalb werden ihr wohl in Süddeutschland die Wähler nicht gerade in Scharen zulaufen.
Ich glaub nicht, dass Merkel ein großes Problem für die Union ist - der Rüttgers hat's schließlich auch gegen den populäreren Steinbrück geschafft. Und Süddeutschland... die Wähler müssen ihr nicht in Scharen hinterherlaufen; die müssten schon in Heerscharen davonlaufen, damit CDU und CSU ein Problem kriegen.
Die Entscheidung für Merkel scheint auch schon ziemlich festzustehen.
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Aber was das nach außen repräsentieren angeht... wenn man unter "repräsentieren" versteht "Bush in den Hintern kriechen": ja, das kann Merkel *buck* *duck-und-renn*
 
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