Razzia bei Zumwinkel

[mqss]

Okay, es gibt ja auch: "xxx Belohnung für Hinweise die ..."

 

[Hirntot]

Und die Gilde der Staranwälte hat schon wieder Dollarzeichen in den Augen.
Die nächsten zwei, drei Jahre brauchen die sich über Mangel an Aufträgen, keine Sorgen zu machen.

 

[boidsen]

Entweder das - oder sie brauchen jetzt selber ganz dringend die Hilfe eines Kollegen

 

[Hirntot]

Jaha, des einem Leid, ist des anderem Freud.
Aber machen wir uns nichts vor, am Ende kommt da sowieso nicht viel bei rum, zwecks Strafen und so.
Nur Fr. Merkel kann jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit begraben.8)

 

[boidsen]

Die Frage is nur, ob sie das schon gemerkelt hat

BTW: Für Deutschland bieten sich bei der nächsten Bundestagswahl zwei Möglichkeiten - merkbefreit oder merkelbefreit

 

[KGBerlin]

....
BTW: Für Deutschland bieten sich bei der nächsten Bundestagswahl zwei Möglichkeiten - merkbefreit oder merkelbefreit

Ich nehm oder
Jeder von uns hat doch schonmal beschissen. Naja und die können das halt im größeren Stil und daher machen die das auch. Wenn man Geld hat will man nur noch eines, noch mehr Geld. Verübeln kann man das dem Mann ja irgendwie nicht

Ich erinner da an der "Geldvideo" mit dem Außerirdischen. Vielleicht kommt er ja damit vor Gericht durch. "außerirdische Befangenheit"

 

[Ole]

Ich nehm oder
Jeder von uns hat doch schonmal beschissen. Naja und die können das halt im größeren Stil und daher machen die das auch. Wenn man Geld hat will man nur noch eines, noch mehr Geld. Verübeln kann man das dem Mann ja irgendwie nicht

Ich erinner da an der "Geldvideo" mit dem Außerirdischen. Vielleicht kommt er ja damit vor Gericht durch. "außerirdische Befangenheit"

Jo, genau. So ist das nun mal. Muss man so akzeptieren.

Einfach in den Wald schleifen und mal verdeutlichen was man davon hält geht ja leider nicht.


PS: Nochmal verdeutlicht: Das war Ironie. Zumindest der erste Teil und das letzte Wort vom 2. Teil.

 

[CPURaucher]

@ KGBerlin

Ich erinner da an der "Geldvideo" mit dem Außerirdischen.

Fabian >> "Gib mir die Welt Plus 5%"

Da sieht man es, keiner entkommt dem Krakenhaften System ............

 

[larsbo]

Das klingt fast so, als wären die Ermittler auf nicht legalem Weg an die Daten rangekommen. Das führt doch dazu, dass man sie dann im Verfahren nicht mehr verwenden kann, oder?

AFAIK gibt es in D kein strenges Beweisverwertungsverbot. Da gilt eine Abwägung der Rechtsgüter. Wenn also eine illegale Hausdurchsuchung durch einen wildgewordenen Staatsanwalt erfolgt, der den Durchsuchungsbefehl eigenhändig gefälscht hat, und dabei finden sich zufällig (der Staatsanwalt hatte im Wahn geglaubt, der Beschuldigte versteckt Außerirdische im Keller) zehn Kilo reinstes Heroin im Keller, plus ein Haufen KiPo, dann wird der Hausbesitzer trotzdem verurteilt. Die USA sind da sehr viel strenger mit nicht-legal erlangten Beweismitteln......

So sehr ich es begrüße, dass man Steuerflüchtige zur Verantwortung zieht, aber bei der Masse an Ermittlungen klingt mir die Aktion nicht ganz koscher.

Zumal sich der Informant eigentlich strafbar gemacht hat. Wenn es in D passiert wäre vermutlich selbst hier......Aber auf Denunziantentum hat man in D halt schon immer gerne gesetzt.

Interessant wäre die Frage, ob dieser einen dämlichen CD ausreichend Beweiskraft zukommen würde, wenn bei den Durchsuchungen nichts gefunden wird. Spätestens nach den Steuergeschichten mit Überweisungen nach Luxemburg und in die Schweiz, die ja alle durch Durchsuchungen in Banken aufgeflogen sind, müsste jedenfalls jedem Steuerflüchtling klar sein, dass man 1. nur Bargeld transferieren darf, und dass man 2. nicht den geringsten Beleg darüber zuhause haben darf. Die Nummer vom Nummernkonto muss man halt auswendig wissen......
.
EDIT :
.

Mich kotzt es nur noch an. Wirtschaft und Politik, alles nur noch ein verlogenes, selbstherrliches Verbrecherpakt mit einem Ziel: Selbstbereicherung und wegschmeissen der letzten sozialen Verantwortung.

Machs besser. Was hindert Dich, in Wirtschaft und Politik aktiv zu werden und integer zu sein? Wir alle zusammen (=die Gesellschaft, der Staat) sind eben nur so gut, wie wir alle zusammen halt sind.

Edit: Allmählich verstehe ich Leute wie die RAF und ihr Selbstverständnis nur Müll abzuballern. Traurig aber wahr.

Nein, verstehe ich trotzdem nicht und habe auch kein Verständnis für Leute, die Verständnis haben. Ab wieviel Euro Steuerhinterziehung soll man denn ein Menschenleben beenden?

 

[Nightshift]

Ich finde es zwar gut, dass Straftäter ihre Strafe bekommen - aber ich kann mich trotzdem insgesamt nicht wirklich an der Geschichte erfreuen.
Dafür ist die Sache mit den "gekauften" Datensätzen einfach zu unsauber.

Klar, in Deutschland ist das keine Straftat - schließlich sind die Daten nicht von einer hiesigen Bank.
Aber wie das in der Schweiz aussieht ist eine andere Sache - Stichpunkt Datendiebstahl und Schweizer Bankgeheimnis. Denke nicht, dass der entsprechende Mitarbeiter der Bank die Daten dort frei ausgehändigt bekommen hat, macht sich doch keine Bank selber das Geschäft kaputt und handelt gegen Landeseigene Gesetze.
Bin also mal gespannt ob das noch Gerichtsverfahren nach sich zieht, seinen Job wird er ja sicherlich verlieren was ihm allerdings nach der Belohnung egal sein kann.
Allerdings kann ich das nicht ganz glauben - gibt doch kein Institut freiwillig zu, dass es so eine Sicherheitslücke hat(te).

Aber falls es eh bekannt wird kann dieses Institut nach so einem Leak direkt dichtmachen, wer will sein Geld noch dort "lagern" wenn sensible Informationen weitergegeben wurden?
Arbeitsplätze der Kollegen absägen aber Millionen in die eigene Tasche, so wirds gemacht.
Also in meinen Augen gehört dieser Informant genauso in den Knast, wie diejenigen die diese Daten überführen. Kriminell und habgierig (wenn es Edelmut wäre hätte er ja kein Geld dafür genommen, oder deutlich weniger), sowas sollte nicht frei herumlaufen - das gilt nicht nur für Steuerhinterzieher.

Und der BND hat dadurch so ne richtig typische Geheimdienstrolle eingenommen in dem Fall, Anstiftung zu einer Straftat (im Ausland) ... huihui . Aber eben hier nicht strafbar weil es nicht in Deutschland war.
Kann ja mit dem Terrorismus nicht so wild sein wenn zu sowas Zeit ist.

Zum Thema Sonderrechte:
Als deutsche Behörde hat der BND auch nicht mehr Rechte als andere, aber dadurch dass er verdeckt operiert (naja manchmal auch nicht dank Presse-Informanten) kann er sich das rausnehmen wozu deutsche Behören, zu Recht, kein Recht haben.
Und wenn es mal rauskommt wird ja doch keiner zur Verantwortung gezogen.


Aber da endlich die Manager und Top-Verdiener, die ja sowieso alle in den Knast gehören, mal so richtig abgestraft werden nehmen wir das gerne in kauf.




P.S.:
Achja, und wenn hier in Deutschland Informationen aus Behören, unter anderem dem BND, an die Presse weitergegeben werden, dann wird da jeder Hebel in Bewegung gesetzt um das irgendwie zu bestrafen, Grundrechte verletzt und ein unglaubliches Geschrei gemacht, Geheimnisweitergabe blabla ... aber dann selber solche Löcher woanders erzeugen, und Millionen dafür bezahlen: Jawoll!

 

[0Ahnung]

Aber wie das in der Schweiz aussieht ist eine andere Sache - Stichpunkt Datendiebstahl und Schweizer Bankgeheimnis.

Und der BND hat dadurch so ne richtig typische Geheimdienstrolle eingenommen in dem Fall, Anstiftung zu einer Straftat (im Ausland) ... huihui . Aber eben hier nicht strafbar weil es nicht in Deutschland war.
Kann ja mit dem Terrorismus nicht so wild sein wenn zu sowas Zeit ist.

Die Bank um die es geht ist aus Lichtenstein Ob das einen Unterschied macht weiss ich nicht.

Wer sagt das der BND den angestiftet hat? So wie es aussieht hat der Typ die CD von sich aus angeboten. Wie das nun wirklich war werden wir wohl nie erfahren.

 

[mqss]

Jetzt beginnt der Streit um die Rechtmäßigkeit der Fahndungsaktion: Klaus Zumwinkels Anwälte melden Zweifel an, ob die Daten über mutmaßliche Steuerflüchtlinge vor Gericht verwendet werden können. Ihre Argumentation: Der BND habe die DVD von einem Dieb gekauft.
[...]
Quelle: SPON

....

 

[Wafer]

Ich kann es zwar verstehen, dass man jeden Strohhalm greift, wenn man in der Tinte sitzt. Es ist aber widerlich hier vom eigenen Tun derart abzulenken. Der Mann hat wahrscheinlich strafrechtlich und moralisch relevanten Mist gebaut und muss jetzt mit den Konsequenzen leben. Wer den Hals nicht zu voll kriegt, hat halt eines Tages Magenschmerzen. Zumindest hat er durch seinen Rücktritt, nach einigen Dementi, bewiesen, dass er den Ernst der Lage begriffen hat. Die ersten Schlagzeilen lauteten da noch anders.

 

[DoE]

....

Halte ich auch nicht für unproblematisch.
Die Frage des Verwertungsverbotes stellt sich, denke ich mal.

 

[mqss]

Wie larsbo schon geschrieben hat, ist die Verwertbarkeit der Daten vor Gericht Abwägungssache. Hier ein Kommentar bei SPON:

[...]

Kniffliger ist die Frage, ob die Daten der DVD als Beweise in Strafverfahren anerkannt werden. Natürlich sei die DVD "irgendwie Diebesgut", sagte Denninger. Sie sei nicht mit rechtlichen Mitteln entstanden und daher für Richter "makelbehaftet". Allerdings ist dies in Deutschland nicht automatisch ein Ausschlussgrund wie in den USA.[...]

Quelle: SPON

 

[SILen(e]

"Man sieht den Informationen im Übrigen nicht an, woher sie stammen, und wie sie gewonnen wurden. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren. Schließlich geht es darum, Terroranschläge zu verhindern."

Die Aktion zeigt mal wieder, dass wir auf der Überholspur unterwegs nach Ozeanien sind.
Folter kommt in Mode, ein Minister des Inneren ist der Meinung, dass Gesetze und deren Auslegung Sache der Regierung sind und alle Gesetze die seinen Plänen im Weg stehen, beweisen nicht, dass seine Pläne falsch sind, sondern dass das Grundgesetz falsch ist.
Und dann kommt die Bundesregierung, von ein paar leisen Stimmen mal abgesehen, auch noch damit durch, wenn ihr Geheimdienst geklaute Daten kauft und der Staat somit ein paar 'böse Bonzen' anklagt.
Sind ja nur die 'bösen Bonzen', das, neben Muslimen, ideale Feindbild des kleinen christlichen Mannes.

Da kommt Neid und Schadenfreude zusammen, wenn es den 'richtigen' trifft ist eine Beugung des Gesetzes ja scheinbar nicht mehr so schlimm...

Man kann Straftäter (potentielle Straftäter sind sie ja nicht mehr, die Unschuldsvermutung ist ja auch aus der Mode gekommen) in Zukunft auch ruhig foltern, trifft ja nur die bösen Terroristen, Todesstrafe auch bitte sofort wieder einführen, denn die trifft ja auch nur die richtigen Leute, nämlich die Terroristen die unter Folter gestanden haben.

Recht ist nicht nur für die Leute gültig die uns sympathisch sind sondern auch für die Leute die mehr als wir haben, die an einen anderen Gott oder sogar mehrere glauben, ja, es gilt verdammt noch mal sogar für Leute, die uns selbst oder unseren Liebsten etwas angetan haben. Und Gesetze gelten auch für diejenigen, die die Gesetzesübertretungen anderer verfolgen.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel - Niemals!

 

[Hirntot]

Du hast meine volle Zustimmung. Diese Praxis, auf fragwürdige Art erlangte Beweise vor Gericht zu akzeptieren, ist nicht mehr tragbar.
Ein anderes Problem ist, dass die Staatsanwaltschaften von der Politik kontrolliert werden.
So können unbequeme Staatsanwälte, wie hier in Berlin passiert, in die Wüste geschickt werden. Außerdem kann man auch Verfahren gegen Parteifreunde abwürgen.
Aber Schäuble muß ich mal in Schutz nehmen. Als Innenminister ist er zuständig für unsere Sicherheit. Es ist einfach sein Job, Maximalforderungen zu stellen. Und es ist Aufgabe des Gesetzgebers (Bundestag), darauf zu achten, dass er nicht übers Ziel hinausschießt. Sollten die auch pennen, haben wir noch das Verfassungsgericht. So ist das gedacht, nennt sich Gewaltenteilung.

 

[larsbo]

Der Zweck heiligt nicht die Mittel - Niemals!

Amen, wobei das spätestens auf Geheimdienstebene schon immer global anders gehandhabt wurde, leider......
.
EDIT :
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Aber Schäuble muß ich mal in Schutz nehmen. Als Innenminister ist er zuständig für unsere Sicherheit. Es ist einfach sein Job, Maximalforderungen zu stellen. Und es ist Aufgabe des Gesetzgebers (Bundestag), darauf zu achten, dass er nicht übers Ziel hinausschießt. Sollten die auch pennen, haben wir noch das Verfassungsgericht. So ist das gedacht, nennt sich Gewaltenteilung.

Nicht verkehrt. Aber ganz vollständig ist die Gewaltenteilung in D nicht, wie Du mit dem Beispiel der direkt den Justizministern der Länder unterstellten Staatsanwaltschaften ja schon gesagt hast. Und fast immer sind alle Angehörige der politischen Exekutive auch Mitglieder der Legislative, auch Schäuble hat ja schließlich ein Bundestagsmandat. Das entspricht nicht dem Idealbild der Gewaltentrennung.

 

[mqss]

Mal ein Artikel von ZEIT online - neben anderen interessanten Artikeln...

Die Sache stinkt
Darf der Geheimdienst Steuerinformationen beschaffen?

Auch wenn man dem Fiskus die Entdeckung mächtiger Steuersünder gönnt (und den Ertappten eine gerechte Strafe) – wir leben in einem Rechtsstaat. Und die Weitergabe der verräterischen Diskette vom Bundesnachrichtendienst an die Steuerfahndung war rechtswidrig.

[...]

 

[Nightshift]

Also langsam wärs mit ehrlich gesagt schon fast lieber wenn die Steuersünder mit ihrem kriminellen Verhalten durchgekommen wären.

Da wird einem doch echt schlecht wenn man sich mal die Kommentare vieler deutscher Politiker der letzten Tage anguckt und die potentiellen Folgen für unseren Rechtsstaat.

Da wird ein Steuersünder schon in einen Topf mit Terroristen und organisierter Kriminalität geworfen, da wird gegen Liechtenstein gehetzt die schon längst Reformen am laufen haben, da wird großdeutsches Gehabe an den Tag gelegt, da werden die eigenen Unzulänglichkeiten des Rechts- und Steuersystems die solche Fälle überhaupt erst ermöglichen und begünstigen ignoriert und dummdreist nur nach härteren Strafen gerufen.

Die USA haben in vielen Bundesstaaten die Todesstrafe, gibt es deswegen keine Morde in den USA? Nein, im Gegenteil die Mordrate ist sehr hoch wie wir wissen.
Härtere Strafen verhindern keine Verbrechen.

Und der Sozialneid und Selbstgerechtigkeit vieler ist auch kaum zum aushalten, denn natürlich haben alle diese reichen Schnösel es mal endlich so richtig abbekommen.
Da werden einfach alle in einen Topf geworfen, nur hier sei einmal gesagt: Es sind nicht alle so!
Wie kann es da noch erstrebenswert sein in D erfolgreich zu sein wenn man sich das am Ende vorhalten lassen muss?
Man hat eine super Idee und macht richtig Kohle damit? Na da muss man schon fast aufpassen nicht öffentlich gehängt zu werden ... meine Güte hab ich die Nase voll.

Spoiler

[Stammtisch]
Ist schon der Termin bekannt an dem von Deutschland in Liechtenstein zurückgeschossen wird?
Ich stelle die Frage mal bewusst so provokant, aber das Gehabe, die Aroganz und die Wichtigtuerei einiger Politiker lässt Erinnerungen aufkommen.
Würden die auch so große Töne spucken wenn es hier die USA, China oder Russland wäre anstatt Liechtenstein?
[/Stammtisch]

 

[TiKu]

Den Ruf nach härteren Strafen finde ich auch voll daneben. Einer von der FDP (ich glaub es war Westerwelle) meinte, dass bereits jetzt bis zu 10 Jahre Bau möglich sind und er sich frage ob es demnächst für Steuerhinterziehung lebenslänglich geben wird. Das fand ich sehr treffend.
Was die Legalität der Beweisbeschaffung angeht, hab ich mich wohl getäuscht. Ich hatte zunächst schon gedacht, dass das alles noch im legalen Rahmen ablief. Aber anscheinend ja doch nicht. Ich hoffe, Zumwinkel und Co können trotzdem verurteilt werden, denn bestraft gehört deren Vorgehen auf jeden Fall.

Wie kann es da noch erstrebenswert sein in D erfolgreich zu sein wenn man sich das am Ende vorhalten lassen muss?
Man hat eine super Idee und macht richtig Kohle damit? Na da muss man schon fast aufpassen nicht öffentlich gehängt zu werden ... meine Güte hab ich die Nase voll.

IMHO wirft man den "reichen Säcken" nicht das Reichsein vor, sondern dass sie sich oft nicht um die soziale Verantwortung scheren, die sie nunmal meistens haben.
Ich habe kein Problem damit wenn ein Manager ein paar Millionen im Jahr bekommt. Aber ich habe ein Problem damit, wenn in einem gut laufenden Unternehmen massenhaft Leute entlassen werden, nur damit zu den paar Millionen noch ein paar mehr dazukommen. Oder wenn bei einer Krise die Löhne und die Zahl der Mitarbeiter gekürzt werden ohne dass der Manager mit gutem Beispiel vorangeht und sich selbst auch weniger gönnt. Oder wenn ein Manager als Dankeschön noch eine fette Abfindung bekommt nachdem er ein Unternehmen ruiniert hat während der Mitarbeiter sehen darf wie er zurecht kommt. Oder eben wenn wie selbstverständlich im großen Stil Steuern hinterzogen werden.

 

[0Ahnung]

Den Ruf nach härteren Strafen finde ich auch voll daneben. Einer von der FDP (ich glaub es war Westerwelle) meinte, dass bereits jetzt bis zu 10 Jahre Bau möglich sind und er sich frage ob es demnächst für Steuerhinterziehung lebenslänglich geben wird. Das fand ich sehr treffend.
Was die Legalität der Beweisbeschaffung angeht, hab ich mich wohl getäuscht. Ich hatte zunächst schon gedacht, dass das alles noch im legalen Rahmen ablief. Aber anscheinend ja doch nicht. Ich hoffe, Zumwinkel und Co können trotzdem verurteilt werden, denn bestraft gehört deren Vorgehen auf jeden Fall.

IMHO wirft man den "reichen Säcken" nicht das Reichsein vor, sondern dass sie sich oft nicht um die soziale Verantwortung scheren, die sie nunmal meistens haben.
Ich habe kein Problem damit wenn ein Manager ein paar Millionen im Jahr bekommt. Aber ich habe ein Problem damit, wenn in einem gut laufenden Unternehmen massenhaft Leute entlassen werden, nur damit zu den paar Millionen noch ein paar mehr dazukommen. Oder wenn bei einer Krise die Löhne und die Zahl der Mitarbeiter gekürzt werden ohne dass der Manager mit gutem Beispiel vorangeht und sich selbst auch weniger gönnt. Oder wenn ein Manager als Dankeschön noch eine fette Abfindung bekommt nachdem er ein Unternehmen ruiniert hat während der Mitarbeiter sehen darf wie er zurecht kommt. Oder eben wenn wie selbstverständlich im großen Stil Steuern hinterzogen werden.

Sehr guter Beitrag.

Das Strafmaß finde ich auch ausreichend, nur wird es auch zu selten genutzt.
Was nützen 10 Jahre als Obergrenze wenn am Ende meist nur die Minimalstrafe dabei rauskommt?

 

[acesulfam]

Hi,

nur die Minimalstrafe dabei rauskommt?

Macht doch auch Sinn, sonst gräbt man sich doch selbst das Wasser in Form potenter Steuerzahler ab.


mfg
aces

 

[0Ahnung]

Hi,


Macht doch auch Sinn, sonst gräbt man sich doch selbst das Wasser in Form potenter Steuerzahler ab.


mfg
aces

Ist ja eine Einladung Millionen an Steuern zu hinterziehen wenn man nicht wirklich was zu befürchten hat.

Wenn der Polizist immer nur den Finger hebt wenn ich mit 80 Km/h durch die Stadt fahre kann ich ja demnächst auch mit 100 Km/h fahren.

 

[Dave Zwieback]

IMHO wirft man den "reichen Säcken" nicht das Reichsein vor, sondern dass sie sich oft nicht um die soziale Verantwortung scheren, die sie nunmal meistens haben.
Ich habe kein Problem damit wenn ein Manager ein paar Millionen im Jahr bekommt. Aber ich habe ein Problem damit, wenn in einem gut laufenden Unternehmen massenhaft Leute entlassen werden, nur damit zu den paar Millionen noch ein paar mehr dazukommen. Oder wenn bei einer Krise die Löhne und die Zahl der Mitarbeiter gekürzt werden ohne dass der Manager mit gutem Beispiel vorangeht und sich selbst auch weniger gönnt. Oder wenn ein Manager als Dankeschön noch eine fette Abfindung bekommt nachdem er ein Unternehmen ruiniert hat während der Mitarbeiter sehen darf wie er zurecht kommt. Oder eben wenn wie selbstverständlich im großen Stil Steuern hinterzogen werden.

Kann ich nur ganz fett unterstreichen.

Gruss
Dave Z