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stellv. Bundestagspräsident Bisky
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[P3D] Neitmehr
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Dieses Gerangel um den stellvertretenden Posten des Bundestagspräsidenten Bisky ist ja wohl das allerletzte. Ein Schmierentheater par excellence. Eigentlich einem deutschen Parlament unwürdig oder?
Eklat um Bisky
Eklat um Bisky
Campari
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Bloß sollte die Linke auch mal überdenken, vielleicht einen anderen Kandidaten aufzustellen, da es wohl lediglich ein Problem mit der Person Bisky ist. Ein unglücklich anmutender Akt ist es aber ohne Frage, das hätte im Vorfeld besser kommuniziert werden müssen.
Rhoenschaf
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da fällt mir nur das ein:
http://www.siessegger.de/Sonstiges/Interview mit Bundeskanzler von Pierer.htm
die lösung all unserer Probleme!
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Patmaniac
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Ich denke die Abstimmung wäre bei Gysi, Lafo oder Konsorten ähnlich ausgegangen.Bloß sollte die Linke auch mal überdenken, vielleicht einen anderen Kandidaten aufzustellen, da es wohl lediglich ein Problem mit der Person Bisky ist. Ein unglücklich anmutender Akt ist es aber ohne Frage, das hätte im Vorfeld besser kommuniziert werden müssen.
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich es irgendwo schonwieder richtig lustig fand (schelmisch grinsend vor der Glotze saß), als Bisky seine Abreibung kassierte (zumindest bei den ersten beiden Wahlgängen). Hier wird doch sehr deutlich, dass die übrigen Parteien die PDS/Linke (whatever) eben noch nicht als demokratische Partei akzeptiert haben! Und dazu haben sie ja auch guten Grund..
Nichtsdestotrotz würde ich es schon begrüßen, wenn sie jetzt doch einen von der PDS wählen und nun kein Affentheater draus machen. Denn das hilft wieder der PDS. So sind sie in den Medien drin und können sich als Unschuldslamm präsentieren..
algeron
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Grinsen musste ich auchIch denke die Abstimmung wäre bei Gysi, Lafo oder Konsorten ähnlich ausgegangen.
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich es irgendwo schonwieder richtig lustig fand (schelmisch grinsend vor der Glotze saß), als Bisky seine Abreibung kassierte (zumindest bei den ersten beiden Wahlgängen). Hier wird doch sehr deutlich, dass die übrigen Parteien die PDS/Linke (whatever) eben noch nicht als demokratische Partei akzeptiert haben! Und dazu haben sie ja auch guten Grund..
Irgendwie schon lustig. Die PDS ist in den Bundestag eingezogen, um "Fundementalopposition" zu betreiben. Das erfahren sie jetzt sozusagen am eigenen Leibe .
Leo Trotzki
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aber eigentlich trotzdem schade, wie die sich alle hintergehen. man darf ja nicht vergessen, das beschlossen wurde, das jede partei einen stellvertreter stellen soll. alle anderen, egal welche parteizugehörigkeit, wurden auch von der pds unterstützt.(grösstenteils) nun kommt die pds als letzte dran und schon wird regelrecht "wortgebrochen"
@patmaniac: warum sollte die pds/linke nicht als demokratisch akzeptiert werden von den anderen parteien? in zeiten, in denen man selbst die npd als demokratisch dulden muss, ist doch das demokratieverständnis der linken mehr als akzeptabel. (ich meinte akzeptabel nur in bezug aufs demokratieverständis )
@patmaniac: warum sollte die pds/linke nicht als demokratisch akzeptiert werden von den anderen parteien? in zeiten, in denen man selbst die npd als demokratisch dulden muss, ist doch das demokratieverständnis der linken mehr als akzeptabel. (ich meinte akzeptabel nur in bezug aufs demokratieverständis )
eden
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Sorry, "Leo Trotzki", aber dein Vergleich hinkt.
Die NPD wird niergends als "Demokratisch" akzeptiert. Klar, sie ist in einen Landtag eingezogen. Aber ist sie deshalb Budesweit akzeptiert und Demokratisch? Nein.
Genauso ist es mit den "Linken" ehemals PDS ehemals SED.
Jemand wie Bisky, mit Stasi Vergangeheit hat meiner Meinung nach nichts im Bundestag zu suchen. Als stellv. Bundespräsident ist jemand mit so ner Vergangenheit untragbar.
Die NPD wird niergends als "Demokratisch" akzeptiert. Klar, sie ist in einen Landtag eingezogen. Aber ist sie deshalb Budesweit akzeptiert und Demokratisch? Nein.
Genauso ist es mit den "Linken" ehemals PDS ehemals SED.
Jemand wie Bisky, mit Stasi Vergangeheit hat meiner Meinung nach nichts im Bundestag zu suchen. Als stellv. Bundespräsident ist jemand mit so ner Vergangenheit untragbar.
Messiahs_128
Commodore Special
SO sehe ich dass auch. Wenn die mehrheit ihn nicht will und dass mitlerweile zum dritten mal. Dann sollen sie einen anderen nehmen. Außerdem zeichnet das ja grade die Demokratie aus. Wenn man die Demokratie vertritt dann muss man auch Niederlagen verkraften können.
Ich finde es wirklich schlimm das ehmalige SED Leute im Bundestag sitzen.... Wennman sich überlegt was für Leid diese Partei manchen Menschen zugefügt hatt... Naja zum Glück ist die Zeit vorbei. Wobei man auch nicht alle SED-Mitglieder über einen Kamm scheren kann.
Ich finde es wirklich schlimm das ehmalige SED Leute im Bundestag sitzen.... Wennman sich überlegt was für Leid diese Partei manchen Menschen zugefügt hatt... Naja zum Glück ist die Zeit vorbei. Wobei man auch nicht alle SED-Mitglieder über einen Kamm scheren kann.
[³dgamer]
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ich weiß nicht wo das problem ist.
absprachen hin oder her, das hat ja mit demokratie nix am hut.
entweder wird gewählt oder nicht, aber jemandem ein amt versprechen und dann ne scheinwahl durchführen finde ich noch dümmer...
absprachen hin oder her, das hat ja mit demokratie nix am hut.
entweder wird gewählt oder nicht, aber jemandem ein amt versprechen und dann ne scheinwahl durchführen finde ich noch dümmer...
Rhoenschaf
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[³dgamer];2440973 schrieb:ich weiß nicht wo das problem ist.
absprachen hin oder her, das hat ja mit demokratie nix am hut.
entweder wird gewählt oder nicht, aber jemandem ein amt versprechen und dann ne scheinwahl durchführen finde ich noch dümmer...
ich bitte dich! was erwartest du von einem Land in dem El Präsidente in bester Bananenrepublik manier mit einem "ich sag nix" durch kommt und heute noch im Bundestag sitz oder der Herr Verteidigungsminister in Spee wegen der Hessischen Spendenaffäre 1999 zurück treten musste um heute die Bundeswehr zu übernehmen?
Campari
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Ich denke die Abstimmung wäre bei Gysi, Lafo oder Konsorten ähnlich ausgegangen.
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich es irgendwo schonwieder richtig lustig fand (schelmisch grinsend vor der Glotze saß, als Bisky seine Abreibung kassierte (zumindest bei den ersten beiden Wahlgängen). Hier wird doch sehr deutlich, dass die übrigen Parteien die PDS/Linke (whatever) eben noch nicht als demokratische Partei akzeptiert haben! Und dazu haben sie ja auch guten Grund..
Nichtsdestotrotz würde ich es schon begrüßen, wenn sie jetzt doch einen von der PDS wählen und nun kein Affentheater draus machen. Denn das hilft wieder der PDS. So sind sie in den Medien drin und können sich als Unschuldslamm präsentieren..
1998 hat die SED, pardon, die PDS ihre Kandidat(in?) auch durchbekommen, wenn man mit Bisky aber einen aufstellt, der zumindest der Stasi, in welcher Weise auch immer, bekannt war, dann sollte man zumindest die Eventualität einer Nichtwahl einplanen und dann mögliche Konsequenzen ziehen, was aktuell nur heißen kann eine andere Person aufzustellen. Gysi und Parolen-Lafo, also die erste Reihe, würde man sowieso nicht für den stellv. Bundestagspräsident nominieren .
http://www.zeit.de/online/2005/42/Bisky <-- hoch interessant!
Leo Trotzki
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Sorry, "Leo Trotzki", aber dein Vergleich hinkt.
Die NPD wird niergends als "Demokratisch" akzeptiert. Klar, sie ist in einen Landtag eingezogen. Aber ist sie deshalb Budesweit akzeptiert und Demokratisch? Nein.
Genauso ist es mit den "Linken" ehemals PDS ehemals SED.
Jemand wie Bisky, mit Stasi Vergangeheit hat meiner Meinung nach nichts im Bundestag zu suchen. Als stellv. Bundespräsident ist jemand mit so ner Vergangenheit untragbar.
die npd wird als demokratisch akzeptiert, sonst wäre sie verboten. sieht zumindest der staatsschutz (oder heisst es verfassungsschutz) so.
und wenn bisky bei der stasi war, na und, das ist über 15 jahre her. war halt "damals" ne andere zeit.
soll man jemanden der mal was geklaut hat, deswegen nicht mehr vertrauen können?
menschen ändern sich nunmal....
vielleicht sehe ich die ganze stasi sache nicht so dramatisch, da ich davon (soweit ich weiss ) nie betroffen war. das ist für mich alles stammtischstrategengefasel a la bild und sonstewas....
und wenn schon über wen aufregen der mal bei der stasi war, warum darf dann jemand wie schäuble, dessen politische karriere ja eigentlich wegen dem spendenskandal schon beendet war, wieder ein ministeramt übernehmen. der ist dann mindestens genauso fehl am platz wie bisky. und solche leute wird man in jeder partei finden.ein grund dafür, das ich dieses ganze heuchlerische gehabe im bundestag kaum noch ertragen kann.
so, nu könnt ihr mich niedermachen
achso ja, ich bin kein pds/linke wähler
edit: @campari: interessanter link
gerade die cdu sollte den ball schön flach halten - von wegen sed =pds . *imho* sind nach dem ende des 2. weltkrieges etliche kriegsverbrecher in dieser partei untergetaucht ...
dazu nur dies http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=205&design=3
bin zwar nicht der linken ecke zuzurechnen , aber diese seite erschien mir am passendsten ...
mfg birne
p.s. und das unser amtierender aussenminister ende der sechziger mit pflastersteinen auf polizisten geworfen hat sei nur am rande erwähnt ...
dazu nur dies http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=205&design=3
bin zwar nicht der linken ecke zuzurechnen , aber diese seite erschien mir am passendsten ...
mfg birne
p.s. und das unser amtierender aussenminister ende der sechziger mit pflastersteinen auf polizisten geworfen hat sei nur am rande erwähnt ...
Zuletzt bearbeitet:
Campari
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gerade die cdu sollte den ball schön flach halten - von wegen sed =pds . *imho* sind nach dem ende des 2. weltkrieges etliche kriegsverbrecher in dieser partei untergetaucht ...
dazu nur dies http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=205&design=3
bin zwar nicht der linken ecke zuzurechnen , aber diese seite erschien mir am passendsten ...
mfg birne
Aha... Was hat das mit dem Thema zu tun?
Lui-Kim-Su
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Und wer glaubt einer solch kriminellen Organisation wie der antifa ^^
Leo Trotzki
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Und wer glaubt einer solch kriminellen Organisation wie der antifa ^^
na na na
was hier für wüste vorurteile über bestimmte organisationen herrschen......
und nein, ich bin auch kein mitglied der antifa.
Debaser
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Jemand wie Bisky, mit Stasi Vergangeheit hat meiner Meinung nach nichts im Bundestag zu suchen. Als stellv. Bundespräsident ist jemand mit so ner Vergangenheit untragbar.
Ich denke, das kannst Du belegen, oder? Was für eine Vergangenheit hat Lothar Bisky? Was für Stasikontakte hatte er (das ist nicht mal behauptet worden, weil klar war, das man ihn damit nicht "kriegen" kann)?
Also hör´ auf, hier so vollmundig aufzutreten, wenn Du - sei mir deswegen nicht böse - keine Ahnung hast, und persönliche, unhaltbare Vermutungen als Wahrheit darstellst. Oder unterstellst Du pauschal, daß alle, die in der SED waren, automatisch was mit der Stasi zu tun hatten?
Ich als LP-Wähler habe auch so meine Probleme mit den Kandidaten, die damals in der SED waren. Ich habe die DDR schließlich miterlebt, auch wenn mir als damals schon kritischem Geist schlimmes erspart geblieben ist. Gerade an Gysi und Bisky aber sehe auch ich, daß man, wie einer schon sagte, nicht alle über einen Kamm scheren kann. Die beiden sind IMHO integer; davon abgesehen, ist die DDR-Zeit 16 Jahre her - es geht um die Zukunft, und nicht um die Vergangenheit. Ansonsten hätte man 1960 auch keine Partei wählen können, da nahezu alle, besonders die CDU, viele Mitglieder hatte, die schon in der NSDAP Mitglied waren.
Daß Bisky durchgefallen ist, ist einzig auf den Haß vieler konservativer Parlamentarier ggü. der LP zurückzuführen, und auf den Frust, daß sie es geschafft haben, in passabler Stärke im Bundestag zu sein. Bisky hat keinem was getan, und keinem eine Angriffsfläche geboten. Es ist überdies feige; kein einziger sagt etwas gegen ihn (was auch..?), aber heimlich stimmen sie gegen ihn.
Wie gesagt, Haß gegenüber der LP, Beleidigtsein, daß jeder zwölfte Wähler die lieber als einen selbst gewählt hat (und damit den schönen Traum von schwarz-gelb vermasselt wurde) - und wenn man schon einen LP-Abgeordneten als Vizepräsidenten ertragen muß, soll es wenigstens nicht so ein Schwergewicht sein, sondern einer, den keiner kennt, und der leichter unterzubuttern ist. Deswegen die Forderung nach einem anderen Kandidaten. Niemand hat bisher etwas substanzielles gegenüber Bisky vorbringen können.
eden
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@Leo Trotzki:
Sie wird als Demokratisch Akzeptiert?
Hab ich irgendwas verpasst, das diese Partei nun öffentlich akzeptiert ist? (Ich hoffe doch nicht.) Die NPD wird (genau wie die Linkspartei) vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nur weil eine Partei nicht verboten ist, heißt das nicht, das sie Demokratisch und gesellschaftlich Akzeptiert ist.
@Debaser:
Womit ich das belegen kann?
Lies selbst: Artikel dazu letzter Abschnitt.
Also die Behauptung das ich keine Ahnung hätte, weil ich nicht blind irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufe kannst du dir schenken.
Ich bin nicht die Gauk-Behörde und kann dir deshalb über dessen Vergangenheit keine Auskunft geben. Fakt ist jedoch das er eine Stasivergangenheit hat.
Warum währlst du dann eine Partei die zu 60% aus über 60 Jährigen besteht und Kommunisten immernoch eine öffentliche Plattform bietet?
Grade du als jemand der die DDR miterlebt hat sollte doch grade dagegen etwas haben, oder?
Jetzt übertreib mal nicht. Haß? Warum sollten sie? Die Linkspartei/PDS ist eine Partei die immernoch unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht (und das zu recht).
Deshalb wird diese Partei (wie auch die NPD) von den Demokratischen Parteien ausgegrenzt. Noch letzte Wahl saßen die da grade mal mit zwei Leute. Da siehst du was durch Protestwähler alles möglich ist.
Ach ja: Zu letzterem: Das nennt man geheime Wahl. Oder möchtest du neben jede Wahlurne ne LP Abgeordneten stellen der kontrolliert ob man auch richtig wählt?
MfG
eden
die npd wird als demokratisch akzeptiert, sonst wäre sie verboten. sieht zumindest der staatsschutz (oder heisst es verfassungsschutz) so.
Sie wird als Demokratisch Akzeptiert?
Hab ich irgendwas verpasst, das diese Partei nun öffentlich akzeptiert ist? (Ich hoffe doch nicht.) Die NPD wird (genau wie die Linkspartei) vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nur weil eine Partei nicht verboten ist, heißt das nicht, das sie Demokratisch und gesellschaftlich Akzeptiert ist.
Der Vergleich hinkt und zwar gewaltig, das musst sogar du zugeben.und wenn bisky bei der stasi war, na und, das ist über 15 jahre her. war halt "damals" ne andere zeit.
soll man jemanden der mal was geklaut hat, deswegen nicht mehr vertrauen können?
@Debaser:
Ich denke, das kannst Du belegen, oder? Was für eine Vergangenheit hat Lothar Bisky? Was für Stasikontakte hatte er (das ist nicht mal behauptet worden, weil klar war, das man ihn damit nicht "kriegen" kann)?
Womit ich das belegen kann?
Lies selbst: Artikel dazu letzter Abschnitt.
Also hör´ auf, hier so vollmundig aufzutreten, wenn Du - sei mir deswegen nicht böse - keine Ahnung hast, und persönliche, unhaltbare Vermutungen als Wahrheit darstellst. Oder unterstellst Du pauschal, daß alle, die in der SED waren, automatisch was mit der Stasi zu tun hatten?
Also die Behauptung das ich keine Ahnung hätte, weil ich nicht blind irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufe kannst du dir schenken.
Ich bin nicht die Gauk-Behörde und kann dir deshalb über dessen Vergangenheit keine Auskunft geben. Fakt ist jedoch das er eine Stasivergangenheit hat.
Ich als LP-Wähler habe auch so meine Probleme mit den Kandidaten, die damals in der SED waren.
Warum währlst du dann eine Partei die zu 60% aus über 60 Jährigen besteht und Kommunisten immernoch eine öffentliche Plattform bietet?
Grade du als jemand der die DDR miterlebt hat sollte doch grade dagegen etwas haben, oder?
Daß Bisky durchgefallen ist, ist einzig auf den Haß vieler konservativer Parlamentarier ggü. der LP zurückzuführen, und auf den Frust, daß sie es geschafft haben, in passabler Stärke im Bundestag zu sein. Bisky hat keinem was getan, und keinem eine Angriffsfläche geboten. Es ist überdies feige; kein einziger sagt etwas gegen ihn (was auch..?), aber heimlich stimmen sie gegen ihn.
Jetzt übertreib mal nicht. Haß? Warum sollten sie? Die Linkspartei/PDS ist eine Partei die immernoch unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht (und das zu recht).
Deshalb wird diese Partei (wie auch die NPD) von den Demokratischen Parteien ausgegrenzt. Noch letzte Wahl saßen die da grade mal mit zwei Leute. Da siehst du was durch Protestwähler alles möglich ist.
Ach ja: Zu letzterem: Das nennt man geheime Wahl. Oder möchtest du neben jede Wahlurne ne LP Abgeordneten stellen der kontrolliert ob man auch richtig wählt?
MfG
eden
Um es vorweg zunehmen: bin kein Fan von der LP.
Aber was da im Bundestag abgegangen ist, ist ne Frechheit. Da wird ein Mann mit der STASI in Verbindung gebacht, und ihm somit gleich unterstellt, er hat das Volk der DDR unterdrückt. Oder hat sonst was angestellt. Bloß wo sind Beweise? Ohne Beweise, kann man keinen Anklagen, geschweige denn verurteilen. Das wiedersprichti ja unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und dem Justizsystem was wir in Deutschland haben. Und da haben die Bundestagsmitglieder aus meiner Sicht knallhart gegen verstossen. Sollen sie doch Beweise vorlegen das er eng mit der Stasi zusammen gearbeite hat und schon befürworte auch ich, dass diese Mensch dort nix zusuchen hat.
MfG Micky
Aber was da im Bundestag abgegangen ist, ist ne Frechheit. Da wird ein Mann mit der STASI in Verbindung gebacht, und ihm somit gleich unterstellt, er hat das Volk der DDR unterdrückt. Oder hat sonst was angestellt. Bloß wo sind Beweise? Ohne Beweise, kann man keinen Anklagen, geschweige denn verurteilen. Das wiedersprichti ja unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung und dem Justizsystem was wir in Deutschland haben. Und da haben die Bundestagsmitglieder aus meiner Sicht knallhart gegen verstossen. Sollen sie doch Beweise vorlegen das er eng mit der Stasi zusammen gearbeite hat und schon befürworte auch ich, dass diese Mensch dort nix zusuchen hat.
MfG Micky
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Möglicherweise haben die Hälfte derjenigen die gegen Bisky gestimmt haben schon lange sehr viel mehr Dreck am Stecken.
Wenn man mal so nachforscht was Politiker und Ex-Politiker sich schon so alles geleistet haben, da dreht sich mir echt der Magen um!
Nur mal ein Beispiel: Otto Graf Lambsdorf (wird der so geschrieben?) Heute Ehrenvorsitzender der FDP! unfassbar!!!
Wenn man mal so nachforscht was Politiker und Ex-Politiker sich schon so alles geleistet haben, da dreht sich mir echt der Magen um!
Nur mal ein Beispiel: Otto Graf Lambsdorf (wird der so geschrieben?) Heute Ehrenvorsitzender der FDP! unfassbar!!!
Debaser
Grand Admiral Special
Also da steht nur, daß der CDU-Abgeordnete Fuchs gesagt hat, daß "viele Kolleginnen und Kollegen Probleme mit Herrn Bisky haben, weil der Verfassungsschutz sich mit ihm beschäftigt hat. (…“ Nichts, daß er wirklich welche hatte, und welcher Art die waren. Gysi hatte auch welche, um seine Mandanten bei Gericht besser verteidigen zu können, bzw. um Vorteile für sie zu erreichen. Damit habe ich kein Problem (was anderes wäre es, wenn er Leute verraten hätte, was er aber erwiesenermaßen nicht getan hat). Aber zurück zu Bisky:Womit ich das belegen kann?
Lies selbst: Artikel dazu letzter Abschnitt.
Bedaure – ich habe alles noch mal gelesen, und ich muß dabei bleiben. Du bist mir bisher den Beweis schuldig geblieben. Nur weil ein CDU-Hinterbänkler das o.g. sagt, und damit indirekt Stasi-Kontakte impliziert, heißt das noch nicht, daß er welche hatte. Der sagt es, und Du glaubst es. Ohne es zu hinterfragen. Tut mir leid…Also die Behauptung das ich keine Ahnung hätte, weil ich nicht blind irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufe kannst du dir schenken.
Ich bin nicht die Gauck-Behörde und kann dir deshalb über dessen Vergangenheit keine Auskunft geben. Fakt ist jedoch das er eine Stasivergangenheit hat.
Das Alter der Mitglieder ist mir egal (die CDU dürfte eine ähnliche Mitgliederaltersstruktur haben). Jede andere Partei hat ebenfalls verschiedene Flügel, und auch, wenn ich die Meinungen der Komm. Plattform um Sahra Wagenknecht nicht teile, so ist es doch legitim. Und die DDR in der bekannten Form will selbst diese Gruppe nicht zurück.Warum wählst du dann eine Partei die zu 60% aus über 60-jährigen besteht und Kommunisten immer noch eine öffentliche Plattform bietet?
Wenn die komm. Plattform so stark wäre, daß sie irgendeinen Einfluß auf das Programm der Linkspartei hätte, würde ich diese Partei nicht wählen. Da es aber nur eine Splittergruppe ist, sollen sie mal ruhig machen – ist mir egal.
Außerdem gibt es nun mal keine andere linke Partei, d.h. jeder, der Inhalte á la LP für richtig hält, kann nur diese wählen. Wenn die WASG allein geblieben wäre, und so ein Programm erstellt hätte, hätte ich u.U. auch die gewählt. Aber so ist es die LP geworden. Ich stimme nicht mit allen Inhalten überein – in der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik sind sie mir viel zu grün. Aber es geht in diesen Zeiten um wichtigeres – der Sozialstaat und die soziale Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel – das ist wichtiger.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die LP propagiert ja nicht, die DDR wieder abzusplittern und wiederzuerrichten.Grade du als jemand der die DDR miterlebt hat sollte doch grade dagegen etwas haben, oder?
Wie willst Du beurteilen, ob zu recht oder zu unrecht? Die Linkspartei ist eine Partei, die die BRD und ihre Verfassung respektiert, und in keinster Weise in Frage stellt. Darum geht´s. Wer hat damals die Beobachtung noch gleich angestoßen ?Die Linkspartei/PDS ist eine Partei die immernoch unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht (und das zu recht).
(Auch wenn ich NICHTS für die NPD übrig habe – ) DAS zeugt doch wohl eindrucksvoll von mangelndem Demokratieverständnis! Diese Parteien sind vom Wähler in das Parlament gewählt worden – was denken die anderen Parteien, wer sie sind, daß sie sich anmaßen können, eine gewählte Partei auszugrenzen? Damit werden Wahlen und die ganze Demokratie ad absurdum geführt. Die Parteien haben auch ungeliebte Parteien zu respektieren, und mit ihnen nach den parlamentarischen Gepflogenheiten zusammenzuarbeiten, ob deren Programmatik ihnen gefällt oder nicht. Wer das nicht kann, der hat im Parlament nichts zu suchen (und nicht Bisky)!Deshalb wird diese Partei (wie auch die NPD) von den Demokratischen Parteien ausgegrenzt.
Sicher sind eine Menge LP-Wähler Protestwähler. Aber nicht alle. Ich habe mir vor der Wahl das Programm der LP angesehen, und bin der Meinung, daß es richtig, gerecht – ja, und auch, daß es finanzierbar ist. Daß die 68 Mrd. mit den Maßnahmen aus dem Programm (u.a. 50% Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro Einkommen) zusammenkommen, hat übrigens niemand bestritten. Und ich bin der Überzeugung, daß man wieder mehr nachfrageorientierte Elemente in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik einführen muß – die seit ca. 30 Jahren etablierte angebotsorientierte Politik hatte ihren Sinn, ist aber an ihren Grenzen angelangt.Da siehst du was durch Protestwähler alles möglich ist.
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Patmaniac
Grand Admiral Special
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Die NPD wurde 2000 nur nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten (nur die können Parteien verbieten!), weil der Prozeß wegen Verfahrensfehlern abgebrochen werden musste. Genauer gesagt war es so, dass Leute vom Verfassungsschutz gegen die NPD aussagen sollten, welche aber vorher innerhalb der NPD gehetzt haben. Damit war das natürlich eine Farce. Ein Freispruch für die NPD ist das aber noch lange nicht!die npd wird als demokratisch akzeptiert, sonst wäre sie verboten. sieht zumindest der staatsschutz (oder heisst es verfassungsschutz) so.
Des Weiteren sei noch erwähnt, dass die NPD wie die PDS nachwievor vom Verfassungsschutz beschattet wird, da diese Parteien tendenziell gegen die Verfassung (Grundgesetz) opponieren.
Debaser
Grand Admiral Special
Des Weiteren sei noch erwähnt, dass die NPD wie die PDS nachwievor vom Verfassungsschutz beschattet wird, da diese Parteien tendenziell gegen die Verfassung (Grundgesetz) opponieren.
Patmaniac, das ist doch Quatsch (in Falle der Linkspartei), und Du weißt das auch. Die LP ist demokratisch, und steht zum Grundgesetz.
Wenn Ihr was gegen die Partei habt, versucht doch einfach, sie inhaltlich zu widerlegen, anstatt immer mit denselben Pseudoargumenten ("verfassungsfeindlich" / "PDS=SED" / "radikal" / "alles Stasispitzel" etc.) zu kommen. Das glaubt doch keiner mehr, der wirklich links wählen will; macht die Partei nur noch sympathischer bei einigen Protestwählern. Ihr erreicht genau das Gegenteil, von dem, was Ihr wollt.
Aber das ist eben das Problem: Man kann die LP nur sehr schwer widerlegen, ohne selbst den Nimbus der sozialen Kälte zu erwerben. Jeder Arbeitnehmer, der frei von Ideologien und Vorurteilen ist, müßte eigentlich erkennen, daß nur die LP Politik in seinem Interesse machen würde, alle anderen machen (so polemisch muß man das wirklich sagen) welche gegen ihn, und für andere gesellschaftliche Gruppen.
Zitat von Birne_ View Original
gerade die cdu sollte den ball schön flach halten - von wegen sed =pds . *imho* sind nach dem ende des 2. weltkrieges etliche kriegsverbrecher in dieser partei untergetaucht ...
dazu nur dies http://www.antifa-freiburg.de/spip/a...e=205&design=3
bin zwar nicht der linken ecke zuzurechnen , aber diese seite erschien mir am passendsten ...
mfg birne
Aha... Was hat das mit dem Thema zu tun?
@campari : war die frage ernst gemeint ?
wenn ja , meine antwort :
es ging in dem thread um die nichtwahl lothar biskys , als bundestagsvizepräsident und die stasi vorwürfe der anderen parteien (besonders der cdu) in diesem zusammenhang
ist mein einwurf zu sehen . wie auch schon debaser weiter oben schreibt haben nach dem 2. weltkrieg etliche kriegsverbrecher in der cdu karriere gemacht . unter ihnen hans filbinger der von 1966 - 1978 ministerpräsident von baden württemberg war und auf verlangen u.a. seiner eigenen partei , nach bekanntwerden der vorwürfe zurücktrat.
deswegen mein "ball flachhalten" an die adresse der cdu .die sollten erstmal vor der eigenen tür kehren.jede partei hat dreck am stecken.
"wer ohne schuld ist , werfe den ersten stein" stand so oder ähnlich schon in der bibel...
der antifa - link war zugegeben etwas unglücklich ...
wer bei google "filbinger" eingibt findet genug zu dem mann .
ich hoffe das erklärt mein erstes post .
mfg birne
gerade die cdu sollte den ball schön flach halten - von wegen sed =pds . *imho* sind nach dem ende des 2. weltkrieges etliche kriegsverbrecher in dieser partei untergetaucht ...
dazu nur dies http://www.antifa-freiburg.de/spip/a...e=205&design=3
bin zwar nicht der linken ecke zuzurechnen , aber diese seite erschien mir am passendsten ...
mfg birne
Aha... Was hat das mit dem Thema zu tun?
@campari : war die frage ernst gemeint ?
wenn ja , meine antwort :
es ging in dem thread um die nichtwahl lothar biskys , als bundestagsvizepräsident und die stasi vorwürfe der anderen parteien (besonders der cdu) in diesem zusammenhang
ist mein einwurf zu sehen . wie auch schon debaser weiter oben schreibt haben nach dem 2. weltkrieg etliche kriegsverbrecher in der cdu karriere gemacht . unter ihnen hans filbinger der von 1966 - 1978 ministerpräsident von baden württemberg war und auf verlangen u.a. seiner eigenen partei , nach bekanntwerden der vorwürfe zurücktrat.
deswegen mein "ball flachhalten" an die adresse der cdu .die sollten erstmal vor der eigenen tür kehren.jede partei hat dreck am stecken.
"wer ohne schuld ist , werfe den ersten stein" stand so oder ähnlich schon in der bibel...
der antifa - link war zugegeben etwas unglücklich ...
wer bei google "filbinger" eingibt findet genug zu dem mann .
ich hoffe das erklärt mein erstes post .
mfg birne
Leo Trotzki
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@Leo Trotzki:
Sie wird als Demokratisch Akzeptiert?
Hab ich irgendwas verpasst, das diese Partei nun öffentlich akzeptiert ist? (Ich hoffe doch nicht.) Die NPD wird (genau wie die Linkspartei) vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nur weil eine Partei nicht verboten ist, heißt das nicht, das sie Demokratisch und gesellschaftlich Akzeptiert ist.
schau mal in den osten....eigentlich immer über 20% wähler. das ist ja wohl definitiv ein zeichen für gesellschaftliche akzeptanz.
und wenn es nach mir ginge, sollte man auch mal nen scharfes auge in die "christlichen" parteien werfen. möchte gar nicht wissen, was da für hasspredigten kommen hinter verschlossenen türen. dann doch lieber kommunisten als religiöse fanatiker.
aber das schweift alles zu sehr vom topic ab und ausserdem bin ich der meinung, das man politik am besten doch noch von auge zu augen diskutieren kann/sollte. irgendwie hab ich das gefühl, das vieles viel zu schnell missverstanden wird.
vor ca. 2 wochen war ich in nem anderen thread auf einmal nen assi-punk-anarchist oder sowas. hier werd ich bestimmt bald als hc-kommi oder sowas dastehn.
ich bin halt einfach der meinung, das uns die seit 50 jahren in deutschland geführte etablierte politik nicht weiterbringen kann. da bleibt einem nurnoch der blick zu den weniger akzeptierten parteien, bei denen ich visionen erkennen kann, mit denen ich mich identifizieren kann.
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