TTIP und CETA - Wie Europa verkauft wird, seine Recht verliert und wir alle dafür bezahlen werden !

Sind die beiden Abkommen theoretisch überhaupt irgendwann zu kündigen, wenn sie erstmal in Kraft sind?
Edit: bei CETA und Singapur scheint das zumindest möglich zu sein, bei TTIP war zuletzt nichts in diese Richtung enthalten. Oha.

Wer solls wissen?
Wer Bescheid weis, darf nicht drüber reden.
Alles Geheimsache.

Genauso wie Verträge mit Privatfirmen.
Siehe Toll Collect, Privatisieren von Autobahnen, Gefängnisse und wer weis was noch.
Überall gibt es wegen Geheimniskrämerei keine Kontrollfunktion mehr, wie soll sich das eine Demokratie schimpfen?
 
CETA ist nicht mehr ganz so geheim, das wurde ja inzwischen geleaked.
Und in Bundestagspapieren gibt es Anfragen dazu incl. Antworten.
Notfalls kann ein EU-Land ja den Brexit machen, wenn sie einzeln raus wollen.
 
Was Ihr alle habt ?
Das ist der natürliche Lauf der Dinge.
Das Imperium diszipliniert seine Vasallen !
Und die BRiD ist der Türöffner. *lol*
 
Klar BRiD, was soll das sein?
 
Das wäre doch mal sehr geil. Brüssel rettet uns vor Brüssel ...
 
Ein Hoch auf die Wallonen! :)

Aber die Römer sammeln sich bereits, womöglich schnüren sie ein Milliarden-Investitionsprogramm für den Landstrich.
 
Ich würde das als Parlamentarier auch nicht lesen. Bei sowas kann man doch nur als Fraktion ein paar freundlich gesinnte Juristen, Politikwissenschaftler, etc. beauftragen, das zu lesen und eine Zusammenfassung zu schreiben bzw. besonders strittige Punkte rauszusuchen. Und selbst die werden ihrerseits einzelne Experten zu all den enthaltenen Themen heranziehen müssen.
 
Ich würde das als Parlamentarier auch nicht lesen. Bei sowas kann man doch nur als Fraktion ein paar freundlich gesinnte Juristen, Politikwissenschaftler, etc. beauftragen, das zu lesen und eine Zusammenfassung zu schreiben bzw. besonders strittige Punkte rauszusuchen. Und selbst die werden ihrerseits einzelne Experten zu all den enthaltenen Themen heranziehen müssen.

Was natürlich die Beeinflussung vereinfacht. Im einfachsten Fall muss man nur die drei oder vier "Experten" die sich die Arbeit teilen richtig benennen, und schon stimmt das Ergebnis.

Edit: Und wenn dann am Ende was unterschrieben wird, sagen die einfach sowas wie: "Ja, da habt ihr uns wohl irgendwie falsch verstanden. Tut uns leid. Aber ein Zurück gibt es jetzt leider nicht mehr."
 
Die großen Parteien werden doch in ihren Reihen ein paar Experten finden, so dass eine Beeinflussung von außen minimiert werden kann.
Zusätzlich kann man ja dem Volk "aufs Maul schauen".
 
Oi!Olli schrieb:
Klar BRiD, was soll das sein?
Aus dem Stehgreif vermute ich "Bundesrepublik in Deutschland".

Der erste Treffer der Suchmaschine verwendet zwar das Kürzel in der Überschrift, aber ausgeschrieben oder beschrieben wird diese Benennung nicht: http://heimatundrecht.de/das_firmenkonstrukt
Es gibt mehr Treffer. Ohne Klicks zu bescheren konnte ich die Bedeutung des Kürzels jedoch nicht finden.
 
Ich würde das als Parlamentarier auch nicht lesen. Bei sowas kann man doch nur als Fraktion ein paar freundlich gesinnte Juristen, Politikwissenschaftler, etc. beauftragen, das zu lesen und eine Zusammenfassung zu schreiben bzw. besonders strittige Punkte rauszusuchen. Und selbst die werden ihrerseits einzelne Experten zu all den enthaltenen Themen heranziehen müssen.

Wenn das Parteipräsidium sagt, das wird super, wir sind dafür, hast du als Abgeordneter die Hand zu heben.
Bekommst auch ein paar Flyer mit Argumenten, die du auswendig lernen und in Talkshows aufsagen darfst.
Solltest du auf die Idee kommen, das wirklich lesen und dir eine eigene Meinung bilden zu wollen, dann erklärt dir der Siggi bei einem Kaffee, wie die Welt funktioniert.
Hast du's dann immer noch nicht kapiert, kannst du an deinen Listenplatz ne 0 dran hängen.
 

Belgien kann Ceta jetzt zustimmen

.....
Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.nnn
http://www.handelsblatt.com/politik...gien-kann-ceta-jetzt-zustimmen-/14747654.html

Das kommt jetzt irgendwie völlig überraschend.
Sie wie ein Nieser, beim Schnupfen.
 
@KGB
Jo, leider ist denen wohl der Zaubertrank ausgegangen, oder ein paar Euros zu denen hingerollt.
 
Er sehe "alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Deutschlandfunk. Eine "Entflechtung der Kompetenzen" von europäischer und nationaler Ebene sei notwendig.
Übersetzt heißt das irgendwie nichts Anderes als: Entzug der Mitbestimmungsrecht für die nationalen Parlamente.
 
CETA war ja vorher komplett bekannt.
Wenn das der Standard für zukünftige Abkommen sein soll, dann muss als logische Konsequenz ja nun auch der Text von TTIP veröffentlicht werden.
 
Das ist übrigens CETA:

CwAjAidW8AA6pgm.jpg:large
 
:o

Da ist ja selbst die Bibel ein Kurzroman dagegen.

Ob schonmal wer das Monster durchgelesen hat? *buck*
 
Na wenn alle Seiten nur 5-10 Zeilen haben, ist das kein Wunder.
 
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