News Urteil gefällt: GEZ-Pflicht für Computer

larsbo

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Was bei dieser Debatte immer für Fragezeichen über meinem Kopf sorgt, ist die Aussage "internetfähiger PC". Ich meine, wir wissen doch alle, dass sämtliche PCs internetfähig sind und die Möglichkeit, einen nicht internetfähigen PC zu bekommen, der zugleich aber auch mit aktuellen Anwendungen/ Spielen etc. zu recht kommt, praktisch unmöglich ist. Soweit ich informiert bin, geht es vor allem um die technische Realisierbarkeit des Empfanges und genau hier werde ich stutzig. Denn dahinghend trifft ja das eben genannte voll zu, d.h., es gibt nur PCs, die internetfähig sind. Man kommt um den Kauf eines solchen Gerätes doch gar nicht herum.
Dei Frage dabei ist, inwieweit die 3 Kläger diesen Umstand konkret bemängelt hatten. Wenn ich mir deren Punkte anschaue, dann wird das daraus leider nicht so ganz deutlich.

Was sagt ihr dazu?!

De-facto natürlich kein sehr relevantes Problem, weil kaum jemand noch einen modernen PC vorhält und definitiv keinen Internetanschluss hat.

Aber trotzdem interessant die Frage, was ist, wenn man einen PC mit Netzwerkschnittstelle hat, aber eben keinerlei Modem im Haus. Ohne Modem kein Internetempfang, dass dürfte unstreitig sein. Ob so eine Frage in den Verfahren je zur Sprache kam, weiß ich nicht. Sie würde aber eben nur von Gerichten beantwortet werden, wenn jemand die Frage auch aufwirft. Die meisten Kläger dürften ja durchaus ihren PC im Internet gehabt haben, dann stellt sich so eine Frage schlicht nicht vor Gericht bzw. wird eben nicht ausreichend beleuchtet.

Wie weiter oben schon gesagt wurde, ist die Definition in jedem Fall etwas schwach, weil neben dem Gerät eben wirklich auch der Anschluss hinzukommen muss. Ohne einen Internetanschluss freizuschalten kann ich mit dem PC nun mal nicht Internetradio empfangen. Der Internetanschluss ist zwingend Teil der "Empfangsanlage".

Laut dem Spon Artikel will ja der Anwalt in Hamburg, der bisher nur bis zum OLG gekommen ist, notfalls auch das BVerfG anrufen. Schätze eher, dass er da abblitzt, aber eine weitere mögliche Argumentation ist gerade für Selbstständige, dass sie quasi von Staatswegen zur Vorhaltung eines Internetanschlusses gezwungen werden, nämlich wegen des Zwangs zur Umsatzsteuervoranmeldung via Internet. Dabei kann es eigentlich nicht angehen, dass man wegen dieses Zwangs auch gleich noch eine Gebühr für eine nicht gewünschte Dienstleistung (Rundfunkempfang) aufgedrückt bekommt.

Relevant sind solche Urteile auch immer noch. Ich weiß ja nicht, wie lange die GEZ Gebühren nachfordern kann, aber so weit mir bekannt recht lange. Sie könnten im Prinzip jedem Gewerbetreibenden eine Rechnung ausstellen.



Die Grundsatzproblematik bleibt eh: Der ÖRR ist ein Moloch, der es sehr bequem hat und aus meiner Sicht ziemliche Unsummen verwurstet. Was Grundversorgung ist, ist da in der Tat die Preisfrage. Auf der anderen Seite, eine Italienisierung der deutschen Medienlandschaft wärs jetzt auch nicht gerade.
 
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Knallkopf

Commander
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Früher standen die Leute mit Knüppeln an nem Waldweg, heute nennt sich der Laden GEZ, dass Resultat ist das gleiche.
Die Frage, ob ich es technisch nutzen kann oder nicht ist dabei er unrelevant, sonder ob ich den Müll überhaubt sehen/höhren will.
Dann soll mir die GEZ eine Sperdose oder ander elektronische Helferlein in die Wohnung installieren, dann kann man es nicht sehen/höhren und fertig.
Diese Argument, man könnte es ja technisch sehen/höhren und muß dann halt dafür zahlen ist reine Abzocke.
Jedes Auto ist technisch in der Lage einen Anhänger zu ziehen, stellt euch vor, jeder der ein Auto kauft, muß für einen Anhänger Steuern und Versicherung bezahlen ob er nun einen Anhänger nutzt oder nicht und das nur, weil jedes Auto technisch in der Lage ist einen Anhänger zu ziehen.
 

Allfred

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Hast du mal einen Smart mit AHK gesehen?
 

[MTB]JackTheRipper

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Ja, schon genug.
 

migmicha

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@larsbo
Das Problem bestand auch schon länger, was ist wenn der Fernseher nur im Keller steht, aber nicht benutzt wird weil keine Antenne dran ist?
Es steht auch eindeutig in den Bestimmungen, dass nur Geräte zu bezahlen sind, die man "zum Empfang bereit hält". Laut Definitition der GEZ ist das zwar jedes einsatzfähige Gerät, unabhängig der Nutzung, aber logisch ist es ja nicht so.

Wenn man einen Brief verfasst, "Mein Fernseher steht nur im Keller", machen sie weiter Druck. Verfasst man es jedoch mit juristischer Ausdrucksweise, kommt man allgemein mit der Bergründung durch. Die GEZ hat auch keine Lust auf Gerichtverfahren durch mehrer Instanzen wegen ein paar Sonderfälle.
 

Oi!Olli

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YAY GEZ bashing.

Und soll ich was sagen:
Wo zum teufel bekommt man soviel für NUR 5.76 im Monat?
Ich finds Top.


Ich kann dir mehr bringen. Und dafür will ich nur 4 € im Monat.


Und ich schreibe auch als Ewigkeitsklausel Neutralität rein und in meinen Rundfunkrat kommt auch der Querschnitt der Bevölkerung. Das bedeutet für Pfarrer und Politiker ist leider kein Platz will ich den Rat nicht auf 500 Personen ausweiten.
.
EDIT :
.

De-facto natürlich kein sehr relevantes Problem, weil kaum jemand noch einen modernen PC vorhält und definitiv keinen Internetanschluss hat.

Aber trotzdem interessant die Frage, was ist, wenn man einen PC mit Netzwerkschnittstelle hat, aber eben keinerlei Modem im Haus. Ohne Modem kein Internetempfang, dass dürfte unstreitig sein. Ob so eine Frage in den Verfahren je zur Sprache kam, weiß ich nicht. Sie würde aber eben nur von Gerichten beantwortet werden, wenn jemand die Frage auch aufwirft. Die meisten Kläger dürften ja durchaus ihren PC im Internet gehabt haben, dann stellt sich so eine Frage schlicht nicht vor Gericht bzw. wird eben nicht ausreichend beleuchtet.



Wurde schon. Es geht theoretisch also musst du zahlen.

Auch einer der Gründe warum ich von Juristen nix halte. Eigentlich müsste doch jeder Richter aufstehen und sagen was für ein Scheiß habt ihr den Arsch offen?

Ich meine alleine der Schwachsinn das theoretisch reicht. Nicht zu vergessen das PCs keine Rundfunkempfänger sind und auch das Internet kein Rundfunk ist. Die ÖR wildern wo sie nichts zu suchen haben. Was kommt als nächstes? Vielleicht die ARD-Zeitung und die ZDF-Woche?
 

Amphetamin

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Nicht zu vergessen das PCs keine Rundfunkempfänger sind und auch das Internet kein Rundfunk ist. Die ÖR wildern wo sie nichts zu suchen haben.
Eben GEZ-Gebühr generell ist offensichtlich Ausnehmerei, aber die kriegen den Hals halt nicht voll.
Gehört imo genau wie Kirchensteuer längst abgeschafft.. bei mir geht ging seit Jahren kein Cent an die.. da könnt ich mir ja schon n neuen Kleinwagen für kaufen, wenn ich das hochrechne.. :]
 

Knallkopf

Commander
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Allfred

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Asche auf mein Haupt: 330kg Anhänglast

MDC-Kupplung4k.jpg
 

Oi!Olli

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Eben GEZ-Gebühr generell ist offensichtlich Ausnehmerei, aber die kriegen den Hals halt nicht voll.
Gehört imo genau wie Kirchensteuer längst abgeschafft.. bei mir geht ging seit Jahren kein Cent an die.. da könnt ich mir ja schon n neuen Kleinwagen für kaufen, wenn ich das hochrechne.. :]


Ach die Kirchensteuer können sie meinetwegen behalten.

Nur sollte der Staat die Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen begrenzen.

Den Löwenanteil zahlt nämlich der Staat und das is richtig teuer. Dafür darf die Kirche dann aber als Arbeitgeber auftreten und teilweise sogar vom Arbeitsrecht abweichen. Fairer Deal oder?
 
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Mit einer pauschalen Gebühr habe ich kein Problem, aber sie sollte naxh dem Grundsatz der Grundversorgung eingesetzt werden und dafür dürften einige hundert Millionmen Euro pro Jahr definitiv ausreichen. Was dann zu einer extrem geringen Gebühr führt ;) .
 

Oi!Olli

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Mit einer pauschalen Gebühr habe ich kein Problem, aber sie sollte naxh dem Grundsatz der Grundversorgung eingesetzt werden und dafür dürften einige hundert Millionmen Euro pro Jahr definitiv ausreichen. Was dann zu einer extrem geringen Gebühr führt ;) .


Das glaubst du doch selber nicht. Grundversorgung bedeutet alles.

WIr brauchen mehr mehr MEHR MEHR MEHR
 

Raphzwodrei

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Mir fällt grad auf, dass ich länger keinen brief von denen bekommen habe. Vergessen die auch mal jemanden?

Ich bekomme andauernd Briefe, aber solange die keinen "frankierten Rückumschlag" beilegen werden die nie eine Antwort erhalten :-) Warum soll ich auch noch Porto zahlen, wenn die was von mir wollen? hab ich was zu verschenken? :-*
 
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ITpassion-de

Guest
Das glaubst du doch selber nicht. Grundversorgung bedeutet alles.

Wenn Grundversorgung bei Hartz IV nach den selben Prinzipien wie bei den Öffentlich-Rechtlichen-Medien gehandhabt würde. Würde ich mich am Montag arbeitslos melden und in eine vom Staat bezahlte 12 Zimmer Villa umziehen 8-( .
 

Markus Everson

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@larsbo
Das Problem bestand auch schon länger, was ist wenn der Fernseher nur im Keller steht, aber nicht benutzt wird weil keine Antenne dran ist?
Es steht auch eindeutig in den Bestimmungen, dass nur Geräte zu bezahlen sind, die man "zum Empfang bereit hält". Laut Definitition der GEZ ist das zwar jedes einsatzfähige Gerät, unabhängig der Nutzung, aber logisch ist es ja nicht so.

Die Gebühreneinzugszentrale hat mit dieser Definition wenig zu tun. Es ist die Definition der Rundfunkanstalten. Und die wurde auch in mehr als einem Urteil bestätigt.

Letztlich aber auch nachvollziehbar. Es gibt zu viele Schmarotzer die das Ding virtuell in den Keller verbannen würden um das Geld für die Infrastrukturleistung zu sparen. Also muß ein Kriterium her das objektiv nachprüfbar ist. Empgangsgerät vorhanden und technisch ok? -> zahlen.

Da die Gebührenpflicht durch das erste Gerät ausgelöst wird und beim Privatmann nicht jedes einzelne Gerät abgerechnet wird ist das nicht wirklich problematisch.

Richtig dämlich ist die Gebührenpflicht für Kleiderbügel..verzeihung Computer...die sich alleine darauf begründet das man sie mit einem Empfangsteil (MediaPlayer) ausrüsten könnte.
 

Oi!Olli

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Wenn Grundversorgung bei Hartz IV nach den selben Prinzipien wie bei den Öffentlich-Rechtlichen-Medien gehandhabt würde. Würde ich mich am Montag arbeitslos melden und in eine vom Staat bezahlte 12 Zimmer Villa umziehen 8-( .


Hey ich kann da nichts für so definieren die ÖR nunmal die Grundversorgung.

Werde es ne Mördershow bei den Privaten geben die ÖR würden das schon bald nachmachen.
 

Antarctica

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Ich bekomme andauernd Briefe, aber solange die keinen "frankierten Rückumschlag" beilegen werden die nie eine Antwort erhalten :-) Warum soll ich auch noch Porto zahlen, wenn die was von mir wollen? hab ich was zu verschenken? :-*
Der Rückumschlag IST frankiert. Google mal nach "Bitte freimachen falls Marke zur Hand"...
 

DAC324

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Ist doch alles kein Problem, ich beantrage im Gegenzug mal derweilen Kindergeld. Ich habe zwar kein Kind aber ich bin dazu technisch in der Lage!!! ;D

Alt.

Besser gefällt mir da schon das Statement von hier:
Es fehlt nur noch, dass es demnächst besonders günstige Supermärkte gibt, für deren Bestand alle Bundesbürger monatlich bezahlen, mit dem Argument, dass die Grundversorgung der Bevölkerung an Lebensmitteln gewährleistet sein muss. Die privaten Supermarktbetreiber würden sich bedanken.

Beste Grüße
DAC324
 

Oi!Olli

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Alt.

Besser gefällt mir da schon das Statement von hier:


Beste Grüße
DAC324


Besonders teure trifft es eher.

Hab auch gerüchteweise gehört das die ÖR gerne bei Serie mitbeiten und damit den Einkauf für die Privaten noch etwas teurer machen. Das heißt wenn das stimmt sind die ÖR mitschuld an der Verblödung des Fernsehens. Von dem Dreck den die ÖR selber senden nicht zur reden.
 

DAC324

Commodore Special
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Hab auch gerüchteweise gehört das die ÖR gerne bei Serien mitbieten und damit den Einkauf für die Privaten noch etwas teurer machen.

Das ist kein Gerücht, sondern eine Tatsache. Sie bieten nicht nur bei Serien, sondern auch beim Fußball (Bundesliga, Fußball-WM) und anderen Sportereignissen mit und können dort auf Grund der soliden finanziellen Basis, die sie durch die Gebühren erhalten, die Privaten oft deutlich übertrumpfen.

Nun kann man sich ja freuen, dass Fußballspiele in den öffentlich-rechtlichen Programmen übertragen werden, aber mit der angeblichen "Grundversorgung", die mit den Gebühren eigentlich sicher gestellt werden sollte, hat das nun wirklich nichts zu tun.

Beste Grüße
DAC324
 
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