vorgezogene Neuwahlen: wen wählen?

[soulmanager@W:E]

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Moin!

Vorab:
Ich ordne mich politisch weder links noch rechts ein..

Eins wundert mich bei der ganzen Lästerei über die jetzige Regierung:
Haben denn alle, die jetzt für die CDU plädieren, vergessen, daß Merkel (also die Kandidatin) FÜR den Krieg im Irak war?
Haben den 16 Jahre Kohl nicht schon genug Schaden angerichtet (was ist mit den nie geklärten schwarzen Kassen) ?? Ist das alles schon vergessen?
*sich wundernd*

MfG

Das Volk vergisst viel zu schnell. Es hätte wohl auch längst wieder vergessen, wäre die Situation damals umgekehrt gewesen und die SPD, in der Opposition, für den Irak-Krieg gewesen.

Meine Einschätzung:
Es kommt zum Regierungswechsel. Aber weniger, weil Merkel & Co. es besser können, sondern weil einfach eine Wechsel-Stimmung da ist. Dann folgt wieder eine Legislaturperiode, wo erst mal wieder alles umgekrempelt werden muss, was die Vorgänger-Regierung verbockt hat, in der sich aber nichts ändern wird. 2009 werden die Leute dann genau das feststellen und vermutlich wieder nach dem nächsten Wechsel schreien. Dann kommt von der Union das Argument, was schon von der jetzigen Regierung kam, dass man ja erst mal Zeit braucht, um die Fehler der Vorgänger-Regierung wieder auszubessern.
Entweder schluckt das Volk das dann erst mal und es kommt zu einer 2. Amtszeit Merkels, oder das Volk will wieder den nächsten Wechsel. Quintessenz: Nichts ändert sich wirklich.

Ich wäre durchaus für eine Verlängerung der Legislatur-Periode, da sich in 4 Jahren nicht wirklich was ändern kann (zumindest nicht merk(e)lich) - egal, unter wessen geistiger Führung. Zumal in diesen 4 Jahren ja schon allein x Monate nur für Wahlkampf draufgehen.



sm

 

[Peilo]

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Moin!



Das kann ich auf jeden Fall so unterschreiben

MfG

Welche Partei is dann die richtige?
Gibt es überhaupt eine Partei "die gelber" ist alle Anderen?


Ausser der FDP

 

[soulmanager@W:E]

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Hat die SPD nicht schon genug Arbeitslose verzapft? War denn der Wahlversprecher von Schröder, die Steuern nicht zu erhöhen, mit dem Resultat der Steuererhöhung nach Wahlsieg nicht deutlich genug?

Wer Wahlversprechen Glauben schenkt, ist IMO sowieso selbst schuld.


sm

 

[ghostadmin]

was wäre denn wenn schwarz - rot zustande kommen würde

und was wäre wenn schwarz dann nicht einverstanden wäre mit dem Partner? Geht das?

 

[soulmanager@W:E]

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was wäre denn wenn schwarz - rot zustande kommen würde

Relativer Stillstand.

und was wäre wenn schwarz dann nicht einverstanden wäre mit dem Partner? Geht das?

AFAIK theoretisch ja. Aber würde die CDU/eine Partei wirklich freiwillig die halbe Macht aus den Händen geben?


sm

 

[ghostadmin]

warum, in dem Fall die CDU könnte sich doch dann jemand anders aussuchen oder wie geht das

das mit dem Stillstand verstehe ich auch nicht ganz, z.B. die FDP hat doch mehr gemeinsamkeiten mit der CDU wie mit SPD

oder würde das zu streitereien mit der SPD führen und deshalb Stillstand?

 

[soulmanager@W:E]

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warum, in dem Fall die CDU könnte sich doch dann jemand anders aussuchen oder wie geht das

Wenn beide Parteien (unwahrscheinlicherweise) den gleichen Stimmenanteil haben, warum dann die CDU?

das mit dem Stillstand verstehe ich auch nicht ganz, z.B. die FDP hat doch mehr gemeinsamkeiten mit der CDU wie mit SPD

Meinst Du jetzt eine große Koalition (Union + SPD) oder eine Ampelkoalition?
So oder so dürfte sich wohl nicht viel bewegen, da erhöhte Kompromissbereitschaft gefordert ist, die es IMO kaum geben würde.

oder würde das zu streitereien mit der SPD führen und deshalb Stillstand?

Ich muss zugeben, ich verstehe gerade nicht, wie Du das meinst.
Hilf mir mal auf die Sprünge, bitte!


sm

 

[ghostadmin]

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Wenn beide Parteien (unwahrscheinlicherweise) den gleichen Stimmenanteil haben, warum dann die CDU?

nee nicht gleichen Anteil
wenn die CDU jetzt z.B. 40% hätte aber alle anderen Parteien ausser der SPD nur höchstens 9% dann wäre das ja nicht genug weil sie nicht die Mehrheit über 50% haben

(aber was wäre wenn die CDU die SPD nicht drinhaben will!)

Meinst Du jetzt eine große Koalition (Union + SPD) oder eine Ampelkoalition?
So oder so dürfte sich wohl nicht viel bewegen, da erhöhte Kompromissbereitschaft gefordert ist, die es IMO kaum geben würde.

die große
also keiner von beiden wäre bereit nachzugeben = streiteren, das ist mit Stillstand gemeint oder?
eigentlich schade das sich nicht aus beiden ein Konsens finden lässt

 

[soulmanager@W:E]

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nee nicht gleichen Anteil
wenn die CDU jetzt z.B. 40% hätte aber alle anderen Parteien ausser der SPD nur höchstens 9% dann wäre das ja nicht genug weil sie nicht die Mehrheit über 50% haben

(aber was wäre wenn die CDU die SPD nicht drinhaben will!)

Kommt's nicht letztlich auch auf die Mandate an?

Edit:
Mal i_hasser fragen, der hat doch den Wahlführerschein!

die große
also keiner von beiden wäre bereit nachzugeben = streiteren, das ist mit Stillstand gemeint oder?
eigentlich schade das sich nicht aus beiden ein Konsens finden lässt

Ja, das würde ich zumindest als "Stillstand" bezeichnen. Gut, es geht schon voran, aber eben erheblich langsamer.




sm

 

[ghostadmin]

http://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

die Partei erhält ein Überhangmandat wenn sie weniger Zweit wie Erststimmen erringt

durch die Überhangsmandate erhöht sich die Anzahl der Sitze im Bundestag

Sitze von Politiker im Bundestag die per Überhangsmandat vergeben wurden, gelten nur für die Legislaturperiode, scheidet der Politiker aus darf kein neuer hinzu kommen

wer denkt sich nur sowas aus?

 

[soulmanager@W:E]

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http://www.wahlrecht.de/ueberhang/ueberhangmandat.html

Danke. Hier kann man auch noch nachlesen.



sm

 

[i_hasser]

Überhangmandate sind doch was anderes.

Wenn keine Parteil >50% hat und keine Koalition zustande kommt, geht es relativ wenig vorwärts. Dank dem Oppositionsgehabe würde eine Sache wahrscheinlich selten die Stimmen der anderen Parteien bekommen, die ja für die 50% Marke nötig sind.

 

[ghostadmin]

wenig Zweitstimmen = mehr Überhangmandate
viele Zweitstimmen = weniger Überhangmandate


und das kommt dabei raus:
http://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht_im_Bundestagswahlrecht

p.s.
haben die Politiker im Bundestag eigentlich ein imperatives oder freies Mandat

 

[algeron]

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nee nicht gleichen Anteil
wenn die CDU jetzt z.B. 40% hätte aber alle anderen Parteien ausser der SPD nur höchstens 9% dann wäre das ja nicht genug weil sie nicht die Mehrheit über 50% haben

(aber was wäre wenn die CDU die SPD nicht drinhaben will!)

Dann gibt es wohl wieder Neuwahlen , näheres siehe Art. 63 GG.

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p.s.
haben die Politiker im Bundestag eigentlich ein imperatives oder freies Mandat

Ein freies Mandat, siehe Art. 38 GG.

 

[soulmanager@W:E]

"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben aus Justizkreisen sein Urteil über die Klagen gegen die vorgezogene Neuwahl gefällt. Heute Abend wollen die Richter den Termin für die Urteilsverkündung bekannt geben."

Mehr: Karlsruhe soll entschieden haben

Wenn die sich so viel Zeit lassen, erst mal einen Termin für die eigentliche Urteilsverkündung bekanntzugeben, ist wohl davon auszugehen, dass sie den Neuwahlen zugestimmt haben (schätze ich mal)



sm.


Edit:
Oder eben auch nicht!

 

[Dreadnout]

Moin!

@S.M.:
Da scheint noch was im Argen zu sein, siehe HIER!

Die machen es aber spannend, dabei werden IMHO auf jeden Fall Neuwahlen anstehen.. Sozusagen "im Namen des Volkes"

MfG

Edit:
Mist, habe deinen Edit zu spät gesehen

 

[soulmanager@W:E]

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Die machen es aber spannend, dabei werden IMHO auf jeden Fall Neuwahlen anstehen.. Sozusagen "im Namen des Volkes"

Möglicherweise sind die Urteilsfördernden Gelder der Abgeordneten Schulz und Hoffmann noch nicht auf dem bverfg-Konto eingegangen...



sm

 

[Dreadnout]

Moin!

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Möglicherweise sind die Urteilsfördernden Gelder der Abgeordneten Schulz und Hoffmann noch nicht auf dem bverfg-Konto eingegangen...

Höre ich da irgendwelche Verschwörungstheorien heraus?

MfG

 

[soulmanager@W:E]

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Höre ich da irgendwelche Verschwörungstheorien heraus?

Neee, war nur'n in die Hose gegangener "Witz".



sm

 

[Bloodflowers]

und hier noch schöner Kanzlergenerator ^^

http://www.kanzlergenerator.de

wie wäre es mit einer Angela Schröder oder einem Gerhard Merkel ?