Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

[pipin]

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Sammel-Verfassungsbeschwerde einlegen, an der sich jeder beteiligen kann.

Bereits jetzt sind mehr als 13.000 Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Kanzlei Starostik erteilt worden.
<blockquote>In der Kanzlei von Rechtsanwalt Starostik in Berlin ging heute die 13.000ste Vollmacht zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das am letzten Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sechsmonatigen Erfassung und Vorhaltung aller Verbindungsdaten in Deutschland ein. Doren Spaja, die Büroleiterin bittet: "Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt."</blockquote>
Unter <a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/" target="b">verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de</a> könnt auch ihr euch der Verfassungsbeschwerde anschließen. Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Brisanz bekommt die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch durch Äußerungen unseres Innenministers Schäuble und das Verhalten einiger Abgeordneten bei der Abstimmung.

Während sich Schäuble in einen Hitler-Vergleich verstieg - "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", stimmten 26 Abgeordnet der SPD für das Gesetz, obwohl sie in einer abgegebenen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung starke Bedenken äußern und anscheinend auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bauen.
<blockquote>"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."</blockquote>
<b>Quellen:</b>
<ul><li><a href="http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F09%2Fa0133&src=GI&cHash=b44c03417a" target="b">Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten</a></li><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821" target="b">SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung</a></li></ul>

 

[gast0972]

Vollmachten werden noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Huh, jetzt bin ich baff, denn in der E-Mail vom 13.11.2007 @ Vorratsdatenspeicherung.de stand:

Falls Sie sich bisher nur elektronisch registriert haben, die
schriftliche Vollmacht aber noch nicht ausgedruckt, ausgefüllt,
unterschrieben und abgeschickt haben, beachten Sie bitte, dass
Registrierungen und Vollmachten nur noch bis zum 19.11.2007
(Poststempel) angenommen werden.

Aber gut, was auch immer richtig ist, es ist Klasse das P3D darüber berichtet!

 

[Gast17122020]

Ich mache mit. Öffentlich.
Morpheus

 

[Dalai]

"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

Wir ziehen das erstmal durch und gehen gleichzeitig davon aus, dass die Gerichte das wieder zurücknehmen. Dann wissen sie also, dass das Ding teilweise (IMO komplett) verfassungswidrig ist und stimmen trotzdem dafür? Tolle Logik

MfG Dalai

 

[foenfrisur]

können wir dann nicht auch gleichzeitig etwas gegen ihre 10%ige diätenerhöhung unternehmen??
in was für einem ungerechten und immer ungerecht werdenden land leben wir eigentl.?

mfg

 

[SpitfireXP]

Ich mache mit. Öffentlich.
Morpheus

Den schliese ich mich an...
Irgendwo ist ja auch mal schluss mit der ganzen Überwachtung...

SpitfireXP
.
EDIT :
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können wir dann nicht auch gleichzeitig etwas gegen ihre 10%ige diätenerhöhung unternehmen??
in was für einem ungerechten und immer ungerecht werdenden land leben wir eigentl.?

mfg

Kannst ja auch mal so einen Aktionskreis ins Leben rufen...
Denke mal, das sich da auch einige melden werden...

 

[dragon_75]

bekommen Wir von den Amis eigentlich Geld für unsere Daten?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99138

"...Regelfall 15-jährige Speicherdauer..."

 

[Redphil]

Da kommt doch Bewegung rein. Kurz vor dem Bundestagsentschluß standen wir afair noch bei 7000 Unterstützern, jetzt hat sich das schon bald verdoppelt.
Zeigen wir der GröaVB (größte anzumehmende Verfassungsbedrohung ), daß noch nicht alle Bundesbürger von medialer Dauerverblödelungsberieselung um den letzten Funken Verstand und Freiheitsdrang gebracht wurden.

Daß die Frist jetzt noch verlängert wurde, werde ich jedenfalls dazu nutzen, im Verwandten- und Bekanntenkreis weiter aufzuklären und da um Unterstützung für die Verfassungsbeschwerde zu werben.

 

[Mr T]

Nach dem Hitler Vergleich von Schäuble bin ich jetzt auch dabei. Vielleicht werden aus den 13000 ja noch 130000.

 

[foenfrisur]

ich sage mal lieber nicht, mit wem ich schäuble vergleiche...lol

mfg

 

[nookie88]

Wir ziehen das erstmal durch und gehen gleichzeitig davon aus, dass die Gerichte das wieder zurücknehmen. Dann wissen sie also, dass das Ding teilweise (IMO komplett) verfassungswidrig ist und stimmen trotzdem dafür? Tolle Logik

MfG Dalai

Das hat nichts mit Logik zu tuen, sondern etwas mit Fraktionsdisziplin

Bin auch dabei. Und jetzt lehn ich mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, dass man als Opfer eines Messerangriffs überall "Gefahren" sieht und vllt. sogar ein wenig paranoid ist wie ein gewisser Minister.

MfG nookie

 

[eRoZion]

Aber was ist, wenn man sich mal folgende Frage stellt: "Kann die Speicherung solcher Daten nicht vielleicht doch dazu beitragen, dass Kriminelle abgeschreckt werden, weil sie wissen, dass ihre Taten jederzeit und ohne größeren Aufwand entdeckt werden können?"

Das ist jetzt durchaus provozierend, was ich hier von mir gebe, aber vielleicht heilt sich so unsere Gesellschaft.

 

[Redphil]

@eRoZion: Wer wirklich bedrohliche Dinge plant, wird wohl auch schlau genug sein, die diversen staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu umgehen.

 

[Donnervogel]

Aber was ist, wenn man sich mal folgende Frage stellt: "Kann die Speicherung solcher Daten nicht vielleicht doch dazu beitragen, dass Kriminelle abgeschreckt werden, weil sie wissen, dass ihre Taten jederzeit und ohne größeren Aufwand entdeckt werden können?"

Das ist jetzt durchaus provozierend, was ich hier von mir gebe, aber vielleicht heilt sich so unsere Gesellschaft.

Das ist für mich in dem Fall irrelevant. Klar, wenige Verbrechen sind ne feine Sache, aber das geringe Maß an "Sicherheit", was wir scheinbar gewinnen, rechtfertigt nicht den großen Verlust an Freiheit, den uns solche Gesetze bescheren!

Es ist keine Verhältnismäßigkeit gegebn, dewegen lohnt es sich auch nicht nach Pros für dieses Gesetz zu suchen, es disqualifiziert sich ja durch seinen Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung.

 

[Mr T]

Aber was ist, wenn man sich mal folgende Frage stellt: "Kann die Speicherung solcher Daten nicht vielleicht doch dazu beitragen, dass Kriminelle abgeschreckt werden, weil sie wissen, dass ihre Taten jederzeit und ohne größeren Aufwand entdeckt werden können?"

Das ist jetzt durchaus provozierend, was ich hier von mir gebe, aber vielleicht heilt sich so unsere Gesellschaft.

Wer wirklich was zu verbergen hat wird es sich wohl auch leisten können einen kleinen Server in einem Land ohne Vorratsdatenspeicherung zu mieten/betreiben, da reicht schon ein VPS für 10€ im Monat über den man sämtliche Verbindungen per VPN umleitet. Alles was man dann sieht sind jede Menge verschlüsselter Verbindungen zu diesem Server hin, welche Seiten man besucht hat ist aber nicht mehr sichtbar.

Die Handy Daten sind sowieso jetzt schon kein Problem, sogar die Amateur Terroristen vom Sommer hatten Prepaid Telefone aus dem Ausland, die kann man da nämlich vollkommen anonym kaufen.

 

[Berniyh]

Wer wirklich was zu verbergen hat wird es sich wohl auch leisten können einen kleinen Server in einem Land ohne Vorratsdatenspeicherung zu mieten/betreiben, da reicht schon ein VPS für 10€ im Monat über den man sämtliche Verbindungen per VPN umleitet. Alles was man dann sieht sind jede Menge verschlüsselter Verbindungen zu diesem Server hin, welche Seiten man besucht hat ist aber nicht mehr sichtbar.

Ach ja, die Verschlüsselungen sind der nächste Punkt, der angegriffen wird. Da hat sich ein
Politiker (weiß nich mehr wer, war ausnahmsweise nicht Schäuble) schon dazu geäußert,
dass man da evtl. was ändern will.

 

[oneofone]

Ach ja, die Verschlüsselungen sind der nächste Punkt, der angegriffen wird. Da hat sich ein
Politiker (weiß nich mehr wer, war ausnahmsweise nicht Schäuble) schon dazu geäußert,
dass man da evtl. was ändern will.

Jeder der Verschlüsselungen nutzt ist ein Verbrecher, oder was?

 

[Berniyh]

Jeder der Verschlüsselungen nutzt ist ein Verbrecher, oder was?

Wird sich kaum vermeiden lassen.

In anderen Ländern ist das jetzt schon so.
Im Grunde müsste Software wie Skype, OpenSSH, OpenSSL etc. in Ländern wie zum Beispiel
Frankreich illegal sein.

 

[Mr T]

dürfte nur problematisch mit der Wirtschaft werden. Die wird wohl Sturm laufen, wenn sie z.B. ihre ganze Kommunikation zwischen den Filialen nicht mehr verschlüsselt über vpn laufen lassen darf. Wie will man z.B. Produktspezifikationen in die Fabrik nach China schicken ohne das die Chinesen das ganze abgreifen können? Wie sollen Banken ihr Onlinebankingangebot aufrechterhalten, wenn sämtliche Daten im Klartext über das Netz geschickt werden, etc... ? Vorallem wo zieht man die Grenze? Darf man ein großflächiges WLAN aufbauen (ohne Verschlüsselung macht man sich derzeit sogar mitschuldig wenn ein Wardriver den Anschluss zu illegalen Zwecken nutzt)? Dürfen Unis ihre Netze absichern?

Ich denke der Zug ist so ziemlich abgefahren, ein solches Gesetzt käme 15 Jahre zuspät. Da reichen noch nichtmal Ausnahmegenehmigungen für kommerzielle Anbieter, gibt genug Lösungen die z.B. auf OpenSSL aufsetzen, die kann man so schnell nicht umstellen. Die Wirtschaftlobby würde dagegen sturmlaufen, da kann kein Politiker dagegenhalten.

Zu Frankreich ist dieser Link
http://www.alexander-noe.com/copyright/index.ger.html
sehr interessant, denach wären http und ftp in Frankreich verboten, wenn es nach gewissen Kreisen (Vivendi) gehen würde

Verboten werden sollte jede Software, ebenso wie die Entwicklung jedweder Software, die den Austausch von Dateien erlaubt, und dabei keine Maßnahmen implementiert, um rechtswidriges Tauschen von Dateien von vorneherein auszuschließen.

 

[Berniyh]

dürfte nur problematisch mit der Wirtschaft werden. Die wird wohl Sturm laufen, wenn sie z.B. ihre ganze Kommunikation zwischen den Filialen nicht mehr verschlüsselt über vpn laufen lassen darf. Wie will man z.B. Produktspezifikationen in die Fabrik nach China schicken ohne das die Chinesen das ganze abgreifen können? Wie sollen Banken ihr Onlinebankingangebot aufrechterhalten, wenn sämtliche Daten im Klartext über das Netz geschickt werden, etc... ? Vorallem wo zieht man die Grenze? Darf man ein großflächiges WLAN aufbauen (ohne Verschlüsselung macht man sich derzeit sogar mitschuldig wenn ein Wardriver den Anschluss zu illegalen Zwecken nutzt)? Dürfen Unis ihre Netze absichern?

Tja, dass es total unsinnig wäre Verschlüsselung zu verbieten, da sind wir uns ja im Prinzip
alle einig. Das Problem ist, dass Politiker bei solchen Dingen leider oftmals die Nachteile
"übersehen" und aus purem Aktionismus solchen Schmarrn verabschieden.
Das ist doch beim Bundestrojaner kein Stück anders. Dort steht der Effekt (der, so wie ihn
der Schäuble darstellt) absolut nicht im Verhältnis zum Schaden (Hausfriedensbruch, Computersicherheit etc.).
Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung.

 

[Elendsoft]

Das mit der größten Verfassungsbeschwerde mag ja stimmen, aber wer hat sie denn provoziert? Der größte Datensammler aller Zeiten, dagegen war die Stasi ja noch ein harmloses Kaffekränzchen. Schon weil sie einfach nicht die Technik hatten.
Und was den eventuellen Nutzen gegen Verbrechen betrifft: Man könnte ja auch einfach die gesamte Bevölkerung umbringen, dann sinkt die Kriminalitätsrate auf 0. Allerdings habe ich da starke Zweifel, ob diese "Lösung" wirklich angebracht wäre.
Mal ganz davon abgesehen, daß Einer, der KZs und die gezielte Tötung von Verdächtigen fordert (klingt irgendwie nach "auf der Flucht erschossen"), es gerade nötig hat Vergleiche mit Hitler zu ziehen.

 

[SPINA]

Allerdings sollte man sich keine zu großen Hoffnungen machen. Nur 2,5% aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich.

Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2006/A-I-1.html

 

[SpitfireXP]

Das stimmt wohl....
Aber mir persönlich tut es gut sagen zu können, das ich zumindest meinen Arsch hochbekommen habe, und versucht habe etwas dagegen zu tun...

 

[gast0972]

Aber mir persönlich tut es gut sagen zu können, das ich zumindest meinen Arsch hochbekommen habe, und versucht habe etwas dagegen zu tun...

...zum Briefkasten? *g*

 

[Riddler82]

...zum Briefkasten? *g*

Und selbst das ist vielen noch zu anstrengend...
(mal ganz allgemein und wirklich gegen niemanden hier gerichtet)