Polizeiübergriff bei Demo für Datenschutz

[Gast03032015]

Ich hatte hier stellenweise den Eindruck, dass hier ernsthaft die Meinung vertreten wird, dass man die Weisungen der Polizei auf einer Demo getrost ignorieren kann, weil man sich ja auf den zivilen Ungehorsam berufen kann, der ja vom Grundgesetz gedeckt ist.

Das hatte ich erstmal richtig gestellt, dass das nicht so ist.
Wobei für mich dann trotzdem die Frage offen bleibt, wie man auf so eine Idee kommen kann.
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EDIT :
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Das ist die Antwort auf die Frage:
-> Ziviler Ungehorsam ist nicht grundsätzlich grundgesetzwidrig. Und dient der politischen Meinungsbildung im Rahmen der "FDGO".
MFG Bobo(2009)

Ne, das ist nicht die Antwort.
Der zivile Ungehorsam ist nur dann vom Grundgesetz erlaubt wenn die "FDGO" durch die Legislative bzw. Exikutive durch deren Anweisungen bedroht wird. Diese Anweisung muss ich dann nicht befolgen.
Alles andere sind Ausreden und Ausflüchte die man sich zurechtlegt um unerlaubte Handlungen unter diesem Deckmäntelchen zu legitimieren.

 

[Treverer]

bei manchen aussagen hier, bin ich grottenfroh, daß das grundgesetz schon vor jahrzehnten geschrieben wurde. wenn ich mir vorstell was da so raus käme grundrechte? verwirkt, weil querulant. unschuldsvermutung? verwirkt, weil fahrradschieber. unverletzlichkeit der person? verwirkt, weil unsympatisch.

was hier manche predigen ist der altbekannte obrigkeitsstaat. interessanterweise richtete sich die demo genau gegen solch ein staatsverständnis. der schlag in die fresse war insofern nur konsequent: kommt mir einer doof, gibt's einen auf die mütze - schließlich trage ich uniform.

p.s.: bei manchen, die hier jeden klimmzug unternehmen, um den polizisten gut und den fahrradfahrer schlecht dastehen zu lassen, bin ich überzeugt, die wettern morgen schon gegen die polizeiabzocke bei straßenblitzern und fahrzeugkontrollen. dabei geht es da doch tatsächlich ums leben anderer menschen...

 

[Devastators]

naja, einige scheinen hier auch nur schwarz und weiß zu kennen und drängen jemanden mit seinen Aussagen immer in die eine oder andere extreme Ecke.

Mit zynischen Aussagen, Verdrehung der Tatsachen bzw. der niedergeschriebenen Argumente und einer unnötigen Übertriebenheit, anstatt einfach mit schlagfertigen Argumenten zu punkten, wird dann eingeschlagen.



Das ist so ein Beispiel:

bei manchen, die hier jeden klimmzug unternehmen, um den polizisten gut und den fahrradfahrer schlecht dastehen zu lassen

In welchem Posting wurde auch nur ansatzweise versucht, den Polizisten gut dastehen zu lassen?
Nur weil man in gewissen Situationen gewisse Handlungen nachvollziehen kann, muss man sie nicht automatisch gut finden

 

[Gast03032015]

@Teverer, hier geht es überhaupt nicht darum, Partei zu ergreifen.
(Manche scheinen das anders zu sehen)

Hier geht es darum, dass man sich auf einer Demo ANGEMESSEN verhält.
Das gilt für die Polizei!
Aber, auch wenn es hier einigen nicht schmeckt, auch für die Demonstranten!

Und wie du in meinen Beiträgen nachlesen kannst, habe ich zur Dingfestmachung der schwarzen Schafe sogar den Handy Videobeweis von Demonstranten sogar begrüßt.

 

[Devastators]

Hier geht es darum, dass man sich auf einer Demo ANGEMESSEN verhält.
Das gilt für die Polizei!
Aber, auch wenn es hier einigen nicht schmeckt, auch für die Demonstranten!

und weil immer so schön das Grundgesetzt angesprochen wird...

auch der Polizist im Dienst (= Familienvater, Steuerzahler und deutscher Staatsbürger) genießt das Grundgesetz.

Ich kann nicht für etwas demonstrieren, wenn ich mich selber nicht dran halte.
Ein Platzverweis ist ein fürchterlicher Bruch der Grundrechte,
Pöbeln, Spucken und Beleidigen soll aber (bei einer Demo) vollkommen normal und der allgemeine Umgangston sein?

 

[Bobo_Oberon]

Das ist die Antwort auf die Frage:
-> Ziviler Ungehorsam ist nicht grundsätzlich grundgesetzwidrig. Und dient der politischen Meinungsbildung im Rahmen der "FDGO".

Ne, das ist nicht die Antwort. ... [/QUOTE] Doch, aber das ist ein Dissens, den wir beide unter uns auch nicht auflösen werden.

Mir reicht es, wenn einigen Ländern der Transport von Castor-Behältern so politisch brisant und teuer erscheint.

Es reicht eben nicht aus auf eine Demonstration zu verzichten, wenn die Ordnungsmacht sie verbieten will. Oder sie gerne in der Pampa, fernab von der Bevölkerung, Verkehrsströmen, Verkaufs und Arbeitsstätten, oder fernab vom betreffenden Demo-Grund auslagern will.

Eine Demonstration ist wie eine Medizin. Sie muss bitter sein, Arbeit machen, nerven und verlangt Ausdauer. Auf vielerlei Seiten. Sonst ist es ein Hasenpfurz in der Wildnis, den Niemand wahrnimmt.

MFG Bobo(2009)

 

[Gast03032015]

Doch, aber das ist ein Dissens, den wir beide unter uns auch nicht auflösen werden.

Ich versuchs mal…

Spoiler

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze auf demokratischem Wege gebildet werden.
Das heißt, wir haben alle den gleichen Einfluss darauf, was aber auch bedeutet, dass diese Gesetze für uns alle gleichermaßen gemacht sind. Nun ist es in einer Demokratie leider so, dass nicht alle sondern die Mehrheit bestimmt, welche Gesetze für alle gelten. Das kann dazu führen, dass Minderheiten mit diesen demokratisch gebildeten Gesetzen nicht einverstanden sind. Dafür gibt es das verfassungsrechtlich zugesicherte Demonstrationsrecht. Eine Demonstration laut Verfassung ist ein Weg unter Beachtung aller bestehenden Gesetze, das Wahlvolk auf etwas Aufmerksam zu machen, damit dieser Aspekt bei der nächsten Wahl stärker berücksichtigt wird. Das Recht wird dabei auf keinen Fall gebrochen.

Revolutionäre oder Freiheitskämpfer können sich mit der politischen Führung nicht identifizieren. Für sie ist es legitim, auch Gesetze zu brechen um ihr Ziel zu erreichen.
Für sie ist der Staatsapparat verantwortlich für die Missstände.

Soweit mal das Grundsätzliche.

In einer Demo befinden sich 95% Menschen, die wissen was eine Demo im demokratischem Sinn ist. 5% fühlen sich als „Freiheitskämpfer“, die sich als „fassbaren“ Gegner die Polizei ausgesucht haben. Dabei erfüllt die Polizei nur ihre Aufgabe, nämlich den Schutz der bestehenden Ordnung, die gemeinschaftlich geschaffen wurde. Für die „Freiheitskämpfer“ ist es legitim in „von ihnen selbst festgelegten Grenzen“ Gewalt auszuüben.
Der Gedanke, dass sie als „Minderheit“ in einem demokratischen Staat etwas mit Gewalt zu bewirken versuchen, ist dabei für sie völlig in Ordnung. Ich kann zwar verstehen, dass man als Argument nennt, dass eine friedliche Demo bei Weitem nicht so medienwirksam ist wie eine, bei der Fensterscheiben eingeschmissen, Autos angezündet und viele Verletzte zu beklagen sind. Aber das ist keine Rechtfertigung! Man erreicht vielleicht mehr Aufmerksamkeit, aber ob man auch dadurch die Meinung der Öffentlichkeit für sich gewinnt wage ich zu bezweifeln. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit so was nicht gerne sieht.
Man nehme als Beispiel „Die Grünen“. Früher waren sie nur eine Bewegung mit entsprechend hohem Anteil an, nennen wir sie mal „Freiheitskämpfern“. Die hatten auch schon mal Steine „einfach so in die Luft geworfen“ Was haben sie in dieser Zeit als Minderheit bei der Bevölkerung erreicht? Unverständnis und teilweise Verachtung.
Erst als sie anfingen sich politisch am Prozess zu beteiligen und begannen, die Bevölkerung zu informieren begann der Erfolg. Der größte Erfolg, den sie dadurch verzeichnen konnten ist der, dass alle Parteien, die zuvor erklärte Gegner der Grünen waren, heute einige Punkte in ihren Parteiprogrammen haben, die ursprünglich von den Grünen stammen.
Selbst ein hoher Grüner Politiker hat das eingesehen, und wollte, nach Adenauer-Art „Was interessiert mich das Geschwätz von Gestern?“, von seinen gewalttätigen Exzessen nichts mehr wissen. Man hat verstanden, dass diese Gewalt nichts in einer Demokratie zu suchen hat.

Wenn man auf einer Demo Gewalt anwendet, verstößt man nicht nur gegen bestehende Gesetze, einen Schritt weitergedacht zeigt man damit auch ein Stück, dass man abseits vom demokratischen Grundgedanken ist.

 

[KGBerlin]

Frage:

Wie verhalte ich mich als demokratischer Nichtrevolutionär auf einer demokratischen Demonstration, wenn demokratisch legetimierte Ordnunsgkräfte meine demokratisch verbrieften Demonstrationsrechte einschränken und das mit teilweise demokratisch legetimierten Mitteln ?

Etwas seltsam gestellt die Frage aber ich wollte mich möglichst demokratisch ausdrücken ^^

Beispiel:

Ich bin auf einer demokratischen Demonstration als Demokrat und bekomme von der demokratisch legetimierten Ordnungskraft einen Platzverweis erteilt mit der Begründung die Demo sei beendet und ich solle mich entfernen obwohl ich noch demonstrieren will.

Beispiel 2.

Die demokratisch legetimierte Ordnungskraft mißbraucht ihr Amt und haut mir aufs Maul weil ich meine Rechte als Demokrat wahrnehme ^^

Und jetzt sage nicht ich könnte in einer Demokratie ja mein Recht wahrnehmen und gegen den Platzverweis demonstrieren und auch gleich gegen die Polizeigewalt *g*
Weil wenn ich das an Ort und Stelle mache, bekomme ich noch eine aufs Maul und Lande in der Zelle da ich den Anweisungen der Ordnungskraft nicht nachgekommen bin.
Dummerweise ist diese ja demokratisch dazu legetimiert worden also befinde ich mich just in diesem Moment an der Grenze zwischen Demokrat und Revolutionär.
Verzichte ich auf meine demokratischen Rechte bleibe ich ein Demokrat, versuche ich meine demokratischen Rechte durchzusetzen werde ich Revolutionär *g*

Tolle Wurst.

 

[Gast03032015]

Gegenfrage:

Wie verhalte ich mich als demokratischer Nichtrevolutionär auf einer demokratischen Demonstration, wenn demokratisch legetimierte Ordnunsgkräfte meine demokratisch verbrieften Demonstrationsrechte einschränken und das mit teilweise demokrratisch legetimierten Mitteln ?

Etwas seltsam gestellt die Frage aber ich wollte mich möglichst demokratisch ausdrücken ^^

Nenn mal ein konkretes Beispiel.
Aber eins vorab, nicht mit Steinewerfen oder Autos anzünden.

 

[Devastators]

Gegenfrage:

Wie verhalte ich mich als demokratischer Nichtrevolutionär auf einer demokratischen Demonstration, wenn demokratisch legetimierte Ordnunsgkräfte meine demokratisch verbrieften Demonstrationsrechte einschränken und das mit teilweise demokrratisch legetimierten Mitteln ?

Etwas seltsam gestellt die Frage aber ich wollte mich möglichst demokratisch ausdrücken ^^

Du erstattest Anzeige und ein ordentliches Gericht entscheidet wessen Rechte bedeutsamer sind.

Eine Demo in die Pampa zu verlegen, damit diese an Medienwirksamkeit verliert halte ich nicht für legitim.
Schutz und Sperrzonen einrichten um eine gewisse Ordnung und Sicherheit zu schaffen, steht m.E. im Interesse der Bevölkerung.

Brennende Autos und eingeschlagene Scheiben läßt sich mit keinem Recht rechtfertigen.


Wirklich interessant ist das hier gestellte Beispiel eines Castor-Transports.
Ist es legitim, die Schienenstrecke zu blockieren?

 

[Gast03032015]

Wirklich interessant ist das hier gestellte Beispiel eines Castor-Transports.
Ist es legitim, die Schienenstrecke zu blockieren?

Nein

 

[Bobo_Oberon]

Ich versuchs mal…

Spoiler

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze auf demokratischem Wege gebildet werden.
Das heißt, wir haben alle den gleichen Einfluss darauf, was aber auch bedeutet, dass diese Gesetze für uns alle gleichermaßen gemacht sind. Nun ist es in einer Demokratie leider so, dass nicht alle sondern die Mehrheit bestimmt, welche Gesetze für alle gelten. Das kann dazu führen, dass Minderheiten mit diesen demokratisch gebildeten Gesetzen nicht einverstanden sind. Dafür gibt es das verfassungsrechtlich zugesicherte Demonstrationsrecht. Eine Demonstration laut Verfassung ist ein Weg unter Beachtung aller bestehenden Gesetze, das Wahlvolk auf etwas Aufmerksam zu machen, damit dieser Aspekt bei der nächsten Wahl stärker berücksichtigt wird. Das Recht wird dabei auf keinen Fall gebrochen.

Revolutionäre oder Freiheitskämpfer können sich mit der politischen Führung nicht identifizieren. Für sie ist es legitim, auch Gesetze zu brechen um ihr Ziel zu erreichen.
Für sie ist der Staatsapparat verantwortlich für die Missstände.

Soweit mal das Grundsätzliche.

In einer Demo befinden sich 95% Menschen, die wissen was eine Demo im demokratischem Sinn ist. 5% fühlen sich als „Freiheitskämpfer“, die sich als „fassbaren“ Gegner die Polizei ausgesucht haben. Dabei erfüllt die Polizei nur ihre Aufgabe, nämlich den Schutz der bestehenden Ordnung, die gemeinschaftlich geschaffen wurde. Für die „Freiheitskämpfer“ ist es legitim in „von ihnen selbst festgelegten Grenzen“ Gewalt auszuüben.
Der Gedanke, dass sie als „Minderheit“ in einem demokratischen Staat etwas mit Gewalt zu bewirken versuchen, ist dabei für sie völlig in Ordnung. Ich kann zwar verstehen, dass man als Argument nennt, dass eine friedliche Demo bei Weitem nicht so medienwirksam ist wie eine, bei der Fensterscheiben eingeschmissen, Autos angezündet und viele Verletzte zu beklagen sind. Aber das ist keine Rechtfertigung! Man erreicht vielleicht mehr Aufmerksamkeit, aber ob man auch dadurch die Meinung der Öffentlichkeit für sich gewinnt wage ich zu bezweifeln. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit so was nicht gerne sieht.
Man nehme als Beispiel „Die Grünen“. Früher waren sie nur eine Bewegung mit entsprechend hohem Anteil an, nennen wir sie mal „Freiheitskämpfern“. Die hatten auch schon mal Steine „einfach so in die Luft geworfen“ Was haben sie in dieser Zeit als Minderheit bei der Bevölkerung erreicht? Unverständnis und teilweise Verachtung.
Erst als sie anfingen sich politisch am Prozess zu beteiligen und begannen, die Bevölkerung zu informieren begann der Erfolg. Der größte Erfolg, den sie dadurch verzeichnen konnten ist der, dass alle Parteien, die zuvor erklärte Gegner der Grünen waren, heute einige Punkte in ihren Parteiprogrammen haben, die ursprünglich von den Grünen stammen.
Selbst ein hoher Grüner Politiker hat das eingesehen, und wollte, nach Adenauer-Art „Was interessiert mich das Geschwätz von Gestern?“, von seinen gewalttätigen Exzessen nichts mehr wissen. Man hat verstanden, dass diese Gewalt nichts in einer Demokratie zu suchen hat.

Wenn man auf einer Demo Gewalt anwendet, verstößt man nicht nur gegen bestehende Gesetze, einen Schritt weitergedacht zeigt man damit auch ein Stück, dass man abseits vom demokratischen Grundgedanken ist.

Du meinst mir unterstellen zu können, dass ich zu Gewalt aufrufe (Fenster einschmeissen, Autos angezünden, Beamte verletzten).

Dem ist aber nicht so.

- Der Widerstand fängt dann schon an, auf einer Demo teilzunehmen, wenn die Ordnungskraft sie mit Beginn schon wieder auflösen will.
- Das hört nicht damit auf sich einfach wegtragen zu lassen, sondern später an die gleiche Stelle sich wieder hinzusetzen.
- Einige sind sogar bereit sich mit Ketten an Knotenpunkten zu fixieren, damit Schwerlaster, Züge nicht vorankommen.
- Oder platzieren Parolen und Laufbänder, unter Missachtung von Hausrecht gut sichtbar medienwirksam an hoch gelegenen Orten.

Gegner bezeichnen diese Art Widerstand auch als "Gewalt". Und in diesem Sinne agiert Greenpeace auch "gewalttätig".
In einem gewissen Sinne ist es ja auch so, weil sich derartige Demonstranten der Ordnungsmacht -> Staatsgewalt entgegensetzen - aber nur die reguläre Ordnungsmacht hat ein "Gewaltmonopol".

Du siehst ... dein Versuch zielt ins Leere

MFG Bobo(2009)

 

[KGBerlin]

Nenn mal ein konkretes Beispiel.
Aber eins vorab, nicht mit Steinewerfen oder Autos anzünden.

....

Beispiel:

Ich bin auf einer demokratischen Demonstration als Demokrat und bekomme von der demokratisch legetimierten Ordnungskraft einen Platzverweis erteilt mit der Begründung die Demo sei beendet und ich solle mich entfernen obwohl ich noch demonstrieren will.

Beispiel 2.

Die demokratisch legetimierte Ordnungskraft mißbraucht ihr Amt und haut mir aufs Maul weil ich meine Rechte als Demokrat wahrnehme ^^

Und jetzt sage nicht ich könnte in einer Demokratie ja mein Recht wahrnehmen und gegen den Platzverweis demonstrieren und auch gleich gegen die Polizeigewalt *g*
Weil wenn ich das an Ort und Stelle mache, bekomme ich noch eine aufs Maul und Lande in der Zelle da ich den Anweisungen der Ordnungskraft nicht nachgekommen bin.
Dummerweise ist diese ja demokratisch dazu legetimiert worden also befinde ich mich just in diesem Moment an der Grenze zwischen Demokrat und Revolutionär.
Verzichte ich auf meine demokratischen Rechte bleibe ich ein Demokrat, versuche ich meine demokratischen Rechte durchzusetzen werde ich Revolutionär *g*

Tolle Wurst.
.....

Hab doch oben schon 2 genannt ^^
Und sogar noch eine theoretische Antwort

PS:
Ging wohl während meines Edits flöten da du in der Zeit gepostet hast

 

[Gast03032015]

Nein bobo, ich möchte dir nichts unterstellen
Für mich ist das hier eine lebhafte Diskussion und durch meine Äußerungen möchte ich keinen persönlich ansprechen.

Es ist doch ganz einfach.
Verstößt man gegen ein Gesetz, wird die Demo aufgelöst. (evtl. kommt es zu Auseinandersetzungen)
Läuft alles gesetzeskonform ab, hat man auch keinen Ärger mit den Ordnungskräften.

Ich versteh ja die Panik, die man haben kann, wenn man demonstriert und keiner guckt hin.
Aber man sollte sich immer bewußt sein, dass man eine Minderheit repräsentiert und versucht etwas durchzusetzen, was die Mehrheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht will.

KGB
ich meine doch eins aus dem realen Leben

 

[Devastators]

Beispiel 2.

Die demokratisch legetimierte Ordnungskraft mißbraucht ihr Amt und haut mir aufs Maul weil ich meine Rechte als Demokrat wahrnehme ^^

Strafanzeige wegen Körperverletzung... vollkommen unabhängig ob Du auf einer Demo demonstriert oder nur falsch geparkt hast

Ein Polizist ist durch nichts legitimiert worden, Dir grundlos eine aufs Maul zu hauen.

 

[Gast03032015]

Ging wohl während meines Edits flöten da du in der Zeit gepostet hast

Devastators hat ja schon geantwortet.
Auch während einer Demo befinden wir uns nicht in einem Ausnahmezustand. Alle Gesetze haben auch da noch Gültigkeit. Du hast alle Rechte und Pflichten, die im normalen Alltag selbstverständlich sind, auch während einer Demo.

 

[KGBerlin]

....

KGB
ich meine doch eins aus dem realen Leben

Ich bin auf einer demokratischen Demonstration als Demokrat und bekomme von der demokratisch legetimierten Ordnungskraft einen Platzverweis erteilt mit der Begründung die Demo sei beendet und ich solle mich entfernen obwohl ich noch demonstrieren will.

Noch nie bei einer Versammlungsauflösung, bei der alles friedlich ablief dabei gewesen ?

Strafanzeige wegen Körperverletzung... .

Ja aber ich will doch demonstrieren und der läßt mich nicht !
Muß ich jetzt trotzdem nach Hause gehen und mein Demonstrationsrecht einklagen ?
Aber davon hab ich ja nichts, weil ich in diesem Moment wo ich demonstrieren will nicht kann.
Ich will jetzt und nicht wenn ich die Klage gewonnen habe *g*
Ich will meine Meinung verkünden und keine Anzeige erstatten -.-

Da müßte ich ja nach der Dienstnummer fragen !
Hoffentlich hab ich kein Fahrrad dabei

 

[PuckPoltergeist]

Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust

Berlins Polizisten bekommen Schilder mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf die Uniform. Der Zwischenfall vom Wochenende, bei dem Polizisten einen Mann verprügelt hatten, hatte die Forderung nach einer Kennzeichnung wieder aufkommen lassen. Das Opfer war indes trotz Vorladung noch nicht bei der Polizei.

Ich finde die Namensregelung allerdings nicht sonderlich hilfreich. Bei Allerweltsnamen sind Verwechselungen doch vorprogrammiert.

PS:

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) signalisiert Widerstand gegen die Kennzeichnungen. „Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper.

Kennzeichnung ist also Vorverurteilung? Ich fordere, Nummernschilder an Autos abzuschaffen. Die Fahrer werden vorverurteilt, sie würden Verkehrsvergehen oder schlimmeres machen.

 

[Devastators]

Ich will jetzt und nicht wenn ich die Klage gewonnen habe *g*

Deine Eltern tun mir jetzt noch leid

 

[Gast03032015]

@KGB
Die Situation, wie du sie schilderst sieht so aus, als ob Amtsmißbrauch vorliegt.

Falsche Reaktion = sich mit Gewalt (vielleicht sogar mit gesetzwidriger Gewalt) dagegen auflehnen

Richtige Reaktion = Beweise Sammeln, rechtlich dagegen vorgehen evtl. Presse darüber informieren.

Was glaubst du, was mehr in der Öffentlichkeit (in deinem Sinne) bewirken würde?

@Puck
Da muss ich auch der GdP widersprechen. Die Exikutive hat dem Volk zu dienen. Wenn vom Volk aus der Wunsch nach Transparenz besteht, hat man sich dem zu fügen.

 

[suppenzorro]

wieso hat man bis jetzt eigentlich noch kein interview mit dem opfer gelesen oder verhindert dies der anwalt aufgrund von laufenden verfahren?

 

[KGBerlin]

Deine Eltern tun mir jetzt noch leid

Bekomme ich keine sachliche Antwort ?

KGB
Die Situation, wie du sie schilderst sieht so aus, als ob Amtsmißbrauch vorliegt.

Falsche Reaktion = sich mit Gewalt (vielleicht sogar mit gesetzwidriger Gewalt) dagegen auflehnen

Richtige Reaktion = Beweise Sammeln, rechtlich dagegen vorgehen evtl. Presse darüber informieren.

Was glaubst du, was mehr in der Öffentlichkeit (in deinem Sinne) bewirken würde?

Logischweise mit der "Richtigen Reaktion".

Also nehme ich an das mein demokratisches Recht dadurch bestehen bleibt indem ich intensiv den Rechtsstaat bemühe.
Grob zusammengefasst bedeutet dies das ich mir meine Rechte andauernd einklagen müßte.

Es muß ja Grenzen geben, aber das wie, wo, wie lange und womit ich demonstrieren darf fordert schon fast noch das warum herraus ^^

 

[Devastators]

Grob zusammengefasst bedeutet dies das ich mir meine Rechte andauernd einklagen müßte.

Wie im richtigen Leben
Alles Andere wäre Selbstjustiz


*natürlich* wäre es auch Seitens des Staates nicht legitim, Dein Demonstrationsrecht auf einen abgelegenen Flughaven für genau 3 Minuten zu erlauben.
Aber das Problem haben wir doch (noch) nicht, oder handelt es sich hier schon um Vorverurteilungen und Präventivmaßnahmen

 

[PuckPoltergeist]

wieso hat man bis jetzt eigentlich noch kein interview mit dem opfer gelesen oder verhindert dies der anwalt aufgrund von laufenden verfahren?

Möglich, sein Anwalt hat sich ja schon öffentlich zu Wort gemeldet. Wäre auch wesentlich sinnvoller, als das Opfer jetzt durch die Talkshows mit der Story tingelt.

 

[KGBerlin]

Wie im richtigen Leben
...
Aber das Problem haben wir doch (noch) nicht, oder handelt es sich hier schon um Vorverurteilungen und Präventivmaßnahmen

Geh mal auf die richtigen, friedlichen Demos.
Da gibt es Meinungs und Versammlungsfreiheit nach Vorschrift, nach der Dienstvorschrift.

Was dem Einsatzleiter nicht passt wird nicht gemacht und was dem Einsatzleiter lieb, ist dem Polizisten teuer.
Da stehen auch mal Autos vor der Tür die man sonst da nichts sieht oder wird "zufällig" mal angehalten und "befragt".
Da wird nach rechts gelaufen obwohl links genehmigt ist.
Ulkigerweise in Richtung Ärger gelenkt wird der Spuk dann schnell beendet da man die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten kann

Alles selbst erlebt.

Sicher passiert das momentan nur bei "Randgruppenveranstaltungen" aber schau dir mal den Polizeischutz bei der Demo an. Bereitschaftspolizei.
Sowas hast du bei einer DGB , SPD oder CDU Demo nicht.
Also kannst du dir aussuchen wohin du die Veranstaltungen der Piraten stecken kannst