Bundespräsident unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

[Campari]

Das habe ich.

Hast du auch meinen Beitrag gelesen?

Darum auch mein Verweis auf das "Verschimmeln" von Gesetzen beim Bundespräsidenten ... das ist hochgradig informell und bedarf keines Eintrags in die Verfassung.

Allerdings ist (meiner Meinung nach) die Hoffnung auf einen derartigen inoffiziellen Akt von Horst Köhler von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.

MFG Bobo(2007)

Habe ich übersehen, aber ein "Verschimmeln"-lassen würde das Diskontinuiätsprinzip pervertieren und eine unerhörte de facto Amtanmaßung darstellen! Der Bundespräsident hat aus gutem Grund kaum Befugnisse, und bisher fuhr Deutschland sehr gut damit.

 

[KGBerlin]

War doch jedem klar das es so kommt.

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Nur mal zur Info. Diesen Text bekam ich zu lesen als ich mir eine Briefmarke anschauen wollte 8)

Mal kucken was ich zu lesen bekomme wenn ich das nächstemal eine "freie" amerikanische Seite aufrufe

Werter Internetnutzer. Sie versuchten soeben eine genehmigungspflichte Internetseite aufzurufen. Bitte warten Sie bis der Inhalt ihrer Datenträger überspielt und Ihre persönlichen Daten an das zuständige Amt gesendet wurden. Nach Abschluß der Übertragung legen Sie bitte den Unterarm in den dafür vorgesehenen Markierer und lassen sich als "USE" markieren. Wählen sie dazu die passende Kategorie:
1. Terrorist
2. Faschist
3. Selbstwähler
4. Selbstdenker
5. Von jedem etwas
6. sofort einliefern

*USE - unbelehrbares staatsfeindliches Element



So langsam ist mir klar warum Frau A. Fer...äähh Merkel so an China hängt. Von guten Freunden kann man ja was lernen *G*
G. Drec...öhm *hüstel*..Beckstein macht es ja vor:
http://www.myvideo.de/watch/1014560

 

[Bobo_Oberon]

... ein "Verschimmeln"-lassen würde das Diskontinuiätsprinzip pervertieren und eine unerhörte de facto Amtanmaßung darstellen! Der Bundespräsident hat aus gutem Grund kaum Befugnisse, und bisher fuhr Deutschland sehr gut damit.

Mag ja sein, dass es de facto eine Amtsanmassung ist ...

Hat ein Bundespräsident denn nicht die Pflicht seinem Gewissen und zugleich seinem Verständnis vom Verfassungsstaat ebenso zu gehorchen?
Als Unterschriftenautomat hätte es auch nicht mehr eines politischen Gewissens bedurft ... aber eben jenes wird vor allem vom Amt des Bundespräsidenten erwartet.

Im Grunde genommen wird beim "Bürger in Uniform" ähnliches erwartet, dass Befehle wider der Verfassung und/oder Menschenwürde nicht Folge geleistet werden muss?

Zugegeben ... etwas weit hergeholt, und wie gesagt einem Herrn Köhler hatte ich in dieser Sache sowieso nicht als "Bremse" zum möglichen Einstampfen des Gesetze der Vorratsdatenspeicherung eingeschätzt.

Die Diskontinuität fing schon da an, als manche Parlamentarier FÜR das Gesetz stimmten, obwohl sie dieses Gesetz für NICHT verfassungsgemäss halten ... Das ist eine viel grössere "Diskontinuität" ... das ist das Verschieben von politischer Verantwortung auf andere Verfassungsorgane ...

Wer sagt denn, dass dieses Gesetz am Ende wirklich vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird?

@KGBerlin

MFG Bobo(2007)

 

[KGBerlin]

Wer sagt denn, dass dieses Gesetz am Ende wirklich vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird?

@KGBerlin

MFG Bobo(2007)

Ich sag das

Selbst wenn das BfG es kippen sollte dann nur zu gewissen Teilen. Dann wird es etwas eingschrenkt und umgeschrieben und dann bedarf es einen begründeten Verdachtes um mitzuschneiden also wird das Gesetz dann so ausgelegt wie es heute schon da ist.

spezielle Daten sammeln > auswerten > vernichten/nutzen
alle Daten sammeln > auswerten > vernichten/nutzen

Ist gehüpft wie gesprungen. Die machen was sie wollen und wir regen uns auf. Egal was kommt wir kaufen was von Rationfarm gegen zu hohen Blutdruck

Und wer sich aufregt das die ab 1.1.08 alles mitschnibbeln wollen.. naja wo kommt dann plötzlich die Technik dafür her ? Die ist doch schon da und was da ist wird auch genutzt. Und plötzlich wo es offiziell genutzt wird regen sich alle auf. Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß. Ich werde weiter machen wie bisher und wenn einer meint er müße meine meißt geistig bescheiden verwertbaren Ergüße für die Nachwelt verewigen soll es machen Vielleicht ist dann auch das Internet etwas entlastet wenn einige Server dann vom Netz gehen und neue Kapazitäten geschaffen werden um den ganzen neuen Datenstrom standhalten zu können

Erst wenn die letzte EMail gelesen, die letzte Serververbindung getrennt und der letzte niedrige Ping erlöschen ist, werden ihr merken das man Schäuble2.0 nicht tracen kann

http://www.free-speech.info/

 

[User002]

Die Diskontinuität fing schon da an, als manche Parlamentarier FÜR das Gesetz stimmten, obwohl sie dieses Gesetz für NICHT verfassungsgemäss halten ... Das ist eine viel grössere "Diskontinuität" ... das ist das Verschieben von politischer Verantwortung auf andere Verfassungsorgane ...

Wer sagt denn, dass dieses Gesetz am Ende wirklich vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird?

Du spielst damit doch nicht auf den Fraktionszwang an? Seltsames Wort, von dem ich vorr kurzem noch nicht mal wusste, dass es so einen Unsinn gibt...

Wenn das Verfassungsgericht jetzt nicht einschreitet,(damit meine ich eine quasi 100 %-Ablehnung des Gesetzes) hätte die SPD ein Problem.

Erst wenn die letzte EMail gelesen, die letzte Serververbindung getrennt und der letzte niedrige Ping erlöschen ist, werden ihr merken das man Schäuble2.0 nicht tracen kann

Die staatlichen Regulierungsinteressen sind in der Tat bemerkenswert


Grüße!

 

[TiKu]

Du spielst damit doch nicht auf den Fraktionszwang an? Seltsames Wort, von dem ich vorr kurzem noch nicht mal wusste, dass es so einen Unsinn gibt...

Dazu hätt ich mal ne Frage. Ein MdB ist doch lt. Artikel 38 GG verpflichtet bei Entscheidungen seinem Gewissen zu folgen und wird darauf doch auch vereidigt, oder? Wenn nun manche Pappnasen für die VDS gestimmt haben, aber anschließend zugegeben haben, dass sie darauf bauen, dass das BVerfG das Gesetz wieder einkassiert, könnte man sie doch theoretisch wegen Meineid rankriegen, oder?

/EDIT: Blargh, könnte man, wenn, ja wenn sie nicht eh Immunität genießen würden.

 

[Campari]

Aaaaaaah, der Diskontinuitätsgrundsatz meint etwas komplett anderes. In einer Wahlperiode eingebrachte Gesetzentwürfe verfallen, wenn sie vor einer neuen Wahlperiode nicht in Kraft traten.

 

[SuperCow]

Naja,

ich würden den Bundespräsidenten nicht in der Weise angreifen, in der es manche hier tun. Seine Aufgabe ist es die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen, d.h. ob das Gesetz den von der Verfassung vorgegebenen Weg genommen hat (Beteiligung des Bundesrates etc.).
Ob er auch ein materielles Prüfungsrecht (z.B.: Feststellung der verfassungswidrigen Einschränkung der Grundrechte) hat, ist mE nach umstritten. Wenn er es aber hätte, könnte er praktisch jedes Gesetz kippen, das ihm nicht gefallen würden. Diese Praxis stammt in meinen Augen jedoch aus einer Zeit, die wir längst hinter uns gebracht haben sollten. Ein starker Bundespräsident könnte einem Monarchen ähnlich die Macht an sich reißen. (Ähnlicher "Machtverfall" im Vereinigten Königreich) In unserer heutigen Zeit besitzt der Bundespräsident eben eher eine repräsentative Funktion. Und das ist auch nötig um dem Demokratieprinzip zu genügen.
Zudem bleibt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.

Ich halte aus diesen Gründen die hier am Bundespräsidenten geübte Kritik für unangebracht.

Gruß

SuperCow

 

[Bobo_Oberon]

Der Hinweis ist richtig, dass Gesetze nach einer Legislaturperiode verfallen.

... Ich halte aus diesen Gründen die hier am Bundespräsidenten geübte Kritik für unangebracht. ...

Ich habe nur das in die Diskussion eingeworfen, was manche Bundespräsidenten schon praktiziert haben ...

Von daher halte ich die Betonung des repräsentativen Charakters des Bundespräsidenten zwar für weitgehend richtig, aber es ist nur ein Teil der Verfassungs-Praxis.

ES ist schon praktiziert worden, sowohl die Verweigerung Gesetze zu unterschreiben, als auch sie auf die lange Bank zu schieben

Nur wie kann ein Parlamentarier sich rühmen ein Teil eines wichtiges Verfassungsorgans zu sein und zu tragen, wenn er in sein Stimmverhalten teilweise als nicht verfassungsgerecht empfindet? Diese Frage kann jeder an seine Abgeordneten in seinem Wahlkreis mal fragen ...

Oder anders gefragt: Wenn ein Verfassungsbruch formvollendet dem Bundespräsident zur Unterschrift gegeben wird, hat er kein Recht auf sein Verfassungsrechtsgefühl zu hören? Das ist in meinen Augen eine sehr statische Interpretation des Bundespräsidentenamtes ...

MFG Bobo(2007)

 

[User002]

.........Wenn nun manche Pappnasen für die VDS gestimmt haben, aber anschließend zugegeben haben, dass sie darauf bauen, dass das BVerfG das Gesetz wieder einkassiert, könnte man sie doch theoretisch wegen Meineid rankriegen, oder?

Also da hatte ich ja vor einigen Jahren mal die Möglichkeit auf einer Grillparty bei dem hießigen Prof. für Politikwissenschaft eingeladen zu sein..Gut, der Vergleich hinkt ein bisschen, Politikwissenschaftler sind keine Abgeordneten, daher bekleiden sie kein Mandat in diesem Sinne ....Aber mir fiel das halt beim Stichwort "Pappnasen" ein..Ich hoffe Herr Heinelt verzeiht mir den Vergleich, ist einer der nettesten Profs die ich bisher kennelernen konnte...

Aber im Ernst:
Es ist ein Riesenunterschied in der Öffentlichkeit zu seiner Meinung zu stehen, oder zu später Stunde nach einigen Gläschen Wein am Kamin von einem Prof. Schwanks aus der Jugend- und Studentenzeit erzählt zu bekommen.. Interessant auch besonders, wenn dieser Professor seinerzeit wohl auch mal in Hannover studiert hatte

Ich halte aus diesen Gründen die hier am Bundespräsidenten geübte Kritik für unangebracht.

Ich stimme zu, dass Herr Köhler anfangs einen ganz ordentlichen Job gemacht hat.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat Bundespräsident Köhler seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert.

Mittlerweile fehlt mir eine klare Position. Es ist in den letzten Jahren doch schon eine Tendenz festzustellen.
Was vor knapp 10 Jahren mal als der "Große Lauschangriff" begann..http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff, hat sich durch die Ereignisse seit 2001 noch weiter entwickelt, und es ist kaum ein Ende abzusehen...Was sagt unser Bundespräsident dazu?
Sind diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen für unser Zusammenleben sinnvoll? Grade bei solchen Themen erwarte ich vom Bundespräsidenten halt ein klares Profil.

Und was jetzt bei der großen Koalition von der SPD betrieben wird ist mir schon schleierhaft. Die Forderungen des Herrn Schäuble und Co. einfach so formal abzunicken

Wenn aber das Verfassungsgericht mitspielt, könnte die Taktik sich am Ende sogar als clever erweisen.

Grüße!

 

[Mark3Dfx]

Da merkt man wieder das sich einige überhaupt nicht mit dem Thema befaßt haben.
Das Gesetz zur VDS kommt aus Brüssel und muss in deutsches Recht umgesetzt werden!
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

-> sehr wichtig:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_über_die_Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlichung: 13. April 2006 (ABl. EU Nr. L 105 S. 54–60)

Allenfalls eine Klage eines Landes (wie Irland) vor dem EuGH kann diesen Wahnsinn noch stoppen.

"....Hingegen lehnte es der Deutsche Bundestag am 20. Juni 2006 ab, ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt."

 

[TiKu]

Da merkt man wieder das sich einige überhaupt nicht mit dem Thema befaßt haben.
Das Gesetz zur VDS kommt aus Brüssel und muss in deutsches Recht umgesetzt werden!
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Es muss überhaupt nicht. Das BVerfG hat schon einmal ein Gesetz kassiert, welches eine EU-Richtlinie umsetzte (EU-Haftbefehl). EU-Recht bricht also anscheinend kein grundlegendes nationales Recht.
Übrigens kann ich mich nicht erinnern, dass unsere Regierung versucht hätte die EU-Richtlinie zu verhindern. Sie kommt ihr also augenscheinlich sehr gelegen.

 

[oneofone]

hat nicht jemand behauptet, dass unsere Vertreter primär an erstellung der VDS-Richtlinie in Brüssel involviert waren?

 

[TiKu]

hat nicht jemand behauptet, dass unsere Vertreter primär an erstellung der VDS-Richtlinie in Brüssel involviert waren?

Jo, hab ich auch so im Kopf. Und vor allem hat unsere Super-Regierung bei der Umsetzung der Richtlinie schön Gas gegeben, während andere Länder erstmal den Ausgang der Klage Irlands vor dem EU-Gerichtshof abwarten.

 

[cruger]

hat nicht jemand behauptet, dass unsere Vertreter primär an erstellung der VDS-Richtlinie in Brüssel involviert waren?

http://www.planet3dnow.de/vbulletin/showthread.php?p=3392468#post3392468