Der Fall Uli Hoeneß

[Onkel Homie]

Sein Anwalt musste ihn ja heute hier und da mal bremsen im Prozess, weil er sich immer weiter reingeritten hat.

Hatte ich auch weiter oben schon zitiert:

Eine weitere Besonderheit im Hoeneß-Fall: Steuerfahnder und Staatsanwälte bettelten Monate über Monate um Belege und setzten immer neue Fristen – doch Hoeneß sagt freimütig am ersten Tag der Verhandlung gegen ihn, dass er es nach Erhalt der Anklage nicht mehr sonderlich eilig hatte mit dem Besorgen der angeforderten Unterlagen. Größtmögliche Transparenz? Tiefe Reue? Rückhaltloses Einschwenken auf Steuerehrlichkeit? Pustekuchen: Deutlicher kann man seine Missachtung der Justiz kaum unterstreichen und seine angeblichen Bemühungen um Redlichkeit kaum Lügen strafen.

Bei so was darf es einfach keine Bewährung geben.
Aber wie erwähnt kommt es ja letztendlich nur darauf an ob die Selbstanzeige rechtens war oder nicht und nicht ob das Urteil wirklich gerecht ist.

 

[SPINA]

Das Urteil steht. Drei Jahre und sechs Monate. Damit kommt er weit schlechter weg als viele Gewalttäter.

 

[Shadowtrooper]

Jo gerade gesehen wird aber eh in die nächste Instanz wandern.

 

[SPINA]

Die Frage ist nur wie es sich auf künftige Selbstanzeigen auswirkt. Viele Täter werden nun vor dem Schritt zurück schrecken.

Ob gerechtfertigt oder nicht. Allerdings ist der Fall Hoeneß nicht mit anderen vergleichbar, weil ein Exempel statuiert wurde.

 

[NackterGolfer]

Ich hätte ihm ein halbes Jahr mehr gegeben.

 

[SPINA]

Ich weiß nicht, ob das Urteil gerecht ist. Ja und Nein. Das ganze Verfahren hatte nämlich etwas von einem Schauprozess.

Nicht allein durch die Presse. Es schien so, als bräuchte die Justiz jemand Berühmten, der zur Abschreckung vorgeführt wird.

 

[Effe]

Als Nächstes bitte Frau Schwarzer!

 

[gruffi]

2.) Die Bestrafung von Steuerdelikten ist zu streng im Vergleich zu schwereren Straftaten

Sehe ich genauso. Über was reden wir hier eigentlich? Über Knast, wo eigentlich richtige Verbrecher hinkommen sollten? Also Räuber, Vergewaltiger, Mörder & Co. Wenn man sich mal überlegt, wie absurd das ganze ist. Man steckt Leute in den Knast, weil sie zu wenig oder keine Steuern gezahlt haben, um dort weiter dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Im Fall von Steuerhinterziehung ist der Leitsatz des Hammurapi doch immer noch am besten. Auge um Auge. Also die Steuern müssen nachgezahlt werden und obendrein gibt es eine Geldstrafe. Wer ohne Selbstanzeige erwischt wird, muss entsprechend mit deutlich höheren Geldstrafen rechnen. Und damit sollte es auch gut sein.

 

[Redphil]

Allerdings ist der Fall Hoeneß nicht mit anderen vergleichbar, weil ein Exempel statuiert wurde.

Wieso? Das bleibt doch weit unter den 10 Jahren, die maximal möglich wären. Und das trotz der exorbitanten Höhe an hinterzogenen Steuern. Scheint mir eigentlich ein ganz angemesser Kompromiss - auch zwischen den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

 

[godless.prayer]

Naja, das geht jetzt nochmal vors Bundesgericht und das dauert nochmal n Jahr oder so... Und dann mal schauen, was rauskommt...

Ich finde Freiheitsentzug irgendwie nicht richtig für Steuerhinterziehung. Lieber die fällige Steuern + das Doppelte oder Dreifache als Strafe oben drauf

 

[Denyo!dP!]

Er wird ja nun in Berufung gehen. Weis jemand welche Chancen er da hat? Ich bin der Meinung eine Bewährungsstrafe und fette Geldstrafe wären sinnvoller gewesen. Wie Spina schon sagte. Es stimmt das Verhältnis zur Bestrafung von Gewaltverbrechern kein bisschen.

 

[SPINA]

Er wird ja nun in Berufung gehen.

Keine Berufung, sondern statt dessen Revision am BGH. Dabei wird das Urteil (formal) auf Rechtsfehler überprüft.

Die Berufung ist weitreichender, weil sie sich auf Tatsachen stützt. Das macht es der Verteidigung nicht leichter.

 

[Oi!Olli]

Das Urteil steht. Drei Jahre und sechs Monate. Damit kommt er weit schlechter weg als viele Gewalttäter.

Äpfel und Birnen. Die "meisten" Fallen noch unters Jugendstrafrecht damit fängt es schon an.

Und es ist ja nicht so als würde Steuerhinterziehung niemandem Schaden.

Sehe ich genauso. Über was reden wir hier eigentlich? Über Knast, wo eigentlich richtige Verbrecher hinkommen sollten? Also Räuber, Vergewaltiger, Mörder & Co. Wenn man sich mal überlegt, wie absurd das ganze ist. Man steckt Leute in den Knast, weil sie zu wenig oder keine Steuern gezahlt haben, um dort weiter dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Im Fall von Steuerhinterziehung ist der Leitsatz des Hammurapi doch immer noch am besten. Auge um Auge. Also die Steuern müssen nachgezahlt werden und obendrein gibt es eine Geldstrafe. Wer ohne Selbstanzeige erwischt wird, muss entsprechend mit deutlich höheren Geldstrafen rechnen. Und damit sollte es auch gut sein.

Genau. Steuerhinterziehung ist doch kein richtiges Verbrechen. Unser Staat funktioniert ja auch ohne Geld. Ich meine was hat der Staat je für uns getan? Brauchen wir eine Polizei? Und Feuerwehr? Löschen können wir selber, dafür Geld ausgeben?

Was ist eigentlich mit Untreue? Nur Knast wenn es die untere Ebene ist? Ein Vorstandsvorsitzender könnte ja theoretisch schnell das Geld wieder einbringen.

 

[SPINA]

Und es ist ja nicht so als würde Steuerhinterziehung niemandem Schaden.

Natürlich schadet sie, aber wenn ein Räuber einer alten Dame die Handtasche entreißt, trifft sie das in Relation härter als die Allgemeinheit bei einer Steuerhinterziehung. Und trotzdem hat der Räuber gute Chancen mit einem milderen Urteil davon zu kommen, selbst wenn sich die alte Dame dabei die Hüfte bricht. Man sollte eben manchmal die Kirche im Dorf lassen. Nicht beim Räuber, aber bei Taten, die keinen (einzelnen) Menschen verletzen. Ich will auch keineswegs das Verhalten von Ulrich Hoeneß beschönigen und ein Fußballanhänger bin ich erst recht nicht. Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt.

 

[MusicIsMyLife]

Die Frage ist nur wie es sich auf künftige Selbstanzeigen auswirkt. Viele Täter werden nun vor dem Schritt zurück schrecken.

Ich persönlich empfinde eine strafbefreiende Selbstanzeige ohnehin als ein zweischneidiges Schwert. Denn es gibt wohl kaum einen Rechtsbruch, bei dem ich so leicht straffrei davonkommen kann wie die Steuerhinterziehung in Deutschland. Das missfällt mir als ehrlichem Steuerzahler total.

Andererseits sind eben nicht alle Fälle gleich, sodass ich es schon begrüße, dass Leute, die vielleicht durch Dummheit oder Naivität zum Steuerhinterzieher geworden sind, eine Möglichkeit haben, aus der Nummer rauszukommen. Doch diese Fälle dürften meiner Meinung nach a) die Minderheit darstellen und b) nicht als Schlupfloch für die generelle Rückkehr zur sogenannten "Steuerehrlichkeit" "missbraucht" werden.

Hinzu kommt, dass ein Steuerhinterzieher dank Zinseszins-Effekt bzw. mehr Kaufkraft bei Wertpapiergeschäften letztendich deutlich mehr Gewinn machen kann als jemand, der am Ende des Jahres grob die Hälfte seines Gewinnes abführt und so mit deutlich weniger Kapital ins nächste Jahr geht. Durch gezielte Steuerhinterziehung und anschließender Selbstanzeige mit Steuernachzahlung kann man letztendlich wesentlich mehr Kapital zur Verfügung haben als der ehrliche Anleger. Selbst wenn beide mit dem gleichen Betrag angefangen haben und die gleichen Geschäfte getätigt haben. Unterm strich wären beide ehrlich, nicht vorbestraft, dafür aber unterschiedlich vermögend.

...weil ein Exempel statuiert wurde.

Wurde das getan?

- Hoeneß hat 27,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen
- seine Selbstanzeige war offensichtlich nicht so ausgestaltet, als das sie strafbefreiend wirken konnte

Wir sind meilenweit vom Höchststrafmaß entfernt, gerade einmal ein Drittel der Maximaldauer wurde angesetzt. Wenn man nicht mal bei 27 Mio. zu mehr als einem Drittel greift, dann frage ich mich, wieviele Milliarden man hinterziehen muss, um in den "Genuss" von der Höchststrafe zu kommen. Ein Exempel kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

Ob dreieinhalb Jahre im Vergleich zu dem einen oder anderen Urteil bei Gewaltverbrechen gerechtfertigt sind steht auf einem ganz anderen Blatt. Da bin ich deiner Meinung.

 

[Effe]

Ich würde Steuerbetrug nicht als Verbrechen bezeichen, sondern als Straftat. Verbrechen sind meines Erachtens Taten, die mit Gewalt ausgeübt werden. Hoenes war/ist einfach nur doof, selbstherrlich und geldgeil. Als Verbrecher würde ich ihn nicht einstufen.
Die 3,5 Jahre sind ein hartes Urteil, gerade hinsichtlich der Selbstanzeige. Aber die Tat und die Höhe der Beträge offenbart eine unfassbare Unverfrorenheit, für die man erstmal ein Strafmaß braucht.

 

[Oi!Olli]

Natürlich schadet sie, aber wenn den Räuber einer alten Dame die Handtasche entreißt, trifft sie das in Relation härter als die Allgemeinheit bei einer Steuerhinterziehung. Und trotzdem hat der Räuber gute Chancen mit einem milderen Urteil davon zu kommen, selbst wenn sich die alte Dame dabei die Hüfte bricht. Man sollte eben manchmal die Kirche im Dorf lassen. Nicht beim Räuber, aber bei Taten, die keinen (einzelnen) Menschen verletzen. Ich will auch keineswegs das Verhalten von Ulrich Hoeneß beschönigen und ein Fußballanhänger bin ich erst recht nicht. Nicht, dass es da zu Missverständnissen kommt.

Raub mit Körperverletzung wird schon hart bestraft.Und man hat dann kaum noch Chance auf Milde wenn nicht viel für einen spricht. Außer du redest vom Jugendstrafrecht. Das ist aber eine völlig andere Welt dort wird alles mild bestraft.

 

[SPINA]

Raub mit Körperverletzung wird schon hart bestraft.

Meist spielt sich das Strafmaß im Rahmen von 3 bis 5 Jahren ab. Das ist schon "hart" für den Betroffenen.

Aber sollte man einen Steuerhinterzieher wirklich genauso bestrafen, selbst wenn es um "Millionen" geht?

 

[Gast30082015]

@Spina:
Der BGH ist ziemlich eindeutig, was Hinterziehung in den Größenordnungen angeht... Egel ob Kapitalertragsteuer, Schenkungssteuer oder Umsatzsteuer...



Im Grunde ist jetzt der Gesetzgeber gefragt, die Regeln zur Selbstanzeige zu verschärfen/umzubauen und/oder der BGH entsprechende Grenzen und Folgen detailierter und klarer fasst/konkretisiert.

 

[Onkel Homie]

Eine Geldstrafe alleine fände ich deutlich nicht hart genug.
Wenn wir den vorliegenden Fall mal betrachten geht es alleine um einen Gewinn von 130mio der wohl nicht versteuert wurde.

Selbst wenn dann halt mal 50mio zurückgezahlt werden müssten, tut das doch noch nicht wirklich weh. Das sind eh schon Unsummen und man kann sich noch immer diverse Häuser und Ferraris etc. kaufen.

Wer Unrecht in einem gewissen Umfang begeht, der gehört nun mal zur Strafe auch in den Knast. Sonst lernt er halt nix daraus. Es muss schon richtig weh tun.

Wer hier mit einem Äpfel&Birnen vergleich a la Steuerhinterziehung vs. Vergewaltigung anfängt, der kann ja eh das komplette Rechtssystem mal in Frage stellen.
Da geht es nun mal nicht um Emotionen etc. sondern eben rein um eine Straftat.

 

[Gast30082015]

Nun... ich hab ja in der Tat mit Bewährung gerechnet und bin auch nach wie vor davon überzeugt, dass er die in Folge der Revision bekommen wird. Ein paar Punkte in der Urteilsbegründung sind schon "angreifbar" bzw. nicht ganz unstrittig.


Wobei man auch festhalten muss, dass der BGH das Strafmaß auch noch weiter nach oben schrauben kann.

 

[Gast03032015]

Meist spielt sich das Strafmaß im Rahmen von 3 bis 5 Jahren ab. Das ist schon "hart" für den Betroffenen.

Aber sollte man einen Steuerhinterzieher wirklich genauso bestrafen, selbst wenn es um "Millionen" geht?

Ich halte das Urteil für gerecht.
Gerecht in dem Sinne, dass UH genau so bestraft wurde wie jeder andere auch. Für mich hat es keinen fahlen Beigeschmack.

Dennoch bin ich auch der Meinung, dass man generell über das Strafmaß bei verschiedenen Delikten nachdenken sollte.
So empfinde ich ebenso, dass im Jugendstrafrecht und bei diversen Kapitalverbrechen zu milde geurteilt wird und bei Vermögensdelikten zu hart.
Für mich ist UH "in dieser Sache" so verurteilt worden wie jeder andere auch verurteilt worden wäre.

 

[Shadowtrooper]

Und es ist ja nicht so als würde Steuerhinterziehung niemandem Schaden.

Genau. Steuerhinterziehung ist doch kein richtiges Verbrechen. Unser Staat funktioniert ja auch ohne Geld. Ich meine was hat der Staat je für uns getan? Brauchen wir eine Polizei? Und Feuerwehr? Löschen können wir selber, dafür Geld ausgeben?

Was ist eigentlich mit Untreue? Nur Knast wenn es die untere Ebene ist? Ein Vorstandsvorsitzender könnte ja theoretisch schnell das Geld wieder einbringen.

(Offtopic)
Unser Staat gibt das meiste Geld doch eh nur für Blödsinn aus. Das Problem ist nicht das nicht genügend Geld vorhanden ist sondern wie es investiert wird. Da gibt es ja zum Beispiel erstmal mehrere Große Bauprojekte die viel zu Teuer geworden sind: Jade Weser Port, Flughafen Berlin (BER), Elbphilharmonie in Hamburg die liste lässt sich deutlich erweitern Straßenbauprojekte die nicht so laufen oder die hinterher niemand wirklich braucht gibt es auch stapelweise. Die neuen Stromtrassen werden auch mal wieder Teurer und sind nicht einmal wirklich alle notwendig. Da lassen sich die Großen Energieversorger mal wieder Projekte mitfinanzieren die ihnen zwar entgegenkommen die aber mit der Energiewende an sich nichts zu tun haben. Aber wenn man die Gelder halt gerade mal bekommen kann und das Ganze entsprechend vermarktet kriegt nimmt man das natürlich mit. Dann füttern wir noch Unmengen Leute für Verwaltungsaufgaben mit durch die teilweise total überflüssig sind mittlerweile. Ob wir die riesen Bundeswehr brauchen die Deutschland aktuell unterhält ist auch noch eine spannende Frage die aber Kompliziert zu beantworten ist.
(/Offtopic)

Das Problem mit der Steuerhinterziehung könnte man mit mehr Steuerfahndern zudem recht effektiv bekämpfen. Jeder Steuerfahnder erwirtschaftet Statistisch im Jahr mehr als das dreifache seines eigenen Einkommens an Steuernachzahlungen! Also könnte man hier locker mehr Personal beschäftigen, nur hier haben unsere Politiker ja wieder Angst weil in deren Parteien selbst zu viele Potentielle Steuerhinterzieher Sitzen und man sich die schlechte Presse nicht erlauben will zudem kommen noch die Lobbygruppen von wichtigen Partei Spendern die sie darum bitten die Steuerfahndung doch möglichst ineffektiv zu gestalten.

Freiheitsstrafe für Steuerhinterziehung finde ich allerdings auch schwachsinnig. Es ist ja niemand wirklich zu schaden gekommen. Wenn man den Schaden an den Staatsfinanzen so hoch hängen wollte müsste man sonst auch inkompetente Politiker, Stadtplanungs Beamte und Finanzverwalter in den Knast stecken die richten zum Teil weit mehr schaden an. Nachzahlung und eine ordentlich hohe Geldstrafe währe wohl abschreckend genug und würde mit genügend Steuerfahndern wohl auch mehr Geld in die Kassen bringen.

 

[Onkel Homie]

Ich hatte gehofft das es keine Bewährung geben wird. Nicht weil es um einen Hoeneß geht, die Person ist mir dabei völlig latte, sondern um eben auch mal zu sehen dass solche Leute doch nicht immer mit einem blauen Auge davon kommen.

Irgendwelche Top-Manager, Promis und andere Leutchen die nur so auf ihrem Geldberg sitzen und das teils arg auf Kosten anderer Leute kommen einfach zu oft davon. Eben weil sie kaum was zu befürchten haben. Dabei schaden sie damit oftmals einfach nur extrem der Allgemeinheit und zeigen dann noch nicht mal Reue. So was gehört einfach bestraft und nicht nur mit einem erhobenen Zeigefinger nach Hause geschickt.

Anders lernen sie es halt nicht.

Und ja man sollte als nächstes bei Alice Schwarzer ansetzen und mal gucken wen man sonst noch erwischt.
Ich will gar nicht wissen wie groß die Dunkelziffer ist. Aber Personen des öffentlichen Lebens profitieren zur Genüge von ihrem Status. Dann müssen sie auch damit leben dass sie mal tiefer fallen können und das positive Licht der Öffentlichkeit mal in ein negatives Licht umkehrt.

 

[gruffi]

Und es ist ja nicht so als würde Steuerhinterziehung niemandem Schaden.

Dann verrate mir doch mal, wie vielen Leuten Hoeness geschadet hätte, wenn er gar nicht erst spekuliert hätte? Oder wie viele Steuergelder werden Jahr für Jahr sinnlos verschwendet? Die schaden dem Steuerzahler viel mehr als Hoeness. Wer kommt bitteschön dafür in den Knast?