EU-Reformvertrag - Das Ende der Demokratie in Europa?
- Ersteller BoMbY
- Erstellt am
Danke schön 
Zum Thema Verständnis und daraus resultierendes Recht auf Entscheidung:
Möchte mir wirklich jemand glaubhaft machen, dass die Entscheider in Berlin, Brüssel und anderswo auch nur den Hauch einer Ahnung haben was in diesem Vertrag steht und was daraus resultiert?! Das ist, mit Verlaub, lächerlich. Deutsche Politiker scheitern ja schon bei den einfachsten Fragen zum Thema EU wie man unlängst in einem kleinen Filmchen (ARD oder so) sehen konnte. Von den Befragten hat nicht einer auch nur eine einzige Frage richtig beanwortet und dabei ging es nur um trivialen Kram wie "Wie viele Sterne sind auf der Flagge" oder "Wer macht die Gesetze der EU". Wenn Otto Normalbürger solche Fragen in Bezug auf Deutschland nicht beantworten könnte würde er noch nicht mal den Einbürgerungstest bestehen (und gehänselt).
Fakt ist, von Allen die über diesen Vertrag (und viele andere Dinge/ Gesetze) entscheiden ist nur ein Bruchteil darüber informiert und noch weniger haben sich die Mühe gemacht (sind ihrer Pflicht nachgekommen) und haben wirklich gelesen worüber sie entscheiden, von verstehen will ich da noch garnicht reden. Kann man sich doch an der Deutschen Steuergesetzgebung anschauen. Selbst Steuerrechtler blicken da nicht vollständig durch aber Menschen die nicht den leisesten Schimmer davon haben dürfen drüber entscheiden. Natürlich haben diese Menschen Berater aber zum Einen bedeutet das nicht das diese Berater wesentlich mehr Ahnung haben und zum Anderen können die ja auch (bewußt) "falsch" beraten.
Wenn also das Argument ins Feld geführt wird, dass nur die mit weitreichender Kenntnis der Materie auch entscheiden dürfen, dann sind damit ALLE Politiker der EU disqualifiziert.
Die einzigen die noch entscheiden dürften wären die Juristen die den Text verfaßt haben und vieleicht noch nichtmal die denn schließlich ist das Ganze recht komplex.
Da verlasse ich mich doch lieber auf eine breite Basis mündiger und gebildeter Bürger die sich wirklich die Mühe machen (im eigenen Interesse ihrer Pflicht nachkommen) das alles zu verstehen, auf Grund ihrer Masse viel eher "Fehler" entdecken und dann darüber entscheiden und zwar zum Wohle aller Menschen dieser Welt. Im Grunde kann man das recht einfach mit open source vergleichen und ich glaube das ist hier allgemein recht beliebt.
Zum Thema Verständnis und daraus resultierendes Recht auf Entscheidung:
Möchte mir wirklich jemand glaubhaft machen, dass die Entscheider in Berlin, Brüssel und anderswo auch nur den Hauch einer Ahnung haben was in diesem Vertrag steht und was daraus resultiert?! Das ist, mit Verlaub, lächerlich. Deutsche Politiker scheitern ja schon bei den einfachsten Fragen zum Thema EU wie man unlängst in einem kleinen Filmchen (ARD oder so) sehen konnte. Von den Befragten hat nicht einer auch nur eine einzige Frage richtig beanwortet und dabei ging es nur um trivialen Kram wie "Wie viele Sterne sind auf der Flagge" oder "Wer macht die Gesetze der EU". Wenn Otto Normalbürger solche Fragen in Bezug auf Deutschland nicht beantworten könnte würde er noch nicht mal den Einbürgerungstest bestehen (und gehänselt).
Fakt ist, von Allen die über diesen Vertrag (und viele andere Dinge/ Gesetze) entscheiden ist nur ein Bruchteil darüber informiert und noch weniger haben sich die Mühe gemacht (sind ihrer Pflicht nachgekommen) und haben wirklich gelesen worüber sie entscheiden, von verstehen will ich da noch garnicht reden. Kann man sich doch an der Deutschen Steuergesetzgebung anschauen. Selbst Steuerrechtler blicken da nicht vollständig durch aber Menschen die nicht den leisesten Schimmer davon haben dürfen drüber entscheiden. Natürlich haben diese Menschen Berater aber zum Einen bedeutet das nicht das diese Berater wesentlich mehr Ahnung haben und zum Anderen können die ja auch (bewußt) "falsch" beraten.
Wenn also das Argument ins Feld geführt wird, dass nur die mit weitreichender Kenntnis der Materie auch entscheiden dürfen, dann sind damit ALLE Politiker der EU disqualifiziert.
Die einzigen die noch entscheiden dürften wären die Juristen die den Text verfaßt haben und vieleicht noch nichtmal die denn schließlich ist das Ganze recht komplex.
Da verlasse ich mich doch lieber auf eine breite Basis mündiger und gebildeter Bürger die sich wirklich die Mühe machen (im eigenen Interesse ihrer Pflicht nachkommen) das alles zu verstehen, auf Grund ihrer Masse viel eher "Fehler" entdecken und dann darüber entscheiden und zwar zum Wohle aller Menschen dieser Welt. Im Grunde kann man das recht einfach mit open source vergleichen und ich glaube das ist hier allgemein recht beliebt.
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faulesocke86
Vice Admiral Special
ich möcht mich auch mal kurz in die unterhaltung einklinken.
um eines vorwegzunehmen: grundsätzlich find ich den gedanken an ein vereintes, kriegsfreies europa super. ich bin voll dafür. aber die derzeitige art der durchführung schmeckt mir überhaupt nicht.
in der verangenheit wurden einige fehler im bezug zur EU gemacht. Viele Politiker, die heute in der EU arbeiten, haben es sich entweder gerichtet, um aufzusteigen oder wurden auf gutdüngen ihrer parteigenossen hingeschickt. auf kompetenzen der derzeitigen Verantwortungsträger wurde wenig bis garkeine Rücksicht genommen. In meinen augen ein fataler Fehler, denn wenn das Projekt vereintes Europa funktionieren soll, dann braucht es Leute, die was davon Verstehen und nicht die, die sich immer neue, verrücktere bestimmungen einfallen lassen. und genau diese leute wollen einen vertrag durchbringen, der alles verbessert?
einige Kritikpunkte wurden ja schon angesprochen und diskutiert.
meine hauptkritikpunkte sind u.a.
*) Verlust der souveränität der einzelnen Staaten
*) Nicht-Miteinbeziehen der Bürger der einzelnen EU-Staaten in wichtige Entscheidungen, wie sie schon seit über 10 jahren gefordert und versprochen ist
*) die Militärische Aufrüst- und Beistandsplicht (Neutralitätsverlust von Österreich!)
*) ein kleiner Passus im Vertrag, der der EU gestattet, geringfügige Veränderungen OHNE zustimmung der restlichen Staaten im Vertrag vorzunehmen (man stelle sich vor, was 1-2 wörter mehr oder weniger an der Bedeutung eines Paragraphen ändern können)
fragt mich aber bitte nicht, welcher paragraph mit fußnote das war, ich weiß es nicht mehr
*) und noch einiges mehr
Der gesamte Vertrag ist , meiner meinung nach, im grunde eine Mogelpackung.
sicher, die EU ist derzeit wenig bewegungsfähig. kein wunder, wenn man in seiner gier gleich 10 neue länder entgegen der vernunftsschreie einiger aufnimmt ohne sich im vorhinein darum zu kümmern, wie es weitergehen soll. darum ist es von immenser wichtigkeit, dieses Problem in ruhe und sorgfältig anzugehn, und nicht mit der brechstange durchzubringen (so wie jetzt eben).
Ich danke den Iren auf knien, dass die das ermöglicht haben, wozu unsere Politiker zu feige oder zu EU-hörig waren. sie haben ihre bevölkerung mitbestimmen lassen. ein argument unseres geschätzten bundeskanzlers Gusi Gusenbauer war es ja "Wieso sollen einige wenige (8Mio wahlberechtigte Österreicher) über das schicksal von ca600 mio eu-bürgern entscheiden?"
was der liebe herr vergessen hat, dass keiner die restlichen 592Mio nach ihrer meinung fragt, mit ausnahme von Irland!
was dem noch die krone aufsetzt ist, dass die meisten unserer abgeordneten, die für den Vertrag gestimmt haben, garkeine ahnung davon haben, was da überhaupt im vertrag steht! Und die wollen wissen, was für uns richtig ist?
Ich hoffe sehr, dass die Verfassungsgerichtshöfe in Österreich und Deutschland die Ratifierungen des Lissabon-Vertrages durch die Parlamente revidiert und einen Volksentscheid verfügt. Auch bei uns in Österreich steht immer noch in der Verfassung, dass wichtige entscheidungen, die zb die Neutralität oder Soveränität des Staates beeinträchtigen, durch das Volk entschieden werden müssen. und es ist ziemlich sicher, dass das Volk hier ganz anderer meinung ist als der ihrer "Volksvertreter".
ich hoffe, mein beitrag ist nicht zuu lang geworden, aber ich finde, das musste mal gesagt sein
um eines vorwegzunehmen: grundsätzlich find ich den gedanken an ein vereintes, kriegsfreies europa super. ich bin voll dafür. aber die derzeitige art der durchführung schmeckt mir überhaupt nicht.
in der verangenheit wurden einige fehler im bezug zur EU gemacht. Viele Politiker, die heute in der EU arbeiten, haben es sich entweder gerichtet, um aufzusteigen oder wurden auf gutdüngen ihrer parteigenossen hingeschickt. auf kompetenzen der derzeitigen Verantwortungsträger wurde wenig bis garkeine Rücksicht genommen. In meinen augen ein fataler Fehler, denn wenn das Projekt vereintes Europa funktionieren soll, dann braucht es Leute, die was davon Verstehen und nicht die, die sich immer neue, verrücktere bestimmungen einfallen lassen. und genau diese leute wollen einen vertrag durchbringen, der alles verbessert?
einige Kritikpunkte wurden ja schon angesprochen und diskutiert.
meine hauptkritikpunkte sind u.a.
*) Verlust der souveränität der einzelnen Staaten
*) Nicht-Miteinbeziehen der Bürger der einzelnen EU-Staaten in wichtige Entscheidungen, wie sie schon seit über 10 jahren gefordert und versprochen ist
*) die Militärische Aufrüst- und Beistandsplicht (Neutralitätsverlust von Österreich!)
*) ein kleiner Passus im Vertrag, der der EU gestattet, geringfügige Veränderungen OHNE zustimmung der restlichen Staaten im Vertrag vorzunehmen (man stelle sich vor, was 1-2 wörter mehr oder weniger an der Bedeutung eines Paragraphen ändern können)
fragt mich aber bitte nicht, welcher paragraph mit fußnote das war, ich weiß es nicht mehr
*) und noch einiges mehr
Der gesamte Vertrag ist , meiner meinung nach, im grunde eine Mogelpackung.
sicher, die EU ist derzeit wenig bewegungsfähig. kein wunder, wenn man in seiner gier gleich 10 neue länder entgegen der vernunftsschreie einiger aufnimmt ohne sich im vorhinein darum zu kümmern, wie es weitergehen soll. darum ist es von immenser wichtigkeit, dieses Problem in ruhe und sorgfältig anzugehn, und nicht mit der brechstange durchzubringen (so wie jetzt eben).
Ich danke den Iren auf knien, dass die das ermöglicht haben, wozu unsere Politiker zu feige oder zu EU-hörig waren. sie haben ihre bevölkerung mitbestimmen lassen. ein argument unseres geschätzten bundeskanzlers Gusi Gusenbauer war es ja "Wieso sollen einige wenige (8Mio wahlberechtigte Österreicher) über das schicksal von ca600 mio eu-bürgern entscheiden?"
was der liebe herr vergessen hat, dass keiner die restlichen 592Mio nach ihrer meinung fragt, mit ausnahme von Irland!
was dem noch die krone aufsetzt ist, dass die meisten unserer abgeordneten, die für den Vertrag gestimmt haben, garkeine ahnung davon haben, was da überhaupt im vertrag steht! Und die wollen wissen, was für uns richtig ist?
Ich hoffe sehr, dass die Verfassungsgerichtshöfe in Österreich und Deutschland die Ratifierungen des Lissabon-Vertrages durch die Parlamente revidiert und einen Volksentscheid verfügt. Auch bei uns in Österreich steht immer noch in der Verfassung, dass wichtige entscheidungen, die zb die Neutralität oder Soveränität des Staates beeinträchtigen, durch das Volk entschieden werden müssen. und es ist ziemlich sicher, dass das Volk hier ganz anderer meinung ist als der ihrer "Volksvertreter".
ich hoffe, mein beitrag ist nicht zuu lang geworden, aber ich finde, das musste mal gesagt sein
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BoMbY
Grand Admiral Special
Zur Erinnerung nochmal ein nettes Video von Panorama, welche direkt vor der Abstimmung des Bundestages über die EU-Verfassung in 2005 einige Politiker zu deren Inhalt befragt haben:
http://video.google.com/videoplay?d...5237879946330399901&ei=7ntVSIjCOof82wK5uKHYDg
Wie viele von denen könnten heute wohl die Fragen beantworten?
http://video.google.com/videoplay?d...5237879946330399901&ei=7ntVSIjCOof82wK5uKHYDg
Wie viele von denen könnten heute wohl die Fragen beantworten?
Man kann natürlich darüber streiten ob der Ratifizierungsprozess so in Ordnung geht, klar ist doch aber das so ein Vertrag am besten gestern noch her muss. Die meisten hier aufgelisteten Kritikpunkte sind in meinen Augen ja auch eher zweifelhaft, ich kommentier das mal anhand der gut zusammengefassten Auflistung von faulesocke:
So what? Was genau hält uns Europäer davon ab unter einer gemeinsamen Verfassung "in einem Staat" zu leben? Eigentlich nur übermäßiger - in diesem Fall nutzloser - Nationalstolz.
Das ist in der Tat ein Problem in einem Ausmaß, dass ein Scheitern dieses Vertrages gerechtfertigt scheint.
Das ist langfristig gesehen eine absolute Notwendigkeit und eine Neutralität ist imho zukünftig auch kaum noch umzusetzen. Jeder potenziell denkbare symmetrische Konflikt wäre so global umfassend das man sich da nicht einfach im Liegestuhl auf den Großglockner setzen kann und unbehelligt zuschauen kann. Das ändert natürlich nichts daran, dass eine europäische Armee eine absolute Verteidigungsarmee sein muss.
Also das klingt jetzt ein wenig so, als könne jemand hingehen und ohne zu fragen die Verfassung ändern. Ich vermute jetzt einfach, dass diese Änderung im EU-Parlament abgestimmt wird. Daran ist in meinen Augen nichts auszusetzen. Legt man den Souveränitätsgedanken ab, spricht nichts dagegen, dass das Europäische Parlament als Parlament eines Staates seine Verfassung ändern kann. Weitere Instanzen sind natürlich zur Wahrung der Gewaltenteilung notwendig.
Generell besteht ein einfaches Problem. Die Europäer sind in den Köpfen noch nicht bereit in einem gemeinsamen Staat zu leben. Der Grund dafür ist Angst. Diese Angst resultiert nach wie vor aus historischen "Aversionen" welche die Bürger jedes europäischen Landes gegenüber "den anderen" haben. In diesem Moment schaltet das steinzeitliche, menschliche Gehirn in den Schutzmodus und versucht lieber weiterhin seine Gruppe zu behaupten, anstatt die Vorteile und vor allen die Notwendigkeit in Bezug auf die Zukunft zu sehen. Die Notwendigkeit zeigt sich erst, wenn der Selbsterhaltungstrieb ins Spiel kommt. Dann sind wir wieder bei der Überlegung, dass es uns allen zu gut geht und es hier scheinbar erstmal wieder krachen muss, bevor alle zur Vernunft kommen. Bleibt zu hoffen, dass es dann nicht zu spät ist. Das ist aber eine andere Thematik die zu weit weg vom Thema führt
My 2 cents.
So what? Was genau hält uns Europäer davon ab unter einer gemeinsamen Verfassung "in einem Staat" zu leben? Eigentlich nur übermäßiger - in diesem Fall nutzloser - Nationalstolz.
Das ist in der Tat ein Problem in einem Ausmaß, dass ein Scheitern dieses Vertrages gerechtfertigt scheint.
Das ist langfristig gesehen eine absolute Notwendigkeit und eine Neutralität ist imho zukünftig auch kaum noch umzusetzen. Jeder potenziell denkbare symmetrische Konflikt wäre so global umfassend das man sich da nicht einfach im Liegestuhl auf den Großglockner setzen kann und unbehelligt zuschauen kann. Das ändert natürlich nichts daran, dass eine europäische Armee eine absolute Verteidigungsarmee sein muss.
Also das klingt jetzt ein wenig so, als könne jemand hingehen und ohne zu fragen die Verfassung ändern. Ich vermute jetzt einfach, dass diese Änderung im EU-Parlament abgestimmt wird. Daran ist in meinen Augen nichts auszusetzen. Legt man den Souveränitätsgedanken ab, spricht nichts dagegen, dass das Europäische Parlament als Parlament eines Staates seine Verfassung ändern kann. Weitere Instanzen sind natürlich zur Wahrung der Gewaltenteilung notwendig.
Generell besteht ein einfaches Problem. Die Europäer sind in den Köpfen noch nicht bereit in einem gemeinsamen Staat zu leben. Der Grund dafür ist Angst. Diese Angst resultiert nach wie vor aus historischen "Aversionen" welche die Bürger jedes europäischen Landes gegenüber "den anderen" haben. In diesem Moment schaltet das steinzeitliche, menschliche Gehirn in den Schutzmodus und versucht lieber weiterhin seine Gruppe zu behaupten, anstatt die Vorteile und vor allen die Notwendigkeit in Bezug auf die Zukunft zu sehen. Die Notwendigkeit zeigt sich erst, wenn der Selbsterhaltungstrieb ins Spiel kommt. Dann sind wir wieder bei der Überlegung, dass es uns allen zu gut geht und es hier scheinbar erstmal wieder krachen muss, bevor alle zur Vernunft kommen. Bleibt zu hoffen, dass es dann nicht zu spät ist. Das ist aber eine andere Thematik die zu weit weg vom Thema führt
My 2 cents.
@ BoMbY: Auf genau dieses Video spielte ich in meinem letzten post an.
Man könnte jetzt natürlich analog zur üblichen Rechtssprechung argumentieren, wo derjenige der sich nicht über die Details eines Vertrages informiert schlicht Pech hat.
Dumm nur, dass in Politik und Wirtschaft nicht die Volksverräter dafür gerade stehen müssen die den Mißt abnicken sondern wie immer wir Bürger.
@ Campari:
Nimm doch mal bitte Stellung zu den Argumenten die hier seit deinem letzten post aufgelaufen sind oder sind Wochenenden bei dir politikfrei (was ich gut verstehen könnte)?
@ CouGar_01:
Du sagst ganz richtig, dass eine Europäische Armee (bzw. die Armeen der Europäischen Mitgliedsstaaten unter dem Kommando der EU) rein zur Verteidigung da sein sollten. Wird/ werden sie aber nicht sein. Der Lissabon Vertrag sieht eindeutig eine Aufrüstung zum Zwecke imperialistischer Resourcensicherung vor. Das wurde der EU wie schon in vorherigen posts angesprochen z.B. von der Berstelsmannstiftung als DEM EU think tank nahe gelegt. Das geht Hand in Hand mit den Forderungen hoher (Ex-) NATO Verantwortlichen. Unter dem Gesichtspunkt, dass die USA als engster Verbündeter Europas (bzw. dessen "Herrchen") diese Rolle nicht mehr in dem bisherigen Maße ausfüllen können da sie mitlerweile an ihren finanziellen und materiellen Grenzen operieren, macht das auch vollkommen Sinn (wenn auch in einer perversen Art und Weise). Die Abgabe der Entsendehoheit von den einzelnen Staaten hin zur EU macht auch in so fern Sinn, als das damit jegliche Querelen mit nationalen Parlamenten/ Bürgern/ Gesetzen von vornherein ausgeschlossen sind. Somit läßt sich nämlich z.B. ganz einfach das "Problem" mit dem Deutschen GG und seinem Verbot von Angriffskriegen umgehen. Nicht das es unsere Politiker bisher davon abgehalten hat der Teilnahme an als humanitäre Mission getarnten Angriffskriegen zu zustimmen (Jugoslawien, Afghanistan, ...), nur geht es damit eben noch leichter, schneller und Bürgerferner denn je.
Was die Änderung der EU Gesetzgebung (also auch und vor allem dem Lissabon Vertrag) angeht, ist die Sachlage kompliziert zu erklären. Ich versuch es mal so runter zu brechen:
Die Staaten mit den größten Bevölkerungen können im Zusammenschluß und mit wenigen Stimmen sehr einfach eine Änderung herbei führen oder blockieren. Staaten mit geringer Bevölkerung müssen mit wesentlich mehr Staaten kooperieren um die nötige Menge an Bürgern und die nötige Menge an Stimmen zusammen zu bekommen um Änderungen herbei zu führen oder zu blockieren. Einfach gesagt bedeutet das, dass es das so genannte "Kerneuropa", also Deutschland, Frankreich, Italien, England, sehr einfach hat, wohingegen sich der Rest erst einmal auf eine Linie einigen muß und dann auch noch genügend Staaten braucht die diese Linie voll unterstützen damit sie Erfolg haben. Nun kann man natürlich sagen, dass das ja gut ist, denn dann können nicht die kleinen Staaten die zum guten Teil mehr Geld von der EU bekommen als sie einzahlen und eine andere Interessenlage haben als "Kerneuropa" die EU nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass "Kerneuropa" die gesamte EU nach ihrer Pfeife tanzen lassen kann und darüber mache ich mir ehrlich gesagt mehr sorgen.
Jetzt noch mal was zum Thema Souveränität und Integration.
Hier redet niemand von Angst vor Identitätsverlust, übertriebenem Nationalstolz oder Angst vor "den Fremden" aus anderen Ländern. Damit haben die wenigsten EU Bürger ein Problem, denn wir haben uns schon vollkommen daran gewöhnt, dass wir Nachbarn, ja fast schon Bürger eines großen Landes EU und keine Fremden sind.
Wovor die Bürger der EU Angst haben, ist das politische, wirtschaftliche, bürokratische, lobbyistische, unkontrollierbare, nicht verständliche, nicht begreifbare Monstrum EU was unsere "Vorturner" geschaffen haben. Denn die Menschen sind sich (leider) nicht darüber bewußt, dass Europa mit voller Absicht so unbegreiflich ist aber irgendwie spüren sie, dass in dieser Form dabei nichts Gutes raus kommt. Sie haben ein gesundes Mißtrauen den MEnschen gegenüber entwickelt, die vorgeben (vorlügen) zu ihrem Wohl zu handeln, denn wir sind alle unsere Leben lang nur besch***en worden und wissen tief in uns das es genau so weiter gehen wird. Denn was sollte die Reichen und Mächtigen, die Lobbyisten und Kriegstreiber, die Überwachungsstaats Faschisten und Staatsterroristen denn davon abhalten nicht genau so weiter zu machen wie bissher. Alles in schöne Worte verpacken und in kleinen Dosen verabreichen reicht nicht mehr. Die Menschen merken jeden Tag wie sie über den Tisch gezogen werden auf die Seite von Faschismus und Sklaverei, Krieg und Elend, nur damit sich einige wenige die Taschen voll machen und sich im Licht der Macht sonnen können. Das Einzige was die Menschen davon abhält diese Verbrechern in die Wüste zu schicken (und hoffentlich nichts schlimmeres) ist das System. Denn das System läßt all uns kleine Rädchen drehen und drehen und drehen und sterben und zack das wars mit der Chance auf Einflußnahme. Das System läßt uns nicht erkennen, dass wir die Mehrheit sind und es uns ein leichtes wäre etwas zu ändern, entweder friedlich (was zu Fortschritt führt) oder eben nicht (was ein Desaster wäre).
Wovor die Menschen wirklich Angst haben ist also zuerst einmal, dass sie immer weiter über den Tisch gezogen werden und dann haben sie auch noch Angst was sie denn dann machen sollen mit dieser Erkenntnis. Wir verhalten uns alle wie das Kaninchen im Angesicht des Fuchses. Schockstarr und gelähmt vor Angst, unfähig zu reagieren und irgendetwas zu machen und sei es das falsche. Was wir also brauchen ist mehr Solidarität unter den Menschen und weniger über unsere Köpfe hinweg regierende Solidarität von Macht und Geld. Und vor einem mehr an Solidarität unter den Menschen hätten die Menschen eventuell nur Angst, weil sie dann entweder handeln müßten oder sich selber eingestehen müßten die feigsten Schlappschwänze der Geschichte zu sein.
Und genau das ist der Punkt an dem Macht und Geld angreifen. Getreu dem alten Motto "Teile und Herrsche" spielt man uns gegeneinander aus. Wer sind denn die Menschen die uns die Angst vor Jobverlust vor Augen führen indem sie mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen drohen? Es sind die Reichen und Mächtigen die sich bzw. ihrem Unternehmen in einem Anderen Land ein neues voll subventioniertes Werk schenken lassen und so eine neue Produktionsstraße bekommen ohne einen Cent dafür zu zahlen und sogar noch die Gewinne aus dem Verkauf des alten Werkes einstreichen können. Wer sind die Menschen die mit vollkommen haarstreubender Medienpropaganda über Ehrenmorde (bei uns heißt das Familiendrama), Jugendkriminalität bei Ausländern (die eigene Jugend ist schlimmer) und ähnlichem Mist unsere Angst vor einander schüren? Es sind die Politiker die damit ihre Interessen durchsetzen immer schärfere Gesetze zu erlassen die letztendlich uns allen Schaden. Wer sind die Menschen die dafür sorgen das Geheimdienste entweder selber oder mit Hilfe Verblendeter "Terroranschläge" begehen? Es sind die Reichen und Mächtigen die uns mit den darauf erlassenen Gesetzen unter eine totale Kontrolle zwingen wollen und mit den darauf geführten Kriegen an die Ressourcen anderer Länder heran wollen.
Das alles liest sich wie ein Albtraum, wie 1984 und Neuromancer, wie ein böser James Bond und doch ist all das die Realität in der wir leben und der wir hilflos zusehen, gelähmt vor Angst und unfähig zu handeln weil uns jemand fehlt der uns an die Hand nimmt und uns sagt wo es lang geht. Aber genau das ist es was wir begreifen müssen. Wir müssen begreifen, dass wir uns nicht darauf verlassen können das ein weißer Ritter in schimmernder Rüstung daher kommt und sich alles zum Guten wendet. Wir müssen begreifen, dass uns genau diese Person(en) genauso mißbrauchen können wie die die uns jetzt mißbrauchen. Wir müssen erwachsen werden und jeder für sich und alle zusammen endlich Anfangen selber zu denken, kritisch zu sein und uns der Verantwortung stellen die wir alle für einander haben. Nur dann können wir etwas bewegen und nur dann können wir die Welt verbessern. Nicht von heute auf morgen aber zumindest jeden Tag ein Stück in die richtige, in eine für alle faire Richtung.
Man könnte jetzt natürlich analog zur üblichen Rechtssprechung argumentieren, wo derjenige der sich nicht über die Details eines Vertrages informiert schlicht Pech hat.
Dumm nur, dass in Politik und Wirtschaft nicht die Volksverräter dafür gerade stehen müssen die den Mißt abnicken sondern wie immer wir Bürger.
@ Campari:
Nimm doch mal bitte Stellung zu den Argumenten die hier seit deinem letzten post aufgelaufen sind oder sind Wochenenden bei dir politikfrei (was ich gut verstehen könnte)?
@ CouGar_01:
Du sagst ganz richtig, dass eine Europäische Armee (bzw. die Armeen der Europäischen Mitgliedsstaaten unter dem Kommando der EU) rein zur Verteidigung da sein sollten. Wird/ werden sie aber nicht sein. Der Lissabon Vertrag sieht eindeutig eine Aufrüstung zum Zwecke imperialistischer Resourcensicherung vor. Das wurde der EU wie schon in vorherigen posts angesprochen z.B. von der Berstelsmannstiftung als DEM EU think tank nahe gelegt. Das geht Hand in Hand mit den Forderungen hoher (Ex-) NATO Verantwortlichen. Unter dem Gesichtspunkt, dass die USA als engster Verbündeter Europas (bzw. dessen "Herrchen") diese Rolle nicht mehr in dem bisherigen Maße ausfüllen können da sie mitlerweile an ihren finanziellen und materiellen Grenzen operieren, macht das auch vollkommen Sinn (wenn auch in einer perversen Art und Weise). Die Abgabe der Entsendehoheit von den einzelnen Staaten hin zur EU macht auch in so fern Sinn, als das damit jegliche Querelen mit nationalen Parlamenten/ Bürgern/ Gesetzen von vornherein ausgeschlossen sind. Somit läßt sich nämlich z.B. ganz einfach das "Problem" mit dem Deutschen GG und seinem Verbot von Angriffskriegen umgehen. Nicht das es unsere Politiker bisher davon abgehalten hat der Teilnahme an als humanitäre Mission getarnten Angriffskriegen zu zustimmen (Jugoslawien, Afghanistan, ...), nur geht es damit eben noch leichter, schneller und Bürgerferner denn je.
Was die Änderung der EU Gesetzgebung (also auch und vor allem dem Lissabon Vertrag) angeht, ist die Sachlage kompliziert zu erklären. Ich versuch es mal so runter zu brechen:
Die Staaten mit den größten Bevölkerungen können im Zusammenschluß und mit wenigen Stimmen sehr einfach eine Änderung herbei führen oder blockieren. Staaten mit geringer Bevölkerung müssen mit wesentlich mehr Staaten kooperieren um die nötige Menge an Bürgern und die nötige Menge an Stimmen zusammen zu bekommen um Änderungen herbei zu führen oder zu blockieren. Einfach gesagt bedeutet das, dass es das so genannte "Kerneuropa", also Deutschland, Frankreich, Italien, England, sehr einfach hat, wohingegen sich der Rest erst einmal auf eine Linie einigen muß und dann auch noch genügend Staaten braucht die diese Linie voll unterstützen damit sie Erfolg haben. Nun kann man natürlich sagen, dass das ja gut ist, denn dann können nicht die kleinen Staaten die zum guten Teil mehr Geld von der EU bekommen als sie einzahlen und eine andere Interessenlage haben als "Kerneuropa" die EU nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass "Kerneuropa" die gesamte EU nach ihrer Pfeife tanzen lassen kann und darüber mache ich mir ehrlich gesagt mehr sorgen.
Jetzt noch mal was zum Thema Souveränität und Integration.
Hier redet niemand von Angst vor Identitätsverlust, übertriebenem Nationalstolz oder Angst vor "den Fremden" aus anderen Ländern. Damit haben die wenigsten EU Bürger ein Problem, denn wir haben uns schon vollkommen daran gewöhnt, dass wir Nachbarn, ja fast schon Bürger eines großen Landes EU und keine Fremden sind.
Wovor die Bürger der EU Angst haben, ist das politische, wirtschaftliche, bürokratische, lobbyistische, unkontrollierbare, nicht verständliche, nicht begreifbare Monstrum EU was unsere "Vorturner" geschaffen haben. Denn die Menschen sind sich (leider) nicht darüber bewußt, dass Europa mit voller Absicht so unbegreiflich ist aber irgendwie spüren sie, dass in dieser Form dabei nichts Gutes raus kommt. Sie haben ein gesundes Mißtrauen den MEnschen gegenüber entwickelt, die vorgeben (vorlügen) zu ihrem Wohl zu handeln, denn wir sind alle unsere Leben lang nur besch***en worden und wissen tief in uns das es genau so weiter gehen wird. Denn was sollte die Reichen und Mächtigen, die Lobbyisten und Kriegstreiber, die Überwachungsstaats Faschisten und Staatsterroristen denn davon abhalten nicht genau so weiter zu machen wie bissher. Alles in schöne Worte verpacken und in kleinen Dosen verabreichen reicht nicht mehr. Die Menschen merken jeden Tag wie sie über den Tisch gezogen werden auf die Seite von Faschismus und Sklaverei, Krieg und Elend, nur damit sich einige wenige die Taschen voll machen und sich im Licht der Macht sonnen können. Das Einzige was die Menschen davon abhält diese Verbrechern in die Wüste zu schicken (und hoffentlich nichts schlimmeres) ist das System. Denn das System läßt all uns kleine Rädchen drehen und drehen und drehen und sterben und zack das wars mit der Chance auf Einflußnahme. Das System läßt uns nicht erkennen, dass wir die Mehrheit sind und es uns ein leichtes wäre etwas zu ändern, entweder friedlich (was zu Fortschritt führt) oder eben nicht (was ein Desaster wäre).
Wovor die Menschen wirklich Angst haben ist also zuerst einmal, dass sie immer weiter über den Tisch gezogen werden und dann haben sie auch noch Angst was sie denn dann machen sollen mit dieser Erkenntnis. Wir verhalten uns alle wie das Kaninchen im Angesicht des Fuchses. Schockstarr und gelähmt vor Angst, unfähig zu reagieren und irgendetwas zu machen und sei es das falsche. Was wir also brauchen ist mehr Solidarität unter den Menschen und weniger über unsere Köpfe hinweg regierende Solidarität von Macht und Geld. Und vor einem mehr an Solidarität unter den Menschen hätten die Menschen eventuell nur Angst, weil sie dann entweder handeln müßten oder sich selber eingestehen müßten die feigsten Schlappschwänze der Geschichte zu sein.
Und genau das ist der Punkt an dem Macht und Geld angreifen. Getreu dem alten Motto "Teile und Herrsche" spielt man uns gegeneinander aus. Wer sind denn die Menschen die uns die Angst vor Jobverlust vor Augen führen indem sie mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen drohen? Es sind die Reichen und Mächtigen die sich bzw. ihrem Unternehmen in einem Anderen Land ein neues voll subventioniertes Werk schenken lassen und so eine neue Produktionsstraße bekommen ohne einen Cent dafür zu zahlen und sogar noch die Gewinne aus dem Verkauf des alten Werkes einstreichen können. Wer sind die Menschen die mit vollkommen haarstreubender Medienpropaganda über Ehrenmorde (bei uns heißt das Familiendrama), Jugendkriminalität bei Ausländern (die eigene Jugend ist schlimmer) und ähnlichem Mist unsere Angst vor einander schüren? Es sind die Politiker die damit ihre Interessen durchsetzen immer schärfere Gesetze zu erlassen die letztendlich uns allen Schaden. Wer sind die Menschen die dafür sorgen das Geheimdienste entweder selber oder mit Hilfe Verblendeter "Terroranschläge" begehen? Es sind die Reichen und Mächtigen die uns mit den darauf erlassenen Gesetzen unter eine totale Kontrolle zwingen wollen und mit den darauf geführten Kriegen an die Ressourcen anderer Länder heran wollen.
Das alles liest sich wie ein Albtraum, wie 1984 und Neuromancer, wie ein böser James Bond und doch ist all das die Realität in der wir leben und der wir hilflos zusehen, gelähmt vor Angst und unfähig zu handeln weil uns jemand fehlt der uns an die Hand nimmt und uns sagt wo es lang geht. Aber genau das ist es was wir begreifen müssen. Wir müssen begreifen, dass wir uns nicht darauf verlassen können das ein weißer Ritter in schimmernder Rüstung daher kommt und sich alles zum Guten wendet. Wir müssen begreifen, dass uns genau diese Person(en) genauso mißbrauchen können wie die die uns jetzt mißbrauchen. Wir müssen erwachsen werden und jeder für sich und alle zusammen endlich Anfangen selber zu denken, kritisch zu sein und uns der Verantwortung stellen die wir alle für einander haben. Nur dann können wir etwas bewegen und nur dann können wir die Welt verbessern. Nicht von heute auf morgen aber zumindest jeden Tag ein Stück in die richtige, in eine für alle faire Richtung.
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Campari
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Ein vorzüglicher Kommentar in der SZ!
http://www.sueddeutsche.de/ausland/meinung/998/180443/
Zu Bürgerbeteiligung gehören aktive, sich informierende Bürger, Bürger, die Willens sind sich auch schwierigen Kontexten zu stellen und mehr als nur Ein-Satz-Antworten oder lafontainsche Hasspredigden erwarten. Bürger, die fähig sind zu isolieren und nicht Verantwortung mit Füßen treten indem sie wegweisende Entscheidungen für pure "Denkzettel" missbrauchen. Weil es sowas in der Breite nicht gibt, hat man allen Grund den Bürger zu beschimpfen!
http://www.sueddeutsche.de/ausland/meinung/998/180443/
Zu Bürgerbeteiligung gehören aktive, sich informierende Bürger, Bürger, die Willens sind sich auch schwierigen Kontexten zu stellen und mehr als nur Ein-Satz-Antworten oder lafontainsche Hasspredigden erwarten. Bürger, die fähig sind zu isolieren und nicht Verantwortung mit Füßen treten indem sie wegweisende Entscheidungen für pure "Denkzettel" missbrauchen. Weil es sowas in der Breite nicht gibt, hat man allen Grund den Bürger zu beschimpfen!
Armseliger Auszug des Kommentares. Daraus gezogene Schlußfolgerung:
Wer sich bereitwillig ohne jegliche Kritik den Wünschen der EU Führer beugt ist ein guter Bürger (da naiv und dumm), ein Bürger der sich nicht alles aufschwatzen läßt und derartigen Knebelverträgen kritisch gegenübertritt ist ein schlichter "Idiot", da er ja nur populistischem Geschwafel folgen würde...
Ich frage mich glatt, wer hier den Populismus vom Feinsten praktiziert.
SZ schrieb:
Merkwürdig, das ich bisher nie nach meiner Meinung gefragt worden bin. Meine Meinung zu meinem Land für meine Zukunft.
Wäre dem so, gäbe es heute bspw. den Euro nicht in Deutschland. Diese Währung wurde hauptsächlich von Unternehmen freudig entgegengenommen. Der "Bürger" an sich hat sich dagegen (zu Recht!) gesträubt. Resultat sehen wir ja heute...
Ich würde sogar darauf wetten, das es bei einem Mitspracherecht der Bürger nichtmal eine Mitgliedschaft Deutschlands in der EU gäbe. Eine militärisches Verteidigungsbündnis ist m.M.n. mehr als ausreichend ausreichend.
Wie war das noch gleich? Der beste Freund kann zum ärgsten Feind werden, wenn Du ihn ununterbrochen ertragen "mußt"...
Ich finde es reichlich schwach von einer "EU" das die Meinung des irischen Volkes derart herabwürdigend behandelt wird. Diese Manipulationsversuche alá "Ja, sie wehrten sich... weil sie dumm sind... weil sie nur den inkompetenten Äußerungen eines Einzelnen folgten(...)" sind unter der Gürtellinie und untermauern lediglich das, was ich der EU an sich schon immer vorgehalten habe. Absolute Kontrolle... Machtgier... Überwachungswahn... Gehirnwäsche.
.
EDIT :
.
Dazu sollte es dem Bürger auch ermöglicht werden, sich die entsprechenden Informationen ohne Zuhilfenahme des Internets bekommen zu können. Dem ist, zumindest hier in Deutschland, mitnichten so. Wer nicht gezielt das Internet zu Recherchezwecken verwendet, wird hier kaum Informationen zur Politik Deutschlands oder der EU erhalten.
Redphil
Grand Admiral Special
Wie 127.0.0.1 (btw: Willkommen zurück.
) schon ausführte, ist diese Forderung schon deshalb merkwürdig, weil EU-Politik in den Medien nur am Rande vermittelt wird. Das läuft dann idR auf floskelhafte Verkürzungen hinaus, "der Reformvertrag sichert die Handlungsfähigkeit der Union, sichert Knokurrenzfähigkeit in Zeiten der Globalisierung blabla etc.". Aber wirklich aufklärende inhaltliche Auseinandersetzungen, die gar auch mal auf etwaige Schattenseiten z.B. des Vertrags eingehen, finden sich imho selten.
Campari
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Der Vertrag steht im Internet und wurde von Qualitätsmedien erläutert, etwas Eigenleistung sollte man erwarten können.
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Was sind EU-Führer? 27 gewählte, demokratische Regierungen haben sich auf das Reformwerk verständigt, was wollt ihr noch?
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Was sind EU-Führer? 27 gewählte, demokratische Regierungen haben sich auf das Reformwerk verständigt, was wollt ihr noch?
Die breite (vor allem ältere) Masse der Menschen ist alles andere als "Internet-fähig".
...ergänzend möchte ich das Wort "gewählte" ersetzen mit: "aufgrund nicht eingehaltener Wahlversprechen gewählte"
Welche Art demokratische Regierung? Hier herrscht die repräsentative Demokratie. Unsere Demokratie repräsentiert die Meinung und Wünsche der "Bessergestellten", nicht der breiten Masse.
Transparenz, Campari. Transparenz. Diese Menschen entscheiden über mein Leben, mein Land und meine Zukunft. Was diese Leute planen, entscheiden, beschliessen erfahre ich i.d.R. erst dann, wenn es kein zurück mehr gibt. Diese Leute haben eindeutig "zuviel" Entscheidungsgewalt in dieser Hinsicht.
Ich verlange, das dem Thema Politik in Schulen mehr Zeit gewidmet wird. Ich verlange, das in den Medien mehr politische Informationen, anstatt "GZSZ" gesendet werden. Ich verlange, das dem Volk mehr Verantwortung auferlegt wird! Denn nur Menschen, die Verantwortung tragen, können auch mit dieser wachsen.
Stattdessen wird immer mehr, mehr und noch mehr kaputt-reglementiert und der normale Mensch zu einem hirnlosen Zombie erzogen.
Bestes Beispiel ist doch der Abi Streit in NRW. Intellektuelle Leistung gen Kieselstein und in Form von gewalttätigen Demos gegen eine Zweitprüfung demonstrieren.
So bildet man kein potentiell politisch engagiertes Volk aus...
Wan_Mateng
Admiral Special
So sehe ich das auch. Man sollte sich einfach die Frage stellen was wir mit der EU überhaupt erreichen wollen? Eine Freihandelszone oder eine neue "Über Nation" die neue Gesetze erlässt und die eigenen aushebelt?
Welch Sinn macht es wenn die EU vorschreibt wie lange in Zukunft nur noch gearbeitet werden darf? Wer beim Fußball aufgestellt werden darf ohne gleich gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU zu verstoßen etc etc...
Wir können froh sein das es noch den einen oder anderen Politiker hier in Deutschland gibt der nicht zu alles ja und Amen sagt. In diesem Falle wie Peter Gauweiler (mal unabhängig davon was man von ihm hält)
der vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/
Auszug von der PnP zum Thema
Zuletzt bearbeitet:
Nachtschicht
Admiral Special
Den Thread habe ich mir nicht komplett durchgelesen, womöglich ist folgendes eine Wiederholung.
Also..., ich empfinde die Rolle der EU eher als positiv. Deutschland ist eher Bremser, z.B.:
- im Umweltschutz
- bei der Rolle des Staatsfunks im Internet (Stichworte ARD, ZDF, GEZ, ...)
- ...
Mir fällt kein Beispiel ein, wo die EU etwas beschlossen hätte, das ich als negativ empfinde.
Zu Irland: Es ist schon eigenartig, dass ein Land, das ohne die EU auch heute noch eine einzige Schafweide wäre, seinem stärksten Förderer die kalte Schulter zeigt.
Also..., ich empfinde die Rolle der EU eher als positiv. Deutschland ist eher Bremser, z.B.:
- im Umweltschutz
- bei der Rolle des Staatsfunks im Internet (Stichworte ARD, ZDF, GEZ, ...)
- ...
Mir fällt kein Beispiel ein, wo die EU etwas beschlossen hätte, das ich als negativ empfinde.
Zu Irland: Es ist schon eigenartig, dass ein Land, das ohne die EU auch heute noch eine einzige Schafweide wäre, seinem stärksten Förderer die kalte Schulter zeigt.
Genügt eine pauschale Kriminalisierung von EU-Bürgern? http://www.tonspion.de/newsartikel.php?id=756
Was glaubst Du wohl, wem wir primär den Überwachungs- und Kontrollirrsinn zu verdanken haben, ganz abzusehen von vergeudeten Subventionen und Verschwendungen von Geldern.
Nachtschicht
Admiral Special
Naja, ein Artikel aus dem Jahr 2004 ist ja nicht mehr so ganz taufrisch. Wenn ich mich recht erinnere, gehen die jetzigen deutschen Gesetze auch über das aktuell von der EU Geforderte hinaus.
Schäuble und Bush?
BoMbY
Grand Admiral Special
Das liegt daran, dass negative Sachen die EU betreffend in der "freien Presse" gerne totgeschwiegen werden. Alleine schon die Tatsache, dass sich unsere "Volksvertreter" immer wieder bei Gesetzen damit herausreden, dass käme von der EU, und man könne deshalb nix dran ändern, spricht in meinen Augen schon Bände ...
Das schlimmste ist jetzt aber dieser EU-Grundlagenvertrag, welcher dem Grundgesetz übergeordnet werden soll, obwohl in diesem steht:
Das heißt nur per Volksabstimmung darf das Grundgesetz abgelöst werden. Und nur weil bei der EU-Verfassung jetzt Grundlagenvertrag drüber steht, ändert das kaum etwas am Inhalt.
Pardon, da habe ich Dir auf die Schnelle etwas Falsches verlinkt. Die EU sieht in absehbarer Zeit vor, das selbst "private Sharer" die viell. 1-2 Titel untereinander tauschen, strafverfolgt werden können.
Abstrus: Es ist billiger sich eine Frau auf der Straße zu krallen und zu vergewaltigen, als einen Porno aus dem Filesharing Netzwerk herunterzuladen. Die Zypries macht nur das, was die EU vorgibt. Ich reiche Dir den Link nach, sobald ich ihn wiederfinde.
So die häufige Propaganda, ja. Aber um da mitzuziehen bedarf es der Zustimmung einer höheren Instanz wie bspw. der EU.Schäuble und Bush?
Und alle ziehen brav an einem Strang. Gläserner Bürger ahoi. Alles im Sinne der EU.
![:]](https://www.planet3dnow.de/vbulletin/images/smilies/rolleyes.gif "Augen rollen (sarkastisch) :]")
Nachtschicht
Admiral Special
@ 127.0.0.1
Dass auch die EU kein Filesharerparadies ist, ist schon klar. Habe ich auch nicht behauptet. Aber bei der Strafverfolgung toppt D imho noch die EU.
Dass die MI (etc.) D als größten Markt unangetastet lässt und sich statt dessen mit Kleinvieh zufrieden geben würde, ist doch Wunschdenken. Anders ausgedrückt, die Urheberrechts-Gesetzgebung wäre ohne EU nicht anders.
Aber nenne doch mal ein Gesetz/Verordnung, das die EU erlassen hat und das wirklich den einfachen Bürger irgendwo beschränkt hat.
Beim Nichtraucherschutz waren wir auch die Verweigerer. Danke, liebe EU, für die Einführung desselben.
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EDIT :
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Dass auch die EU kein Filesharerparadies ist, ist schon klar. Habe ich auch nicht behauptet. Aber bei der Strafverfolgung toppt D imho noch die EU.
Dass die MI (etc.) D als größten Markt unangetastet lässt und sich statt dessen mit Kleinvieh zufrieden geben würde, ist doch Wunschdenken. Anders ausgedrückt, die Urheberrechts-Gesetzgebung wäre ohne EU nicht anders.
Aber nenne doch mal ein Gesetz/Verordnung, das die EU erlassen hat und das wirklich den einfachen Bürger irgendwo beschränkt hat.
Beim Nichtraucherschutz waren wir auch die Verweigerer. Danke, liebe EU, für die Einführung desselben.
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Ok, dann nenn doch einfach mal die EU-Vorschrift zur Installation des EU-Trojaners (In Analogie zum Bundestrojaner). Das sollte dann ja wohl nur eine Formsache sein.So die häufige Propaganda, ja. Aber um da mitzuziehen bedarf es der Zustimmung einer höheren Instanz wie bspw. der EU.
http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,39023151,39191795,00.htm
...es kommt.
Interessiert Dich wirklich eine Diskussion, oder legst Du es darauf an alles zu widerlegen, weil die EU so toll sei?Ok, dann nenn doch einfach mal die EU-Vorschrift zur Installation des EU-Trojaners (In Analogie zum Bundestrojaner). Das sollte dann ja wohl nur eine Formsache sein.
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
http://www.heise.de/newsticker/EU-P...wachung-der-Telekommunikation--/meldung/67358
https://www.taz.de/1/archiv/dossier.../artikel/1/eu-buerger-sind-de-facto-rechtlos/
http://www.taz.de/1/archiv/dossiers.../schoene-neue-grenze/?src=MT&cHash=36310b64ff
(...)
Genügt das für's Erste?
PS: Das sind bestimmt alles unglaubwürdige Quellen, Heise sowieso und taz.de erst Recht. Sind bestimmt alles Feinde der EU.
Nachtschicht
Admiral Special
Nein, natürlich nicht.
Bei deinen verlinkten Artikeln geht es fast ausschliesslich um irgendwelche Filesharing-Sachen. Das mag für dich ein wichtiges Thema sein (
) für den Großteil der Bevölkerung ist es das nicht. Also, nochmal ganz konkret: Was hat ein 50-jähriges Ehepaar ohne Filesharing-Ambitionen und ohne die Absicht, in die USA zu verreisen, von der EU zu befürchten?
Edit:
Da fällt mir gerade auf, keiner der Links geht auf den EU-Trojander ein. Ist der etwa eine deutsche Erfindung?
Zuletzt bearbeitet:
Die Vorratsdatenspeicherung trifft jeden, nicht nur die Filesharer! Ich betreibe kein Filesharing und trotzdem werden meine Verbindungsdaten pauschal 6 Monate lang gespeichert. Auch wann ich von wo aus mit wem wie lange telefoniere, wird gespeichert. Was hat das mit Filesharing zu tun?
War mir klar.Nein, natürlich nicht.
Danke für's (nicht) lesen der Artikel.
Das Lichtlein geht Dir auf, wenn Du Dir die Artikel gänzlich und in Ruhe zur Gemüte führst. Auch haben wir hier einen sehr gepflegten "Mehr Überwachung braucht das Land" Thread auf P3D. Etwas über den Tellerrand schauen könnte helfen meine Bedenken ggü. der EU zu verstehen.Also, nochmal ganz konkret: Was hat ein 50-jähriges Ehepaar ohne Filesharing-Ambitionen und ohne die Absicht, in die USA zu verreisen, von der EU zu befürchten?
Ich halte nicht wirklich viel davon, das zu jederzeit meine Kommunikation überwacht werden kann, wenn bestimmte Schlagworte fallen, meine Konten keinem Bankgeheimnis unterliegen, jeder in meinem "Privatleben" herumschnüffelt. Utopie? Laß' Dich eines besseren belehren... bilde Dir Deine eigene Meinung. Genügend Quellen habe ich Dir genannt.
Zähle Du mir nun bitte die positiven Aspekte der EU auf (außer militärisches Bündnis, dafür haben wir u.A. die NATO).
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EDIT :
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Ja, das BKA kommt morgen vorbei und installiert ihn auf Deinem PC...
PS: Die Voraussetzungen für den Trojaner hast Du schon auf Deinem PC.
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EDIT :
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Deine gesprochenen Worte werden digitalisiert. In Kombination mit dem Urheberrecht Deines Gesprächpartners betreibst Du aktives Filesharing und verstößt dabei sogar noch gegen das UrhG! Schäm' Dich! (
)Nachtschicht
Admiral Special
Warum hat nur Irland dagegen geklagt? Offenbar sind wir (unsere Regierung) ja super zufrieden damit. Die EU war Schuld.
"Am 6. Juli 2006 hat Irland Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2006/24/EG eingereicht "
aus:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
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EDIT :
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Welchen habe ich nicht gelesen?
Lieber Nachtschicht... sprich' irgendeinen belieben Deutschen auf der Straße zu diesem Gesetz an. Mind. 95% werden davon nie etwas gehört haben.Warum hat nur Irland dagegen geklagt? Offenbar sind wir ja super zufrieden damit. Die EU war Schuld.
Das ist die von mir kritisierte fehlende Transparenz. Ich habe mal versucht ein Gespräch mit der Tochter einer Bekannten zum Thema Datenschutz zu führen. Sie ist nun 18 Jahre alt und besucht eine höhere Schulform. Ihre Antwort zum Thema, nachdem ich sie darüber informiert habe weil sie absolut nichts(!) darüber wußte: "Mir egal, ich hab' ja nichts zu verbergen..."
Die heise/taz -> Vorratsdatenspeicherung...
Nachtschicht
Admiral Special
Nö habe ich überflogen, wie bereits gesagt, "wir" waren dafür und haben das Gesetz in vorauseilendem Gehorsam schon umgesetzt, während wenigstens eine andere Regierung Klage gegen das Gesetz erhoben hat. Offensichtlich war das möglich ohne gravierende Nachteile für das irische Volk. Diese Frage wird ja gern gestellt, wenn es um Widerstand im 3. Reich geht. Da kommt dann in der Regel raus, dass Widerstand möglich war ...
Dass das nun gerade die Iren sind, ist auch für mich überraschend und zwingt mich zum Überdenken meiner Position zur irischen Ablehnung der EU-Verfassung.
