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Neujahrsansprache eines Bürgers! (sehr lang!)
- Ersteller JaNeeIsKla
- Erstellt am
JaNeeIsKla
Vice Admiral Special
★ Themenstarter ★
Neujahrsansprache 2005
Liebe Regierung, liebe Parlamentarier!
Es hat eine lange Tradition, das der Bundespräsident, stellvertretend für Regierung und Parlament, eine Neujahrsansprache an die Bevölkerung hält. In dieser Ansprache erfolgt eine Reflektion des vergangenen Jahres, eine Würdigung der Leistungen, aber auch eine mehr oder minder starke Kritik an Ereignissen und Maßnahmen, die nach Meinung des Bundespräsidenten nicht den Erwartungen entsprachen.
In seiner Rede werden auch Ereignisse in der Welt, wie Katastrophen oder Kriege angeführt und je nach der Position des eigenen Landes verständnisvoll gewürdigt oder auch kritisiert. Er betont die Rolle Deutschlands in der Welt, die Mitverantwortung Deutschlands für Frieden und Humanität in der Welt wird hervorgehoben, bei entsprechendem Anlass auch die Rolle Deutschlands in der UN herausgestellt. Innenpolitisch ist es bereits ein fester Standard, zu betonen, dass die Maßnahmen der Wirtschaftsbelebung und damit der Abbau der Arbeitslosigkeit noch nicht die gewünschten Erfolge gebracht haben, aber die Aussichten im kommenden Jahr durch die konzentrierte Anstrengung aller politischen Kräfte endlich zum Durchbruch kommen werden.
In diesem Jahr, so vermute ich, wird in der Rede des Bundespräsidenten das Scheitern der Förderalismusdebatte einen breiten Raum einnehmen, mit der Mahnung, dass sich Bund und Länder erneut zusammen setzen und im Interesse aller zu einem befriedigenden Ergebnis führen sollen.
Auch wenn alle politischen Kräfte in Bund und Ländern die Rede des Bundespräsidenten lobend würdigen werden, wird sie nicht die innere Zustimmung aller Politiker bekommen.
Ich nehme diese Tradition heute zum Anlass, eine neue Tradition einzuführen und eine Neujahrsrede von einem Bürger an Sie, meine Damen und Herren in den Parlamenten und in den Regierungen von Bund und Ländern zu richten.
Im Gegensatz zur Rede des Bundespräsidenten wird meine Rede nicht von allen Teilen der Bevölkerung lobend gewürdigt werden, ja teilweise sogar heftige Kritik hervorrufen. Dennoch bin ich mir sicher, dass ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung meinen Aussagen zustimmen wird, als dies bei der Rede des Bundespräsidenten der Fall ist. Das liegt wohl darin begründet, dass meine Rede ehrlich ist, frei von Versprechungen, von denen man schon im Vorfeld weiß, dass es sich um leere Worthülsen handelt.
Zuerst möchte ich an Sie Herr Bundespräsident, einige Worte richten. Sie sind seit dem 1. Juli 2004 der Präsident dieses Landes geworden. Maßgeblich für Ihre Inthronisierung war die Vormachtstellung der CDU in den Landesparlamenten. Fraglich ist, ob Sie auch Bundespräsident geworden wären, wenn diese Position durch freie Wahlen der Bürger vergeben würde, denn Ihre Vita enthält einige Punkte, die aus meiner Sicht dagegen sprechen, gerade Sie für diese Position zu wählen. Aus meiner Sicht ist vor allem Ihre Rolle im IWF ein Punkt, der gegen die Nominierung spricht. IWF und Weltbank spielen nach der Meinung vieler Bürger weltweit eine sehr unrühmliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den Ländern der so genannten dritten Welt. Auch wenn in den offiziellen Reden der Führungsgremien dieser beiden Weltorganisationen immer das Gegenteil betont wird, haben beide Organisationen maßgeblichen Anteil daran, dass die Armut in diesen Ländern immer größer wird. Beide Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der reinen Kapitalinteressen dienenden neoliberalen Globalisierung.
Ihre politische Karriere haben Sie unter Otto Graf Lambsdorff begonnen, der von jeher ausschließlich Kapitalinteressen gedient hat und an Ihrer politischen Prägung sicherlich großen Anteil hatte. Auf die unrühmliche Rolle von Graf Lambsdorff in der Meineidaffaire möchte ich dabei nicht näher eingehen, auch nicht auf seine Rolle beim Sturz der damaligen Regierung von Bundeskanzler Schmidt. Tatsache ist, dass Ihre Laufbahn hauptsächlich Kapitalinteressen diente und somit eine Bürgernähe, wie man sie von einem Bundespräsidenten erwarten sollte, mehr als zweifelhaft ist.
In jüngster Zeit haben Sie "mehr Mut zu Reformen" gefordert, was Ihre positive Grundhaltung zu den Reformen der Agenda 2010 unterstreicht. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie Ihre Dissertation über die "Freisetzung von Arbeit durch den technischen Fortschritt" geschrieben haben. Diese Doktorarbeit sollte Sie eigentlich befähigen, das Problem und die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit den Augen eines Wissenden zu sehen und aus diesem Wissen heraus müssten Sie, wären Sie ein Präsident der Bürger dieses Landes, die Hartz IV-Reformen kategorisch ablehnen.
Desweiteren kritisere ich Ihre Haltung bei der Frage der förderalen Struktur dieses Landes. Es ist noch nicht lange her, da waren sich die Politiker von Bund und Ländern in offiziellen Aussagen einig, dass eine Änderung der förderalen Struktur durch die Zusammenlegung bestimmter Länder zweckmäßig und vor allem kostensparend wären. Bei der jüngst geführten Förderalismusdebatte fand man von diesen Forderungen nichts mehr wieder. Jetzt war es ein reines Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Dabei wäre ein Grundsatz wirklich wichtig gewesen: Endlich das Grundgesetz durch eine in freier Willensentscheidung vom Deutschen Volk verabschiedete Verfassung zu ersetzen, wie es ursprünglich der Wille der Väter des Grundgesetzes im Falle der Wiedervereinigung Deutschland gewesen ist.
In dieser Debatte habe ich auch den Hinweis für die Bevölkerung vermisst, dass es bei dieser Debatte um zahlreiche Änderungen am Grundgesetz ging, dass geplant war, die unter dem Deckmantel der Terror- und Kiminalitätsbekämpfung eingeführten undemokratischen Polizeistaatmethoden des Innenministers Schily wie Lauschangriff, Konten- und Emailüberwachung im Grundgesetz zu verankern. Demokratisch wäre es gewesen, die Bevölkerung lückenlos über die Veränderungen aufzuklären und die Zustimmung zu den Veränderungen in Form einer Volksabstimmung einzuholen.
Das, Herr Bundespräsident sind für mich dikreditierende Merkmale, welche die Fehlbesetzung des Amtes des Bundespräsiddenten deutlich machen.
An die Regierung und das Parlament, einschließlich der Opposition sind die folgenden Sätze gerichtet. Sie haben im Jahr 2004 der Bevölkerung mit den Reformen der Agenda 2010 unzumutbare Belastungen auferlegt. Auch wenn Sie den Eindruck haben sollten, dass das zu Beginn des Jahres eingeführte Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die Rentenreform schon in Vergessenheit geraten sind, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Diese Reformen werden nur zur Zeit durch die Empörung über Hartz IV überlagert.
Sie glauben, mit Ihren Aussagen über die Alternativlosigkeit Ihrer Politik, mit Ihren psychologischen Attacken, mit welchen Sie, teilweise sogar erfolgreich versuchten, bestimmte Bevölkerungsschichten gegeneinander zu hetzen, eine Akzeptanz Ihrer Politik erreicht zu haben. Sie irren. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass man ihre Zustimmung mit üblen Machenschaften und unter Vorspiegelung falscher Gegebenheiten erschlichen hat.
Beim Steuerurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten hat die damalige Präsidentin Jutta Limbach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Karlsruhe nur die einkommensteuerrechtliche Seite geprüft hat, nicht aber die sozialstaatliche Seite. Sie haben mit Ihren willfährigen Helfern Rürup und Raffelshüschen ein Scenario aufgebaut, mit welchem Sie die Unfähigkeit und Ignoranz für die wachsenden Probleme in der Verrentung der letzten 30 Jahre jetzt den Betroffenen zur Last legen. Wider besseres Wissen wurden von den beiden Professoren Behauptungen über die Auswirkungen des demographischen Faktors in Form von Zahlenspielen dargelegt und die Opfer zu Tätern gestempelt. Dabei wurde die Begrifflichkeit des Generationenvertrages mit seinen dargestellten Auswirkungen immer und immer wieder herausgestellt. Völlig verschwiegen wurden hingegen die tatsächlichen Ursachen.
So wurde nicht dargestellt, dass der Erfinder des dynamischen Rentensystems, denn unter dieser Bezeichnung wurde es 1957 eingeführt, der 1975 verstorbene Wissenschaftler Professor Dr. Wilfried Schreiber, bereits damals darauf hingewiesen hat, dass das von ihm entwickelte Rentensystem nur funktionieren könne, wenn z. B. die Zahl der Geburten in etwa den damaligen Stand beibehält. Auch ging er davon aus, dass das Rentensystem nicht durch sachfremde Ausgaben wie z. B. im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung belastet wurde. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt konnte Professor Schreiber, als er 1954 als Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer die theoretischen Grundlagen für das noch heute gültige Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland erfand, nicht voraussehen.
Die Herren Rürup und Raffelshüschen hat das nicht interessiert. Schließlich hatten sie einen klaren Auftrag. Sie sollten ein Scenario entwickeln, welches aufzeigt, dass die Generation der heutigen Rentner mit ihren Ansprüchen eine Ausbeutung der heutigen Jugend betreibt. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass diese Rentnergeneration klaglos bis zu 50 Jahre lang ihren Beitrag für die Finanzierung der Renten geleistet hat, jetzt aber machtlos den Politikern ausgeliefert ist, die ihnen ihre wohlverdienten Ansprüche streitig machen, selbst aber irrationale Ansprüche bezüglich ihrer eigenen Altersversorgung stellen, zu welcher sie selbst nichts beigetragen haben.
Auch die Masse der Fremdlasten, Lasten aus gesellschaftspolitischen Aufgaben, die im Laufe der Jahrzehnte dem Rentensystem aufgebürdet wurden, fanden bei den Herren keine Erwähnung. Fremdlasten wie die Anrechnung von Ausbildungszeiten, Kindererziehungszeiten, Renten für deutschstämmige Zuwanderer und die DDR-Rentner und auch die seit Beginn der Bunderepublik nur aus der Rentenkasse bezahlten Kriegsfolgelasten in Form von Witwen, Waisen und Versehrtenrenten sind alles gesellschaftspolitische Anliegen und müssten aus Steuermittel finanziert werden, denn diese Anliegen sind Anliegen aller Bürger dieses Staates.
Der Geburtenrückgang wurde hingegen als das primäre Problem dargestellt. Völlig unbeeindruckt waren die Herren wohl von der hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, das trotz Geburtenschwacher Jahrgänge die Zahl der Jugendlichen, die nach Schulabschluss keine Beschäftigung finden können, stetig steigt, so dass es heute bereits über 500.000 junge Menschen bis 25 Jahren gibt, die bisher noch keine Arbeit bekommen konnten. Dafür stellte Herr Rürup eine Rechnung bis zum Jahre 2050 auf und beschwor damit eine virtuelle Apokalypse im Verhältnis Jugend und Rentner herauf. Diese Ausarbeitung wurde als Kernstück für die gravierenden Einschnitte in die Renten herangezogen und als unabänderlich dargestellt. Der Unsinn diese Papiers wird deutlich, wenn man es 100 Jare früher datiert und mit den Geschichtsdaten vergleicht. Dann hätte Herr Rürup den 1. Weltkrieg, die Inflation, die Weltwirtschaftskrise, das Ende des Kaiserreiches und die Nazidiktatur mit einem zweiten verlorenen Weltkrieg völlig außer Acht gelassen. Dabei hätte er schon an den Folgen des 11. September mit seinen weltweiten Auswirkungen sehen müssen, dass seine Ausarbeitung das Papier nicht wert war, auf dem sie verfasst wurde.
Auf die Gesundheitsreform möchte ich gar nicht näher eingehen. Damit hat Frau Schmidt begonnen, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme auszuhebeln und der CDU reicht das noch nicht. Sie möchte die Wirtschaft völlig aus der Verantwortung befreien, ein heres Beispiel christlichen Gedankenguts. Chronisch Kranke und die unteren Einkommensschichten werden nach dieser Reform über Gebühr belastet, während Pharmakonzerne und Ärzteschaft nahezu unbeschadet aus dieser Reform hervorgingen.Jetzt wird mit scheinheiliger Entrüstung reagiert, weil sich die Kassen weigern, die Beitäge gemäß den Versprechungen zu senken.
Ich möchte noch kurz die anstehende Steuerreform anschneiden, die nach Aussagen der Regierung, aber auch der Opposition unverzichtbar ist. Seit drei Jahrzehnten wird immer wieder behauptet, man müsse die Wirtschaft ankurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Wirtschaft international konkurrenzfähig zu machen. Verbunden wurde diese Kurbelei immer mit Milliardengeschenken an die Wirtschaft bei gleichzeitigen Einschnitten für die Bevölkerung. Und die Wirtschaft hat jedesmal die Schaffung neuer Arbeitsplätze zugestanden, diese Versprechen aber nie gehalten, sondern immer neue Forderungen nachgeschoben. Die Arbeitslosigkeit ist trotz aller Kurbelei immer weiter gewachsen. Nicht einmal die vielen Maßnahmen der Statistikfälschung konnten das verhindern.
Jetzt werden den Einkommensstärksten in diesem Lande nochmals 3 Prozent Steuern nachgelassen und die Mittel dafür von den Ärmsten in der Bevölkerung kassiert. Der Unsinn dieser Maßnahmen wird deutlich, wenn man die Konsequenzen betrachtet. Trotz der immer beschworenen Forderung, wir müssten den Gürtel enger schnallen, damit wir konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt würden, sind wir seit Jahren führend im Export und erzielen dabei erhebliche Exportüberschüsse. Kann die Konkurrenfähigkeit besser bewiesen werden? Ebenfalls seit Jahren wird der Binnenmarkt schwächer. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die kommende Steuersenkung, ist diese ausgesprochen kontraproduktiv, Das Geld, dass Sie für die Steuersenkungen bei den Einkommenschwächsten kassieren, entziehen Sie direkt dem Binnemarkt, weil dieses Geld weder für Rücklagen noch für Luxusgüter, sondern für den direkten Konsum verwendet worden wäre. Die Profiteure der Steuersenkung 2005 haben keinen Bedarf an weiterem Konsum, denn sie haben bereits alles, was man so zum Leben braucht. Der Rentner, der Geringverdiener und der Arbeitslose hingegen ist jetzt gezwungen, seinen Bedarf noch weiter zu reduzieren. Somit bricht der Binnenmarkt weiter ein. Aber die Folgen gehen noch weiter. Die Zwangsreduzierung des Konsums wirkt sich auch steuerlich aus, weil die Einahmen aus den indirekten Steuern und der Mehrwertsteuer fehlen. Das, Herr Eichel ist ein Indiz dafür, wie wenig Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden.
Sie, Herr Schröder haben die Wahl 1998 mit dem Versprechen gewonnen, die Arbeitslosigkeit rapide zu senken und wollten sich daran messen lassen. Hätte man Sie daran gemessen, wären Sie mit Pauken und Trompeten untergegangen. 2002 kam Ihnen zugute, dass es eine Flutkatastrophe gegeben hat, in welcher Sie sich geschickter verhalten haben, als Ihre Konkurrenz. Hinzu kam die Tatsache, dass sich Ihre Fehleinschätzung der Irakpolitik der USA im Zusammenhang mit dem UN-Mandat insofern auszahlte, dass Ihre sicher aus Sicht Ihrer Fraktion zunächst als vorschnell betrachtete Äußerung zu einem Irakkrieg sich als Glückstreffer erwies, weil Sie damit den Nerv der Bevölkerung trafen. Diese beiden Umstände sicherten Ihnen eine hauchdünne Mehrheit für eine zweite Amtszeit.
Diese Amtszeit haben Sie bis jetzt für einen in der deutschen Geschichte einmaligen Vernichtungsfeldzug unserer Sozialstruktur genutzt. Die Krönung dieses Vernichtungsfeldzuges ist Hartz IV. Es begann schon mit der Zusammensetzung der Hartzkommission. Sieht man sich die Namen der Mitglieder der Kommission an, findet man etliche Namen bzw. Mitarbeiter aus Unternehmen, die in der Vergangenheit für den Abbau von Arbeitsplätzen, nicht aber für deren Erhaltung eingetreten sind. Aus den Projekten Hartz I bis Hartz III hatte der Leiter der Kommission, der VW-Personalmanager Hartz schon Versprechungen abgeleitet, welche die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von 3 Jahren halbieren sollten. Das Gegenteil war der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Die ICH-AG's, PSA's und Jobs im Niedriglohnbereich haben zwar zur weiteren Verarmung beigetragen, aber nichts gegen den massiven Abbau von Arbeitsplätzen ausgerichtet.
Sie, Herr Bundeskanzler, und mit Ihnen Parlament und Regierungsmitglieder einschließlich einer Opposition, die diesen Namen nicht verdient, haben im Gegenteil in den letzten Monaten dazu beigetragen, den massiven Stellenabbau zu forcieren, indem Sie den Ruf nach einer höheren Wochenarbeitszeit als Sprachrohr der Verbandspräsidenten der Industrie, allen voran die Herren Rogowski und Hundt, über alle Medien verbreiten ließen. Scheinbar verlernt man das rechnen, wenn man Steuergelder verschwenden kann. Dabei haben Sie die erpresserischen Methoden der Vorstände von Siemens und DaimlerChrysler nicht nur gebilligt, sondern sogar noch unterstützt.
Ein weiteres Kabinettstückchen einer Politik mit Augenmaß haben Sie Herr Bundekanzler zum Ausdruck gebracht, als Sie der Bevölkerung eine weit verbreitete Mitnahmementalistät bescheinigten. Sieht man mal davon ab, dass weite Kreise der Bevölkerung nicht einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen das Gesetz zur Inanspruchnahme staatlicher Leistungen bietet, sicherlich auch manchmal aus Unwissenheit, haben gerade die letzten Tage gezeigt, wo die Minahmementalität wirklich zu finden ist. Die Herren Meyer und Arentz, aufgefallen durch ein offensichtlich internes Intrigenspiel, sind Paradebeispiele dafür, wie eine Politik der offenen Hand funktioniert und wenn man tief genug bort, wird man sicherlich noch mehrere solcher "Vorzeigepolitiker" finden.
Ab Januar 2005 wir nun die letzte Stufe, Hartz IV aktiv. Ich unterstelle dabei, dass es die letzte Stufe ist, zumindest vor der Bundestagswahl 2006. Danach werden Sie sicherlich weitere Destrukturierungsmaßnahmen aus dem Hut zaubern. Hartz IV ist ein perfides Beispiel für verlogene und absolut unsoziale Politik. Statt der prognostizierten Verbesserungen für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, unter anderem der Hinweis auf die jetzt stattfindende Rentenversicherung der ehemaligen Sozialhilfeempfänger, haben die Rechnungen zahlreicher Sozialverbaände nachgewiesen, dass die Regelsätze der Vergangenheit mit perfiden Methoden abgesenkt wurden, indem amn Warenkörbe definiert hat, die Positionen abseits jeglicher Realität für die Bemessung heranziehen. Ebenso wurden die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nachweislich massiv gesenkt und blieben lediglich für die Altersgruppe bis 7 Jahre in etwa gleich. Der Hinweis auf die Rentenbeiträge ist ein Paradebeispiel menschenverachtender Argumentation, denn ein Rentenanspruch von 4 Euro monatlich hat nichts mit einer Alterssicherung zu tun.
Betrachtet man Hartz IV genauer, kann man feststellen, dass hier eine Regierung und mit ihr das ganze Parlament den Boden der Rechtssaatlichkeit verlassen hat. Zahlreiche namhafte Juristen haben ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartzgesetze geäußert. Dabei werden unter anderem die Menschen, die in der Vergangeheit Vorsorge für ihr Alter getroffen haben, jetzt doppelt gestraft. Weil die Regierungen in den letzten Jahren nichts gegen die Praktiken der Unternehmen unternommen haben, ältere Mitarbeiter zu Lasten der Sozialsysteme aus dem Arbeitsprozess zu entfernen, bekommen jetzt bei der Berechnung von ALG II diese Menschen, die dem Rat der Politik folgend private Versicherungen für die Altersvorsorge abgeschlossen haben, diese abgeschlossenen Renten- oder Kapitalversicherungen als Vermögen angerechnet. Ausgenommen sind nur die Riester-Rente und die Versicherungen, die mit einer Klausel versehen sind, dass ein Rückkauf vor der Erreichung der Altersgrenze ausgeschlossen wurde. Diese Klausel ist bei langjährigen Verträgen aber absolut unüblich. Der Zwang zur Auflösung der Verträge wird für die Betroffenen nicht nur verlustreich sein, sondern auch in vielen Fällen die Ursache für spätere Altersarmut. Gleiches gilt für Versicherungen und Ausbildungsversicherungen, die für die Kinder der Betroffenen abgeschlossen wurden, wenn der Versicherungsbetrag den Eigenbehalt der Kinder überschreitet. Damit wird für viele der betroffenen Kinder eine weiterführende Ausbildung unmöglich. Diese Maßnahmen entbehren jeder Logik und sind in höchstem Maße unethisch.
Darüber hinaus wird bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen. Trotz der Einwäde der Datenschutzbeauftragten, die sowohl bei den Antragsformularen als auch bei der Erfassungssoftware A2LL eklatante Verstöße gegen das Datenschutzgesetz geltend gemacht haben, Umstände, die Minister Clement in Presseerklärungen eingestanden hat, werden die Betroffenen von den Bundesagenturen für Arbeit weiterhin mit massivem Druck dazu verleitet, die Anträge weiterhin abzugeben und nur selten werden sie darauf hingewiesen, dass nicht alle Felder ausgefüllt werden müssen. In jedem Fall wird die Erfassungssoftware weiter eingesetzt, obwohl die Zugriffe bundesweit möglich sind und nicht protokolliert werden. Dieses Vorgehen der Behörden und des Ministeriums lässt nur den Schluss zu, dass man die Daten auch für missbräuchliche Zwecke verwenden will. Dieser Missbrauchsverdacht ist die Folge von bereits im Vorfeld bekannt gewordenen ungesetzlichen Sanktionen durch die ausführenden Behörden (missbräuchliche Nutzung des § 309, ungerechtfertigte Sanktionen in Form von Kürzungen bzw. Streichung der Arbeitslosenhilfe, weil Betroffene nicht die willkürlich festgelegten Antragstermine eingehalten haben, obwohl auch die Termivorgaben ohne gesetzliche Grundlagen waren).
Der Staat als Gesetzgeber hat vor allen anderen alle seine Aktivtäten auf dem Boden der bestehenden Gesetze abzuwickeln. An den zuvor genannten Beispielen wird ersichtlich, dass sich hier eine Ministerialbehörde einschließlich des Ministers und die ausführende Behörde, hier die Bundesagentur für Arbeit, trotz Kenntnis der Ungesetzlichkeit ihres Vorgehens, nicht beeindrucken ließen und damit die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes missachtet haben. In meinen Augen sind das Zeugnisse von einem fortschreitenden Faschismus in diesem Land.
Wird in diesem Land von Armut gesprochen, hält man dem Bürger gerne vor Augen, er solle mal erst in die Länder der dritten Welt gehen, dann sähe er, was Armut sei. Dieses Argument ist ein Zeichen geistiger Armut. Die Regierung dieses Staates hat einen Amtseid geleistet, das Wohl des Volkes zu mehren. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, diesen Eid nicht zu konterkarieren. Es ist nicht Aufgabe dieser Regierung, das eigene Volk in die gleiche Armut zu drängen, wie sie in diesen Ländern herrscht, sondern dafür zu sorgen, dass die Armut in den Ländern der so genannten Dritten Welt gemildert und gemindert wird. Würden alle Politiker und alle Behörden sorgfältiger mit den ihnen anvertrauten Steuermitteln umgehen und nicht jedes Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden und ihren Blick zuvorderst auf das eigene Land und erst dann auf die globalisierungswütigen Länder der westlichen Welt richten, wären alle diese als Reformen betitelten Demontageaktionen nicht angedacht worden. Wir sind ein reiches Land, aber das werden wir nicht bleiben wenn unfähige oder unwillige Politiker mehr Freude daran haben, die Armut zu vertiefen.
Das war die Neujahrsansprache eines Bürgers an die Politik in diesem Lande. Mir stehen zwar nicht die Kommunikationsmöglichkeiten der Regierung zur Verfügung und eine eher dem Oppotunismus geneigte Presse wird wohl diese Ansprache auch nicht verbreiten. Aber das Internet wird mir die Möglichkeit bieten, sie in kleinerem Rahmen zu veröffentlichen und damit zumindest einem Teil der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Quelle: http://www.flegel-g.de/neujahrsansprache.html
Ja dann...Guten Rutsch...
Liebe Regierung, liebe Parlamentarier!
Es hat eine lange Tradition, das der Bundespräsident, stellvertretend für Regierung und Parlament, eine Neujahrsansprache an die Bevölkerung hält. In dieser Ansprache erfolgt eine Reflektion des vergangenen Jahres, eine Würdigung der Leistungen, aber auch eine mehr oder minder starke Kritik an Ereignissen und Maßnahmen, die nach Meinung des Bundespräsidenten nicht den Erwartungen entsprachen.
In seiner Rede werden auch Ereignisse in der Welt, wie Katastrophen oder Kriege angeführt und je nach der Position des eigenen Landes verständnisvoll gewürdigt oder auch kritisiert. Er betont die Rolle Deutschlands in der Welt, die Mitverantwortung Deutschlands für Frieden und Humanität in der Welt wird hervorgehoben, bei entsprechendem Anlass auch die Rolle Deutschlands in der UN herausgestellt. Innenpolitisch ist es bereits ein fester Standard, zu betonen, dass die Maßnahmen der Wirtschaftsbelebung und damit der Abbau der Arbeitslosigkeit noch nicht die gewünschten Erfolge gebracht haben, aber die Aussichten im kommenden Jahr durch die konzentrierte Anstrengung aller politischen Kräfte endlich zum Durchbruch kommen werden.
In diesem Jahr, so vermute ich, wird in der Rede des Bundespräsidenten das Scheitern der Förderalismusdebatte einen breiten Raum einnehmen, mit der Mahnung, dass sich Bund und Länder erneut zusammen setzen und im Interesse aller zu einem befriedigenden Ergebnis führen sollen.
Auch wenn alle politischen Kräfte in Bund und Ländern die Rede des Bundespräsidenten lobend würdigen werden, wird sie nicht die innere Zustimmung aller Politiker bekommen.
Ich nehme diese Tradition heute zum Anlass, eine neue Tradition einzuführen und eine Neujahrsrede von einem Bürger an Sie, meine Damen und Herren in den Parlamenten und in den Regierungen von Bund und Ländern zu richten.
Im Gegensatz zur Rede des Bundespräsidenten wird meine Rede nicht von allen Teilen der Bevölkerung lobend gewürdigt werden, ja teilweise sogar heftige Kritik hervorrufen. Dennoch bin ich mir sicher, dass ein weitaus größerer Teil der Bevölkerung meinen Aussagen zustimmen wird, als dies bei der Rede des Bundespräsidenten der Fall ist. Das liegt wohl darin begründet, dass meine Rede ehrlich ist, frei von Versprechungen, von denen man schon im Vorfeld weiß, dass es sich um leere Worthülsen handelt.
Zuerst möchte ich an Sie Herr Bundespräsident, einige Worte richten. Sie sind seit dem 1. Juli 2004 der Präsident dieses Landes geworden. Maßgeblich für Ihre Inthronisierung war die Vormachtstellung der CDU in den Landesparlamenten. Fraglich ist, ob Sie auch Bundespräsident geworden wären, wenn diese Position durch freie Wahlen der Bürger vergeben würde, denn Ihre Vita enthält einige Punkte, die aus meiner Sicht dagegen sprechen, gerade Sie für diese Position zu wählen. Aus meiner Sicht ist vor allem Ihre Rolle im IWF ein Punkt, der gegen die Nominierung spricht. IWF und Weltbank spielen nach der Meinung vieler Bürger weltweit eine sehr unrühmliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den Ländern der so genannten dritten Welt. Auch wenn in den offiziellen Reden der Führungsgremien dieser beiden Weltorganisationen immer das Gegenteil betont wird, haben beide Organisationen maßgeblichen Anteil daran, dass die Armut in diesen Ländern immer größer wird. Beide Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der reinen Kapitalinteressen dienenden neoliberalen Globalisierung.
Ihre politische Karriere haben Sie unter Otto Graf Lambsdorff begonnen, der von jeher ausschließlich Kapitalinteressen gedient hat und an Ihrer politischen Prägung sicherlich großen Anteil hatte. Auf die unrühmliche Rolle von Graf Lambsdorff in der Meineidaffaire möchte ich dabei nicht näher eingehen, auch nicht auf seine Rolle beim Sturz der damaligen Regierung von Bundeskanzler Schmidt. Tatsache ist, dass Ihre Laufbahn hauptsächlich Kapitalinteressen diente und somit eine Bürgernähe, wie man sie von einem Bundespräsidenten erwarten sollte, mehr als zweifelhaft ist.
In jüngster Zeit haben Sie "mehr Mut zu Reformen" gefordert, was Ihre positive Grundhaltung zu den Reformen der Agenda 2010 unterstreicht. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie Ihre Dissertation über die "Freisetzung von Arbeit durch den technischen Fortschritt" geschrieben haben. Diese Doktorarbeit sollte Sie eigentlich befähigen, das Problem und die Ursachen der Arbeitslosigkeit mit den Augen eines Wissenden zu sehen und aus diesem Wissen heraus müssten Sie, wären Sie ein Präsident der Bürger dieses Landes, die Hartz IV-Reformen kategorisch ablehnen.
Desweiteren kritisere ich Ihre Haltung bei der Frage der förderalen Struktur dieses Landes. Es ist noch nicht lange her, da waren sich die Politiker von Bund und Ländern in offiziellen Aussagen einig, dass eine Änderung der förderalen Struktur durch die Zusammenlegung bestimmter Länder zweckmäßig und vor allem kostensparend wären. Bei der jüngst geführten Förderalismusdebatte fand man von diesen Forderungen nichts mehr wieder. Jetzt war es ein reines Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Dabei wäre ein Grundsatz wirklich wichtig gewesen: Endlich das Grundgesetz durch eine in freier Willensentscheidung vom Deutschen Volk verabschiedete Verfassung zu ersetzen, wie es ursprünglich der Wille der Väter des Grundgesetzes im Falle der Wiedervereinigung Deutschland gewesen ist.
In dieser Debatte habe ich auch den Hinweis für die Bevölkerung vermisst, dass es bei dieser Debatte um zahlreiche Änderungen am Grundgesetz ging, dass geplant war, die unter dem Deckmantel der Terror- und Kiminalitätsbekämpfung eingeführten undemokratischen Polizeistaatmethoden des Innenministers Schily wie Lauschangriff, Konten- und Emailüberwachung im Grundgesetz zu verankern. Demokratisch wäre es gewesen, die Bevölkerung lückenlos über die Veränderungen aufzuklären und die Zustimmung zu den Veränderungen in Form einer Volksabstimmung einzuholen.
Das, Herr Bundespräsident sind für mich dikreditierende Merkmale, welche die Fehlbesetzung des Amtes des Bundespräsiddenten deutlich machen.
An die Regierung und das Parlament, einschließlich der Opposition sind die folgenden Sätze gerichtet. Sie haben im Jahr 2004 der Bevölkerung mit den Reformen der Agenda 2010 unzumutbare Belastungen auferlegt. Auch wenn Sie den Eindruck haben sollten, dass das zu Beginn des Jahres eingeführte Gesundheitsmodernisierungsgesetz und die Rentenreform schon in Vergessenheit geraten sind, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Diese Reformen werden nur zur Zeit durch die Empörung über Hartz IV überlagert.
Sie glauben, mit Ihren Aussagen über die Alternativlosigkeit Ihrer Politik, mit Ihren psychologischen Attacken, mit welchen Sie, teilweise sogar erfolgreich versuchten, bestimmte Bevölkerungsschichten gegeneinander zu hetzen, eine Akzeptanz Ihrer Politik erreicht zu haben. Sie irren. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass man ihre Zustimmung mit üblen Machenschaften und unter Vorspiegelung falscher Gegebenheiten erschlichen hat.
Beim Steuerurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten hat die damalige Präsidentin Jutta Limbach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Karlsruhe nur die einkommensteuerrechtliche Seite geprüft hat, nicht aber die sozialstaatliche Seite. Sie haben mit Ihren willfährigen Helfern Rürup und Raffelshüschen ein Scenario aufgebaut, mit welchem Sie die Unfähigkeit und Ignoranz für die wachsenden Probleme in der Verrentung der letzten 30 Jahre jetzt den Betroffenen zur Last legen. Wider besseres Wissen wurden von den beiden Professoren Behauptungen über die Auswirkungen des demographischen Faktors in Form von Zahlenspielen dargelegt und die Opfer zu Tätern gestempelt. Dabei wurde die Begrifflichkeit des Generationenvertrages mit seinen dargestellten Auswirkungen immer und immer wieder herausgestellt. Völlig verschwiegen wurden hingegen die tatsächlichen Ursachen.
So wurde nicht dargestellt, dass der Erfinder des dynamischen Rentensystems, denn unter dieser Bezeichnung wurde es 1957 eingeführt, der 1975 verstorbene Wissenschaftler Professor Dr. Wilfried Schreiber, bereits damals darauf hingewiesen hat, dass das von ihm entwickelte Rentensystem nur funktionieren könne, wenn z. B. die Zahl der Geburten in etwa den damaligen Stand beibehält. Auch ging er davon aus, dass das Rentensystem nicht durch sachfremde Ausgaben wie z. B. im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung belastet wurde. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt konnte Professor Schreiber, als er 1954 als Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer die theoretischen Grundlagen für das noch heute gültige Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland erfand, nicht voraussehen.
Die Herren Rürup und Raffelshüschen hat das nicht interessiert. Schließlich hatten sie einen klaren Auftrag. Sie sollten ein Scenario entwickeln, welches aufzeigt, dass die Generation der heutigen Rentner mit ihren Ansprüchen eine Ausbeutung der heutigen Jugend betreibt. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass diese Rentnergeneration klaglos bis zu 50 Jahre lang ihren Beitrag für die Finanzierung der Renten geleistet hat, jetzt aber machtlos den Politikern ausgeliefert ist, die ihnen ihre wohlverdienten Ansprüche streitig machen, selbst aber irrationale Ansprüche bezüglich ihrer eigenen Altersversorgung stellen, zu welcher sie selbst nichts beigetragen haben.
Auch die Masse der Fremdlasten, Lasten aus gesellschaftspolitischen Aufgaben, die im Laufe der Jahrzehnte dem Rentensystem aufgebürdet wurden, fanden bei den Herren keine Erwähnung. Fremdlasten wie die Anrechnung von Ausbildungszeiten, Kindererziehungszeiten, Renten für deutschstämmige Zuwanderer und die DDR-Rentner und auch die seit Beginn der Bunderepublik nur aus der Rentenkasse bezahlten Kriegsfolgelasten in Form von Witwen, Waisen und Versehrtenrenten sind alles gesellschaftspolitische Anliegen und müssten aus Steuermittel finanziert werden, denn diese Anliegen sind Anliegen aller Bürger dieses Staates.
Der Geburtenrückgang wurde hingegen als das primäre Problem dargestellt. Völlig unbeeindruckt waren die Herren wohl von der hohen Arbeitslosigkeit und der Tatsache, das trotz Geburtenschwacher Jahrgänge die Zahl der Jugendlichen, die nach Schulabschluss keine Beschäftigung finden können, stetig steigt, so dass es heute bereits über 500.000 junge Menschen bis 25 Jahren gibt, die bisher noch keine Arbeit bekommen konnten. Dafür stellte Herr Rürup eine Rechnung bis zum Jahre 2050 auf und beschwor damit eine virtuelle Apokalypse im Verhältnis Jugend und Rentner herauf. Diese Ausarbeitung wurde als Kernstück für die gravierenden Einschnitte in die Renten herangezogen und als unabänderlich dargestellt. Der Unsinn diese Papiers wird deutlich, wenn man es 100 Jare früher datiert und mit den Geschichtsdaten vergleicht. Dann hätte Herr Rürup den 1. Weltkrieg, die Inflation, die Weltwirtschaftskrise, das Ende des Kaiserreiches und die Nazidiktatur mit einem zweiten verlorenen Weltkrieg völlig außer Acht gelassen. Dabei hätte er schon an den Folgen des 11. September mit seinen weltweiten Auswirkungen sehen müssen, dass seine Ausarbeitung das Papier nicht wert war, auf dem sie verfasst wurde.
Auf die Gesundheitsreform möchte ich gar nicht näher eingehen. Damit hat Frau Schmidt begonnen, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme auszuhebeln und der CDU reicht das noch nicht. Sie möchte die Wirtschaft völlig aus der Verantwortung befreien, ein heres Beispiel christlichen Gedankenguts. Chronisch Kranke und die unteren Einkommensschichten werden nach dieser Reform über Gebühr belastet, während Pharmakonzerne und Ärzteschaft nahezu unbeschadet aus dieser Reform hervorgingen.Jetzt wird mit scheinheiliger Entrüstung reagiert, weil sich die Kassen weigern, die Beitäge gemäß den Versprechungen zu senken.
Ich möchte noch kurz die anstehende Steuerreform anschneiden, die nach Aussagen der Regierung, aber auch der Opposition unverzichtbar ist. Seit drei Jahrzehnten wird immer wieder behauptet, man müsse die Wirtschaft ankurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Wirtschaft international konkurrenzfähig zu machen. Verbunden wurde diese Kurbelei immer mit Milliardengeschenken an die Wirtschaft bei gleichzeitigen Einschnitten für die Bevölkerung. Und die Wirtschaft hat jedesmal die Schaffung neuer Arbeitsplätze zugestanden, diese Versprechen aber nie gehalten, sondern immer neue Forderungen nachgeschoben. Die Arbeitslosigkeit ist trotz aller Kurbelei immer weiter gewachsen. Nicht einmal die vielen Maßnahmen der Statistikfälschung konnten das verhindern.
Jetzt werden den Einkommensstärksten in diesem Lande nochmals 3 Prozent Steuern nachgelassen und die Mittel dafür von den Ärmsten in der Bevölkerung kassiert. Der Unsinn dieser Maßnahmen wird deutlich, wenn man die Konsequenzen betrachtet. Trotz der immer beschworenen Forderung, wir müssten den Gürtel enger schnallen, damit wir konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt würden, sind wir seit Jahren führend im Export und erzielen dabei erhebliche Exportüberschüsse. Kann die Konkurrenfähigkeit besser bewiesen werden? Ebenfalls seit Jahren wird der Binnenmarkt schwächer. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die kommende Steuersenkung, ist diese ausgesprochen kontraproduktiv, Das Geld, dass Sie für die Steuersenkungen bei den Einkommenschwächsten kassieren, entziehen Sie direkt dem Binnemarkt, weil dieses Geld weder für Rücklagen noch für Luxusgüter, sondern für den direkten Konsum verwendet worden wäre. Die Profiteure der Steuersenkung 2005 haben keinen Bedarf an weiterem Konsum, denn sie haben bereits alles, was man so zum Leben braucht. Der Rentner, der Geringverdiener und der Arbeitslose hingegen ist jetzt gezwungen, seinen Bedarf noch weiter zu reduzieren. Somit bricht der Binnenmarkt weiter ein. Aber die Folgen gehen noch weiter. Die Zwangsreduzierung des Konsums wirkt sich auch steuerlich aus, weil die Einahmen aus den indirekten Steuern und der Mehrwertsteuer fehlen. Das, Herr Eichel ist ein Indiz dafür, wie wenig Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden.
Sie, Herr Schröder haben die Wahl 1998 mit dem Versprechen gewonnen, die Arbeitslosigkeit rapide zu senken und wollten sich daran messen lassen. Hätte man Sie daran gemessen, wären Sie mit Pauken und Trompeten untergegangen. 2002 kam Ihnen zugute, dass es eine Flutkatastrophe gegeben hat, in welcher Sie sich geschickter verhalten haben, als Ihre Konkurrenz. Hinzu kam die Tatsache, dass sich Ihre Fehleinschätzung der Irakpolitik der USA im Zusammenhang mit dem UN-Mandat insofern auszahlte, dass Ihre sicher aus Sicht Ihrer Fraktion zunächst als vorschnell betrachtete Äußerung zu einem Irakkrieg sich als Glückstreffer erwies, weil Sie damit den Nerv der Bevölkerung trafen. Diese beiden Umstände sicherten Ihnen eine hauchdünne Mehrheit für eine zweite Amtszeit.
Diese Amtszeit haben Sie bis jetzt für einen in der deutschen Geschichte einmaligen Vernichtungsfeldzug unserer Sozialstruktur genutzt. Die Krönung dieses Vernichtungsfeldzuges ist Hartz IV. Es begann schon mit der Zusammensetzung der Hartzkommission. Sieht man sich die Namen der Mitglieder der Kommission an, findet man etliche Namen bzw. Mitarbeiter aus Unternehmen, die in der Vergangenheit für den Abbau von Arbeitsplätzen, nicht aber für deren Erhaltung eingetreten sind. Aus den Projekten Hartz I bis Hartz III hatte der Leiter der Kommission, der VW-Personalmanager Hartz schon Versprechungen abgeleitet, welche die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von 3 Jahren halbieren sollten. Das Gegenteil war der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Die ICH-AG's, PSA's und Jobs im Niedriglohnbereich haben zwar zur weiteren Verarmung beigetragen, aber nichts gegen den massiven Abbau von Arbeitsplätzen ausgerichtet.
Sie, Herr Bundeskanzler, und mit Ihnen Parlament und Regierungsmitglieder einschließlich einer Opposition, die diesen Namen nicht verdient, haben im Gegenteil in den letzten Monaten dazu beigetragen, den massiven Stellenabbau zu forcieren, indem Sie den Ruf nach einer höheren Wochenarbeitszeit als Sprachrohr der Verbandspräsidenten der Industrie, allen voran die Herren Rogowski und Hundt, über alle Medien verbreiten ließen. Scheinbar verlernt man das rechnen, wenn man Steuergelder verschwenden kann. Dabei haben Sie die erpresserischen Methoden der Vorstände von Siemens und DaimlerChrysler nicht nur gebilligt, sondern sogar noch unterstützt.
Ein weiteres Kabinettstückchen einer Politik mit Augenmaß haben Sie Herr Bundekanzler zum Ausdruck gebracht, als Sie der Bevölkerung eine weit verbreitete Mitnahmementalistät bescheinigten. Sieht man mal davon ab, dass weite Kreise der Bevölkerung nicht einmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen das Gesetz zur Inanspruchnahme staatlicher Leistungen bietet, sicherlich auch manchmal aus Unwissenheit, haben gerade die letzten Tage gezeigt, wo die Minahmementalität wirklich zu finden ist. Die Herren Meyer und Arentz, aufgefallen durch ein offensichtlich internes Intrigenspiel, sind Paradebeispiele dafür, wie eine Politik der offenen Hand funktioniert und wenn man tief genug bort, wird man sicherlich noch mehrere solcher "Vorzeigepolitiker" finden.
Ab Januar 2005 wir nun die letzte Stufe, Hartz IV aktiv. Ich unterstelle dabei, dass es die letzte Stufe ist, zumindest vor der Bundestagswahl 2006. Danach werden Sie sicherlich weitere Destrukturierungsmaßnahmen aus dem Hut zaubern. Hartz IV ist ein perfides Beispiel für verlogene und absolut unsoziale Politik. Statt der prognostizierten Verbesserungen für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, unter anderem der Hinweis auf die jetzt stattfindende Rentenversicherung der ehemaligen Sozialhilfeempfänger, haben die Rechnungen zahlreicher Sozialverbaände nachgewiesen, dass die Regelsätze der Vergangenheit mit perfiden Methoden abgesenkt wurden, indem amn Warenkörbe definiert hat, die Positionen abseits jeglicher Realität für die Bemessung heranziehen. Ebenso wurden die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nachweislich massiv gesenkt und blieben lediglich für die Altersgruppe bis 7 Jahre in etwa gleich. Der Hinweis auf die Rentenbeiträge ist ein Paradebeispiel menschenverachtender Argumentation, denn ein Rentenanspruch von 4 Euro monatlich hat nichts mit einer Alterssicherung zu tun.
Betrachtet man Hartz IV genauer, kann man feststellen, dass hier eine Regierung und mit ihr das ganze Parlament den Boden der Rechtssaatlichkeit verlassen hat. Zahlreiche namhafte Juristen haben ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartzgesetze geäußert. Dabei werden unter anderem die Menschen, die in der Vergangeheit Vorsorge für ihr Alter getroffen haben, jetzt doppelt gestraft. Weil die Regierungen in den letzten Jahren nichts gegen die Praktiken der Unternehmen unternommen haben, ältere Mitarbeiter zu Lasten der Sozialsysteme aus dem Arbeitsprozess zu entfernen, bekommen jetzt bei der Berechnung von ALG II diese Menschen, die dem Rat der Politik folgend private Versicherungen für die Altersvorsorge abgeschlossen haben, diese abgeschlossenen Renten- oder Kapitalversicherungen als Vermögen angerechnet. Ausgenommen sind nur die Riester-Rente und die Versicherungen, die mit einer Klausel versehen sind, dass ein Rückkauf vor der Erreichung der Altersgrenze ausgeschlossen wurde. Diese Klausel ist bei langjährigen Verträgen aber absolut unüblich. Der Zwang zur Auflösung der Verträge wird für die Betroffenen nicht nur verlustreich sein, sondern auch in vielen Fällen die Ursache für spätere Altersarmut. Gleiches gilt für Versicherungen und Ausbildungsversicherungen, die für die Kinder der Betroffenen abgeschlossen wurden, wenn der Versicherungsbetrag den Eigenbehalt der Kinder überschreitet. Damit wird für viele der betroffenen Kinder eine weiterführende Ausbildung unmöglich. Diese Maßnahmen entbehren jeder Logik und sind in höchstem Maße unethisch.
Darüber hinaus wird bewusst gegen bestehende Gesetze verstoßen. Trotz der Einwäde der Datenschutzbeauftragten, die sowohl bei den Antragsformularen als auch bei der Erfassungssoftware A2LL eklatante Verstöße gegen das Datenschutzgesetz geltend gemacht haben, Umstände, die Minister Clement in Presseerklärungen eingestanden hat, werden die Betroffenen von den Bundesagenturen für Arbeit weiterhin mit massivem Druck dazu verleitet, die Anträge weiterhin abzugeben und nur selten werden sie darauf hingewiesen, dass nicht alle Felder ausgefüllt werden müssen. In jedem Fall wird die Erfassungssoftware weiter eingesetzt, obwohl die Zugriffe bundesweit möglich sind und nicht protokolliert werden. Dieses Vorgehen der Behörden und des Ministeriums lässt nur den Schluss zu, dass man die Daten auch für missbräuchliche Zwecke verwenden will. Dieser Missbrauchsverdacht ist die Folge von bereits im Vorfeld bekannt gewordenen ungesetzlichen Sanktionen durch die ausführenden Behörden (missbräuchliche Nutzung des § 309, ungerechtfertigte Sanktionen in Form von Kürzungen bzw. Streichung der Arbeitslosenhilfe, weil Betroffene nicht die willkürlich festgelegten Antragstermine eingehalten haben, obwohl auch die Termivorgaben ohne gesetzliche Grundlagen waren).
Der Staat als Gesetzgeber hat vor allen anderen alle seine Aktivtäten auf dem Boden der bestehenden Gesetze abzuwickeln. An den zuvor genannten Beispielen wird ersichtlich, dass sich hier eine Ministerialbehörde einschließlich des Ministers und die ausführende Behörde, hier die Bundesagentur für Arbeit, trotz Kenntnis der Ungesetzlichkeit ihres Vorgehens, nicht beeindrucken ließen und damit die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes missachtet haben. In meinen Augen sind das Zeugnisse von einem fortschreitenden Faschismus in diesem Land.
Wird in diesem Land von Armut gesprochen, hält man dem Bürger gerne vor Augen, er solle mal erst in die Länder der dritten Welt gehen, dann sähe er, was Armut sei. Dieses Argument ist ein Zeichen geistiger Armut. Die Regierung dieses Staates hat einen Amtseid geleistet, das Wohl des Volkes zu mehren. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, diesen Eid nicht zu konterkarieren. Es ist nicht Aufgabe dieser Regierung, das eigene Volk in die gleiche Armut zu drängen, wie sie in diesen Ländern herrscht, sondern dafür zu sorgen, dass die Armut in den Ländern der so genannten Dritten Welt gemildert und gemindert wird. Würden alle Politiker und alle Behörden sorgfältiger mit den ihnen anvertrauten Steuermitteln umgehen und nicht jedes Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwenden und ihren Blick zuvorderst auf das eigene Land und erst dann auf die globalisierungswütigen Länder der westlichen Welt richten, wären alle diese als Reformen betitelten Demontageaktionen nicht angedacht worden. Wir sind ein reiches Land, aber das werden wir nicht bleiben wenn unfähige oder unwillige Politiker mehr Freude daran haben, die Armut zu vertiefen.
Das war die Neujahrsansprache eines Bürgers an die Politik in diesem Lande. Mir stehen zwar nicht die Kommunikationsmöglichkeiten der Regierung zur Verfügung und eine eher dem Oppotunismus geneigte Presse wird wohl diese Ansprache auch nicht verbreiten. Aber das Internet wird mir die Möglichkeit bieten, sie in kleinerem Rahmen zu veröffentlichen und damit zumindest einem Teil der Bevölkerung zugänglich zu machen.
Quelle: http://www.flegel-g.de/neujahrsansprache.html
Ja dann...Guten Rutsch...
Dhamster
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kann man das nicht per e-mail an alle Abgeordneten schicken?
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Selten sage ich was zu solchen Sachen, aber er hat zu 99% recht. Leider wird eine Neuwahl bzw. eine andere Regierung auch nichts neues umsetzten, vielleicht kruzzeitig nur etwas abmildern, bevor es dann weiter anzieht...
Letztendlich geht es nur noch um Macht und Machterhaltung um alle Mittel..... wer weiß, was kurz vor der Wahl wieder inzeniert wird (Bund), damit die SPD besser darsteht. Nicht zu verachten auch die Landtagswahl im Mai in NRW....
Letztendlich geht es nur noch um Macht und Machterhaltung um alle Mittel..... wer weiß, was kurz vor der Wahl wieder inzeniert wird (Bund), damit die SPD besser darsteht. Nicht zu verachten auch die Landtagswahl im Mai in NRW....
Crashman
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Tja, mal wieder eine Kritik an Politik und Politikern. Ich gestehe auch durchaus ein, dass einige Punkte gar nicht so falsch sind. Aber es ist alles irgendwie nichts neues und Lösungen gibt es nicht...
Statt zu applaudieren, sollten ihr lieber Anfangen selbst etwas zu tun.
MfG
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Nö, ihr habt einfach beide nicht RechtOriginal geschrieben von edde
Da schreibt einer das was ich die Ganze zeit sage,nur hat der Hier recht und ich nicht
Ich bilde mal das Gegenteil und sage ich unterstütze 1% seiner Aussagen.
edde
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Original geschrieben von Crashman
Tja, mal wieder eine Kritik an Politik und Politikern. Ich gestehe auch durchaus ein, dass einige Punkte gar nicht so falsch sind. Aber es ist alles irgendwie nichts neues und Lösungen gibt es nicht...
Statt zu applaudieren, sollten ihr lieber Anfangen selbst etwas zu tun.
MfG
Und was bitte? Bomben bauen?
edde
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Original geschrieben von Ball
Nö, ihr habt einfach beide nicht Recht
Ich bilde mal das Gegenteil und sage ich unterstütze 1% seiner Aussagen.
Und du ?
Was ist alles Falsch?
skyphab
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Original geschrieben von Crashman
Ich gestehe auch durchaus ein, dass einige Punkte gar nicht so falsch sind. Aber es ist alles irgendwie nichts neues und Lösungen gibt es nicht...
Das ist genau auch mein Kritikpunkt an jeglicher Kritik am System.
Ein großes Problem der Politiker ist einfach, dass unterschiedliche Interessen vertreten werden müssen. Klar, schreit sicher gleich einer "Ein Politiker muss (Achtung Stammtisch) 'Für den kleinen Mann da sein!'", das stimmt auch. Wenn ich mir solche Kritik hier durchlese liegt doch die Lösung auf der Hand: Einfach die Kritikpunkte ausmerzen, scheint ja supereinfach zu sein...Ist es aber nicht, weil's multifaktorell ist.
Wenn ich 'Verschwendung von Steuergeldern eindämmen' lese muss ich einfach lachen. Wer hierfür ein Konzept hat, kann es gerne einreichen, ansonsten sollte man kein Wort drüber verlieren. Natürlich ist Steuerverschwendung eine üble Sache, aber sobald Menschen auf Geld und Macht prallen, kommt der Egoismus raus. Viele versuchen erstmal ihre Schäfchen ins trockene zu bekommen, das war immer so und wird auch immer so sein. Hierfür gibt es keine Lösung, Veruntreuung ist das Resultat der menschlichen Natur.
Es hat hier vorne und hinten keine konkreten Lösungen, wie auch. Wenn ich sowas lese: "Fremdlasten wie die Anrechnung von Ausbildungszeiten, [...] sind alles gesellschaftspolitische Anliegen und müssten aus Steuermittel finanziert werden, [...]" kann ich auch nur lachen. Einfach mit Steuermitteln finanzieren? Das ist die Lösung! Und woher soll das Geld kommen? Was für ein Kericht, so zieht sich das durche den ganzen Text.
Wir brauchen keine Leute die uns ständig miesepetrig die Probleme vorjammern, sondern Leute die Lösungen schaffen.
ghostadmin
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man sieht ja in Afrika, Russland was durch Korruption im Staat passiert
skyphab
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Original geschrieben von edde
Die Frage ist doch will jemand Lösungen da Oben?
Die werden sich doch nicht den Ast absägen auf dem die sitzen
Natürlich wollen die Lösungen, aber welche die mit ihren persönlichen Zielen vereinbar sind. Politiker haben einerseits Druck von den Bürgern, Druck von der Lobby, Druck aus den eigenen Rängen. So einfach wie es immer geschildert wird, ist es bei Leibe nicht.
Wenn man einem Politiker einen geheimen Plan vorlegen würde der da lautet: 'Entweder du gehst oder es gibt keine 10.000 Arbeitsplätze' würden sich die meisten für sich selbst entscheiden. Es sind immer noch Menschen und Menschen ist in der Regel das Hemd näher wie die Hose.
JaNeeIsKla
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Original geschrieben von skyphab
Wenn ich 'Verschwendung von Steuergeldern eindämmen' lese muss ich einfach lachen. Wer hierfür ein Konzept hat, kann es gerne einreichen, ansonsten sollte man kein Wort drüber verlieren. Natürlich ist Steuerverschwendung eine üble Sache, aber sobald Menschen auf Geld und Macht prallen, kommt der Egoismus raus.
Du machst es Dir aber besonders einfach.Steuerverschwendung ist halt Gottgegeben,und daran kann man leider nichts ändern.
Und ob man daran was ändern kann!!!
"Mehr Kontrolle von Staat,Politik,und Verwaltung"
Schau Dir mal die Seite vom Bund der Steuerzahler an,die wissen wie man das ändern könnte,wenn die Politiker da mitmachen würden!
Original geschrieben von skyphab
Wir brauchen keine Leute die uns ständig miesepetrig die Probleme vorjammern, sondern Leute die Lösungen schaffen.
1.) Steuergerechtigkeit und gerechte Verteilung der gigantischen Vermögen und Gewinne!
2.) Reform der sozialen Sicherungssysteme auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität.
3.) Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am gesellschaftlichen Reichtum für alle - ob sie Arbeit haben oder nicht, d.h. Grundeinkommen und Mindestlöhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
4.) Peter Bofinger,Professor für Volkswirtschaftslehre,und einer der fünf Weisen (Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung),hat ein Buch über Probleme und Lösungen dieses Landes geschrieben:
"Wir sind besser als wir glauben"
Gibt es bei Bol.de für 19,95 EUR zu kaufen.
Das sollten sich mal alle Besserwisser,und vor allem alle Politiker durchlesen.Dann würde man auch was von "Volkswirtschaft" verstehen!!!
Deutschland ist ein sehr reiches Land,und kein Mensch bräuchte hier in Armut leben! Und in Deutschland gibt es momentan viel Armut,und das wird 2005 mit Hartz IV noch schlimmer werden!
Ich hoffe,ich konnte Dich etwas aufklären skyphab...
Ball
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Original geschrieben von JaNeeIsKla
4.) Peter Bofinger,Professor für Volkswirtschaftslehre,und einer der fünf Weisen (Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung),hat ein Buch über Probleme und Lösungen dieses Landes geschrieben:
"Wir sind besser als wir glauben"
Gibt es bei Bol.de für 19,95 EUR zu kaufen.
Das sollten sich mal alle Besserwisser,und vor allem alle Politiker durchlesen.Dann würde man auch was von "Volkswirtschaft" verstehen!!!
Achja der Bofinger. Der letzte "große" dt. Nachfrageökonom.
Dann stelle ich hier auch mal ein sehr gutes Buch zum Thema vor:
Ist Deutschland noch zu retten von Hans-Werner Sinn (Leiter Ifo-Institut)
Ein Buch mit vielen interessanten Ideen und Lösungsansätzen der Angebotsökonomie. Für alle die bei einer Sockelarbeitslosigkeit von mehr als 3 Mio. nicht mehr an Konjunktur- sondern an Strukturprobleme denken.
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