Innenminister Schäuble und die Folter

[GordonFreeman]

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html

Heisst das jetzt, dass in einem Drittland gefoltert wird und wir dieses "Ergebnis" vor deutschen Gerichten nutzen dürfen sollen? Nur selber die Finger nicht schmutzig machen. Da gehen mir ja richtige Szenarien durch den Kopf.

Anruf bei Bush von Schäuble: Hey, Georg. Kannst du dem Burschen mal eben die Fingenägel ziehen. Ich bekomme immer Ärger hier in Germany. Du weißt schon, wir sind die guten und Ihr die Bösen.

Gordon

 

[Redphil]

Bin gerade erwacht, und das erste, was ich auf spiegel.de sehen musste, war dieser gequirlte Mist.
So verpeilt kann man doch gar nicht sein. Gerade eben haben die USA unter großem Druck von Innen und Außen zugesichert, keine Folterungen mehr zumindest durch ihre Angestellten zuzulassen, da hirscht Schäuble los und spricht davon, Foltergeständnisse verwerten zu wollen. (ich benutze diese Smilies selten, aber imMo bin ich wütig)

Dazu dann noch so ein Gelurkse von wg. "gefährlichen Personen". ImMo sehe ich nur eine,
und die heißt Schäuble. Ich rate sofortige Sicherheitsverwahrung an.
Dann geschickt noch was vom Bundeswehreinsatz bei der WM untergebracht, auch unsinnig.

 

[Redphil]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390780,00.html

Reaktion der Opposition.
Hoffe, daß auch die Koalition Schäuble in die Schranken weisen wird.

 

[GordonFreeman]

... Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte Schäuble weiter

Stellt sich die Frage, was die Bevölkerung alles an Rechten und Grundrechten bereit ist aufzugeben. Diese Argumentation war schon immer ein sehr beliebtes Mittel. Etwas mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung spielen und schon klappt es auch mit den Rechtsstaatlichenmitteln. Und parktisch im vorbeigehen will er dafür sorgen, dass unsere Bundeswehr auch wieder eine Aufgabe bekommt. Ich denke, die Väter unserer Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, die hoheitlichen Aufgaben so genau zu verteilen.

Bis jetzt ist der Herr Schäuble eigentlich nur durch seine Verstrickung im Spendensumpf von Altmeister Birne aufgefallen.

"Ich sach nichts! Basta!"

Gibt es eigentlich ein Probezeit für solche. Die berühmten 100 Tage?

Gordon

 

[algeron]

... Die große Mehrheit der Bevölkerung will im Zweifel, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und sie vor Anschlägen schützen", sagte Schäuble weiter

Soll heißen: Der Zweck heiligt jedes Mittel.
Armes Deutschland