EU-Reformvertrag - Das Ende der Demokratie in Europa?

[Redphil]

Sieht also so aus, als hätten wir nochmal Glück gehabt. Danke Irland.

Jouyet will aber für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in Europa werben und gegebenenfalls Sonderregelungen mit Irland aushandeln. "Das Wichtigste ist, dass der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern weitergeht", sagte Jouyet. Die irische Regierung müsse dann erklären, ob sie nochmals eine Abstimmung über den Vertrag von Lissabon abhalten werde. Bleibe es bei einer Ablehnung, müsse unter französischer Ratspräsidentschaft ab Juli ein "juristisches Arrangement" zwischen Irland und den anderen 26 EU-Staaten für die künftige Zusammenarbeit gefunden werden

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559492,00.html

Sieht nicht so aus, als würde man sich von der irischen Entscheidung beeinflussen lassen.

 

[BoMbY]

War ja eigentlich zu erwarten

In Deutschland wurde der Vertrag übrigens meines Wissens nach auch noch nicht ratifiziert, da der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat. Hoffentlich hat er etwas gefunden (also die Nichtvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, welche ja auf jeden Fall vorhanden ist), was ihn dauerhaft davon abhält - wäre ja nicht das erste mal (siehe Luftsicherheitsgesetz).

Edit: Ähh okay, hab nicht ganz aufgepasst: Der Bundespräsident ist wohl auf Hold, weil mehrere Verfassungsklagen anhängig sind. Es gibt scheinbar eine Organ- und eine Individualklage von MdB Dr. Peter Gauweiler ausgeführt über Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

Übrigens sicher für alle Interessant, der Vortrag von Schachtschneider als Video: "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?" Ist vom März 2007 und bezieht sich auf den Zeitpunkt als es noch "Verfassung" hieß, und nicht wie jetzt, mit nur marginalen Änderungen, "Grundlagenvertrag".

 

[BrotlaibSchm@del]

Ich weiß ehrlich gesagt nicht ob ich dafür oder dagegen sein soll. Einerseits ist es klar, dass die EU so wie es sich jetzt darstellt kaum mehr Handlungsfähig ist. Andererseits finde ich es unter aller Sau wie es gerade abläuft. Redphil hat recht, man sollte dafür werben und es den Leuten erklären. Wenn Sie es dann immer noch nicht wollen, dann ist das eben der Wille des Volkes(Und Pech wenn es wirtschaftlichen Schaden gibt). Ich habs langsam satt, dass der überhaupt keine Rolle mehr spielt

Und warum ist das Parlament so bedeutungslos im neuen Vertrag? Klar kann er hier und da was mitentscheiden, aber die wichtigen Sachen machen weiterhin die Minister der Länder. Das stinkt doch gewaltig nach Machtmißbrauch. Wenn ich Morpheus seine worst case Ausführungen lese habe ich das Gefühl zu viel macht an Brüssel zu verlieren...

 

[idontknow]

die damalige Verfassung hätte mehr Macht an die Bürger zurück gegeben. (Stärkung des Parlaments , Volksentscheide)

Jedoch bringt das alles nix wenn soweiso niemand mehr wählen geht....
bzw. zur Wahl des EU Parlaments geht ja wirklich kaum jemand.

Die meisten Sachen sind in D. auch nicht wirklich anders geregelt. Es gibt z.B. keine Volksentscheide auf Bundesebene , auch der hier viel beschworene "Zwang zur Aufrüstung" ist seit dem Eintritt D. in die NATO schon längst Realität (Bündnisverpflichtungen).....

Auch die damalige Kritik an der EU Verfassung läuft teilweise ins leere...
1.) Verfassungskonvent sei undemokratisch --> Wie war das in D. 1947 ?
2.) Demokratie freier Raum : --> Ist dieser in der Exekutive nicht immer ein Stück weit gegeben ? bzw. bis zur nächsten Wahl? bzw. die Exekutiven (im Rat) sind ja auch durch "ihr" Volk gewählt worden.....
3.) der böse Neoliberalismus ... Was sonst ? was ist die Alternative ? (Neoliberalismus ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft )

Auch D. erfüllt alle genannten Kritikpunkte, jemand der die EU Verfassung ablehnt müsste auch prinzipiell die deutsche Verfassung ablehnen.
(z.B. auch D. hat im Rahmen der NATO / UNO an Auslandseinsätzen teilgenommen, Und gerade die die am lautesten schreien sind gegen die Auslandseinsätze , aber wenn es zu spät ist wie z.B. in Ruanda , dann appellieren alle an die Menschlichkeit und verdammen den so arroganten Westen der an nichts Interesse hat und sich nicht um die armen unterdrückten Völker kümmert ).... dann doch lieber ein schönes Lied über die Internationale Solidarität.


Natürlich gibt es viele Sachen die man besser machen kann. Coreper usw. ist wirklich sehr undurchsichtig und muss verbessert werden.

Die Linke und die Rechten gehen weiter munter auf Bauernfang und alle fallen darauf rein.

 

[BrotlaibSchm@del]

Das mag ja alles sein, trotzdem ist die Art wie es durchgebracht wird einfach nicht richtig. Wenn das dumme Volk links und rechts wählt dann ist es halt so und wir müssen drunter leiden. Aber einfach alles still und leise durchbringen auch gegen den Willen eines(meinetwegen manipulierten) Volkes? Und dann sollen alle jubeln

Der Rat ist aber eine sehr überschaubare Instanz, während das Parlament durch seine größere Homogenität an verschiedenen Menschen meiner Meinung demokratischer ist.
Was ist Coreper?

 

[idontknow]

http://de.wikipedia.org/wiki/Coreper


es ist halt immer ein Problem dem Volk Entscheidungen zu überlassen. Vor allem wenn das Volk keine Ahnung hat um was es geht.

Wie ich schon weiter oben geschrieben hab sind Volksentscheide zwar eine super Sache aber nicht immer Zielführend. Wie wär es mit einem Volksentscheid über Steuern ? (klar ich wäre auch dafür keine zu Zahlen, jedoch muss der Staat halt irgendwelche Aufgaben erfüllen (Gerichte, med. Versorgung, Bildung, Sicherheit etc.) egal ob man das will / in Anspruch nimmt oder nicht)

Europa ist halt für viele Bürger etwas was sie nicht verstehen... leider.

 

[BrotlaibSchm@del]

Da hast du mich falsch verstanden. Ich bin ja auch nicht für Volksentscheide. Aber warum wird denn in den Medien der Vertrag nur am Rande erwähnt? Sowas wichtiges müßte man doch dem Volk nahe bringen! Klar das das RTL nicht macht, aber die öffentlich rechtlichen und die gesamte Politik schweigt sich über dessen Inhalte aus. Zumindest sollte doch mehr Informiert werden, wenn man schon keinen Einfluß ausüben darf. Weil erst dann kann man doch darüber urteilen

 

[idontknow]

naja kommt halt darauf an.... ich glaube die Zeit hat relativ gut darüber berichtet

 

[Campari]

Und so wird die EU auf Jahre mit diesem bescheuerten Einstimmigkeitsprinzip verharren . Das war's also in puncto Handlungsfähigkeit, und auch das EU-Parlament wird weiter in Schwäche verharren .

Undank ist der Weltenlohn!

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D...C1ADF4292014A7F944~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die irische Regierung hatte ebenso wie die größten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei seiner Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler vom Nutzen des Vertragswerks zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt und falsche Informationen verbreitet.

Ein Mobilfunkmillionär instrumentalisiert den informationsfaulen Pöbel, um SEINE Meinung durchzusetzen. Genau deshalb funktioniert direkte Demokratie nicht ohne sich informierende Bürger. Geradezu grotesk ist es, dass deratig wenig Bürger ein solches Projekt aufhalten konnten.

Ein guter Kommentar:
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45...0E8874530548BDE77A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[idontknow]

das ist doch hier im forum genau das gleiche......dagegen sein ist immer einfacher als für etwas.
s. das thema mit den Ölquellen, nach einiger zeit waren alle dafür... es bedarf halt nur starker Meinungsführer und schon überlegt keiner selbst.

 

[BrotlaibSchm@del]

naja kommt halt darauf an.... ich glaube die Zeit hat relativ gut darüber berichtet

Ja das stimmt schon.Aber wer ließt denn bitteschön die Zeit? Du und Ich und noch ein paar 1000. Die Leute, die sich sowieso dafür interessieren. Aber in den Nachrichten(ARD/ZDF) , was ja doch noch ein paar mitbekommen, war kaum was kritisches zu sehen.


@Campari

Du hast ja recht. So wie es jetzt ist kann es auch nicht bleiben. Und wie es in Irland abläuft ist wirklich unter aller Sau. Die Menschen können den Vertrag ja Inhaltlich ablehnen, aber es interressiert sie nicht wirklich, und so lacht sich dieser Millionär ins Fäustchen Natürlich ein sehr schlechtes Beispiel für direkte Demokratie.Trotzdem stelle ich mir den EU Vertrag anders vor

 

[gast0815]

das ist doch hier im forum genau das gleiche......dagegen sein ist immer einfacher als für etwas.
s. das thema mit den Ölquellen, nach einiger zeit waren alle dafür... es bedarf halt nur starker Meinungsführer und schon überlegt keiner selbst.

Meinungsführer + Unterstützung von Trollen, die den Thread zerschlagen.

 

[Campari]

@Campari

Du hast ja recht. So wie es jetzt ist kann es auch nicht bleiben. Und wie es in Irland abläuft ist wirklich unter aller Sau. Die Menschen können den Vertrag ja Inhaltlich ablehnen, aber es interressiert sie nicht wirklich, und so lacht sich dieser Millionär ins Fäustchen Natürlich ein sehr schlechtes Beispiel für direkte Demokratie.Trotzdem stelle ich mir den EU Vertrag anders vor

In der EU leben über 400 Mio Menschen, da hat jeder gewissen Vorstellungen, der Lissabon-Vertrag stellte da den, in meinen Augen, bestmöglichen Kompromiss dar.

 

[ladonic]

Du liest die FAZ und hältst dich für informiert? Du hast deine Informationen über den Lissaboner Vertrag aus der FAZ?

"Der Vertrag von Lissabon, der die EU effektiver machen soll,..." - schöne Inhaltsangabe. Das hat BILD-Niveau.

Bei nur 45% Beteiligung gehen nicht die Uninformierten und Desinteressierten an die Wahlurne.
Und falls dein "Millionär" die entscheidenen Stimmen generiert hat, nutzt er doch auch nur die Einlull- oder Angstmachtaktik sämtlicher Parteien vor Wahlen.

Jeder der Interesse am Thema hat soll bitte die Verfassungsklage vom CSU-Gauweiler verfolgen und sich vor allem mit dem Inhalt auseinandersetzen.
Hierbei geht es garnicht um EU-Gegner, sondern um Kritikern und Hinterfrager DIESER Ausarbeitung, die nach Diktatur mit faschistoidem Beigeschmack stinkt.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat am 23. Mai 2008 Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.[44] Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider wird Gauweiler dort vertreten. Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“: Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen. Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten. Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“ Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

 

[Campari]

Jeder der Interesse am Thema hat soll bitte die Verfassungsklage vom CSU-Gauweiler verfolgen und sich vor allem mit dem Inhalt auseinandersetzen.
Hierbei geht es garnicht um EU-Gegner, sondern um Kritikern und Hinterfrager DIESER Ausarbeitung, die nach Diktatur mit faschistoidem Beigeschmack stinkt.

Ja ne is klar, wir verwirklichen mit der EU Adolfs Ideen. Prost, mein Freund!

Und was hast du gegen die FAZ? Sind dir die Artikel zu lang, um sie zu verstehen?

 

[idontknow]

CSU und Verfassungsklage in einem Satz ..... unglaublich...

naja der Rat ist doch gewählt... es sind die, vom Volk gewählten Regierungen. (ok könnte besser sein)

und wo bekommen die anderen hier ihre Informationen her ? newsletter von Attac ?

klar hat z.B. die Zeit bessere Dossiers , aber hier geht es ja auch um links. Außerdem denke ich das hier niemand einen Artikel über "so etwas trockenes" liest der mehr als 2 Seiten lang ist.

 

[BoMbY]

Ja ne is klar, wir verwirklichen mit der EU Adolfs Ideen. Prost, mein Freund!

Nicht mit der EU - aber mit diesem aktuellen Grundlagenvertrag.

Spoiler

Ist natürlich vergebene Liebesmüh, einem so obrigkeitshörigen Menschen wie Dir das nahe zu bringen. Ist aber auch Dein gutes Recht diese Meinung zu haben - das will ich dir gar nicht absprechen - immer noch besser als gar keine Meinung zu haben.

Ich finde es aber immer wieder erschreckend, wie viele Menschen, in bester deutscher Kadavergehorsamsmanier, alles nachplappern was ein paar Politiker sagen, ohne das auch nur einmal zu hinterfragen. Das gilt übrigens auch für viele Schreiberlinge der sogenannten freien Presse.

 

[ladonic]

Lass mal, ich brauch kein FAZ-Futter um dann deren Meinung zu haben.

Zum Begriff "faschistoid" darfst du nochmal die Suchmaschine deiner Wahl anwerfen.

Übrigens ist der Kommentar in der FAZ von Klaus-Dieter Frankenberger.
Bei dem beruflichen Werdegang frag ich mich, wem seine Loyalität wirklich gehört.

-Studium der Amerikanistik, der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft...
-eine Exkursion in den amerikanischen Süden schärfte das Verständnis für die politische und kulturelle Prägekraft der Regionen der Vereinigten Staaten
-wissenschaftliche Tätigkeit am Zentrum für Nordamerika-Forschung in Frankfurt
-1985 und 1986 Congressional Fellow und als Assistent eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gelegenheit zur Innenansicht des Entscheidungslabyrinths in Washington und zur Würdigung der einzigartigen Stellung des Kongresses;
-1990 Marshall Fellow an der Harvard-Universität
-seit dem 1. September 1986 Mitglied der politischen Redaktion der FAZ

 

[Sparky]

Geradezu grotesk ist es, dass deratig wenig Bürger ein solches Projekt aufhalten konnten.

genau, was bilden sich die kleinen aufmuepfigen Iren ueberhaupt ein das Volk direkt zu befragen. Am einfachsten waere es, alle kleinen EU Mitgliedsstaaten ueberhaupt von solchen Entscheidungen auszuschliessen. Jetzt muss man sich wieder darueber Gedanken machen wie man diese "Fehlentscheidung" des irischen Volkes fuer null und nichtig erklaeren kann ohne viel Schaden zu verursachen. Und in Zukunft gehoeren derartige Volksbefragungen generell abgeschafft - wo kaemen wir denn hin, das Volk direkt ueber die Kernpunkte der Verfassung entscheiden zu lassen....

 

[BoMbY]

Für die, welche es interessiert, gibt es hier die 349 Seiten umfassende Klageschrift von Gauweiler/Schachtschneider gegen den Vertrag von Lissabon: http://petergauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf

Alleine die vollständig zu lesen und zu verstehen, dürfte schon länger dauern, als bis zum 1.1.2009 an dem der Vertrag in Kraft treten soll (naja, jedenfalls für Laien). Aber auch wenn man es nur überfliegt, findet man schon gute und stichhaltige Argumente.

 

[127.0.0.1]

Europa, oh Du wunderschönes Überwachungsland. Du Ausgeburt hirnverbrannter Gesetze. Du Union der Entmündigung, der Kriminalisierung, der Pauschalisierung.
EU, das Bürokratiemonster... EU, die Einheit die meine Heimat vernichtet hat.

Willkommen im Jahr 2008. Willkommen im dritten Reich/STASI 2.1. Willkommen in der EU.

Die Iren sind mir sympathisch, zumindest ein Volk das Eier in der Hose hat und nicht zu allem ja und amen sagt (wie die naiven Deutschen, die sich von vorne bis hinten belügen lassen).

 

[TiKu]

Ich weiß nicht so recht was ich von der ganzen Sache halten soll.
Jetzt mal den konkreten Vertrag außen vor gelassen (so genau hab ich mich mit dem nicht beschäftigt), zeigt die Abstimmung eine interessante Zwickmühle auf.
Nach dem bisherigen Modell der EU kann eine Minderheit die gesamte EU blockieren. Dass das irgendwie doof ist, darüber müssen wir glaube ich nicht streiten, oder? Auf der anderen Seite sichert eben dieses Modell den Mitgliedern ihre Souveränität, da es verhindert, dass andere Mitglieder einem per Mehrheitsbeschluss etwas aufzwingen, das man nicht will (in dieses Horn bläst ja anscheinend auch die Verfassungsklage von Gauweiler/Schachtschneider).

Eine de-facto-Aufgabe der staatlichen Souveränität wäre nicht unbedingt das Problem, wenn die Mitglieder der EU nicht so verschieden wären. Die Verschiedenheit wird zu allem Überfluss mit jedem neuen Mitglied größer.
So gesehen war es eigentlich grundfalsch die EU so schnell wachsen zu lassen. Man hätte sich viel mehr Zeit lassen und neue Mitglieder immer erst dann (einzeln oder zumindest in kleineren Gruppen) aufnehmen sollen, wenn die alten Mitglieder sich soweit angeglichen haben (politisch wie auch wirtschaftlich), dass es keine größeren Reibereien mehr gibt. Um das etwas zu beschleunigen, hätte man auch mehrere "kleine EUs" gründen können, in der sich jeweils einige wenige Länder angleichen. Später würden dann diese Mini-EUs Stück für Stück zusammengeschlossen.
Das geht aber unter normalen Umständen alles nicht innerhalb von 15 Jahren.


Das Referendum der Iren jetzt einfach zu ignorieren wäre falsch. In Sachen EU läuft meiner Meinung nach schon viel zuviel am Volkswillen vorbei. Man könnte mit Irland Sondervereinbarungen aushandeln, man könnte den kompletten Vertrag nochmal neu verhandeln und man könnte die Sache aufschieben, dem irischen Volk den Vertrag genau erklären und dann nochmal abstimmen lassen. Wenn sie dann immernoch dagegen sind, sollte auch dem letzten klar sein, dass die Iren den Vertrag wirklich nicht wollen. In dem Fall hielte ich es für angebracht in Irland ein Referendum über den Austritt aus der EU abzuhalten.

 

[MORPHEUS]

Zum Thema gibt es einen Film der das ganze Desaster recht gut erklärt und zusammen mit den Ausführungen von Schachtschneider sollte man zu dem Schluß kommen, dass wir froh sein können, dass die Iren nein gesagt haben.

Ich kann mich der Meinung, dass die EU dringend einer Reform bedarf durchaus anschließen, nur ist die Frage in welche Richtung sich die EU mit dieser Reform bewegt. Entweder hin zu einer EU mit mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, mehr Einbeziehung der Bürger (wozu auch die Aufklärung der Bürger gehört) und somit zum Wohle der europäischen Völker oder eben, so wie wir es schon immer erleben und auch jetzt wieder beobachten können, hin zu einer EU die undemokratisch ist (da die Macht fast nur in den Händen der Präsidenten liegt), die nicht rechtsstaatlich ist (da die grundlegenden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden so wie schon in der Gesetzgebung der einzelnen EU Staaten), ohne Einbeziehung der Bürger (sieht man ja gerade daran, dass nur Irland abstimmen darf und das auch nur weil sie es laut ihrer Verfassung müssen) und zum Wohle der Wirtschaft und der imperialistischen Kriegspolitik (so wie es z.B. die Bertelsmann Stiftung der EU in einem Strategiepapier nahe legt).

Was ich in dieser ganzen Diskussion nicht verstehen kann ist die Gutgläubigkeit welche einige hier an den Tag legen. Wenn sich viel Macht auf einige wenige Menschen konzentriert, dann hat das noch nie zu etwas geführt, was den Bürgern zum Vorteil gereichte. Bestes Beispiel dafür ist ja schon der Machtmißbrauch der Politiker in Deutschland. Bürgerrechte werden ausgehöhlt oder gleich abgeschafft, so das wir in einem Staat leben gegen den die DDR mit Stasi & Co wie ein demokratischer Rechsstaat erscheint. Menschen für die es im ökonomischen Sinn keine Verwendung gibt werden systematisch erniedrigt, in Beschäftigungsverhältnisse gepreßt die vom Sklaventum nicht weit entfernt sind und in einen Zustand des dauerhaften Streß und der dauerhaften Unsicherheit versetzt damit sie nicht auf die Idee kommen dagegen zu rebellieren. Die Profitmaximierung der Wirtschaft und die Rendite der Aktionäre steht über Allem, was vor allem auch daran liegt, dass sich die wirtschaftliche Elite personell fast 1:1 mit der politischen Elite deckt. Wer einen Posten in der Politik inne hat und gleichzeitig in der Wirtschaft beschäftigt ist muß nicht bestochen werden, man spricht einfach über eine "Gehaltserhöhung". Was sonst noch alles allein in Deutschland im Argen liegt kann jeder jeden Tag selber beobachten.
In der EU konzentriert sich noch viel mehr Macht auf noch weniger Menschen, als es in den Mitgliedsstaaten der Fall ist und wie oben beschrieben ist schon dort Machtmißbrauch eher Regel als Außnahme. Denn auf europäischer Ebene liegt die Macht (fast) nur in den Händen des europäischen Rates und der europäischen Komission. Nur von dort können Vorschläge für neue Gesetze oder Gesetzesänderungen kommen und (fast) nur dort wird über diese entschieden. Die Existenz des Parlaments wahrt nur den demokratischen Schein. Mit dem Lissabon Vertrag wäre das nur scheinbar verbessert worden.
Was also soll diese Menschen davon abhalten diese Macht genauso zu Mißbrauchen, wie sie es schon seit jeher in den europäischen Mitgliedsstaaten machen. Die Frage ist rethorisch und die Antwort ist klar: Nichts kann sie abhalten. Wenn dem also so ist, dann ist die logische Schlußfolgerung, dass gerade diese Menschen in ihrer Macht eingeschränkt und am schärfsten kontrolliert werden müssen. Denn Gefahren für die Sicherheit der Demokratie und des Rechtsstaates (also Gefahren für die Bürger) gingen noch nie in der Geschichte von den Bürgern aus (auch nicht wenn man sie als Terroristen diffamiert) sondern immer nur von Menschen mit zu viel Macht, zu viel Geld und zu wenig Kontrolle über diese Menschen.

Der einzig logische Schluß aus dieser Erkenntnis ist, dass funktionierende und gegen Machtmißbrauch gesicherte Demokratie und Rechtsstaat nur basisdemokratisch und mit maximaler Kontrolle der Mächtigen und Reichen funktionieren. Nun werden viele das berechtigte Argument ins Feld führen, dass das ja ein riesiger Aufwand ist und ob man den Menschen denn überhaupt so viel Verantwortung in die Hände geben darf. Die einfach Antwort ist: Man darf nicht nur man muß sogar. Auch wenn dadurch manches länger dauert und auch wenn es ein riesiger Aufwand ist Menschen überhaupt erst einmal zu derart gebildeten, politisch interessierten Bürgern zu erziehen ist es doch die einzige Alternative. Denn gerade wenn die Menschen so gebildet und so mündig sind, dass sie solch einer Verantwortung gewachsen sind, gerade dann sind sie die besseren Entscheider weil sie zum Wohle der Allgemeinheit entscheiden und viel schwerer zu manipulieren sind. Wie man sieht haben die Reichen und Mächtigen dieser Welt aber seit jeher kein Interesse daran, denn dann wären sie ihrer Macht beraubt und könnten sich nicht über alle Maßen bereichern.

Aus diesem Grund möchte ich darum bitten in solchen Diskussionen die ideologischen Scheuklappen abzusetzen und einfach mal ganz pragmatisch zu denken. Oder glaubt ihr etwa die Überlegungen auf deren Basis politische Entscheidungen getroffen werden hätten irgend etwas mit Ideologie zu tun?!



So nebenbei: Zum Thema Faschismus und den heutigen Stand der Dinge spricht das Zitat in meiner Signatur Bände.

@ 127.0.0.1: wie wahr ... leider

@ Tiku: Anstatt in dem Fall ein Referendum über den EU Austritt abzuhalten sollte sich der Rest der EU vieleicht eher mal ein Beispiel an den Iren nehmen.

Interessant ist übrigens auch die Berichterstattung der Propaganda Massenmedien. Viel "oh mein Gott was ist das Schlimm" bla bla von Befürwortern und praktisch keine Kritiker mit stichhaltigen Argumenten dagegen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

[Campari]

Lass mal, ich brauch kein FAZ-Futter um dann deren Meinung zu haben.

Zum Begriff "faschistoid" darfst du nochmal die Suchmaschine deiner Wahl anwerfen.

Übrigens ist der Kommentar in der FAZ von Klaus-Dieter Frankenberger.
Bei dem beruflichen Werdegang frag ich mich, wem seine Loyalität wirklich gehört.

-Studium der Amerikanistik, der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft...
-eine Exkursion in den amerikanischen Süden schärfte das Verständnis für die politische und kulturelle Prägekraft der Regionen der Vereinigten Staaten
-wissenschaftliche Tätigkeit am Zentrum für Nordamerika-Forschung in Frankfurt
-1985 und 1986 Congressional Fellow und als Assistent eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gelegenheit zur Innenansicht des Entscheidungslabyrinths in Washington und zur Würdigung der einzigartigen Stellung des Kongresses;
-1990 Marshall Fellow an der Harvard-Universität
-seit dem 1. September 1986 Mitglied der politischen Redaktion der FAZ

Soso, bei dir ist Bildung verpönt . Aber hier reiht sich ein stichhaltiges Argument an das andere, das ist der helle Wahnsinn! Was wäre dir lieber? Rote Hetze aus dem ND? Oder der attac-Newsletter? Wichtigtuerische und gleichzeit überragend schwachsinnige Internetblogs?

----

Was heißt eigentlich Aufgabe staatlicher Souveränität? Hier ging es um die Abgabe einiger Bereiche auf eine höhere Ebene, bei gleichzeitiger Stärkung des Parlaments, also auch um den Scheideweg zwischen einem Binnenmarkt und der Vision eines geeinten Europas - ich hänge der letzteren an!

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML

 

[maxpayne80]

Ich find das Ergebnis der Abstimmung gut.
Ein System, welches in den meisten Ländern die Menschen nicht einmal fragt, ob sie das denn wollen, gehört abgestraft.

Und das Argument, die Verfassung sei "für den normalen Bürger kaum zu verstehen" und daher eine Abstimmung nicht sehr sinnvoll... das ist ja wohl eine Frechheit.

Die geben sich - wie es inzwischen usus ist - nicht einmal die Mühe, den Menschen zu erklären, worum es geht. Überhaupt machen diese Drecksbürokraten kaum noch was anderes, als zu Verwalten um des Verwaltens willen (von wenigen rümlichen Ausnahmen einmal abgesehen).

@localhost da weiter oben: Ack!

Danke irisches Volk!