Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung passiert Bundestag

[dragon_75]

Wir als "Volk" müssen uns jetzt ganz klar überlegen wie wir weiterhin dagegen vorgehen UND vor allem dafür sorgen das es nicht "verpufft". Ideen sind hier natürlich zwingend erforderlich.

Einnmal alle 4 Jahre hat das Volk die Macht etwas zu ändern, also sollten wir diese auch nutzen.

Ich will Dich ja nicht enttäuschen, formal haben Wir das aktive Wahlrecht, aber dass Problem ist ja nicht nur, welche Partei man wählt oder nicht wählt, sondern vielmehr, wer auf dem Wahlzettel steht und wie der/die beworben werden kann.
Denn zum einen sind die meisten zu Wählenden, von den etablierten Parteien getragen und zum anderen haben diese Parteien, bei Wahlkämpfen, den Vorteil der Parteienfinanzierung - und auch der Finanzierung Ihrer politischen Stiftungen, welche nicht unerheblichen Einfluss haben und durch ihre Finanzierung - aus Steuermitteln - auch sichern.

Also brauchen wir nicht nur Ideen um dieses Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln rückgängig zu machen, sondern wir brauchen auch noch Ideen, fähige Leute ins Parlament zubekommen. Leute, die auch in der Lage sind, dem "gemeinen Volk" zu erklären, warum nicht einfach alle BürgerInnenrecht abgeschafft werden können, um den sog. "Terrorismus" zu bekämpfen!!!

Denn sonst wird man die Bevölkerung nicht dazu bringen, Ihre Bürgerrechte einzufordern!

 

[DEFENDER]

Eine Angela Merkel hat nicht mal abgestimmt. Siehe Seite 4

warscheinlich um zu sagen: ich wars nicht, damals..

wieso rechts wählen? wählt die die dagegen gestimmt haben (linke/grüne), schlimmer als jetzt kann es eh nimmer werden

ganz bestimmt eher nicht, eigentlich müsste der gesammte verein, geschlossen abtreten, ein oneway nach cuba nord oder eher in die sibirische ecke geschenkt bekommen
und wir (für politiker:->DAS VOLK) mal das ganze von grund auf neu aufbauen.
anders werden die kapitalen verstrickungen unserer elite wohl nicht zu knacken sein

mann muss sich das mal vorstellen, das will mir ein gewisser herr S. ein unglaublich dreistes, illigales, [Macht-] instrument vorstellen und als DAS universelle allheilmittel verkaufen. dabei kann sich der knilch nicht mal mehr an einen prall gefüllten umschlag erinnern, zugegeben ist ja auch schon ein paar jährchen her; aber dennoch, eigentlich auch heute noch höchst illegal...

Im Zusammenspiel mit dem gleichfalls heute im Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz, durch welches die einheitliche und lebenslang gültige Steuernummer (aka Personenkennziffer) auch für nicht Steuerpflichtige Einwohner eingeführt wurde, sind sehr schauerliche Überwachungsszenarien möglich und denkbar geworden.

Zudem wird auch das Meldewesen zukünftig bundeseinheitlich zusammengefasst werden, was eine Datenverknüpfung für die Behörden nochmals erleichtern wird.

Allein schon die Vorratsdatenspeicherung stellt das in einem freiheitlichen demokratischen Staat angemessene Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung auf den Kopf. Bei dem Versuch die Sicherheit im Staat - dem von dessen Bürgern begründetem Gebilde - für die Bürger, aber auch für die Einrichtungen des Staates selbst zu gewährleisten, erklären die Organe des Staates (jedenfalls heute erstmal Legislative und Executive), dass sie grundsätzlich allen Bürgern (bzw. Einwohnern) erstmal mißtrauen, und daher die Freiheit der Bürger ohne staatliche Kontrolle kommunizieren zu können, abschaffen.

demnächst wird beton verboten und wir müssen/dürfen dann nur noch mit glas bauen
macht ja auch vieles gleich viel einfacher...

Wenn jetzt die Mehrzahl der von uns gewählten Vertreter, unter dem Deckmantel uns Sicherheit verschaffen zu wollen, unmittelbar ins Gesicht spucken und sagen: "Bürger, wir vertrauen Dir nicht mehr!", dann kann die Antwort nur sein: "Bürger Abgeordneter, ich vertraue Dir erst recht nicht mehr! Und ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen, um mit zulässigen demokratischen Mitteln dafür zu sorgen, dass Menschen wie Du nicht mehr über meine Angelegenheiten bestimmen können! Die von Dir gewünschte Sicherheit raubt mir die Freiheit, die ich in einem anständigen Staat verlangen kann."

dem ist nichts mehr hinzu zufügen.

 

[gast0972]

Wir fassen zusammen

• Totale Überwachung des gläsernen Bürgers
• In Kürze hat jeder Bürge die gleichen Chips im Körper, wie das Schlacht- und Hausvieh
• Kritik gegen den Staat kann als terroristischer Akt gewertet werden
• Der Download von Medien illegaler Herkunft (Terroristen?) ist strafbar

Könnte man nun wie folgt ummünzen:

Kartl-Heinz liest im P3D Forum die neuesten Frechheiten der staatlichen Führung. Durch das Lesen hat er zwangsläufig einen "Download" vornehmen müssen aus "vermutlich illegaler Herkunft). Somit hat sich Karl-Heinz strafbar gemacht und könnte ggf. 3 Jahre und mehr in den Bau gehen...

Man sollte mal alle fragwürdigen Gesetzesentwürfe die derzeit getroffen werden in einen Topf werfen. Früher oder später werden sie wohl untereinander verbandelt werden.

Hallo Zensur... -.-

 

[DisOccur]

Denn zum einen sind die meisten zu Wählenden, von den etablierten Parteien getragen und zum anderen haben diese Parteien, bei Wahlkämpfen, den Vorteil der Parteienfinanzierung - und auch der Finanzierung Ihrer politischen Stiftungen, welche nicht unerheblichen Einfluss haben und durch ihre Finanzierung - aus Steuermitteln - auch sichern.

Also brauchen wir nicht nur Ideen um dieses Gesetz mit rechtsstaatlichen Mitteln rückgängig zu machen, sondern wir brauchen auch noch Ideen, fähige Leute ins Parlament zubekommen. Leute, die auch in der Lage sind, dem "gemeinen Volk" zu erklären, warum nicht einfach alle BürgerInnenrecht abgeschafft werden können, um den sog. "Terrorismus" zu bekämpfen!!!

Denn sonst wird man die Bevölkerung nicht dazu bringen, Ihre Bürgerrechte einzufordern!

Richtig und vollommen verständlich. Das einzige was mir dazu einfällt ist ganz einfach WAHLZETTEL entwerten. Vielleicht habe ich mich da festgefressen aber ich finde es eigentlich eine sehr gute Idee. Wie sonst sollte man den Herren in Schwarz ein blaues Auge verpassen. Oder noch besser das Genick brechen.

Sich jetzt vor deren Häuser stellen und mit Eiern schmeißen würde dennen nur noch mehr Argumente geben um gegen den Terror vorzugehen. Und der gemeine Bildleser würde ihnen das auch noch glauben.

 

[gast0972]

Das einzige was mir dazu einfällt ist ganz einfach WAHLZETTEL entwerten.

Das würde in einer "echten" Demokratie funktionieren. In Deutschland haben wir aber keine "echte" Demokratie.

 

[DEFENDER]

das problem ist: da ist genau nix zum ankreuzen, für mich jedenfalls

 

[gast0972]

das problem ist: da ist genau nix zum ankreuzen, für mich jedenfalls

Dann wähle eine kleine Partei, die Deine Interessen am ehesten vertritt. Und sei es irgendein Rentnerclub. Verschenke nicht Deine wertvolle Stimme!

Das Problem ist: Wir haben hier keine "direkte" Demokratie, also die "echte" Demokratie in der das Volk die Entscheidungen trifft. Unsere Staatsform ist u.A. die "repräsentative" Demokratie. Der Vorteil ist, das Entscheidungen schneller getroffen werden können, da wir vertreten werden. Der Nachteil ist: Sie sind in der Lage die Staatsform indirekt zu modifizieren (eine direkte Änderung ist verboten).
Aber Schritt für Schritt kommt man auch zur Diktaktur...

 

[DisOccur]

Das würde in einer "echten" Demokratie funktionieren. In Deutschland haben wir aber keine "echte" Demokratie.

Das wohl nur weil manch einer behaupten würde das Volk ist noch nicht bereit für eine Demokratie. Denn zu einer richtigen Demokratie gehört uch ein Volk das reif dazu ist, Entscheidungen mittrifft und und und. Leider ist das ein "großteil" des Volkes. Zumindest empfinde ich das so wenn ich unterwegs bin und die ein oder andere Diskussion führe oder auch nur höre.

Allerdings möchte ich anmerken das man nur wachsen kann wenn man Verantwortung übernimmt und meiner persönlichen Überzeugung nach sind wir durchaus bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube einfach dran.

 

[pipin]

Beschämend an der Diskussion im Bundestag ist doch der Stil der da seit langem herrscht. Besser gesagt der Mangel an Stil. Redner werden durch hämische Zwischenrufe unterbrochen und über jegliche Auslassungen wird sich selbst wenn sie Argumente enthalten in nicht sachgemäßer Art und Weise lustig gemacht.

Die Krönung ist dann noch, wenn die Regierungskoalition den Bedenkenträgern ein Zündeln an den Grundwerten der Demokratie vorwirft.

 

[Satyr]

Die ersten Schritte zum gläsernen Bürger sind geschaffen. Das Gesetz wieder rückgängig zu machen wird wohl nur über eine Verfassungsklage möglich sein. Ich hoffe und bete das die Verfassungsklage Erfolg hat.

Anhand der neuen Gesetze und geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten, wie sie einige meiner Vorredner ja schon genannt haben, lassen sich einige Schreckensszenarien kreiren, die sehr wohl bald Wirklichkeit sein könnten.
Die nicht mehr zweckmäßige Nutzung der Installationen der Firma Toll-Collect ist da vielleicht der nächste Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat.

Brave new World...

Noch eins zu einigen meiner Vorredner...

Ich behaupte, daß ein Großteil des deutschen Volkes die Verabschiedung des heutigen Gesetzes schlicht nicht interessiert. Die lassen sich von den fiktiven Terror-Warnungen von Herrn Schäuble täuschen. Das Volk ist halt dumm.... und bald der Grundrechte beraubt.

Anhand des Protokolls der Abstimmung kann man ganz klar sehen welche Partei dafür und dagegen gestimmt hat. Dann sollte man doch eigentlich auch wissen was man bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl wählt... ich weiß zumindest schon mal wen ich nicht wählen werde.

 

[cruger]

Die Oppositionsparteien sollen sich bloß nicht so aufspielen. Wären sie an der Macht, würden sie exakt das gleiche beschließen. a) wegen der EU-Richtlinie und b) weil der große Koalitionspartner so gewollt hätte.

dazu empfehle mal diverse ausgaben des chaos radio mit vertretern des chaos computer club, die mal erklären, wie diese berühmte eu-richtlinie zustande gekommen ist.

denn nachdem die ursprünglichen pläne zur vorratsdatenspeicherung anfang 2005 im bundestag gescheitert sind, hat man das über den umweg der eu weiterverfolgt. da nach den anschlägen von madrid das thema auf eu-ebene anstand, hat deutschland die ausarbeitung der eu-richtlinie mit den anderen großen ländern maßgeblich vorangetrieben.

aus wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Der 15. Deutsche Bundestag hat in einem am 17. Februar 2005 gefassten Beschluss die geplante Mindestspeicherfrist und damit eine Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat ausdrücklich abgelehnt. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, den Beschluss auch auf EU-Ebene mit zu tragen.

Fast auf den Tag genau ein Jahr später hat der 16. Deutsche Bundestag am 16. Februar 2006 die Bundesregierung aufgefordert, den so genannten Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rat der Europäischen Union zu unterstützen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen gefasst.

ist also schon wirklich lustig ... nachdem die ursprünglichen pläne abgelehnt wurden, zieht man nach brüssel, bastelt sich seine eu-richtlinie, die man dann "gezwungenermaßen" in nationales recht umsetzen muss. das ist wirklich schon eine sehr perfide konstruktion. was wir nicht direkt hinbekommen, holen wir uns über den umweg einer eu-richtlinie.

 

[DisOccur]

Ich behaupte, daß ein Großteil des deutschen Volkes die Verabschiedung des heutigen Gesetzes schlicht nicht interessiert. Die lassen sich von den fiktiven Terror-Warnungen von Herrn Schäuble täuschen. Das Volk ist halt dumm.... und bald der Grundrechte beraubt.

Anhand des Protokolls der Abstimmung kann man ganz klar sehen welche Partei dafür und dagegen gestimmt hat. Dann sollte man doch eigentlich auch wissen was man bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl wählt... ich weiß zumindest schon mal wen ich nicht wählen werde.

Das stimmt so wohl. Ich weiß auch wenn ich nicht wähle das steht bei mir schon seit der letzten Wahl fest. Nur weiß ich auch nicht wenn ich wählen soll. Leider gibt es keine Partei die meine Interessen so vertritt wie ich mir das Wünsche. Mir ist auch klar das ich meine Interessen nicht zu 100 % vertreten lassen kann (nur um evt. Angriffen vorzubeugen). Man kann es nun mal nicht jedem recht machen. Aber selbst wenn ich versuche Kompromisse zu schließen Funktioniert es nicht.

Dazu sollte ich erwähnen das für mich eigentlich so gut wie nur die großen Parteien in Frage kommen. Von den kleineren hört man nichts oder nur blödsinn.

P.S.: Kennt jemand ne Seite auf der wirklich alle Parteien Deutschlands aufgelstet sind

 

[Satyr]

einfach mal nach Parteienlandschaft googlen ... http://www.jupol.net/53403896e80c8bd01/53403896ef117a104/5340389716105fb10/index.html

P.S.: Besteht nicht das ganze Leben teils aus Kompromissen ?

 

[pipin]

Kleiner Hammer gefällig?

Ein Beschluss der Bundesregierung vom 28.09.2007 ist bekannt geworden, wonach Deutschland dem "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" beitreten soll. Dieser Beitritt würde 52 Staaten in Europa und weltweit den Zugriff auf die ab 2008 in Deutschland zu speichernden Vorratsdaten eröffnen, nicht nur zur Verfolgung von Computerstraftaten, sondern jeglicher im Ausland mit Strafe bedrohter Handlung.

Quelle: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll8.html

 

[gast0972]

...der Spaß beginnt... -.-
.
EDIT :
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Achsooo, jetzt verstehe ich. Man möchte solche Fälle verhindern, wie kürzlich in Finnland geschehen, wo ein Attentäter seine Tat (mal wieder) ankündigte.
Ja, natürlich... in diesem Falle verzichte ich gerne auf meine Rechte...

Meine Güte, was kommt als nächstes? Chipimplantierung in Hirnen der Bürger? Weil man ja theoretisch auch nur an ein Attentat denken könnte und es somit mittels Gedankenkontroller vorab entdeckt werden könnte?

Die Möglichkeiten das Netz zu überwachsen sind doch bereits jetzt schon gegeben; was hindert den Staat daran diese zu nutzen? Unfähigkeit?

 

[N1truX]

Kleiner Hammer gefällig?



Quelle: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll8.html

na das wird ja imemr besser...

 

[skelletor]

tja, dann heissts wohl aufpassen beim ein und ausreisen in andere Länder.
Nicht dass man im Gefängnis landet, weil man auas Deutschland eine in [anderer Staat] verbotene WebSeite besucht hat und nun dafür zur Rechenschaft gezogen wird, weil am Flughafen die Sirenen losgehen...

schöne neue Welt! Das schlimme ist die Machtlosigkeit, mit der sich der mündige Bürger diesen Machenschaften unserer "Vertreter" gegenüber sieht.

Es kann nicht sein, dass das Verfassungsgericht immer herhalten muss. Ich hoffe die Beschwerde wird zu einem Signal aus Karlsruhe an die Legislative führen.

gruß
skell

 

[PuckPoltergeist]

Kleiner Hammer gefällig?



Quelle: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll8.html

Wieso nur bin ich nicht im geringsten überrascht?
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EDIT :
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Meine Güte, was kommt als nächstes? Chipimplantierung in Hirnen der Bürger? Weil man ja theoretisch auch nur an ein Attentat denken könnte und es somit mittels Gedankenkontroller vorab entdeckt werden könnte?

Hörst du mal auf? Das war meine Idee! Man man man, wenn man nicht alles gleich patentiert...

 

[gast0972]

Hörst du mal auf? Das war meine Idee! Man man man, wenn man nicht alles gleich patentiert...

Das war kein Scherz. Es war doch schon medial wahrzunehmen, das man mit dem Gedanken spielt, RFID Chips unter die Haut der Deutschen zu pflanzen. Eine technische "Machbarkeitsstudie"... tut auch gar nicht weh, wirklich nicht.

Eine Hundemarke für Menschen... als wären wir VIEH. Ich hätte nie gedacht das meine Vermutungen vor Jahren schon so früh Früchte tragen würden...

Es müssen Köpfe rollen... das bald und das wortwörtlich, bevor es zu spät ist.

 

[Beppo98]

Kleiner Hammer gefällig?
Quelle: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll8.html

Moderator: Die Terror-Anschläge von Madrid sind wegen der gespeicherten Handy-Verbindungsdaten aufgeklärt worden, sagt Justizministerin Zypries. Ein ziemlich starkes Argument für die Speicherung, finden Sie nicht?

Jan Korte: Sie werden ja bereits jetzt im Schnitt zwei Monate gespeichert. Es gibt die Methode eines so genannten Quick-Freeze-Verfahrens, wo man bei einem Verdacht auf eine Straftat oder für die Verfolgung einer Straftat diese Daten "einfrieren" kann. Das heißt, die Strafprozessordnung bietet schon heute ausreichend Möglichkeiten, terroristische Anschläge und Straftaten zu verfolgen.

Habe ich was verpasst oder wusstet ihr alle bereits darüber bescheid?

 

[PuckPoltergeist]

Das war kein Scherz. Es war doch schon medial wahrzunehmen, das man mit dem Gedanken spielt, RFID Chips unter die Haut der Deutschen zu pflanzen. Eine technische "Machbarkeitsstudie"... tut auch gar nicht weh, wirklich nicht.

Ich hab das damals auch nicht scherzhaft gemeint, sondern mit dem durchaus ernsthaften Hintergrund. Dazu sind wir schon viel zu weit, als dass man sowas noch als Spinnerei abtun könnte.

 

[gast0972]

Habe ich was verpasst oder wusstet ihr alle bereits darüber bescheid?

Bezüglich der Handyspeicherung? Ja, das war mir schon vor Jahren bekannt. Vielleicht sind noch im Forum Beiträge von mir zu diesem Thema.
Die BRD zeichnete etwa 3 Jahre lang heimlich auf, bis es endlich ans Licht kam...

Apropo: Der Hinweis mit dem "Freeze bei Bedarf" ist ja wohl die Lachnummer schlechthin. AFAIK wurde da nix bei Bedarf "gefreezt", sondern bei "Verdächtigen" kontinuierlich erfaßt...

 

[Thommy_Cool]

Und da wundert man sich in Berlin warum immer mehr rechts wählen? Oder warum immer meht diesem Staat den Rücken kehren!
Pfui Teufel Deutschland kann ich da nur sagen. Ich dachte ja die Stasi ist schlimm, aber der sogenante Rechtsstaat Deutschland ist glatt noch nen Zacken heftiger! Und das unter'm scheinheiligen Deckmantel der Terrorbekämpfung. Würde mich nicht wundern wenn in 50 Jahren mal ein Aktenschrank geöffnet wird und dort Akten gefunden werden das Osama Bin eine erfundene Figur war. Alles perfekt inszeniert um global den Bürger auszuspitzeln.

 

[wazzup]

Ein schwarzer tag für die freiheit und eine schande für diese ach so "freiheitliche" und "demokratische" republik. Man könnte glauben nicht die DDR hat sich dem westen angeschlossen, sondern die BRD der DDR, nur der name wurde übernommen.
Pfui deibel, und schande über diejenigen die es wagen bei der nächsten wahl ihr kreuz der CDU oder der SPD zu geben.
Ab nächstem Jahr kann man nur noch 1:1 im stillen kämmerlein kommunizieren ohne zu fürchten das man überwacht wird. Zumindest vorerst...

 

[dragon_75]

Was ich mich bei der Diskussion nur Frage ist, warum Schimpfen einige auf die hiesigen Parteien und schuchen trotzdem eine parteiliche Alternative.

Diese Abstimmung zeigt doch nur einmal mehr, dass unsere "Demokratie" wie sie jetzt besteht - ohne Plebiszite - nicht funktioniert! An diese Plebiszite müssten unsere Damen und Herren VolksvertreterInnen gebunden sein oder wenn Sie es nicht tun, abdanken!

@ShinigDragon: Eine "richtige Demokratie" benötigt auch informierte und mündige BürgerInnen - ich bezweifel, dass das Deutsche Volk bei einer basisdemokratischen Entscheidung heute anders entschieden hätte!

Die Demokratie geht dem Volke aus! Oder wie war das!?