Israel legitimiert Staatsterrorismus!

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Und was interessiert was über 2000 Jahren war. Es gibt keine historischen Rechte an einem Land. Wäre ja noch schöner. Wobei wer sagt das die Israelis zuerst da waren. Denn einfach willkürlich zurück gehen kann man ja schlecht.

Okay, war ja klar, das sowas kommt. Warum dann aber 60 Jahre zurück gehen und nicht z.B. nur 5 Jahre? Dann wäre der Siedlungsbau nämlich z.B. schon wieder interessant, sogar noch interessanter, weil, wie du ja geschrieben hast, das Land "niemanden" gehört..

Merkst du was?

Und natürlich "wachsen" Staaten meist aus der Geschichte heraus, weil sich Bevölkerungsgruppen zusammen schließen, die sich historisch gesehen zusammen gehörig fühlen. Dass es da Ausnahmen gibt durch Eroberungskriege, steht natürlich auch außer Frage.

PS: Das UN Mandat zur Gründung Israels wurde umgesetzt. ;)
 
Du hast mit dem Thema angefangen.

Entweder du legst dich fest oder du lässt es sein.

Und wieso knapp 60 Jahre weil seitdem das Problem besteht.
 
Nein, das Problem in der Region besteht wesentlich länger.
 
passt wie Arsch auf Eimer:

Bulldozer gegen Hütten
Israel will von Deutschland mitfinanzierte Sonnenkollektoren abreißen. Die ersten Hütten von palästinensischen Hirten mussten schon dran glauben.

Lief kürzlich schon über andere Kanäle, da aber noch ohne die ersten Einreißungen. Mal schauen, ob ich den Artikel jetzt nochmal finde. Die illegalen jüdischen Siedlungen nebenan, sind laut diesem jedenfalls bestens versorgt, mit Wasser, Strom und Schutz durch israelische Soldaten.

edit: hier ist er: Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab
Mit deutschem Geld wurden im Westjordanland Solarmodule errichtet, sie versorgen viele Palästinenser mit Strom. Doch plötzlich will Israel die Anlagen abreißen. Ein Racheakt für Kritik der EU?
 
Zuletzt bearbeitet:
Israel fordert Schutz von der Uno
Der Schlagabtausch in Nahost eskaliert: In der Nacht haben radikale Palästinenser Raketen abgefeuert, bei israelischen Luftangriffen wurden mindestens zwei militante Palästinenser getötet, zahlreiche verletzt. Jerusalem hat nun den Uno-Sicherheitsrat zur Hilfe gerufen.

Also wenn es nicht so traurig wäre, würde ich drüber lachen. Von israelischer Seite aus werden Palästinenser gezielt getötet (Luftangriff). Die Palästinenser antworten ihrerseits mit Raketen. Und jetzt jammert Israel nach der UNO?
 
Obwohl es an für sich keine Rolle spielt, haben in der Vergangenheit die Pälästinenser (fast) immer zuerst zugeschlagen.

Die Nachrichtenlage sieht derzeit ebenfalls ganz danach aus. Insofern ist deine Darstellung etwas fehlerhaft.
 
Obwohl es an für sich keine Rolle spielt, haben in der Vergangenheit die Pälästinenser (fast) immer zuerst zugeschlagen.

Die Nachrichtenlage sieht derzeit ebenfalls ganz danach aus. Insofern ist deine Darstellung etwas fehlerhaft.
Lies den letzten Absatz vom verlinkten Artikel. Da steht nochmal drin, das die gezielte Tötung eines Palästinensers (mit Kollateralschaden) der Auslöser war. Und das war auch in der Vergangenheit häufig genug Grund für einen Ausbruch von Gewalt. Erst jemanden "gezielt" mit Luft-Boden-Raketen ins Jenseits befördern, und sich danach über die gewalttätigen palästinensischen Extremisten beschweren.

Aber wenn du möchtest, suche ich dir auch nochmal den Artikel raus, wo es um die gezielte Tötung ging, die den jetzigen Ausbruch von Gewalt zur Folge hatte.
 
Bringt nix, weil es letztendlich wieder auf eine Henne-Ei Diskussion hinausläuft.

Ich glaube es geht auch mehr um den israelischen Ruf nach der Uno.
Der ist nämlich solange nichts Wert, solange Israel Völkerrecht mit Füßen tritt.
 
...um die gezielte Tötung ging, die den jetzigen Ausbruch von Gewalt zur Folge hatte.
Stellt sich die Frage wieso anscheinend viele Palästinenser mit toten Kriminellen und Terroristen sympathisieren. *suspect*

Nicht, dass ich es gutheiße, wenn Israel solche Präventivschläge durchführt, aber die BRD könnte nicht anders handeln.
 
Das würde hier ganz anders laufen.

Hier müssen sich ja schon Minister verantworten nur weil sie die Möglichkeit andenken entführte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen.

Für wen muss ich nun spenden damit sich das "Problem" da unten in Bälde erledigt?
Vernunft oder Tod, etwas anderes bleibt Israel, Palästina und dem Iran nicht.
 
Nicht, dass ich es gutheiße, wenn Israel solche Präventivschläge durchführt, aber die BRD könnte nicht anders handeln.

Äh wie jetzt? Sag mir jetzt bitte nicht, dass du Mord für einen Rechtsstaat akzeptierst. Denn was anderes ist das nicht. Es wird jemand getötet, weil man ihn verdächtigt, eine schwere Straftat begehen zu wollen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wir sind vielmehr wieder beim Thema des Threads, Terrorismus durch einen Staat.
 
Stellt sich die Frage wieso anscheinend viele Palästinenser mit toten Kriminellen und Terroristen sympathisieren. *suspect*

Nicht, dass ich es gutheiße, wenn Israel solche Präventivschläge durchführt, aber die BRD könnte nicht anders handeln.


Vielleicht tun sie das nicht mal aber die gezielten Tötungen verursachen oft massive Kollateralschäden.

Und mal ganz ehrlich ich hätte auch keine Lust jemanden zu verlieren weil man eine Rakete in ein Haus gejagt hat wo vielleicht jemand wohnte der möglicherweise ein Terrorist ist.

Das is ja auch so eine Sache man wirft jede Rechtsstaatlichkeit über Bord.

Selbst Eichmann hat einen halbwegs fairen Prozess bekommen.
 
...nur weil sie die Möglichkeit andenken entführte Passagierflugzeuge abschießen zu lassen.
Das ist etwas anderes, weil es Unschuldige betrifft, die mit an Bord sind. Es trifft also nicht allein die Täter.
Sag mir jetzt bitte nicht, dass du Mord für einen Rechtsstaat akzeptierst.
Nicht jede Tötung eines Menschen ist gleich ein Mord. Dafür braucht es zusätzlich besonderer Mordmerkmale.
Außerdem gibt so etwas wie Rechtfertigungsgründe für Tötungen im deutschen Straf- und Polizeirecht.

Nehmen wir zum Beispiel mal die hier einschlägige Vorschrift von Thüringen (Polizeirecht ist Ländersache):
§ 65 I Nr. 2 ThürPAG

Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden
(...)
um die unmittelbar bevorstehende Begehung (...) eines Verbrechens (...) unter Anwendung oder Mitführung von (...) Explosivmitteln zu verhindern
(...)
Das geht ein wenig über die Legaldefinition einer gegenwärtigen Gefahr nach § 54 Nr. 3a ThürOBG hinaus.
Grundsätzlich muss man also nicht abwarten bis der Täter mit der Ausführung beginnt, sondern kann vorzeitig eingreifen.

Einschränkend kommt natürlich noch § 64 II 2 ThürPAG hinzu. Der "finale Rettungsschuss" muss ultima ratio bleiben.
Vorrangig ist das angriffs- oder fluchtunfähig machen des Täters. Es darf keine andere Wahl zur Gefahrenabwehr bleiben.

Israel hat in dem oben genannten Fall allerdings viel zu früh damit begonnen. Sie hätten noch abwarten müssen.
So wäre das Eingreifen nach deutschem Recht nicht abgedeckt gewesen. Ganz im Gegenteil. Es wäre ein Totschlag.

Die Hürden nach deutschem Recht sind also sehr hoch. Und das ist auch gut so und sollte niemals geändert werden.
Grundsätzlich ist es hierzulande jedoch gleichsam zulässig, Menschen zu töten um Schaden von anderen abzuwenden.
Vielleicht tun sie das nicht mal aber die gezielten Tötungen verursachen oft massive Kollateralschäden.
Das darf natürlich nicht sein und ist unverzeihlich. Man sollte meiner Meinung nach auch nicht das Militär dafür einsetzen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist etwas anderes, weil es Unschuldige betrifft, die mit an Bord sind. Es trifft also nicht allein die Täter.
Und wenn wir jetzt deinen Teil von unten hoch ziehen:
Das darf natürlich nicht sein und ist unverzeihlich. Man sollte meiner Meinung nach auch nicht das Militär dafür einsetzen
Hast du dir schon selbst widersprochen. Bislang hat Israel noch jedes mal bei so einer Aktion den Tod Unschuldiger in Kauf genommen. So eine dumme Rakete macht nun mal keinen Unterschied, wen sie da gerade in die Luft sprengt.

Nicht jede Tötung eines Menschen ist gleich ein Mord. Dafür braucht es zusätzlich besonderer Mordmerkmale.
Außerdem gibt so etwas wie Rechtfertigungsgründe für Tötungen im deutschen Straf- und Polizeirecht.

Nehmen wir zum Beispiel mal die hier einschlägige Vorschrift von Thüringen (Polizeirecht ist Ländersache):
Das geht ein wenig über die Legaldefinition einer gegenwärtigen Gefahr nach § 54 Nr. 3a ThürOBG hinaus.
Grundsätzlich muss man also nicht abwarten bis der Täter mit der Ausführung beginnt, sondern kann vorzeitig eingreifen.

Einschränkend kommt natürlich noch § 64 II 2 ThürPAG hinzu. Der "finale Rettungsschuss" muss ultima ratio bleiben.
Vorrangig ist das angriffs- oder fluchtunfähig machen des Täters. Es darf keine andere Wahl zur Gefahrenabwehr bleiben.

Israel hat in dem oben genannten Fall allerdings viel zu früh damit begonnen. Sie hätten noch abwarten müssen.
So wäre das Eingreifen nach deutschem Recht nicht abgedeckt gewesen. Ganz im Gegenteil. Es wäre ein Totschlag.
Naja, wenn ich mir die besonders verwerfliche Begehungsweise ansehe, dann kann man durchaus Heimtücke wie Grausamkeit wie gemeingefährliche Mittel als zutreffend sehen. Doch eventuell Mord?

Die Hürden nach deutschem Recht sind also sehr hoch. Und das ist auch gut so und sollte niemals geändert werden.
Grundsätzlich ist es hierzulande jedoch gleichsam zulässig, Menschen zu töten um Schaden von anderen abzuwenden.
Das ist mir durchaus bewusst und darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wenn aber schon der bloße Verdacht reicht, um jemanden zu töten, und das auch mit derart drastischen Mitteln geschieht, ist das rechtsstaatlich nicht mehr zu begründen. Dann sind wir definitiv bei Staatsterrorismus.
 
Mit der Heimtücke ist das so eine Sache bei Opfern, die selbst Täter sind.. Siehe Rechtsprechung des BGH zu Erpresser-Fällen.
Bei Bombenlegern muss das in noch größerem Maße gelten, dass sie permanent nicht arglos sind. Es kommt aber ganz auf den Einzelfall an.
Übrigens heißt es dazu, dass die Mitglieder des Volkswiderstandskomitees zuvor Mörser abgefeuert hatten. Das muss berücksichtigt werden.

Regelmäßig wird aber voraus gesetzt, dass sich Opfer und Tater gegenüber stehen, obwohl der Täter seine Tat dann nicht weiter ankündigt.
Mangels Rechtsprechung lässt sich nicht beantworten, wie es mit so gefährlichen Subjekten wie Bombenlegern und dergleichen aussieht.
Aber man könnte schon annehmen, dass hier ganz andere Maßstäbe an die Arglosigkeit zu stellen sind, als sonst üblich.

An gemeingefährliche Mittel könnte man denken, aber da weiß ich zu wenig über den Tathergang. Es heißt ja nur es gab einen Drohnanangriff.
Das kann alles mögliche bedeuten. Möglich wäre es jedoch. Sogar wahrscheinlich. Aber das wären trotzdem nur Mutmaßungen.
Wenn aber schon der bloße Verdacht reicht, um jemanden zu töten...
Dem "finalen Rettungsschuss" kann kein Gerichtsurteil voraus gehen. Das muss der Polizist vor Ort entscheiden.
 
"Gemeingefährlich" dürfte wohl gegeben sein. Es kann jeden treffen, völlig wahllos. Es reicht aus, sich zufällig gerade in der Nähe aufzuhalten.

Was fehlt, sind die niedrigen Beweggründe für die Tötung. Keine niedrigen Beweggründe = kein Mord.
 
Dem "finalen Rettungsschuss" kann kein Gerichtsurteil voraus gehen. Das muss der Polizist vor Ort entscheiden.
Der Vergleich mit dem finalen Rettungsschuss" hinkt doch gewaltig.
Der wird nämlich von einer "übergeordneten" Instanz ausgeübt, die sich an geltendes Recht hält und dieses durchsetzt. Opfer wie Täter sind ganz klar dieser Instanz mit allen Konsequenzen untergeordnet.

Israel nimmt sich aber als Konfliktpartei das Recht einer übergeordneten Instanz für sich selbst heraus. Und zwar nach ganz eigener Rechtsauffassung, ist aber gleichzeitig nicht bereit, sich internationalem Recht unterzuordnen, wenn es ihnen nicht passt. Denn dann wären viele unwiderlegbare völkerrechtswidrige Handlungen seitens Israels erst gar nicht passiert.
 
Bestreite ich gar nicht. Man sollte diese Angelegenheit nur nicht einfach Schwarz/Weiß sehen und muss in Betracht ziehen wie es dazu kam.

Die Palästinenser* waren nie friedlich. Von Anfang an war Israel Terroranschlägen ausgesetzt. Da bleibt irgendwann der Rechtsstaat auf der Strecke.
Verglichen mit den (teils dikatorischen) Nachbarländern ist Israel zwar immer noch eine "Vorzeigedemokratie", aber mit gewissen dunklen Zügen.
Das wird wohl niemand leugnen wollen. Es liegt wirklich einiges im Argen. Aber das kann man nicht Israel alleine anlasten. Das wäre unfair.

Nehmen wir einmal an polnische Bauern würden die BRD mit Raketen und Granaten beschießen. Wir würden auch nicht tatenlos zuschauen.
Jedenfalls nicht auf Dauer. Aber wir haben ein glückliches Los gezogen und recht friedfertige Nachbarn. Ein großes Glück für die BRD.

*wenn ich hier von "den" Palästinensern spreche, meine ich natürlich nur die gewaltbereit am Konflikt beteiligten Personen
 
Ich glaube, gerade weil hier eben nicht "schwarz/weiß" diskutiert wird, wird Israel hier (zurecht) an den Pranger gestellt.
So wie ich die Meinungen hier interpretiere heißt keiner den Terror, der von paläsinensischer Seite ausgeht gut.
Das darf aber dann eben auch nicht darin ausarten, dass man auf beiden Augen blind ist, wenn Israel "Vergeltung" übt.

Die "Vergeltung" Israels ist auf die gleiche Stufe zu stellen wie der "Terror" der Paläsinenser!


SPINA schrieb:
Die Palästinenser waren nie friedlich
Soll heißen, die Israelis waren/sind es?
Wenn ja, dann wärst du nämlich genau in der "schwarz-weiß-Denkfalle" gefangen, die du oben noch kritisiert hast.
 
Bestreite ich gar nicht. Man sollte diese Angelegenheit nur nicht einfach Schwarz/Weiß sehen und muss in Betracht ziehen wie es dazu kam.

Die Palästinenser* waren nie friedlich. Von Anfang an war Israel Terroranschlägen ausgesetzt. Da bleibt irgendwann der Rechtsstaat auf der Strecke.
Verglichen mit den (teils dikatorischen) Nachbarländern ist Israel zwar immer noch eine "Vorzeigedemokratie", aber mit gewissen dunklen Zügen.
Das wird wohl niemand leugnen wollen. Es liegt wirklich einiges im Argen. Aber das kann man nicht Israel alleine anlasten. Das wäre unfair.

Nehmen wir einmal an polnische Bauern würden die BRD mit Raketen und Granaten beschießen. Wir würden auch nicht tatenlos zuschauen.
Jedenfalls nicht auf Dauer. Aber wir haben ein glückliches Los gezogen und recht friedfertige Nachbarn. Ein großes Glück für die BRD.

*wenn ich hier von "den" Palästinensern spreche, meine ich natürlich nur die gewaltbereit am Konflikt beteiligten Personen


Waren die Isrealis auch nie. Im Gegenteil die Staatsgründung haben sie auch mit Gewalt durchgesetzt. Bringt uns aber nicht weiter darüber zu diskutieren.

Israel nimmt für sich in Anspruch ein Rechtsstaat zu sein. Und sowas beißt sich mit gezielten Tötungen. Es gibt kein Gerichtsverfahren, keine Möglichkeit der Verteidigung die sagen nur der ist schuldig der muss weg. Woher weiß man das überhaupt?

Stell dir mal vor das wäre hier der Fall wir haben zwar keine Terroristen aber genug Leute die durch "normale" Verbrechen umkommen. Von den USA wollen wir gar nicht erst reden. Oder Mexiko oder Südafrika.
 
"Gemeingefährlich" dürfte wohl gegeben sein. Es kann jeden treffen, völlig wahllos. Es reicht aus, sich zufällig gerade in der Nähe aufzuhalten.

Was fehlt, sind die niedrigen Beweggründe für die Tötung. Keine niedrigen Beweggründe = kein Mord.
Soweit ich das verstanden habe, ist ein Bestand aus den niederen Beweggründen nicht notwendig. Es reicht auch alleine ein Bestand aus der Gruppe besonders verwerfliche Begehungsweisen. Wenn ich damit falsch liege, korrigiert mich bitte.
.
EDIT :
.

Dem "finalen Rettungsschuss" kann kein Gerichtsurteil voraus gehen. Das muss der Polizist vor Ort entscheiden.
Nein, aber dem finalen Rettungsschuss muss eine akute Gefährdung voraus gehen. Heißt, für die Beamten vor Ort muss sich in dem Moment (und bei nachträglicher Betrachtung auch) das ziemlich eindeutige Bild ergeben, dass hier gleich jemand eine sehr schwere Straftat begeht. Wenn sich jemand mit Sprengstoffgürtel und Zünder in der Hand in der Tankstelle verbarrikadiert, wäre das so ein Fall. Aber bestimmt nicht der Verdacht, derjenige könnte ein Attentat planen. In dem Fall heißt das für einen Rechtsstaat die betreffende Person zu beobachten und versuchen, das Attentat zu verhindern. Notfalls dann wirklich mit finalem Rettungsschuss, wenn die Person anders nicht mehr aufzuhalten ist. Aber das dürfte hier wohl kaum gegeben sein.
.
EDIT :
.

Bestreite ich gar nicht. Man sollte diese Angelegenheit nur nicht einfach Schwarz/Weiß sehen und muss in Betracht ziehen wie es dazu kam.

Die Palästinenser* waren nie friedlich. Von Anfang an war Israel Terroranschlägen ausgesetzt. Da bleibt irgendwann der Rechtsstaat auf der Strecke.
Verglichen mit den (teils dikatorischen) Nachbarländern ist Israel zwar immer noch eine "Vorzeigedemokratie", aber mit gewissen dunklen Zügen.
Das wird wohl niemand leugnen wollen. Es liegt wirklich einiges im Argen. Aber das kann man nicht Israel alleine anlasten. Das wäre unfair.

*wenn ich hier von "den" Palästinensern spreche, meine ich natürlich nur die gewaltbereit am Konflikt beteiligten Personen
Sicherlich kann man das nicht. Zu diesem Konflikt gehören mehr als nur eine Partei. Aber wie schon angemerkt wurde, Israel war schon vor der Staatsgründung mit gewalttätigen Aktionen beteiligt. Der jüdische Staat ist nicht einfach nur das arme Opfer.

Nehmen wir einmal an polnische Bauern würden die BRD mit Raketen und Granaten beschießen. Wir würden auch nicht tatenlos zuschauen.
Jedenfalls nicht auf Dauer. Aber wir haben ein glückliches Los gezogen und recht friedfertige Nachbarn. Ein großes Glück für die BRD.
Dann wäre es erst einmal Sache des polnischen Staates, dem Einhalt zu gebieten. Kann oder will er das gar nicht, wären wir mit dem Punkt einer Kriegserklärung konfrontiert. Das wiederum würde dann das Eingreifen des Militärs bedeuten. Aber der Nahost-Konflikt lässt sich nicht so einfach auf unsere Gegen übertragen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das trifft aber auf verdammt viele Staaten zu. Schau nur mal nach Afrika, wo mit dem Lineal die Grenzen gezogen wurden, quer durch die ethischen Gruppen.

Ja seltsamerweise ist ja auch genau da ein Hort des Friedens, der Machete und des sich mit heißem Plastik Übergießens... :]


Es ist doch eigentlich ganz einfach:

Die Situation ist jetzt wie sie ist - Wieso warum weshalb wird sie nicht lösen.

Es gibt 2 Möglichkeiten - Naja 3....

1. Einer gewinnt, der andere verliert (kann zu Möglichkeit 3 führen)
2. Man verträgt sich und lebt einfach nebeneinander - träum
3. Man pisakt sich für immer weiter bis man im tiefstem Mittelalter ist und sich wünscht einfach Möglichkeit 2 gewählt zu haben....

Achja:

4. 2012 geht die Welt unter *buck*
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben Unten