Ist eine Partei eine Behörde der Bundesverwaltung?

[Phil S.]

Tach,

die Frage steht ja schon im Threadtitel:
Ist eine Partei eine Behörde der Bundesverwaltung?

Ich würde mal spontan sagen nein, aber ganz sicher bin ich mir nicht, kenne mich mit Juristendeutsch nicht sonderlich aus.

Ciao
Phil

 

[boidsen]

Eine Partei is überhaupt keine Behörde, sondern zunächst mal ein Verein, dem aber durch das Grundgesetz besondere Aufgaben und ein hohes Maß an Verantwortung im politischen Leben übertragen wird, was wiederum dazu führt, dass Parteien auch gegenüber "normalen" Vereinen mit speziellen Rechten und Pflichten ausgestattet sind.
Näheres siehe GG und Kommentare - zum Stellen raussuchen is mir heut echt zu heiß

 

[zwergnase]

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

http://www.gesetzesweb.de/ParteienG.html

 

[Phil S.]

Gut.
Dann bin ich nur etwas verwirrt.
Die BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) gilt für "Behörden der Bundesverwaltung".
Parteien und einzelne Politiker gehören nicht dazu, haben wir gerade festgestellt.
Warum achten dann Parteien und Politiker bei der Realisierung immer darauf, dass die BITV beachtet wird? Ich meine, sie müssten es ja gar nicht und leider ist es ja so, dass die BITV wohl eher nicht befolgt wird, wenn man es nicht muß, weil die Agenturen für barrierearme Seiten wohl mehr Geld verlangen.
Warum also dann immer die Anfrage nach BITV Konfirmität? Kann mir wer nen logischen Grund liefern, mal abgesehen davon, dass einem wirklich die Barrierefreiheit am Herzen liegt (was wie gesagt bei den meisten Auftraggebern wohl nicht der Fall sein wird)?

Ciao
Phil

 

[Jackie78]

Tach,

die Frage steht ja schon im Threadtitel:
Ist eine Partei eine Behörde der Bundesverwaltung?


Phil

Definitiv NEIN, wer denkt sich solche Fragen aus?

 

[Hai-Tec]

Ich vermute, dass es daran liegt, dass grade unsere Parteien ja eine gewisse Vorbildfunktion, etwa im Umgang mit dem Stimmvieh äh Bürger haben sollten und sie deshalb verstärkt darauf achten, ob aus echtem Interesse oder bloß der Außenwirkung wegen vermag ich nicht zu beurteilen.

 

[Campari]

Barrierefreiheit sollte doch allgemein Berücksichtigung finden und sich nicht nur auf staatliche Institutionen beschränken.

 

[Hai-Tec]

Richtig, sollte. In der Realität kostet das Geld und ist eher wunschdenken, fürchte ich.

 

[OBrian]

Gut.
Dann bin ich nur etwas verwirrt.
Die BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) gilt für "Behörden der Bundesverwaltung".
Parteien und einzelne Politiker gehören nicht dazu, haben wir gerade festgestellt.
Warum achten dann Parteien und Politiker bei der Realisierung immer darauf, dass die BITV beachtet wird? Ich meine, sie müssten es ja gar nicht und leider ist es ja so, dass die BITV wohl eher nicht befolgt wird, wenn man es nicht muß, weil die Agenturen für barrierearme Seiten wohl mehr Geld verlangen.
Warum also dann immer die Anfrage nach BITV Konfirmität? Kann mir wer nen logischen Grund liefern, mal abgesehen davon, dass einem wirklich die Barrierefreiheit am Herzen liegt (was wie gesagt bei den meisten Auftraggebern wohl nicht der Fall sein wird)?

Ciao
Phil

Daß diese Verordnung für Behörden-Webseiten Vorschrift ist, bedeutet ja nicht, daß es andere nicht auch (freiwillig) nutzen könnten. Es gibt ja genug (naja, leider noch nicht genug) Webseiten, die ebenfalls barrierefrei sind, siehe auch http://www.bik-online.info/

Nur sind die eben nicht gezwungen, sich genau an die Vorschrift zu halten, manchmal wäre das vielleicht mit zu großen Änderungen/Einschränkungen verbunden. Trotzdem ist die Seite dann sicherlich für Screenreader, Braillezeilen usw. besser als die normale Seite. Aber für den Kunden, der eine Webseite in Auftrag gibt, ist es sicher einfacher, eindeutiger und juristisch bindender, in den Vertrag "barrierefrei nach BITV" zu schreiben statt nur einfach "barrierefrei", was ja ziemlich schwammig formuliert wäre.

Und Parteien/Politikern grundsätzlich erstmal mißtrauisch zu begegnen, wird ihnen wohl auch nicht ganz gerecht. Immerhin geht man ja ursprünglich nicht in die Politik, um sich schmieren zu lassen und Leute zu bescheißen, das könnte man nämlich in der Privatwirtschaft viel leichter und würde noch mehr Geld dafür bekommen.

Andererseits, selbst wenn es nur dazu gedacht ist, mehr Wählerstimmen zu fangen, ist es im Endeffekt doch ein Fortschritt.