Zensur im WWW in Deutschland

[Redphil]

SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html

Auch wenn vor allem allem wahltaktische Motive und weniger Überzeugung ausschlaggebend wären, doch eine begrüßenswerte Entwicklung.
Mal sehen, was draus wird.

 

[MagicEye04]

Aber bei der CDU ist das anders. Die haben genug Leute und würden durch den Übergang auch nichts gewinnen.

Wenn nun aber der Wechselpolitiker beim Volk in der Gunst weit oben steht, dann würde man den trotzdem mit offenen Armen empfangen.
Komischerweise gibts ja in vielen Parteien Leute, die ganz oben an den Hebeln der Macht stehen(oder sitzen), aber beim Volk generell unbeliebt sind. Oder anderer sind beim Volk sehr beliebt, spielen aber in der Partei eher untergeordnete Rollen.

Was die SPD jetzt noch in "letzter Minute" dran rumbasteln will, wird wohl keinen mehr interessieren. Die meisten Wähler, die noch denken können, haben das Spiel hoffentlich durchschaut und wählen die "anderen" Parteien/Gartenvereine.

 

[Bobo_Oberon]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,629919,00.html

Auch wenn vor allem allem wahltaktische Motive und weniger Überzeugung ausschlaggebend wären, doch eine begrüßenswerte Entwicklung.
Mal sehen, was draus wird.

Also solange ein Wiefelspütz und ähnliche Sozialdemokraten weitgehend den Kurs bestimmen, ist das eine Nullnummer und der Wahl-Fahrstuhl könnte noch weiter nach unten gehen.

Die haben so lange zu fleissg an den digitalen Bürgerrechten herumgefeilt, zusammen mit einem Herrn Schäuble und einer Zensursula, dass eine aktuelle taktische Umkehr nicht glaubwürdig ist.

Die einstigen sozial-liberalen Köpfe sind spätestens seit einem Schröder Stück für Stück abgetaucht. Sogar ein Teil ihrer Mitglieder ist deswegen zu den Linken (über die WSAG) und vermutlich jüngstens zu den Piraten übergewechselt. Gut möglich, dass die FDP auch einen gewissen Erbteil der sozial-liberalen SPD-Stammwähler übernehmen konnte - ein Herr Gerhard Baum hat da sich recht standhaft in der Verteidigung der Bürgerrechte gezeigt.

Aber schon klar, wenn die Genossen in Bayern schon ganz nahe an der 10-Prozent Grenze sind und in einer Großstadt wie Frankfurt ein Grüner Bürgermeister die Stadt regieren wird - dann könnten doch gewisse Denkprozesse einsetzen ... teilweise aber auch absurde "bürgerfreundliche Gedanken" eines Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen wie die Einführung einer Wahlpflicht*.

MFG Bobo(2009)


* = Ob das mit "Weiterentwicklung der Inneren Führung" gemeint war

 

[Redphil]

Das ganze ist als Antrag zum Parteitag konzipiert. Da dürfte dann schon die Basis entscheiden, aber kA, wie verpflichtend ein solcher Beschluß dann wäre und wie das Prozedere da überhaupt läuft.

Bezüglich Schäuble: den sind wir unter Umständen bald erstmal los.

 

[Bobo_Oberon]

... Bezüglich Schäuble: den sind wir unter Umständen bald erstmal los.

Damit er besser verdeckt seine Ideen zusammen mit dem mehrheitlich konservativ besetzten EU-Parlament durchdrücken kann?

Also ein Günter Verheugen ist klassisches Sozial-Liberales Urgestein. Käme ein Wolfgang Schäuble ans Ruder, dann kann man sich auf einige Änderungen gefasst machen.

... eine gute Nachricht sieht anders aus.

MFG Bobo(2009)

 

[BoMbY]

Schäuble als EU-Kommissar? Sehr gefährlich. Die EU-Kommission ist das vermutlich undemokratischte Element der EU (Exekutive; Alleiniges Initiativrecht in der Legislative; Nicht demokratisch gewählt). Zumal sich Deutschland bei EU-Gesetzen immer herausredet, dass man ja nichts dagegen machen könne.

 

[Raphzwodrei]

Hier ist eine gute Sendung vom CCC über die Zensur im Netz.

Links: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

Hört die Sendung einfach mal an, wenn es euch interessiert.

 

[Sonic]

Hier ist eine gute Sendung vom CCC über die Zensur im Netz.

Links: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

Hört die Sendung einfach mal an, wenn es euch interessiert.

Sehr gute Sendung Hörs mir grade an... Sehr geil is auch die Story über die Hausdurchsuchung. Hab mich schlapp gelacht...

 

[KGBerlin]

Ich hab auch noch schnell unterzeichnet.
Die Frist ist ja fast rum und dank der netten "Werbung" von Bomby ist es mir doch nicht ganz entgangen

 

[BoMbY]

Und auf den letzten Drücker unterschreiben scheinbar noch ganz viele. Sogar die Rekordmarke von 128.193 Unterstützern liegt jetzt in greifbarer Nähe - derzeit ca. 126.000 Mitzeichner. Also wenn's geht und Ihr noch nicht habt, bitte noch (bis morgen, 16.6.) mitzeichnen, damit dies die erfolgreichste Online-Petition beim Bundestag wird: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 (Server natürlich im Moment wieder überlastet)

Edit: Für den aktuellen Stand bitte z.B. hier schauen, damit der Server nicht unnötig belastet wird: http://www.leyenhaft.de/ziel.php
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EDIT :
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heise: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich auf eine Linie beim umkämpften Gesetzentwurf für Web-Blockaden gegen Kinderpornographie geeinigt. Die Union ist auf Kernforderungen der SPD wie zur Befristung des Vorhabens eingegangen.

....

CDU/CSU: Klare Kante gegen Kinderpornographie

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Tja, wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing ...

 

[mqss]

Mit bis jetzt über 129000 Unterzeichnern scheint es die derzeit erfolgreichste Petition zu werden...

 

[MagicEye04]

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder ....in breitestem Ausmaß...

Wenn ich sowas lese, dann platzt mir echt der Kragen!
Glauben die eigentlich diesen Mist, den sie da veröffentlichen?? Ich fürchte fast ja, aber dann wäre ja alle Hoffnung auf Klarheit in ihren Hirnen vergebens.

 

[yourgreatestfear]

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

In solchen Worten und dem schon geposteten sehe ich den Tatbestand der Veleumdung erfüllt:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

– § 187 StGB

Nur wird sich keiner aus der SPD trauen, dies zur Anzeige zu bringen. Denn die SPD müsste als juristische Person dagegen sein und das würde ja die heiße Liebe zur CDU belasten.

 

[Campari]

So, das Gesetz wird geändert:

http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...DDAC5B650BCFC00C29~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[PuckPoltergeist]

So, das Gesetz wird geändert:

http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...DDAC5B650BCFC00C29~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Nach jahrelanger Lethargie jetzt ein wenig Tamtam um nichts und wieder nichts. Hauptsache sich in die Nachrichten gebracht (wir sind die Kinderpornobekämpfungspartei). Nur nochmal zur Klarstellung: Phishingseiten werden nach durchschnittlich 4 Stunden aus dem Netz genommen, ohne jegliche Diskussion über Gesetze im Voraus. Seiten mit Kinderpornographie befinden sich durchschnittlich 30 Tage im Netz, ehe sie abgeschaltet werden. In der Zeit, in der Frau von der Leyen palavernd durch die Lande gezogen ist, hätte sie schon die Mehrzahl an Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vom Netz haben können. Der AK-Zensur hat es eindrucksvoll demonstriert: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Fazit: Es geht hier nicht um Kinderpornographie.

 

[Oi!Olli]

So, das Gesetz wird geändert:

http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...DDAC5B650BCFC00C29~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Na toll jetzt ist es erst Recht nur ein Vorhang.

 

[[MTB]JackTheRipper]

Na toll jetzt ist es erst Recht nur ein Vorhang.

Ja, jetzt hat es nämlich nicht mal mehr die leicht abschreckende Wirkung --> Geldverschwendung!

 

[PuckPoltergeist]

Ich füge mal noch hier hinzu:

Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland

Und das jetzt nur mal unter dem Hinweis, dass die Kinderpornographie im Netz angeblich permanent zunimmt.

 

[[MTB]JackTheRipper]

Nach jahrelanger Lethargie jetzt ein wenig Tamtam um nichts und wieder nichts. Hauptsache sich in die Nachrichten gebracht (wir sind die Kinderpornobekämpfungspartei). Nur nochmal zur Klarstellung: Phishingseiten werden nach durchschnittlich 4 Stunden aus dem Netz genommen, ohne jegliche Diskussion über Gesetze im Voraus. Seiten mit Kinderpornographie befinden sich durchschnittlich 30 Tage im Netz, ehe sie abgeschaltet werden. In der Zeit, in der Frau von der Leyen palavernd durch die Lande gezogen ist, hätte sie schon die Mehrzahl an Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vom Netz haben können. Der AK-Zensur hat es eindrucksvoll demonstriert: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Fazit: Es geht hier nicht um Kinderpornographie.

Naja, es wird immer Länder mit Providern geben in denen "illegale" Inhalte nicht gelöscht werden. Das verlagert die Probleme doch nur dort hin.

 

[PuckPoltergeist]

Naja, es wird immer Länder mit Providern geben in denen "illegale" Inhalte nicht gelöscht werden. Das verlagert die Probleme doch nur dort hin.

Wenn man wirklich auf Provider stößt, die illegale Inhalte dieser Art subventionieren, sehe ich viel bessere Möglichkeiten, diese zu bekämpfen. Was nicht geroutet wird, ist nicht aufrufbar. Und in diesen Fällen sehe ich derartige Sanktionen durchaus als gerechtfertigt an. Aber zeig mir erstmal das Land, in dem Kinderpornographie nicht geahndet wird. An Hinweis an die jeweiligen Behörden dürfte da genug bewirken.

 

[[MTB]JackTheRipper]

Das wäre die beste und sicherste Möglichkeit, nur muss das International geregelt werden.

Ich hab keine Ahnung wo das so ist. Es wird aber sicher irgendwelche Länder geben wo so etwas nicht gesetzlich geregelt ist. Bei uns gibt es das schließlich auch noch nicht lang. Wenn ich jetzt an Länder denke wo "Frauen" schon in Kindesjahren heiraten (wie bei uns früher), haben die dort sicherlich eine ganz andere Auffassung von der Sache.

 

[PuckPoltergeist]

Das wäre die beste und sicherste Möglichkeit, nur muss das International geregelt werden.

Nationale Alleingänge wären auch schon wirksam. Wenn T-Online solche Netze nicht mehr routet, kommt jeder T-Online-Kunde nicht mehr da ran. Da hilft dann auch kein fremder DNS-Server mehr. Das machen ein paar große Provider, und schon ist das entsprechende Netz so gut wie nicht mehr verfügbar, selbst im Ausland.

Ich hab keine Ahnung wo das so ist. Es wird aber sicher irgendwelche Länder geben wo so etwas nicht gesetzlich geregelt ist. Bei uns gibt es das schließlich auch noch nicht lang. Wenn ich jetzt an Länder denke wo "Frauen" schon in Kindesjahren heiraten (wie bei uns früher), haben die dort sicherlich eine ganz andere Auffassung von der Sache.

In dem Fall ist das Problem aber nicht vorhanden. Im Allgemeinen ist es ja so, dass je größer die Abhängigkeit der Frauen von Männern, je früher da Zwangsehen erlaubt sind, desto weniger darf alleine schon erotisches, geschweige denn pornographisches Material gezeigt werden. Ich wüsste jetzt jedenfalls keinen Staat, in dem Kinderpornographie erlaubt wäre.

 

[yourgreatestfear]

Seit wann muss Sexualität explizit erlaubt sein? Wenn es normal ist, dann wird es einfach nie zum Thema im Recht des Staates.

Genau deswegen müsste man spätestens international dann unterscheiden zwischen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. Wäre bei uns natürlich auch notwendig in anbetracht der frühreifen Teenies die freizügig sich selbst filmen etc. (was in meinen Augen weder Porno noch Missbrauch, sondern einfach nur peinlich ist.)

Bei Gewalt gegen Kinder wirds wohl kaum Streit geben, aber Pornographie ist schwer zu definieren. Sowohl beim Alter als auch bei der Grenze zu normaler Abbildung. Da gibts allein schon zwischen Ost- und Westdeutschland riesen Unterschiede. Wenn man zB mal an die FKK von uns Ossis denkt. Was für jemand von uns noch normales Urlaubsfoto, ist für manchen Altbayern schon pädophil. Und gerade wegen solch subjektiven Einschätzungen geht schon der Verzicht auf Richteranordnung zu weit und die Tür ist auf für jene verklemmten Leute, die von nackter Haut ohne Nachzudenken auf Sex schließen.

Was mir zudem auch aufstößt ist der Leitspruch 'Löschen vor Verstecken'. Kein Wort von Strafverfolgung, was ich aber als das Notwendigste bei dem Thema ansehe.

 

[BoMbY]

Handelsblatt: Dammbruch im Internet

Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder.

Ein wirklich guter und passender Kommentar.

 

[gurkenstix]

Ein wirklich guter und passender Kommentar.