Tauss, die Piraten und Zensur

Da gibts ja 3 Möglichkeiten.

1. Er guckt sich sowas gerne an.
2. Er hatte das aus Recherchezwecken.
3. Es wurde ihm untergeschoben.


Möglichkeit 1 halte ich für die unwahrscheinlichste.
 
gruenmuckel schrieb:
Da gibts ja 3 Möglichkeiten.

1. Er guckt sich sowas gerne an.
2. Er hatte das aus Recherchezwecken.
3. Es wurde ihm untergeschoben.


Möglichkeit 1 halte ich für die unwahrscheinlichste.
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Punkt 3 kann man wohl ausschließen, da er den Besitz offenbar nicht abgestritten hat. Angeblich alles zu Recherchezwecken in der Szene. Die Frage ist, warum ein Politiker sich als quasi verdeckter Ermittler betätigt, ohne dabei mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten!?

Die Art, wie die ganze Sache an die Öffentlichkeit gekommen ist, mag ja Verschwörungstheorien bestärken. Aber bevor man sich auf die Frage konzentriert, wie das ganze aufgeflogen ist, sollte man viel eher die Motive des Herrn Tauss hinterfragen. Dazu kann ich nur den Telepolis Artikel empfehlen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html
 
Campari schrieb:
Der Mann im Verdacht des Besitzes kinderpornographischen Materials! Gleichwohl da noch nichts bewiesen ist, rückt sein Widerstand schon in ein sehr merkwürdiges Licht.
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Und wieso? Ich meine selbst wenn er sich so etwas wirklich anguckt recht hat er ja trotzdem.

Selbst mit der Sperre kann er weiter machen wie bisher.

@ Gruenmuckel Auch wenn 2 stimmen sollte ist so etwas sehr dämlich.
 
Oi!Olli schrieb:
Und wieso? Ich meine selbst wenn er sich so etwas wirklich anguckt recht hat er ja trotzdem.

Selbst mit der Sperre kann er weiter machen wie bisher.

@ Gruenmuckel Auch wenn 2 stimmen sollte ist so etwas sehr dämlich.
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Weil es annähernd das Gleiche ist, wie wenn jemand 100 Filme illegal heruntergeladen hat und das Urhebergesetz bekämpft.

Bei Tauss kann man es zuspitzen, um es plastischer zu machen, ein Besitzer von kinderpronographischen Material setzt sich gegen das Gesetz ein, das genauso sowas bekämpfen helfen soll.

Vielleicht gründet die Sauerland-Gruppe eine Partei, um akkustische Wohnraumüberwachung grundsätzlich unmöglich zu machen.

Boris Becker könnte auch einer Partei angehören, die sich gegen Sorgerechtsverpflichtungen einsetzt *lova*.

Wei gesagt, ich habe zunehmend zugespitzt, aber nur um aufzuzeigen wo hier das mindestens in der Symbolik liegende Problem liegt.
 
Andererseits werfen einige den Politikern vor sich nicht richtig mit der Materie auseinanderzusetzen ;) Wie man's macht ist's also falsch *g*
 
Cleric schrieb:
... Die Frage ist, warum ein Politiker sich als quasi verdeckter Ermittler betätigt, ohne dabei mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten!?
...
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html
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Darauf gibt Herr Tauss sogar eine Antwort:
... Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die
tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf
das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten
im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007
in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA
das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und
Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine
neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. ...
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Quelle (PDF)
In der Stellungsnahme im März 2009 beschreibt er, dass das BKA seiner Meinung nach mehr macht, als neutrale Informationen zu liefern.
Er beschreibt die Behörde als beteiligte Partei im Diskurs bei der Beschränkung von Digitalen Bürgerrechten.
Folgendes Beispiel beschreibt die politische Öffentlichkeitsarbeit der Behörde. Das BKA machte mit Filmvorführungen vor Parlamentariern Stimmung zur sogenannten OnlineDurchsuchung. In der filmischen Darstellung wurde ein Mädchen vergewaltigt.

Er selber beschreibt in seiner Stellungsnahme, dass er bei Fach-Konferenzen über seine persönlichen Ermittlungen (§ 184 b Absatz 5 StGB) und Recherche in der Vergangenheit mehrfach darüber öffentlich gesprochen habe. Dieser Darstellung nach, war es einschlägigen Experten und somit auch dem BKA bekannt, dass er brisantes illegales Material im Besitz hat/haben musste. Politische Rückendeckung hat er offenbar auch nicht gesucht, um seine Recherchen abzusichern.

Der Besitz ist also nicht strittig. Was unklar ist, das ist der Umgang mit dem Material und auch in wie weit die "Ermittlungsbefugnis" (-> "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten") auf Abgeordnete (zu ihren Kompetenzfeldern) zutrifft. Offenbar hat er sich NICHT juristisch beraten lassen.
Dass es so etwas wie eine (allgemeine) Ermittlungsbefugnis fürs Parlament gibt, um sich unabhängig zu informieren, zeigen ja diverse Untersuchungsausschüsse. Aufgabe solch eines Ausschusses ist es Informationen zu einem bestimmten Thema zu beschaffen, nicht um jemanden zu verurteilen. Das ist das ist die Aufgabe eines normalen Gerichts.

MFG Bobo(2009)
 
Zuletzt bearbeitet:
Eher der Versuch einer Rechtfertigung, sein einziger Ausweg aus den Anschuldigungen - ein ziemlich anmaßender obendrein, schließlich erhebt er sich über die in seinen Augen nicht neutrale Behörde BKA, sieht sich mithin selber als Hüter von irgendetwas, in seinen Augen Überragendem. Das ist als Argumentation schon fast grotesk! Er, der von Fahndung ahnungs- und völlig kompetenz (in beiden Bedeutungen) wird zum Superkämpfer gegen das Böse, weil die offiziellen Behörden eigene Ziele verfolgen.

In welcher Zeit lebt der Typ? Es ist seit Jahrzehnten common sense, dass Organisationen, in dem Fall Behörden, nie einfach nur ausführende Maschinen sind, sie führen immer auch eine eigene Agenda, haben eigene Ziele und Schwerpunkt, schließlich arbeiten dort Menschen. In Tauss' Welt sind Behörden einfach Roboter, denen man eine Anweisung gibt und sie führen sie neutral aus. Das gibt es nicht, gab es auch noch nie, entspricht jedoch dem normativen Bürokratiemodell M.Webers, der Forschungsstand ist indes seit Äonen ein völlig anderer. Als studierenden Verwaltungswissenschaftler fühle ich mich kompetent genug, Tauss in diesem Fall totale Naivität und Unwissenheit vorzuwerfen.

Dass er die Bildchen nicht aus persönlichen Vorlieben hinaus sammelte ist auch nicht unbewiesen, die Möglichkeit besteht weiterhin. Ein "grandioser" Märtyrer in dem dubiosen Piraten-Aquarium *lol*.
 
Ich sehe diese Äußerungen vom Abgeordneten Tauss auch nur als Ausflüchte an und wenn keine neuen Punkte an die Öffentlichkeit gelangen, wird er wohl um eine Verurteilung nicht herumkommen.

Wenigstens hat man bei ihm wohl nur eine äußerst geringe Anzahl von Bildern gefunden und diese zählten auch noch zur harmlosesten Sorte, sodass die Strafe nicht allzu hoch ausfallen wird.

EDIT: Wenn ich mich recht an den Beitrag auf MDR Info entsinne, stand am Anfang nicht einmal mit Sicherheit fest, ob es sich überhaupt um kinderpornographisches Material handelt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin auch ziemlich erstaunt, dass er ohne Rückendeckung und juristischem Rat selbst Recherchen angestrengt haben will ... für einen langjährigen Politprofi hätte ich etwas anderes erwartet.

Der Telepolisartikel beschreibt ja auch die Hybris und Selbstbezogenheit. Und er überschätzt die Öffentliche Wirkung seiner Beiträge in der Vergangenheit.

Oder anders gesagt. Einer von der Leyen fällt es viel leichter den normalen Bürger zu überzeugen, dass mit dem Instrument der Sperre etwas gegen Kinderpornographie gemacht wird.
Die Kritiker von der Leyen geraten so leicht in die Schräglage "für" Kinderpornographie zu sein. Das stimmt zwar nicht, aber so ist die breite öffentliche Wahrnehmung.

In wie weit Herr Tauss die illegalen Medien zum privaten Konsum genutzt hat, das sollte ermittelt werden.

Auf jeden Fall sind die Ermittler nicht zimperlich, wenn privat "recherchiert" wird. Das sollte ein Herr Tauss gewusst haben.

Vor kurzem hatte Bettina Winsemann alias Twister in dem scharfen Artikel: "Unwissend und stolz darauf" die kriminalistische Ermittlungspraxis mit dem "Anfangsverdacht" beschrieben.
Ich wusste bis dahin auch nicht, dass die Medieninitiative: "Netz gegen Kinderporno" (siehe auch die Meldung von der c`t) eingefroren wurde.

MFG Bobo(2009)
 
Soweit mir bekannt ist, wurden bei Tauss eine CD und 23 entsprechende Bilder gefunden - das sind wohl eher Mengen die gegen eine perverse Neigung und für seine Begründung sprechen. Und vor allem die Tatsache, dass die Presse schon informiert wurde, als die Hausdurchsuchung noch lief, spricht doch eher dafür, dass man ihm eins reinwürgen wollte. Interessant ist auch, dass der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages Thomas Strobel ist - CDU-Politiker und Schäubles Schwiegersohn. Hätte er bei einem CDU-Abgeordneten auch so schnell die Immunität aufgehoben?
 
Naja, wenn die deutschen Vertreter von "Recht und Ordnung" genauso Effizient gegen Kinderporno vorgehen wie gegen den braunen Sumpf, tja dann sollte man wirklich privat auf die " Jagd " gehen.
Die NDP besteht/bestand zum großen Teil aus V- Männern, ich frage mich nur was die da an Infos weitergegeben haben, hat sich irgendwie nix gegeben.
Braune Demos werden ja auch regelmäßig von Gerichten freigegeben wenn die Städte versuchen die demos zu verhindern.
Wenn ich mal bedenke was das für ein Polizeiaufgebot war als die paar Glatzen in Kassel aufmarschiert waren.

Edit
Nicht zu vergessen das verurteile Kinderschänder bis zum Haftantritt auf freien Fuß sind.
Nett für die Opfer wenn sie aus der Nachbarschaft kommen.
Auch wenns in Belgien war nicht den zu vergessen und wie sich die Vertreter von recht und Ordnung verhalten haben.
Man beachte die vielen verstorbenen Zeugen usw.
Ich habe jedenfalls auch kein Problem anzunehmen das jemand Mundtod gemacht werden soll.
 
Zuletzt bearbeitet:
LordAndrax schrieb:
Braune Demos werden ja auch regelmäßig von Gerichten freigegeben wenn die Städte versuchen die demos zu verhindern.
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Und das vollkommen zu Recht. Jeder Deutsche hat nun einmal einen Anspruch auf Durchführung einer Versammlung, wenn sein Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Dieser Anspruch ist grundrechtlich geschützt (Art. 8 I GG). Und wenn die Versammlung sich dann doch als rechtswidrig erweist, kann sie nach § 15 III VersammlG vor Ort auflösen.
 
So hat er auch einen Fraktionsstatus, der zusätzliche parlamentarische Rechte gibt.

Voraussetzung zur Bildung einer Fraktion im europäischem Parlament ist die Teilnahme von zumindest 19 Abgeordneten.
 
"Ihre Mitglieder setzen sich für das freie Kopieren von Musik- und Filmtiteln der Unterhaltungsindustrie ein."

Wie schlecht recherchiert oder auch nur ausgedrückt...
 
Sensationell! Das war mit der erste Artikel den ich las, nachdem ich die neue Ausgabe aus dem Briefkasten holte:

http://www.zeit.de/2009/27/Tauss-Internet

Stellen wir uns vor, ein CDU-Mitglied, bei dem kurz zuvor rassistische Schriften gefunden wurden, möchte zur SPD wechseln. Würden die Sozialdemokraten ihn als »aufrechten Demokraten« umgehend »herzlich willkommen« heißen? Und darauf hinweisen, dass die Partei »keinen Anlass habe, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln, solange keine Verurteilung erfolgt«?
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oder

Schließlich finden sich unter seinen Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine »Lappalie« halten – oder gleich für eine »sozial kompatible Art«, um »seine Triebe zu kanalisieren«. Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient.
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*great*

------------
Toll, in den Niederlanden gründeten Pädophile eine Partei - hier reicht es, zusammen mit den Raubkopierern Piraten zu wählen.

Man sollte wahrlich nicht jeden in seine Reihen aufnehmen, Größe allein schafft keine Glaubwürdigkeit und Seriösität.
 
Campari schrieb:
Sensationell! Das war mit der erste Artikel den ich las, nachdem ich die neue Ausgabe aus dem Briefkasten holte:

http://www.zeit.de/2009/27/Tauss-Internet



oder



*great*

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Toll, in den Niederlanden gründeten Pädophile eine Partei - hier reicht es, zusammen mit den Raubkopierern Piraten zu wählen.

Man sollte wahrlich nicht jeden in seine Reihen aufnehmen, Größe allein schafft keine Glaubwürdigkeit und Seriösität.
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Billige Polemik. Hier wird unterstellt, dass Tauss sich das Zeug um der KiPo-Willens beschafft hat.
 

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