Gefährdet die EU die Demokratie in Deutschland

[iceman21]

Nachdem mir in den letzten Monaten ähnliche Gedanken (mitunter, ob nicht auch deutsche Politiker die Demokratie immer weiter beschneiden) durch den Kopf geistern, finde ich den Artikel bemerkenswert und etwas erleichtert, daß auch manche Politiker das scheinbar bemerken...

Roman Herzog: Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland

 

[Riddler82]

Roman Herzog sieht das IMHO richtig.
Der momentane Weg der EU ist auch meiner Meinung nach eher der falsche...
Die EU micht sich überall ein, schafft sich immer grössere Mitspracherechte und gewisse Tendenzen lassen isch kaum verleugnen.
Die Vorschläge des CEP scheinen Vernünftig.

 

[SuperCow]

Ich würde "Demokratie" nicht als Totschlagargument verwenden. Europa ist demokratisch legitimiert. Was man aus dieser Sicht jedoch anmerken könnte, ist, dass das Europaparlament (welches von den Bürgern Europas gewählt ist) zu wenig Einfluss in der europäischen Politik hat. Aus diesem Blickwinkel sollte man wirklich darüber nachdenken, ob dem Demokratieprinzip zur Genüge Rechnung getragen wird.

SuperCow

 

[Riddler82]

Demokratisch Legitimiert? also also ich kann mich nicht erinnern das in Deutschland das VOLK überhaupt mal gefragt worden ist, ob wir eine EU wollen... Das ist wenn ich mich recht entsinne einfach gemacht worden.

Auch die neue EU Verfassung sollte am VOLK vorbei einfach angenommen werden, im Gegensatz zu anderen Ländern.

 

[DoC_HoLLiDaY]

Die EU ist an sich eine wunderbare Sache...nur wollen die Parlamentarier zu viel auf einmal...Eine stabile Union stellt man nicht in ein paar Jahren auf die Beine...außerdem gibt es mittlerweile zu viele Mitgliedsstaaten, die sich weder wirtschaftlich noch politisch so einbringen können, dass die gesamte EU einen Nutzen daraus zieht...ich sehe es so, dass die EU zu einem ähnlichen "Papiertiger" wie die NATO...
Das Gruindgerüst der EU ist gut und stabil...aber man sollte aufpassen, dass dieses Gerüst nicht durch Nachlässigkeiten und die Beschneidung der Rechte und Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten zum Einsturz gebracht wird...

 

[Devastators]

Demokratisch Legitimiert? also also ich kann mich nicht erinnern das in Deutschland das VOLK überhaupt mal gefragt worden ist, ob wir eine EU wollen... Das ist wenn ich mich recht entsinne einfach gemacht worden.

Auch die neue EU Verfassung sollte am VOLK vorbei einfach angenommen werden, im Gegensatz zu anderen Ländern.

dafür haben wir gewählte Volksvertreter (so funktioniert nunmal die Demokratie)
Mich hat auch niemand gefragt, ob ich 19% MWSt will, es haben einfach genug Wähler diese Parteien gewählt, die das durchsetzen wollten.

Demokratie heisst in meinen Augen nicht, dass Du zu allem immer Mitspracherecht hast, sondern Grob gesagt alle 4 Jahre 1x

 

[soulmanager@W:E]

Demokratie heisst in meinen Augen nicht, dass Du zu allem immer Mitspracherecht hast, sondern Grob gesagt alle 4 Jahre 1x

Auch besser so. (nicht speziell auf Riddler82 bezogen; ganz allgemein)



sm

 

[boidsen]

(Leider) vollkommen richtig...

 

[algeron]

Das Demokratiedefizit ist ein großes Problem der EU. Viel schlimmer finde ich aber, dass man das Demokratiedefizit aktiv ausnutzt, um deutsche Grundrechtsstandards zu unterminieren. Bestes Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass es keine Speicherung geben soll. Was macht die Bundesregierung? Sie stimmt dafür!
Was mE dringend notwendig ist, ist, dass ein Votum des Bundestages die Fachminister/Kanzlerin in ihrer Stimmabgabe im Ministerrat/Europäischen Rat bindet. Europapolitik ist nämlich nicht, wie vor Jahrzehnten einmal Außenpolitik und damit "alleinige" Aufgabe der Regierung, sondern richtige Innenpolitik geworden.

 

[Riddler82]

dafür haben wir gewählte Volksvertreter (so funktioniert nunmal die Demokratie)
Mich hat auch niemand gefragt, ob ich 19% MWSt will, es haben einfach genug Wähler diese Parteien gewählt, die das durchsetzen wollten.

Demokratie heisst in meinen Augen nicht, dass Du zu allem immer Mitspracherecht hast, sondern Grob gesagt alle 4 Jahre 1x

Genau da liegt das Problem.
In anderen Ländern gibt es immerhin die Möglichkeit Volksentscheide im gesamten Staat durchzuführen (siehe Schweiz, zB)
In Deutschland wählt man eine Partei die dann sowieso was anderes macht als vorher versprochen wurde und man hat bis zu r nächsten Wahl kaum chancen irgendetwas zu beeinflussen, ausser man beschäftigt sämtliche Gerichtsinstanzen, was sich aber kaum jemand leisten kann, vor allem wenn die Gefahr gross ist zu scheitern.

 

[DoC_HoLLiDaY]

Genau da liegt das Problem.
In anderen Ländern gibt es immerhin die Möglichkeit Volksentscheide im gesamten Staat durchzuführen (siehe Schweiz, zB)
In Deutschland wählt man eine Partei die dann sowieso was anderes macht als vorher versprochen wurde und man hat bis zu r nächsten Wahl kaum chancen irgendetwas zu beeinflussen, ausser man beschäftigt sämtliche Gerichtsinstanzen, was sich aber kaum jemand leisten kann, vor allem wenn die Gefahr gross ist zu scheitern.

Das Problem bei Volksentscheiden ist, dass viele Leute mitentscheiden dürfen, egal, ob Sie Ahnung von der Materie haben oder nicht...
Da lassen sich sehr viele von dubiosen Meinungen und Stimmungsmachern aus extremen Lagern beinflussen...

 

[Riddler82]

Ich frag mich immer wieder wieso trotz funktionierenden Beispielen immer wieder die Funktionsfähigkeit eines Systems in Frage gestellt wird.
Man kann das Schweizer System sicher nicht 1:1 auf Deutschland übertragen, ich bin aber der Meinung das es in Deutschland mit einem an die Schweiz angelehnten System auch sehr gut funktionieren würde.

In dem Beispiel seh ich die Sache so: In D hat man ohnehin kaum einfluss, also interessiert es die meisten nicht.
In CH kann man mit seiner Stimme etwas beeinflussen, also werden sich die Bürger - wie es sich gehört - auch ihrer Verantwortung bewusst sein und sich (hoffentlich) informieren und ihre Meinung selber Bilden.
Nicht wie in D wo man sich die Meinung BILDen lässt...

 

[DoC_HoLLiDaY]

Irgendwie wird Deutschland von vielen Deutschen unterschätzt...Es gibt diverse LÄnder, die die Deutsche Verfassung und das Deutsche Rechtssystem fast 1:1 übernommen haben, eben weil es gerecht und wesentlich weiter ist als viele andere...
Unser Standart wird auch von Ländern wie der Schweiz nicht erreicht...
Wir bewegen uns auf Augenhöhe mit Schweden und Norwegen....
Das Problem bei uns ist, dass viele Menschen sich nicht für Politik und Wirtschaft interessieren, weil sie sich jahrzehntelang um nichst kümmern mussten, weil der Staat sich um alles gekümmert hat und Eigeninitiative überflüssig war...

 

[boidsen]

Das Schweizer Modell is IMHO nich nur wegen der undemokratischen Mentalität der Deutschen nich einfach übertragbar - bei uns fehlt einfach die jahrhundertelange, demokratische Tradition und außerdem is D dazu auch zu groß...

 

[Riddler82]

Irgendwie wird Deutschland von vielen Deutschen unterschätzt...Es gibt diverse LÄnder, die die Deutsche Verfassung und das Deutsche Rechtssystem fast 1:1 übernommen haben, eben weil es gerecht und wesentlich weiter ist als viele andere...
Unser Standart wird auch von Ländern wie der Schweiz nicht erreicht...
Wir bewegen uns auf Augenhöhe mit Schweden und Norwegen....
Das Problem bei uns ist, dass viele Menschen sich nicht für Politik und Wirtschaft interessieren, weil sie sich jahrzehntelang um nichst kümmern mussten, weil der Staat sich um alles gekümmert hat und Eigeninitiative überflüssig war...

Sorry, aber D ist in meinen Augen alles andere als ein Musterbeispiel von Demokratie.

Das Rechtssystem halte ich auch teilweise für mehr als überholt, da sozial nicht gerecht. Vor allem das Strafrecht ist echt ein Witz.
Schweden hat ein bedeutend faireres Rechtssystem als D jemals hatte.
Der Schweizer Stanadard ist dem deutschen in meinen Augen gerade wegen seiner Volksnähe dem unseren Überlegen. Aber das ist leider Ansichtssache.

Das Schweizer Modell is IMHO nich nur wegen der undemokratischen Mentalität der Deutschen nich einfach übertragbar - bei uns fehlt einfach die jahrhundertelange, demokratische Tradition und außerdem is D dazu auch zu groß...

Die deutsche Mentalität ist an sich nicht undemokratisch.
Die grösse des Landes halte ich auch nicht für ein echtes Argument, nicht im Zeitalter von Internet, Fax, Telefon, ICE und Flugzeug.

Wo ich dir zustimme ist die fehlende Tradition, wobei man das Deutsche Volk nicht unterschätzen sollte, denn Deutschland hat mit der Wiedervereinigung meines erachtens, trotz diverser Probleme, gezeigt wozu wir doch in der Lage sind.

 

[Devastators]

Sorry, aber D ist in meinen Augen alles andere als ein Musterbeispiel von Demokratie.

Es gibt sicherlich einige Länder die noch besser sind, aber schau es im direkten Vergleich an.
Kleine Länder, mit wenigen Millionen Einwohnern und ausreichend Geldern in der Staatskasse kann man kaum mit Deutschland vergleichen.
Es gibt vielleicht nur eine kleine Handvoll Länder, die ich Deutschland bevorzugen würde (was Demokratie und Judikative angeht)

Die grösse des Landes halte ich auch nicht für ein echtes Argument, nicht im Zeitalter von Internet, Fax, Telefon, ICE und Flugzeug.

schau Dir mal hier den Thread an, wo nur mal die Idee der elektronischen Wahlmaschinen erwähnt wird
Jede Volksabstimmung kommt einer Neuwahl gleich.

Und spinn das einfach mal weiter. Jeder (Opposition) der mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist beruft ein Volksentscheid herbei?

 

[Riddler82]

ich sage ja nicht das das deutsche System NUR schlecht ist. Aber ein Topmodell ist es definitiv nicht mehr.
Und für Volksentscheide und Referendarien (heisst das glaub ich) in der Schweiz gibt es auch gewisse Hürden.
Wie gesagt, es muss ja funktionieren, sonst wäre in der Schweiz ja nur noch Chaos.
Und das immer mit einer Neuwahl zu vergleichen ist, ist ja auch nicht ganz zutreffend.

Ausserdem, was hat das ganze mit elektronischen Wahlsystemen zu tun?
Man kann auch eine Volksabstimmung klassisch machen. Die Auszählung wäre auch bei weitem nicht so komplex, da in den meisten fällen wohl nur ein JA/NEIN Votum nötig wäre.
Wenn ich nur irgendwie die Möglichkeit hätte, würde ich sofort in die Schweiz übersiedeln.

 

[algeron]

Die volle Version: Der Gastkommentar im Wortlaut