Mehr Überwachung braucht das Land

[cruger]

Datenschutz für Internetnutzer soll ins Grundgesetz

Die Grünen wollen den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Dienstag, dem 17. Juni 2008, beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen. Nutzer des Internet und anderer IT-Systeme sollen sich auf ein "Recht auf Vertraulichkeit" berufen können, das über die bisher garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung hinausgeht.

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Doomsday kommt: Skynet wurde angeschaltet

Wo ist Schwarzenegger, wenn man ihn braucht? Keiner hat sich dagegen gewehrt, dass die Briten soeben Skynet angeschaltet haben.

 

[127.0.0.1]

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Das würde mit dem "Bundestrojaner" und Überwachungswahn des Staates kollidieren. Spätestens nach der Wahl fahren die Grünen wieder einen anderen (nämlich "Schmuse-") Kurs.

Meine Prognose: Wahlstimmenfang, aus dem Wunsch wird nichts.

 

[cruger]

LAUSCHANGRIFF PER TROJANER: Staatliche Lottogesellschaft ließ illegal E-Mails auslesen

In Deutschlands Unternehmen und Behörden geht das Schnüffelfieber um. Der Skandal um die Bayerische Lotterieverwaltung zeigt einmal mehr, dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten stets ausgeschöpft werden - egal, ob dies legal ist oder nicht.

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[mqss]

Nach einigem hin und her sind die Schweden jetzt um ein Gesetz reicher:

Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher erkennen zu können. Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Reinfeldt vor einer Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.

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[Redphil]

Australischer Bundesstaat will gläserne Schüler
Fotos, Kontaktdaten, Notizen zu Verhalten und Berufswunsch - Queensland erfasst fast 480.000 Schüler in einer zentralen Datenbank. Sicherheitsexperten sind entsetzt. Sie befürchten, dass Hacker das Portal knacken oder pädophile Lehrer dort auf Kindersuche gehen könnten.
[...]
Was aber, wenn Eltern finden, dass ihre Kinder sich nicht von der Regierung durchleuchten lassen müssen? Sie können sich auf handfesten Knatsch einstellen: Bildungsminister Rod Welford hat drakonische Strafen für Eltern angekündigt, die sich weigern, Details zu ihren Kindern übermitteln. Sie sollen von öffentlichen Bildungsangeboten ausgeschlossen werden, sagte Welford.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,559965,00.html

 

[Riddler82]

Total Plemplem

 

[BoMbY]

An dieser Stelle nochmal die Bitte an alle: Unterschreibt wenn möglich die Online-Petition gegen das BKA-Gesetz an den Bundestag.

Mehr Informationen: http://www.bka-petition.de/
Direkt zur Petition: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=687 (Ja, das ist wirklich offiziell vom Bundestag, auch wenn es eine uk-Domain ist.)

 

[Ragas]

Schon beim Linuxtag geschehen. 8)

 

[mqss]

Fernsehmagazin: Datenpanne bei Einwohnermeldeämtern

Bei Einwohnermeldeämtern in Deutschland ist es nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Report München zu einer schweren Panne gekommen: Den Recherchen zufolge waren die Daten von Bürgern aus rund 200 Städten und Gemeinden über Jahre hinweg frei im Internet zugänglich. Die verantwortliche Softwarefirma habe die Zugangscodes auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, berichtet das Magazin heute Abend ab 21:45 Uhr. Die Passwörter seien erst am vergangenen Freitag geändert worden.

[...]

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[Ragas]

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Daran find ich es schön, dass es sich anhört, als wäre es der Fehler der Softwarefirma gewesen. Aber ich denke mal, wenn die Behöden zu blöd sind ein Passwort zu setzen dann trifft die Softwarefirma nicht viel Schuld.

 

[cruger]

USA: McCain- Berater wünscht seinem Chef Terror- Anschläge - und entschuldigt sich

Dieser Satz wird seinem Chef jedenfalls schaden: Ein Berater von US-Präsidentschaftskandidat McCain hat angedeutet, dass ein erneuter Terror-Anschlage dem Republikaner helfen würden. Inzwischen entschuldigte sich McCains Helfer für diese Äußerung.

distanzierung und entschuldigung hin und her ... das zeigt mal wieder, wie so einige strategen tatsächlich denken. ein kleiner terroranschlag hier oder da, und schon kann man sich als knallharter sicherheitspolitiker profilieren oder neue präventive überwachungsmaßnahmen auf den weg bringen ála schäuble.

 

[mj]

Das traurige ist doch, dass Schäuble dafür noch nicht mal einen Terroranschlag braucht, sondern voll und ganz auf die Ignoranz seiner Mitbürger setzen kann.

 

[MORPHEUS]

Nicht zu vergessen die angeblich verhinderten Anschläge der angeblichen Terroristen in Deutschland. So gesehen müssen wir dankbar sein für unsere eigene Ignoranz, denn ansonsten hätte es hier bestimmt auch schon "richtige" "Anschläge" gegeben.
Da müßte ich mich ja, wenns wirklich mal knallt, auf eine perverse Art und Weise schuldig fühlen, dass ich jemand bin der versucht Menschen den Kopf zu öffnen.

 

[mqss]

Britische Gemeinden sollen Überwachungsmaßnahmen einschränken

Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Local Government Association (LGA) beklagt Milton, dass es inzwischen zahlreiche Berichte über eine missbräuchliche Nutzung dieser Überwachungsrechte gebe. Statt zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten würden Bilder von Überwachungskameras häufig zur Verfolgung von Bagatellfällen wie die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot oder das Hinterlassen von Müll genutzt.

[...]

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[cruger]

Bundestag will uns alle erfassen - mit allem

Im Schatten des EM-Jubels streckt der Staat fast unbemerkt seine Datenkraken-Tentakel aus - damit wir alle in Zukunft erfasst werden.

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[Redphil]

Ergänzend zum obigen inquirer-Artikel:

Schäuble plant zentrales Bundesmelderegister
Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern lassen. Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es als Begründung des Vorhabens.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,562375,00.html

 

[mqss]

Zum Bundesmelderegister schreibt u.a. auch:

sueddeutsche: Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

[...]

Nach dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, müssen alle 5300 Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Auch Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.

Zudem soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer Eingang finden, die jedem Bürger nach der Geburt zugeteilt wird. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer. Die Steuer-Identifikationsnummer soll nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen.

Jeder Bürger wird dem Entwurf zufolge zudem eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden darf. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden.

[...]

heise: Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition
heise: CDU-Innenpolitiker: Bundesmelderegister ist "alternativlos"

 

[cruger]

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

Datenaustausch: Die EU und die USA stehen angeblich kurz vor Abschluss eines neuen Abkommens.

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[cruger]

EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen

"Illegale Inhalte " sollen über ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindert werden; auch Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer stehen weiter auf der Agenda

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[BoMbY]

Und da soll nochmal einer sagen, die hätten noch gute Absichten bei der EU ...

 

[cruger]

Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern

Nachdem die CSU im Innenausschuss die neuen bayerischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze abgenickt hat, gilt die Zustimmung im Landtag als sicher - auch für die Erlaubnis, bei Online-Durschsuchungen Dateien zu verändern oder zu löschen.

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[TiKu]

auch für die Erlaubnis, bei Online-Durschsuchungen Dateien zu verändern oder zu löschen.

Aber hallo!

 

[tomturbo]

Aber hallo!

Genau! Also das hat dann sowas von NULL Beweiskraft vor Gericht dass man sich fragt ob da nicht ein anderer Zweck dahinter steht, wie etwa legitimierte Spionage.

 

[TiKu]

Und falls es doch irgendwie Beweiskraft haben sollte, ist es das Instrument um unliebsame Leute in den Bau wandern zu lassen.

 

[tomturbo]

Und falls es doch irgendwie Beweiskraft haben sollte, ist es das Instrument um unliebsame Leute in den Bau wandern zu lassen.

Falls das passiert, dann Rechtsstaat adé.
Da sind die nämlich nicht besser als Mugabe.