Mehr Überwachung braucht das Land

[Berniyh]

Ich bin mal gespannt, wann Schäuble & Co auf die Idee kommen, Türschlösser und Schlüssel zu verbieten.
(Verschlüsselungssysteme zu verbieten steht ja scheinbar schon auf dem Plan.)
Denn schließlich schließen nur Verbrecher ihre Tür ab.
Warum sollten wir unsere Haustüren abschließen? Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen...

 

[cruger]

Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde

Die NSA ist der größte Geheimdienst der USA - und Vorbild für eine ähnliche Einrichtung in Deutschland. Das Innenministerium will die zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden nach SPIEGEL-Informationen in eine eigene Behörde umwandeln. Auch der BND wird beteiligt.

.....

 

[BoMbY]

Ist schon wieder Wochenende?

 

[cruger]

SPD: Abhör-Kompetenzzentrum dringend erforderlich

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, meinte, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten.

Überwachung der Online-Kommunikation nimmt zu

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien nutzt die jüngsten Statistiken der Bundesnetzagentur, um auf seine Anliegen aufmerksam zu machen.

.....

 

[Redphil]

Britisches Innenministerium plant Schnüffel-Datenbank
Jeder Anruf in Großbritannien wird aufgezeichnet, jede E-Mail gespeichert - so jedenfalls sehen es Pläne des Innenministeriums für eine Abhördatenbank vor. Die Initiatoren beschwören als Begründung den Kampf gegen die Kriminalität. Kritiker höhnen, der Datenschutz im Land sei schon jetzt ein Witz.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,554297,00.html

...

 

[cruger]

Petition gegen das BKA - Gesetz

CFP: Einblicke in die kafkaeske Überwachungsgesellschaft

Bürgerrechtler sehen mit den "Information Fusion Centers" der Sicherheitsbehörden in den USA den Albtraum wahr werden, dass "Beweise" für das Begehen von Verbrechen rund um Verdachtsmomente konstruiert werden.

 

[cruger]

Kriminalisten fordern staatliche Telefon- Datenbank

"Stasi-Methoden", "ekelhafter Vorgang": Die Schnüffelaffäre bei der Telekom entsetzt Datenschützer - und könnte weitreichende Folgen haben: Kriminalisten warnen vor illegalem Handel mit Kundendaten in der gesamten Branche. Sie fordern eine staatliche Zentraldatei

naja, ob eine staatliche verwaltung und aufbewahrung der daten tatsächlich besser ist als bei der privatwirtschaft, ist schwer zu sagen. eine zentrale staatliche "sammelstelle" weckt doch letztlich nur neue begehrlichkeiten u.a. seitens der ermittlungsbehörden, da eine solche zentrale verwaltung den zugriff enorm erleichtern dürfte.

 

[Redphil]

"Wir werden alle kriminalisiert"
Willkommen auf dem Big-Brother-Schulhof: Die Leiter mehrerer Wiener Schulen wollen Kameras an die Wände schrauben, um Vandalismus zu verhindern. Muss das sein? Schüler fühlen sich pauschal verdächtigt und wehren sich gegen eine Schule mit 1000 Augen.

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,555113,00.html

Völlig gaga.

 

[cruger]

Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz

Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.

....

Eine eingehende inhaltliche Diskussion war durch die Umgehung des Innenausschusses vermieden worden. Nach dem neuen 53 SPG müssen nun auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys herausgegeben werden. Provider müssen Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen preisgeben. Eine richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen vorliegen – zum Beispiel eine konkrete Gefahrensituation –, gibt es nicht mehr. Eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen wie das Löschen der erhobenen Daten.

.....

 

[mqss]

Die BKA-Novelle als "Referenzgesetz" für andere Polizeigesetze

[...]

Ich hoffe ihr habt euch den 31. Mai im Kalender fett markiert...

 

[Ragas]

Ich hoffe ihr habt euch den 31. Mai im Kalender fett markiert...

Reicht es, wenn ich da zum Linuxtag gehe? Da gibts auch nen Vortrag dazu und die Arbeitsgruppe ist auch da.

.... Mein Wochenende ist schonwieder vollkommen verplant!

 

[DerrickDeluXe]

MP3-Player werden vom Zoll auf Daten kontrolliert

EU-Kommission und Vertreter der USA verhandeln über ein neues Copyright-Abkommen. Das Ziel: Behörden sollen auch in Europa ohne Anlass mobile Geräte nach illegal erworbenen Dateien durchsuchen können.

Wie futurezone.orf.at berichtet, soll das Abkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) noch in diesem Jahr auf einem G-8-Gipfel unterzeichnet werden.

Dem Entwurf zufolge, den die Seite wikileaks.org veröffentlichte, sollen Internet-Provider haftbar gemacht werden, wenn sie Websites nicht schnell genug sperren.

Außerdem sollen für illegales Filesharing international Strafen verhängt werden, die "abschreckend wirken". (hst)

Quelle: ChipOnline

 

[Redphil]

Telekom-Schnüffler arbeiteten früher für die Stasi
In der Telekom-Affäre kommt es immer dicker: Nach SPIEGEL-TV-Informationen hat der Konzern bei seinen Spionageaktionen die Hilfe ehemaliger Stasi-Kader in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556502,00.html

Kann mich gerade nicht zwischen und entscheiden.
Vielleicht sollte man sich auch von Seiten der Bundesregierung her an diesem Erfolgsrezept orientieren (falls das noch nicht der Fall ist...). Geht doch nichts über langjährige Erfahrung im Business... .

 

[mqss]

Bei Annalist: Verschlüsseln doch kriminell

[...] Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.

Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:

Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind.

Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/

....

 

[mqss]

bootsektor: Total-Überwachung im Sonderangebot

[...]

In der britischen Times Online vom letzten Freitag berichtet Jonathan Richards live aus San Francisco von einer tollen neuen Erfindung, der "Path Intelligence box". Diese, an einer beliebigen Wand eines beliebigen Einkaufszentrums montiert, empfängt die Standortsignale aller Mobiltelefone aller anwesenden Konsumenten und zeichnet ihren Weg durch die Mall auf. Erstellt damit ein tolles Konsumprofil mit Verweildauer in den einzelnen Läden, kann aber keine intimen Details über die sorgfältig triangulierten Personen abfragen. Höchstens die Telefonnummer, oder? Datenschützer sind besorgt, Hersteller wiegeln ab. [...]

....

 

[KGBerlin]

Irgendwie kann man meinen man steckt schon mittendrin
Was da so alles abgeht schlägt dem Fass den Boden aus.
Mitglied in einem Tierschutzverein oder verschlüsselte Emails und schon ist man Terrorist.
Das macht die Definition eines solchen um einiges einfacher.

 

[M]

In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrucke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.(...)

http://www.golem.de/0806/60101.html

Cool, war auch sonst viel zu unpersönlich

 

[starshine]

MP3-Player werden vom Zoll auf Daten kontrolliert
EU-Kommission und Vertreter der USA verhandeln über ein neues Copyright-Abkommen. Das Ziel: Behörden sollen auch in Europa ohne Anlass mobile Geräte nach illegal erworbenen Dateien durchsuchen können.

Wie futurezone.orf.at berichtet, soll das Abkommen namens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) noch in diesem Jahr auf einem G-8-Gipfel unterzeichnet werden.

Dem Entwurf zufolge, den die Seite wikileaks.org veröffentlichte, sollen Internet-Provider haftbar gemacht werden, wenn sie Websites nicht schnell genug sperren.

Außerdem sollen für illegales Filesharing international Strafen verhängt werden, die "abschreckend wirken". (hst)


Quelle: ChipOnline

Es ist einfach nur noch übel wie jeder unter Generalverdacht gestellt wird. Und zum Filesharing -> Höhere Strafen sind bestimmt eine Lösung, deshalb sind unsere Gefängnisse nämlich leer, weil alle abgeschreckt werden. Völliger Stumpfsinn.

 

[KGBerlin]

Auf jede Torrentseite ein paar Privatbilder der EU Abgeordneten und die Besucherzahlen rutschen in den Keller

Es ist wiedermal herrlich was alles herhalten muss um in die Privatsphäre vorzudringen.
Das Thema Umwelt ist scheinbar am Ende

 

[TiKu]

Cool, war auch sonst viel zu unpersönlich

Ich sag dir ich bin heilfroh, dass meiner erst kürzlich erneuert wurde und nun 10 Jahre gilt und mir der Scheiß erstmal noch erspart bleiben wird.

 

[TiKu]

@SPINA: Naja, stellt sich halt die Frage wo das dann Probleme geben kann. Aus Jux wird der Chip nicht drin sein.

BTW, ich weiß grad nicht ob ich mich totlachen oder in Tränen ausbrechen soll. Folgende Schlagzeile fand ich grad auf Spiegel Online:

Wolfgang Schäuble lässt bitten: Nach dem Abhörskandal bei der Telekom will das Innenministerium am Montag die großen Telekommunikationskonzerne zu einer Selbstverpflichtung zum Datenschutz bewegen

 

[SPINA]

Ich sag dir ich bin heilfroh, dass meiner erst kürzlich erneuert wurde und nun 10 Jahre gilt und mir der Scheiß erstmal noch erspart bleiben wird.

Ansonsten kann der Personalausweis doch (nicht nachweisbar) Bekanntschaft mit der Mikrowelle machen.

Nach ein paar Sekunden sollte der Chip hin sein und trotzdem sollte der Ausweis noch immer äußerlich unverändert wirken.

 

[mqss]

Und weiter gehts:

Geheimdienste Schäuble will weniger Kontrolle

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", [...]

[...] In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen,[...]

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. [...] Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.

BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. [...]

 

[TiKu]

Immer wenn man denkt, schlimmer gehts nicht mehr, kommt von irgendwo ein Schäuble her. Der Mensch versetzt mich immer wieder in Erstaunen. Er schafft es tatsächlich, seine Forderungen mit jedem Mal undemokratischer werden zu lassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg"

Wer Schäuble und die Regierung, die ihn deckt, noch immer als demokratisch bezeichnet, hat von Demokratie soviel verstanden wie die Kuh von der Biologie des Grases, das sie mit Wohlbehagen frisst. Am besten sind die, die nicht müde werden NPD und Linke als gefährliche Verfassungsfeinde zu geißeln, aber bei CDU, CSU und SPD die Augen verschließen.

Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.

Herr Schäuble, wenn ihnen unser Grundgesetz nicht passt, steht es ihnen frei das Land zu verlassen und sich ein neues Zuhause zu suchen. Aktuell empfehle ich ihnen Nordkorea, Burma und China. Da werden sie sich sicherlich wohlfühlen. Damit sie sich nicht so allein fühlen, können sie die Kollegen Schily, Beckstein und wie sie alle heißen, gerne mitnehmen.

 

[Redphil]

Telekom-Spitzel spähte auch für die Bahn
Die Spionage-Affäre bekommt eine ganz neue Dimension: Laut "Handelsblatt" arbeitete die von der Telekom beauftragte Spitzel-Firma auch für die Deutsche Bahn. "Es ging um Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen", sagt ein Insider. Die Bahn dementiert eine unzulässige Überwachung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557313,00.html