Mehr Überwachung braucht das Land

[KGBerlin]

Wie sagte mal jemand so schön.
Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit.

 

[M]

Der Rechtsstreit zwischen Viacom und YouTube bzw. dessen Mutterkonzern Google geht in die nächste Runde. Ein New Yorker Bezirksgericht verpflichtete den Suchmaschinenbetreiber, alle gespeicherten Logfiles zu übergeben.

http://winfuture.de/news,40562.html

Eine 12Terrabyte Logfile mit IP Adresse des Rechners, mit Daten und Zeitpunkt der angesehen Videos und den Youtube-Nickname

Bleibt halt abzuwarten, wie sich der Verstoß gegen EU-Recht behaupten kann...

 

[Appaloosa]

.....

[UPDATE]
http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei--/meldung/110426
[/UPDATE]

Ohne Worte...

 

[M]

Steuerzahler muss viel für seine Überwachung zahlen

http://winfuture.de/news,40667.html

Wenn ich jemanden im Wald verbuddeln will, geb ich ihm auch die Schaufel in die Hand. Ist doch normal

 

[mqss]

heise: EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien

[...]

Italien hatte Anfang des Monats damit begonnen, die Fingerabdrücke von in Behelfslagern lebenden Roma (darunter auch die von Kindern) zu erfassen und in einer Datenbank zu speichern. Das Projekt soll nach Angaben der Regierung in Rom der "Bekämpfung von Straßenkriminalität" dienen. [...]

....

 

[mqss]

Unglaublich:

heise: Britische Datenschützer: Kein Verkauf von Wählerdaten an Werbefirmen mehr

In Großbritannien verkaufen Gemeindeverwaltungen Namen und Adressen aus Wählerlisten an Marketing-Unternehmen, die diese dann für Massenwerbung nutzen oder weiterveräußern. Der Preis für ein Tausenderpaket betrage fünf britische Pfund – also gerade einmal einen halben Penny pro Kontakt, berichtet Times Online. Die Kommunen würden dazu eine Verordnung ausnutzen, die eine Weitergabe der Listendaten für andere Zwecke, üblicherweise für politische Parteien und Kredit-Agenturen, gestatte.

[...]

 

[Oi!Olli]

Und falls es doch irgendwie Beweiskraft haben sollte, ist es das Instrument um unliebsame Leute in den Bau wandern zu lassen.

Daran habe ich auch schon gedacht. Aber sollte die Gerichte dank diesem Gesetz sämtliche Beweise auf den PCs für ungültig erklären könnte ich sogar mit dem Gesetz leben.

Man ich frage mich langsam ob die noch alle dicht sind.

 

[cruger]

Terrorliste soll mehr als eine Million Namen enthalten

Die US-Datenbank mit den Namen mutmaßlicher und bekannter Terroristen soll mittlerweile mehr als eine Million Namen umfassen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern seien zuletzt monatlich mehr als 20.000 Personen dazugekommen - darunter auch ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums.

.....

 

[BoMbY]

TP: "Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen"

Interview mit Heiko Habbe einem Redakteur des Grundrechte-Reports zum Stand der Dinge

....

 

[mqss]

heise: SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei

[...] Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.

[...]

....

 

[BoMbY]

Ja, die "Terrorliste" und der Datenaustausch passen gut zusammen. Wenn das so weiter geht, muss man in Zukunft wohl erst beweisen, dass man kein Terrorist ist, bevor man irgendwas machen darf. Nach der Theorie, dass jeder jeden Menschen über etwa fünf Ecken kennt, sind wir ja auch alle ziemlich nah dran an Osama & Co.

 

[M]

Ja, die "Terrorliste" und der Datenaustausch passen gut zusammen. Wenn das so weiter geht, muss man in Zukunft wohl erst beweisen, dass man kein Terrorist ist, bevor man irgendwas machen darf. Nach der Theorie, dass jeder jeden Menschen über etwa fünf Ecken kennt, sind wir ja auch alle ziemlich nah dran an Osama & Co.

Wer waren jetzt noch gleich die Terroristen? Weiss nur noch dunkel dass da mal was im Gespräch war...aber irgendwie ist da ziemlich lange nix mehr von zu hören gewesen.

Glaube auf Sopranisten muss man auch acht geben kA was die jetzt nochmal genau machen, aber wir brauchen erstmal Gesetze...nur für den Fall der Fälle

 

[Oi!Olli]

Wer waren jetzt noch gleich die Terroristen? Weiss nur noch dunkel dass da mal was im Gespräch war...aber irgendwie ist da ziemlich lange nix mehr von zu hören gewesen.

Glaube auf Sopranisten muss man auch acht geben kA was die jetzt nochmal genau machen, aber wir brauchen erstmal Gesetze...nur für den Fall der Fälle

Wer Terroristen sind? Nach der heutigen Definition jeder der gewaltsam gegen den Staat vorgeht. Also auch Klaus Esser und die Resitance.

 

[tomturbo]

Der Internet-Überwachungsplan der Polizei
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.

Quelle: ORF.AT

Die Story

Auch nicht schlecht was uns Österreichern blüht.
Eine VPN zu einem eigenen Exitnode in einem anderen Land wird immer wichtiger...

lg
__tom

 

[Redphil]

Republik im Raster
Der tödliche Holzklotz-Anschlag in Oldenburg zeigt, wie selbstverständlich sich Fahnder mittlerweile der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen. Juristen bezweifeln allerdings die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmethode.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,566847,00.html

 

[BoMbY]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,566847,00.html

Das beste daran:

Bis zu 10.000 Menschen geraten in diese Fahndung, ein Dutzend von ihnen werden zu Beschuldigten erklärt und ihre Gespräche abgehört. Die meisten sind unbeteiligte junge Leute, denn Zeugen haben angegeben, sie hätten an jenem Abend mehrere Jugendliche auf der Brücke gesehen.

Was ist die Konsequenz daraus: Will man nicht fälschlich verdächtigt werden, sollte man sein Handy in Zukunft besser zu Hause lassen.

 

[Oi!Olli]

Das beste daran:



Was ist die Konsequenz daraus: Will man nicht fälschlich verdächtigt werden, sollte man sein Handy in Zukunft besser zu Hause lassen.

Warte noch irgendwann überprüfen sie auch wer zur fraglichen Zeit sind Handy nicht mit hatte.

Vielleicht sehe ich zu schwarz aber ich glaube spätestens in 50 Jahren werden wir 1984 als Utopia ansehen im Vergleich zur Realität.

 

[TiKu]

Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
Mal schauen wie lange die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig bleibt. Ich tippe auf maximal 2 Jahre. Und RFID macht den Ausweis natürlich nicht unsicherer.



Leben unter Generalverdacht

Kennen Sie sich mit Sprengstoff aus? Waren Sie schon mal in Afghanistan? Solche Fragen müssen Ausländer in Nordrhein-Westfalen beantworten, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis wollen. Dagegen klagt ein Student aus Marokko

Noch ein paar Jahre CDU/CSU/SPD und es heißt wieder "Kauft nicht bei Jud... äh Moslems" und bestimmte Bevölkerungsgruppen bringen staatlich verordnet wieder Aufnäher an ihrer Kleidung an.

 

[cruger]

Spekulationen um Backdoor in Skype

Nachdem österreichische Polizeibeamte bei einem Treffen mit ISPs behauptet haben, das Abhören von Skype sei kein Problem, schießen die Gerüchte ins Kraut. Spekuliert wird über eine Backdoor, die mit einer speziellen Abhöreinrichtung zugänglich sein soll.

.....

 

[TiKu]

Privatfirmen erhielten Zugriff auf alle DNA-Profile der britischen nationalen Gendatendank

 

[Oi!Olli]

Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
Mal schauen wie lange die Abgabe der Fingerabdrücke freiwillig bleibt. Ich tippe auf maximal 2 Jahre. Und RFID macht den Ausweis natürlich nicht unsicherer.



(

Damit dürftest du sogar Recht haben zur Zeit vereitelt ja Zypris aus politischen Kalkül oder weil sie ihn nicht leiden alles was von Schäuble kommt aber nach der nächsten Wahl wird das schon anders aussehen.

 

[cruger]

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

....

Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei.

In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen "teilweise entsprochen" zu haben.

.....

 

[mqss]

Umso wichtiger ist es, dass am 11. Oktober genügend Leute nach Berlin kommen...
.
EDIT :
.

heise: Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen

Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Das heimliche Betreten des grundrechtlich besonders geschützten Wohnraums solle aber nur zu dem "eng begrenzten Zweck gestattet werden", der auch Online-Razzien zulasse.

[...]

....

 

[Emploi]

Gerade gefunden:

Jetzt ist die Bundesjustizministerin also auch hier nicht mehr sicher vor ihm, im eigenen Haus. Am Morgen haben die Macher einer Ausstellung eine Zeichnung von ihm aufgehängt, unten im glasüberdachten Innenhof. Jeder Besucher, der zu Brigitte Zypries will, muss daran vorbei.

Die Karikatur zeigt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor einem düsteren Hintergrund, mit schweren Kopfhörern und dem Titel „Das Leben der Anderen, Teil II“. Sie rückt den Innenminister subtil in Stasi-Nähe. Die Zeichnung aus dem Erdgeschoss schafft es an diesem Morgen bis in die Leitungsrunde, zwei Mitarbeiter sind auf dem Weg in ihre Büros an den Ausstellungsaufbauern vorbeigekommen. Sie sind aufgeschreckt, wollen warnen: Das könnte Ärger geben, schon wieder. Frau Ministerin, feuerroter Blazer, feuerrote Schuhe, scheint von ihrer Farbensprache mal wieder auf Krawall gebürstet, mehr Mars als Venus. Doch diesmal will sie Krach vermeiden, diesmal entscheidet sie sich gegen die kleine Spitze, die im Innenministerium als neue Provokation gewertet würde. Das Bild muss weg. Nicht nur von diesem prominenten Platz, nein, Brigitte Zypries verbannt es gleich ganz aus der kleinen Karikaturen-Schau. ...

 

[cruger]

ACTA: Staat soll künftig der Medienindustrie dienen

die spinnen doch langsam ...

und

Britische Kinos: Der Zuschauer als Star im Überwachungsvideo

Zwei große britische Kinoketten-Betreiber haben damit begonnen, CCTV-Überwachungssysteme in den Sälen zu installieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Zuschauer während der Vorstellung zu filmen.