Mehr Überwachung braucht das Land

[algeron]

Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion inkl. Video

Über die Authentizität der Quelle kann ich nichts sagen.

 

[gast0972]

VR China wir kommen..., Zensur gibbet ja auch schon zu Hauf.

 

[D33py]

Das ist einfach nur noch bitter.
Bisher war ich einer von denjenigen die überzeugt von unserem Staat waren - die den Staat nicht als "Freind" gesehen haben sondern sich selbst als Teil dieses Staates. Ich konnte auch die Politikverdorssenheit der anderen nicht nachvollziehen.
Bisher.

Aber diese Entwicklung gibt mir mehr als zu denken. Da staut sich in mir eine große Wut auf und ich sehe den Staat("Die Politiker") mehr als Fremdkörper an als eine Institution die Gutes für mich/das Volk will.

Ich hätte wirklich nich gedacht dass es eines Tages soweit kommt. Eigentlich einfach nur traurig. Unter anbetracht dessen was in diesem Land geschieht aber nicht nur traurig sonder desaströs.

 

[Ragas]

Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion inkl. Video

Über die Authentizität der Quelle kann ich nichts sagen.

Kann mir gut vorstellen, dass das stimmt.

Dabei hatte die Polizei durchaus das Recht ihn zu entfernen, Demonstrationen müssen icn Berlin angemeldet werden, deshalb wurde er ja auch gefragt, ob es dabei um Protest ginge. Jedoch ist das Vorgehen der Polizei wieder einmal völlig unverhältnismäßig, es hätte ausgereicht ihn des Platzes zu verweisen.

 

[BrotlaibSchm@del]

Klingt für mich auch authentisch. Es gibt halt neben vielen Kompetenten auch viele die die Macht "ausüben" wollen. Wie die Frau sich aufspielt - einfach nur dumm Ob der Chef die noch richtig eingeheizt hat sowas sofort zu unterbinden

 

[Krabbe]

Da belehrt Herr Schäuble mit einem hämischen Lächeln auf der Innenministerkonferenz die G8 Gegner das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Erweiterung der Demonstrationsverbotszone um Heiligendamm zu respektieren. Denn dieser Respekt gehöre seiner Meinung nach, mit zum demokratischen Leben.
So,Herr Schäuble,nun fassen sie sich mal an die eigene Nase.Wieviele ihrer Versuche zur Errichtung eines Überwachungsstaates wurden richterlich abgeschmettert und wieviele haben und werden sie veruchen durch Verfassungsänderung auszuhebeln.
Wenn hier einer keinen Respekt vor richterlichen Urteilen hat und unsere demokratische Verfassung missbraucht,dann sie!
Entweder merken sie nix mehr oder sie predigen Wasser und trinken Wein.

 

[Chip-Ripper]

Da belehrt Herr Schäuble mit einem hämischen Lächeln auf der Innenministerkonferenz die G8 Gegner .......
Entweder merken sie nix mehr oder sie predigen Wasser und trinken Wein.

Das ist doch nix neues. Ich erinnere mich an eine im Fernsehen gezeigte Rede von Herr Kohl wie er sagte: "Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!".Das war bildlich gemeint, ist klar. Trotzdem ist das schon der Hohn, wenn das einer predigt der 3 Zentner auf die Waage bringt....

 

[BoMbY]

Wahre Worte über Schräuble: http://www.youtube.com/watch?v=IUnocT8MpQE

 

[BrotlaibSchm@del]

^^Ja das ist auch gut^^

Das allerbeste ist aber immer noch Volker Pispers...bis neulich. So bitter und klasse Präsentiert

 

[tomturbo]

Wahre Worte über Schräuble: http://www.youtube.com/watch?v=IUnocT8MpQE

Traurig aber wahr.

 

[Berniyh]

Weiß nicht, ob das hier schon mal da war.
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/nichts_zu_verbergen.jpg

 

[algeron]

Neue Nachrichten zu den Ermittlungsmethoden der Aktion Mikado

Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Strafkammer keinerlei Probleme damit, dass die bloße Existenz einer kinderpornografischen Seite Anlass dafür ist, die Konten aller deutschen Kreditkarteninhaber zu überprüfen. Die rein statistische Wahrscheinlichkeit, so das Landgericht Halle, sei ein Unterfall der “kriminalistischen Erfahrung”.

[...]

Damit ist die Sache noch nicht zu Ende. Ich werde Verfassungsbeschwerde einlegen.

LawBlog

 

[Scavenger 4]

ich weiss nicht, ob das schon dabei war....
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25421/1.html

Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden

Wenn man es bisher noch nicht geschafft hat die Verfassung zu ändern, ändert man einfach das, was bisher Privatsphäre hiess.

 

[cruger]

schon traurig, wenn da einige per definition schon gar nicht mehr zwischen internet und privater festplatte differenzieren. wäre ja auch sehr unpraktisch für unsere sicherheitsbehörden, warum nur das internet überwachen, wenn man das auf einen schlag auch gleich theoretisch auf alle privaten rechner ausdehnen kann.

 

[algeron]

Eben im LawBlog gefunden:
http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1677

Eine Hundertschaft der Polizei fahndet nach gestohlenen Fahrrädern.

Ich kann über die Authentizität der Quelle nichts sagen und distanziere mich hiermit davon.

 

[mqss]

Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen

Um "rechtlich auf der sicheren Seite zu sein" und die SPD ins Boot zu holen, hält Schäuble weiter an einer erneuten Verfassungsänderung für die Legalisierung der Netzbespitzelung von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen fest. Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz "etwas Verwerfliches sind". Die Verfassung würde vielmehr weiter "der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft". Strafrechtler sprechen dagegen in diesem Zusammenhang von "organisierter Kriminalität" der Politik.

 

[TiKu]

Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz "etwas Verwerfliches sind"

Ob Rolli auch noch so spricht wenn jemand anderes das Grundgesetz ändern will und Rolli dessen Gründe nicht mag?

 

[Pikk]

Der Zeitgeist arbeitet am vierten Reich wie es scheint. Mich macht das langsam total fertig

 

[Redphil]

Eben im LawBlog gefunden:
http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1677
Eine Hundertschaft der Polizei fahndet nach gestohlenen Fahrrädern.

Eiei. Gestohlene Fahrräder, alles klar.

 

[Ragas]

Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion inkl. Video

Über die Authentizität der Quelle kann ich nichts sagen.

Was dümmeres ist ihnen wohl nicht eingefallen.

 

[PuckPoltergeist]

Das Dumme ist doch aber, dass die derzeitigen Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung überwacht und geführt werden will. Anders kann ich mir den Zuspruch für die Union nicht erklären. Und es macht auch irgendwo Sinn. Wenn einem jemand anderes das Denken abnimmt, muss man sich selber die Rübe nicht mehr zerbrechen.

 

[gast0972]

Wenn einem jemand anderes das Denken abnimmt, muss man sich selber die Rübe nicht mehr zerbrechen.

Mit der Einführung des TV hörte der gemeine Mensch auf selber zu denken. Polemik? Tatsache?
Was denkt ihr?

 

[Riddler82]

Mit der Einführung des TV hörte der gemeine Mensch auf selber zu denken. Polemik? Tatsache?
Was denkt ihr?

Ein bissel was ist IMHO an dieser These dran


Die Tatsache das viele Menschen (und das nicht nur in Deutschland! auch in GB z.B.) die "Sicherheitspolitik" ihrer Regierung überwiegend auch noch gut finden, DAS, ja DAS finde ich noch erschreckender als die Tendenzen der Regierungen.

 

[Ragas]

Ein bissel was ist IMHO an dieser These dran


Die Tatsache das viele Menschen (und das nicht nur in Deutschland! auch in GB z.B.) die "Sicherheitspolitik" ihrer Regierung überwiegend auch noch gut finden, DAS, ja DAS finde ich noch erschreckender als die Tendenzen der Regierungen.

Vileicht habe ich bis jetzt einfach nur die falschen Leute getroffen aber bis jetzt habe ich noch niemanden getroffen, der das gut fand.
Die meisten sind aber der meinung: "Dagegen kann man eh nichts machen."

 

[gast0972]

Die meisten sind aber der meinung: "Dagegen kann man eh nichts machen."

Richtig. Genau diese Äußerung bezeichne ich als "Scheißegal-Mentalität" der Deutschen. Groß sabbeln, furchtbar schimpfen, dann heißt es nur "naja, kann man eh nix gegen machen".