Tshibo Shirts vs. Demokratie

[Treverer]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,560653,00.html

klar, da geht es eigentlich um die ausbeutung für billige textilien. aber meine frage: wieso darf die frau nicht im öffentlichen raum ihren protest kund tun und wird von der polizei des platzes verwiesen?

 

[Patmaniac]

Das hab ich mich grad auch gefragt und wollt die Frage schon ins Rechte-Forum stellen! Der Platz vor Tchibo ist schließlich ein öffentlicher. Müsste sie da etwa offiziell ne Demo anmelden?

 

[Rhoenschaf]

Nein Platzverweise kann die Polizei nach gut dünken verteilen! Fragt mal einen Penner dannach der kann euch was erzählen.
Die Dame wurde ebenso mit einem Platzverweis belegt das sie die öffentliche Ordnung gefährdet.
Klingt absurd ist aber in unserem freien land so


Achja war nicht neulich das Jammern groß das die Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie verloren hat ? 37 Minuten sag ich da nur

 

[Campari]

Da hier niemand fundiertes Wissen von Rechtsthemen hat, sollte das große Fass geschlossen gehalten werden. Es nervt, zu lesen, wie zu Rechtsthemen dilittierend wieder so getan wird, als seien wir in Kuba oder Weißrussland. Der Spiegel versäumt es allerdings auch wieder die wirklich interessanten Fragen zu stellen, stattdessen gibt es diesen boulevardesquen Schrott.

Man wird sicherlich nicht einfach mit Tatsachenbehauptungen geschäftsschädigend agieren können, nur weil man gerade das Bedürfnis danach hat.

Aber schon die Überschrift dieses Threads...

 

[Patmaniac]

So, und was ist hier in diesem Fall die wirklich wichtige Frage?

 

[Campari]

So, und was ist hier in diesem Fall die wirklich wichtige Frage?

Wenn man erwähnt, dass die Wichtigtuerin nach 37 Minuten vertrieben wurde, dann gehört es sich auch zu sagen warum!

 

[Patmaniac]

Ja warum wohl? Weil Tchibo offensichtlich die negative Publicity nicht gefallen, die Bullizei gerufen und diese sie dann vertrieben hat.

 

[Rhoenschaf]

Dann aber war Schluss: Drei freundliche Hamburger Polizisten teilten der Bloggerin und Textilhandelsexpertin Brodde mit, dass Tchibo kein Interesse an ihrer Meinungsäußerung direkt vor der eigenen Filiale habe, und verwiesen sie damit des Ortes.

Patmaniac hat vollkommen recht, Tschibo hat das veranlasst.
Campari, ich bin kein Anwalt aber ich habe lange genug nebenher in Läden gearbeitet um zu wissen das man nur die 110 rufen muss wenn ein Penner bettelnd vor der Tür rumlungert und es dauert nicht lange dann bekommt er einen Platzverweis.
Wenn du es besser weißt dann kläre uns doch bitte auf.
danke

 

[mj]

Die Frage ist doch nach welchem Recht? Laut Art. 8(1) GG herrscht in der BRD das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in beliebig großer Menge. Laut 8(2) GG kann diese, falls sie unter freiem Himmel stattfindet, jedoch per Gesetz eingeschränkt werden.

Die Frage lautet also: Auf welches Gesetz haben sich Tchibo und die Beamten berufen, dass die Versammlungsfreiheit nach §8(1) direkt nach §8(2) eingeschränkt wurde?

 

[Campari]

Patmaniac hat vollkommen recht, Tschibo hat das veranlasst.
Campari, ich bin kein Anwalt aber ich habe lange genug nebenher in Läden gearbeitet um zu wissen das man nur die 110 rufen muss wenn ein Penner bettelnd vor der Tür rumlungert und es dauert nicht lange dann bekommt er einen Platzverweis.
Wenn du es besser weißt dann kläre uns doch bitte auf.
danke

Das ist das gute Recht der Ladeninhaber, Penner sind geschäftsschädigend, sowas muss man sich nicht bieten lassen. Es gibt noch mehr Freiheiten als die Meinungsfreiheit, die Berufsfreiheit ist etwa so eine. Und nicht alles ist eine Meinung, eine Tatsachenbehauptung (den Holocaust zu leugenen ist etwa si eine) ist etwa nicht gedeckt, das hört man in jeder Staatsrecht-Vorlesung.

Und nein, ich weiß es nicht besser, mir geht es nur zunehmend auf die Nerven, wenn hier, ebenso völlig unwissend, behauptet wird, wir lebten in Kuba oder Weißrussland, nur weil es gerade modern zu sein scheint. Beschwert euch über Tchibo aber wartet ansonsten auf vollständigere Informationen.

 

[Patmaniac]

Das würde ich jetzt mal so behaupten. Schließlich muss eine Demo ja auch vorher angemeldet werden. Insofern alles rechtens.

Naja, jedenfalls hat es eine noch größere negative Publicity zur Folge und das ist ja auch schonmal ein Anfang! Nur sollte man natürlich nicht nur auf die Händler einschlagen, sondern auch die Leute, die sich die Billigdinger auch kaufen. Das z.B. das 1 Euro kik-Hemd nicht ganz nach unserem Standard gefertigt sein kann, sollte eigentlich klar sein. Trotzdem kaufen genügend Idi*** dort ein.

 

[mj]

Eine Demo muss angemeldet werden, korrekt. Aber ist eine Person mit Schild und Tchibo-Shirt vor einer Tchibo-Filiale schon eine Demonstration?

 

[Campari]

Eine Demo muss angemeldet werden, korrekt. Aber ist eine Person mit Schild und Tchibo-Shirt vor einer Tchibo-Filiale schon eine Demonstration?

Die Freiheit heißt Versammlungsfreiheit, das hat nicht automatisch etwas mit einer Demonstration zu tun.

Versammlung ist eine "Zusammenkunft von mehreren Personen mit gemeinsamem Zweck und innerer Verbindung" (BVerwGE 82, 34 [38])

 

[Patmaniac]

Eigentlich ja, denn du allein demonstrierst gegen die Geschäftspraxis Tchibos! Sach ich jetzt einfach mal so. Wie gesagt, ich hätt den Thread ja gern im Rechteforum gesehn.

 

[Campari]

Eigentlich ja, denn du allein demonstrierst gegen die Geschäftspraxis Tchibos! Sach ich jetzt einfach mal so. Wie gesagt, ich hätt den Thread ja gern im Rechteforum gesehn.

Siehe die Definition des BVerfG. Und nochmal, es kann und wird nicht Sinn der Meinungsfreiheit sein, dass man konseuquenzenlos XYZ behauptend, die Berufsfreiheit anderer einschränkt. Aber das ist sicher kein Grundrechtsfall, hierfür sollte es straf- oder zivilrechtliche Begründungen geben, worauf (also auf Inhalt) Spiegel Online verzichtet.

Dagegen begeistern mich Betrachtungen, wie jene bei FAZ.net, wo sich ein Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht zum Thema Piratenjagd durch die Bundeswehr äußert.

http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C...23A46E38651396712F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[Rhoenschaf]

Im Konkreten Fall gehts aber nicht um Meinungsfreiheit sondern um die Freiheit des Hausherren (in dem Fall die Stadt) Platzverweise zu erteilen, nichts anderes als ein Platzverweis wurde erteilt.

@Campari
Entschuldige ich dachte du meinst mich.
Bei uns im Laden haben wir fast täglich die Polizei gerufen um leute die vor dem Laden entweder gebettelt oder gesoffen haben entfernen zu lassen, die Polizei hat nie nach Gründen gefragt.
Die haben sich das ein Paar Minuten (37 waren es nie ) angesehen und dann eben Platzverweise erteilt oder die personen gleich mitgenommen.
Es gab nicht einen einzigen fall wo sie das nicht getan haben

 

[Campari]

Im Konkreten Fall gehts aber nicht um Meinungsfreiheit sondern um die Freiheit des Hausherren (in dem Fall die Stadt) Platzverweise zu erteilen, nichts anderes als ein Platzverweis wurde erteilt.

@Campari
Entschuldige ich dachte du meinst mich.
Bei uns im Laden haben wir fast täglich die Polizei gerufen um leute die vor dem Laden entweder gebettelt oder gesoffen haben entfernen zu lassen, die Polizei hat nie nach Gründen gefragt.
Die haben sich das ein Paar Minuten (37 waren es nie ) angesehen und dann eben Platzverweise erteilt oder die personen gleich mitgenommen.
Es gab nicht einen einzigen fall wo sie das nicht getan haben

Ne, mir ging es allein um das, was ich hier im Thread schon zwei Mal beklagt habe .

 

[OBrian]

Aber das ist hier doch der Offtopic-Sonstiges-Stammtisch, hier wird immer erstmal (verbal) draufgeschlagen und später nachgedacht (oder auch nicht). Wo kämen wir denn hin, wenn man sich auch noch vorher informieren müßte, um eine Meinung zu haben?

 

[KGBerlin]

... Wo kämen wir denn hin, wenn man sich auch noch vorher informieren müßte, um eine Meinung zu haben?

In bessere Zeiten ?

 

[Treverer]

Aber das ist hier doch der Offtopic-Sonstiges-Stammtisch, hier wird immer erstmal (verbal) draufgeschlagen und später nachgedacht (oder auch nicht). Wo kämen wir denn hin, wenn man sich auch noch vorher informieren müßte, um eine Meinung zu haben?

na, vielleicht ist dieser thread ja genau dazu eröffnet worden: mehr infos über die sache zu erhalten. und daher wurde auch von mir nur gefragt und nicht drauf gehauen. und, campari, was den titel betrifft: 1. muß er ziehen 2. sagt er nicht mal tschibo vs. demokratie, sondern eben deren shirts...

desweiteren zu sache: die juristische abwägung zwischen meinungsfreiheit und berufsfreiheit ist wohl nicht sehr schwer, zumindest nicht hier. schließlich nimmt diese dame tatsächlich niemanden seine wahl hinsichtlich des berufes, oder?

die sache ist doch: ihr wird ein platzverweis erteilt (= sie kann ihre meinung nicht kund tun an einem öffentlichen, berechtigten platz), nur weil die tschibo-filiale es so will? ihr grundrecht wird beschnitten, weil die finanzinteressen berührt sind? seit wann ist denn die polizei der erfüllungsgehilfe des kapitals

tatsächlich müßte tschibo die dame doch verklagen auf schadensersatz, wenn(!) ihre meinung tschibo ungerechterweise trifft.

als ich den artikel las, da dachte ich zuerst zwei dinge:

1. das kommt davon, wenn solche läden in centern stecken - weil ich dachte, tschibo hätte vom hausrecht gebrauch gemacht

2. das ist gar kein polizist, sondern eine security-firma, die das hausrecht durchsetzt

dann habe ich die bilder genauer betrachtet und war mir sicher, ein polizist unterbindet die freie meinungsäußerung auf einem öffentlichen platz - weil es tschibo so paßt? finde ich jedenfalls krass...bevor sowas geschieht, sollte tschibo doch gefälligst eine lauschaktion gegen die dame anordnen

 

[CrazyStrump]

Versammlungsfreiheit? Kann doch nicht verletzt, zu einer Versammlung gehören mindestens zwei.

Für mich ist das eine Domonstration und die muss in der Regel angemeldet werden. Natürlich kann sie auch in dem T-Shirt durch die gegend laufen. Wenn sie den Kaffeeröster direkt angreift können noch Abmahnungen wegen Rufschädigung und ähnliches hinzu kommen. Sie muss erstmal beweissen, dass die Shirts mit Hungerlöhnen gerfertigt wurden und nicht nur wegen "Made in ..." es vermuten.

Beim Herstellen bedruckter Shirts läuft alles mehr oder weniger Automatisiert ab. Also auch keine Wunder, wenn die es auch herstellen, solange keine Textfilter Aufträge vorher prüfen. Dass Tchibo auch einen Besuch der Werke nicht ermöglicht ist nicht Verwunderlich. Es sind nichtmal ihre. Ich kann auch niemandem eine Fertigung von Mainboards zeigen. Und im Schlimmsten Fall hat Tchibo nur die die Lieferung von Hemden ausgeschrieben. Ein Taiwaner bekommt den Zuschlag, der gibt den Auftrag wieder weiter, der dann auch wieder einen Teil Outsourced nach China oder Vietnam. Wo das spezielle Shirt her kommt weiss am Ende der Kette niemand.

Will hier keinen aus der Verantwortung nehmen. Wenn aber der Mindestlohn so niedrig ist, dann muss dort entsprechend etwas getan werden. Unsere Firmen Auffordern freiwillig mehr zu bezahlen, damit die im Wohlstand leben können ist der Falsche weg.

Zum Nachdenken aufgerüttelt werden müssen die Kunden ob sie bei derartigen Konzernen einkaufen. Wo der Artikel in der Herstellung nicht mal eine Cent kostet und hier mit hohen Gewinnen über die Ladentheke geht. So billig sind die Artikel von dem Kafferöster auch nicht mal. Aber so ist es eben, man solidarisiert sich mit den Ausgebäudeten egal ob Milchbauer, Handymonteur oder Chinesicher Näher. Aber wenn es ums bezahlen geht, dann wird trotzdem zum billigeren gegriffen.

Die ganze Aktion riecht stark nach PR, von einer, die auch mal in der Zeitung stehen wollte und bei Greenpeace nicht vors Mikro durfte.

 

[Treverer]

Zum Nachdenken aufgerüttelt werden müssen die Kunden ob sie bei derartigen Konzernen einkaufen. Wo der Artikel in der Herstellung nicht mal eine Cent kostet und hier mit hohen Gewinnen über die Ladentheke geht. So billig sind die Artikel von dem Kafferöster auch nicht mal. Aber so ist es eben, man solidarisiert sich mit den Ausgebäudeten egal ob Milchbauer, Handymonteur oder Chinesicher Näher. Aber wenn es ums bezahlen geht, dann wird trotzdem zum billigeren gegriffen.

Die ganze Aktion riecht stark nach PR, von einer, die auch mal in der Zeitung stehen wollte und bei Greenpeace nicht vors Mikro durfte.

merkst du eigentlich nicht, wie sehr sich diese zwei dinge widersprechen? zum einen willst du, daß kunden "aufgerüttelt" werden - zum anderen unterstellst du derjenigen, die genau dies versucht, niedere motive. was denn nun?

und wenn ich den ganzen beitrag betrachte, dann widersprechen sich noch manch andere passagen.



mal wieder ein beispiel für typisch (deutsche?) kritiksucht. hauptsache haare gefunden in der suppe.

 

[MORPHEUS]

Wie "lustig" es mal wieder am Thema vorbei geht.

Die Einen sehen die Konzerne in der Verantwortung und wollen nicht begreifen, dass diese nur nach den Regeln des Systems spielen dessen Doktrin maximale Rendite bei minimalem Aufwand und Tot- bzw. Unterschlagung jedweder negativen Kritik ist. Würde ein Unternehmen/ Unternehmer nicht so handeln wär es/ er schnell pleite.

Die Anderen sehen den Konsumenten in der Verantwortung und wollen nicht begreifen, dass der Konsument überhaupt keine Macht hat da das System, wie man sieht, dafür sorgt, dass Konsumenten unwissend bleiben, sich nicht effektiv organisieren können und teilweise gar keine andere Wahl haben. Wer versucht sich zum Wohle Aller gegen die Macht der Konzerne zu stellen wird seines Lebens nicht mehr froh.

Könnte es nicht sein, dass, wenn alle nach den Regeln des Systems spielen und immer (meißtens) nur die mit Macht und Geld gewinnen, das System der Fehler ist?!

 

[PTG128]

Ich kann´s auch nicht nachvollziehne warum die gute Dame gehen musste.. wir leben in einem freien Land.. aber pass bloss auf was du zu wemm und wo LAUT aussprichst..




..sonnst wirst du verklagt.

 

[CrazyStrump]

merkst du eigentlich nicht, wie sehr sich diese zwei dinge widersprechen? zum einen willst du, daß kunden "aufgerüttelt" werden - zum anderen unterstellst du derjenigen, die genau dies versucht, niedere motive. was denn nun?

Bin eben etwas Schizo. Aber man rüttelt niemand wirklich auf, in dem man sich mit einem Reporterteam vor die Firma stellt. Es müssen alternativen Präsentiert genannt werden.

Wo kommen eigentlich die Pressefuzzis her, dass auch gleich Fotos machen konnten und groß einen Bericht geschrieben haben. Eben, weils einfach nur eine PR-Aktion ist.

Und wenn sich jemand vor meinem Fenster mit Plakat aufstellt und demonstriert. Weil die meisten meiner verkauften Notebooks, Mainboards Made in Billiglohnland sind und behauptet die seien unter miesen Konditionen Hergestellt. Dann werd ich auch meine Konsequenzen ziehen und bei Polizei und / oder Anwalt anrufen. Dann muss derjenige auch erstmal beweisen, dass dies stimmt und nicht alte Daten von Fremden präsentieren.