Mehr Überwachung braucht das Land

[Redphil]

Ein Kommentar zur gestrigen Lockerung des Bankgeheimnisses:

Wir sind alle Indianer
Finanzminister Steinbrück zieht gegen internationale Steuerparadiese zu Felde. Und auch in Deutschland darf der Fiskus nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs Konten und Depots ohne konkreten Verdacht prüfen - keine guten Nachrichten für den Rechtsstaat.

[...]Der Saloon-Besitzer, der seine Forderungen mit vorgehaltener Waffe kassiert, und der deutsche Fiskus - es ist nur eine Frage der Maskierung: Beide pfeifen auf Rechtsstaat und ordentliche Gerichte, sondern suchen sich ihr Recht selber.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614230,00.html

 

[cruger]

Bundesregierung: Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung

Bundesregierung: Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung Mit einer geänderten Strafprozessordnung sollen Ergebnisse von Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung schwerer Verbrechen genutzt werden. Bislang ist die heimliche Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz als Präventiv- und Ermittlungsmaßnahme vorgesehen.

....

 

[FalconFly]

So langsam muessten DDR-Buerger ein Deja Vu bekommen.

Der Rechtsstaat wird zum Rechtsbrecher (verfassungwidrige Gesetzesaenderungen = Gesetzesbruch) und Spionage wird zum legitimen Ermittlungsinstrument. Praeventiv eingesetzt bedeutet es nichts weniger als einen auf Spionage und Geheimdiensten Kontrollstaat ohne uebergeordnete Kontrollinstanz oder Interventionsmoeglichkeiten durch das Volk.

So oft wie sich Geschichte wiederholt, scheint das Volk massiv von Alzheimer betroffen zu sein, sonst wuerde so etwas von niemandem die Wahlstimme bekommen.

 

[perpetuum.mobile]

Ich glaube das wurde hier noch garnicht gebracht: Die Verdachtsunabhängige Surfprotokollierung.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/

Ich muss ehrlich zugeben heute zum ersten mal von dieser Idee gelesen zu haben! Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung direkt Kinderkram

Boa, ich hab gedacht ich lese nicht mehr richtig... haben die ne Meise? Mir platzt da gleich der Kragen. Allein schon die Tatsache der Weitergabe OHNE richterlich Anordnung ist ne Frechheit ^10. Werde da gleich mal nen Brief schreiben, kann doch net wahr sein!

 

[Redphil]

Großbritannien plant Überwachung von Social Networks
Wer redet mit wem? Die Antwort auf diese Frage liefert die Vorratsdatenspeicherung, in Deutschland mit einer Voll-Protokollierung aller E-Mail-, Telefon- und Handy-Kommunikation. Den notorisch schnüffelfreudigen Briten reicht das nicht: Sie wollen auch Chats und Social Networks beobachten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,615336,00.html

"Nett" auch das dort verlinkte über 13-minütige Werbevideo der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung. Ein Paradebeispiel für Panikmache und Volksverdummung.

 

[Oi!Olli]

So oft wie sich Geschichte wiederholt, scheint das Volk massiv von Alzheimer betroffen zu sein, sonst wuerde so etwas von niemandem die Wahlstimme bekommen.

Warum das so ist kann ich dir erklären. Das früher waren ja alles böse Diktaturen. Wir leben ja hier in einer "guten" Demokratie. Da kann sowas nicht passieren weil nicht sein kann was nicht sein darf.

 

[perpetuum.mobile]

Jungs irgendwie hab ich grade Bock was gegen Schäublaner Vollpfosten und von der Leyen Möchtegerns in der Regierung zu machen. Auch auf die Gefahr das das Forum hier zum Terrorcamp wird, was wollen wir wegbomben...

Oh Moment! Es klopft grade an der Tür, mal schauen wer mich da so feines begrü...

 

[FalconFly]

http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html

Ich wusste es zwar bereits seit ca. 3 Jahren, aber nun ist der Sack offen.

Soviel zur Verfassungstreue der deutschen Regierung und deren Wertschaetzung internationaler Menschenrechte.

Es gab einmal Zeiten, als solch eine Nachricht Regierungen gestuerzt haette... Wo sind nur diese Zeiten hin, in denen die korrupten Anzugtraeger ggf. zum Teufel gejagt wurden ?!

Meine Prognosen :
- es wird nichts passieren, alle Kriminellen bleiben in Amt und Wuerden.
- beim naechsten grossen Dummenfang (aka "Wahlen") werden sich wieder genug finden, die so etwas erneut waehlen...

 

[Oi!Olli]

http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html

Ich wusste es zwar bereits seit ca. 3 Jahren, aber nun ist der Sack offen.

Soviel zur Verfassungstreue der deutschen Regierung und deren Wertschaetzung internationaler Menschenrechte.

Es gab einmal Zeiten, als solch eine Nachricht Regierungen gestuerzt haette... Wo sind nur diese Zeiten hin, in denen die korrupten Anzugtraeger ggf. zum Teufel gejagt wurden ?!

Meine Prognosen :
- es wird nichts passieren, alle Kriminellen bleiben in Amt und Wuerden.
- beim naechsten grossen Dummenfang (aka "Wahlen") werden sich wieder genug finden, die so etwas erneut waehlen...

Wann wurden deswegen Regierungen gestürzt? Hier bestimmt nicht. Hier kommt es ja nicht mal zur Anklage wenn ein Deutschland einen Krieg vom Zaun bricht (ich erinnere an den Kosovokrieg und unser Grundgesetz),

 

[perpetuum.mobile]

Ok, jetzt zerpflügt mir mal bitte die Antwort meines Bundestagsgesandten, der ist zum Thema BSI wohl etwas anderer Meinung:

Ursache meiner Anfrage bei abgeordnetenwatch.de war das hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre e-mail über abgeordnetenwatch.de zum Telemediengesetz.

Sie sollten nicht alles glauben, was Sie über diverse Medien erfahren. Durch subjektive bis falsche Behauptungen wird gezielt Panik geschürt, mit dem Ziel, die Politik von Bundesinnenminister Dr. Schäuble als "Stasi 2.0" zu stigmatisieren. Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um eine bessere Behebung von Störungen technischer Einrichtungen. Für die tatsächlichen Opfer von Überwachungs- und Zersetzungsmethoden der DDR-Staatssicherheit sind diese leichtfertigen und immer wiederkehrenden Vergleiche zwischen den rechtsstaatlichen Methoden unserer Demokratie und den Unrechtsmethoden der SED-Diktatur nur schwer zu ertragen.

Die Änderung des Telemediengesetzes ist Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, der vom Bundeskabinett am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. Die erste Lesung im Parlament fand vergangene Woche statt.

Durch die Neuregelung im Telemediengesetz wurde eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigt: Diensteanbieter können in Zukunft Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist.

Dies war nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz bisher nur möglich, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb wird nun im Telemediengesetz eine entsprechende Regelung aufgenommen.

Nach beiden Bestimmungen dürfen aber nur die Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe auf seine Internetseite zu erkennen und abzuwehren. Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen.

Die Behauptung, aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung könne jeder Anbieter von Internetdiensten (z.B. Google, Amazon oder StudiVZ) das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen, ist also falsch.

Mit freundlichen Grüßen
...

Wer hat denn nun Recht? Ich mag Gesetzestext lesen nicht ganz so...

 

[BoMbY]

„Was macht letztlich eine glänzende Lüge aus? Doch schlichtweg die Tatsache, dass sie ihr eigener Beweis ist. Wer so fantasielos ist, dass er seine Lüge erst noch beweisen muss, soll sich lieber gleich an die Wahrheit halten.“ - Oscar Wilde

Oder anders:

„Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.“ - Marie Antoinette oder Stefan Zweig (je nachdem wem man glauben will)

 

[Emploi]

Arnold Vaatz hat da nicht nur eine Gehirnwurst am wandern, Ironie: und vielleicht sehr viel Duosan Rapid geschnüffelt... Seine Sekretäre leisten jedoch gute Arbeit: Verwirrung zu stiften!

Die Möglichkeiten (wie seine Sekretäre meinen->Hackerangriff ) Manipulationsversuche aufzuzeichenenen bestehen schon immer, warum also ein Gesetz schaffen; das offensichtlich nichts bringt? Beschäftigungstherapie? Ich glaube die CDU / CSU Politiker denken wir sind wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert worden ?

 

[Redphil]

Ein einziger Sumpf:

Telekom soll BKA mit Millionen Kundendaten beliefert haben

Aufregung um die Telekom: Das Unternehmen soll dem Bundeskriminalamt laut einem Zeitungsbericht Millionen von Kundendaten zur Verfügung gestellt haben. Die Daten seien für die Rasterfahndung nach Terroristen herausgegeben worden - ohne juristische Grundlage.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617044,00.html

 

[Redphil]

Auch bei Lidl gibts wieder mal Neuigkeiten, manche lernen es offenbar nie:

Lidl führte geheime Krankenakten über Mitarbeiter
Der Fall wurde durch einen Zufallsfund in einer Mülltone bekannt: Der Discounter Lidl hat die Krankheiten von Mitarbeitern laut SPIEGEL-ONLINE-Informationen in firmeninternen Unterlagen festgehalten - obwohl das arbeitsrechtlich bedenklich ist. Datenschützer reagieren empört.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617347,00.html

Völlig unakzeptabel, derart private Daten zu erheben (man stelle sich auch den Druck vor, der auf die Verkäufer ausgeübt wird, damit sie solche Einblicke zulassen). Und daß Ganze, während man gerade dabei ist, das durch den letzten Skandel lädierte Image wieder einigermaßen aufzupolieren.
Dummheit und Rücksichtslosigkeit in Potenz.

 

[TryPod]

Das erneute Ding mit Lidl finde ich auch heftig. Wer weiß, was alles von meinem Arbeitgeber in meiner Akte festgehalten wird...

Was mich aber am meisten ärgert, ist, wie von seiten der Firmensprecher die Verharmlosung oder gar ein Dementi kommt. Immer dieses dumme Rumgelaber.

 

[TiKu]

Solange Datenschutz nur auf dem Papier existiert und keiner der Verantwortlichen dafür mal eine Weile gesiebte Luft atmet, wird sich nichts ändern. Aber wieso sollten Firmen den Datenschutz auch ernst nehmen? Die Regierung ist doch keinen Dreck besser.

 

[Redphil]

Geheimes Netzsperren-Projekt
Geführt vom Bundesinnenministerium
Die Europäische Kommission hat laut einem Bericht der britischen Webseite The Register die Finanzierung eines Projekts mit der Bezeichnung " Exploring the Islamist Extremist Web of Europe - Analysis and Preventive Approaches" genehmigt. Das Projekt, zu dem sich die Regierungen von Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien unter Führung des Bundesinnenministeriums zusammengefunden haben, soll entsprechende Netzfilter und international durchsetzbare Forderungen nach Abschaltung von Webseiten mit "extremistischem Material" erarbeiten.
Die Befürchtungen, nach denen sich Netzfilter und Sperren sehr schnell auch auf andere Bereiche ausweiten werden, scheinen sich also bereits zu bewahrheiten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte gegenüber The Register in dieser Phase des Projektes keine weiteren Auskünfte geben. Besonders interessant wäre in diesem Zusammenhang die Definition des "extremistischen Materials", einem je nach politischer Ansicht sehr dehnbaren Begriff.

http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1955258/geheimes_netzsperren_projekt.html
bzw. http://www.theregister.co.uk/2009/04/08/eu_extrmism_research/

 

[mqss]

Am Freitag soll es laut CCC soweit sein, dass Internetprovider und von der Leyen sich schriftlich bzgl. Internetsperren einigen...

http://www.ccc.de/updates/2009/besucht-zensursula

 

[Redphil]

Frau von der Leyen sollte sich das mal bitte aufmerksam durchlesen:

Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
Christian Bahls ist missbraucht worden. Im Interview sagt er: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
[...]
Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch?page=2

 

[mqss]

Nun haben "wir" sie auch:
heise: Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren

[...] Mit an Bord sind die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland. [...]

 

[gruenmuckel]

Hat ja nix mit Überwachung zu tun. Das ist nur Augenverschließen.

Die von der Leyen gehört schnellstens abgewählt, die kriegt nix auf die Reihe.

 

[Oi!Olli]

Hat ja nix mit Überwachung zu tun. Das ist nur Augenverschließen.

Die von der Leyen gehört schnellstens abgewählt, die kriegt nix auf die Reihe.

Vermutlich profiliert sie sich deswegen. Und viele Leute glauben ihr ja.

 

[gruenmuckel]

Mal schauen wann ich das erste mal live auf dieses tolle Verbotsschild stoßr.

 

[PuckPoltergeist]

http://www.heise.de/newsticker/CCC-Kunden-von-Zensurprovidern-sollen-klagen--/meldung/136361

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dagegen auf der Plattform Abgeordnetenwatch: "Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von 'Zensur' oder 'Freiheitsbeschränkung' pervers ist." Die ganze "pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten", man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen, sei "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen."

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder kotzen soll, wenn ich so etwas lese.

 

[Emploi]

Die Frage ist, wie wehrt man sich gegen solcherlei staatlicher Zensur. (es geht mir nicht um die Inhalte, das sind 5 Klicks und ne IP) ...

MfG

Computerexperte mit Pseudo