Mehr Überwachung braucht das Land

[M]

Dass sie sich im Land geirrt haben oder alles nur dem Populismus dienlich ist kann aber nicht sein. Solche Inkompetenz würde ja bedeuten, dass unser Land nur von unfähigen oder unwilligen Quacksalbern geleitet wird, die nichts weiter tun, als "öffentliche Angelegenheiten zum eigenen Vorteil" zu führen.

 

[Doc_Evil]

Tja schewinbar lässt sich Frau von der Leyen nicht von ihrem Kreuzzug abhalten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html

Aber vielleicht haben wir ja Glück und die öffentliche Vorführung von KP bricht ihr das Genick.

Wenn es soweit kommt, wird auch jemand diese Liste in die finger bekommen.
Ein besseres Inhaltsverzeichnis kann man doch kaum bekommen.

 

[Oi!Olli]

Wenn es soweit kommt, wird auch jemand diese Liste in die finger bekommen.
Ein besseres Inhaltsverzeichnis kann man doch kaum bekommen.

Nein es wäre doch viel zu schwierig diese Sperre zu umgehen.

Außerdem ist es doch verboten. Was meinst wie viele Deutsche verhungern würden wenn man überall Schilder mit der Aufschrift essen verboten aufstellen würde.

 

[FalconFly]

http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung102.html

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

IMHO waere in den naechsten 10 Jahren der groesst-moegliche Terrorangriff ein Angriff auf.... Datenbanken.
Da wuerde sich der Staat ja ploetzlich nackt und gaenzlich ungeschuetzt vorkommen.

 

[Markus Everson]

Schon diesen TP Artikel gelesen?

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29750/1.html

" Die [extern] Verbindungskommandos der Bundeswehr sitzen in jedem Kreis, in jeder kreisfreien Kommune, in manchen Bezirken. Es gibt insgesamt 426 Kreisverbindungskommandos und dann noch etwa 30 Bezirkskommandos. [...]

An dieser Stelle war es eine politische Entscheidung zu sagen, wir wollen die Bundeswehr aber im zivilen Kontext auch als Krisenlösungsfaktor installiert haben. Das war der Auslöser dafür, in Deutschland wie in anderen Ländern eine Art Homeland Security zu installieren. Diese Homeland Security wurde über die Bezirksverbindungskommandos installiert, so dass auch in Kreisen wie in meinem Heimatort in Tübingen, wo es schon längst keine Bundeswehr-Infrastruktur mehr gegeben hat, trotzdem wieder die Bundeswehr in den zivilen Strukturen präsent ist. [...]"




Die Schlinge zieht sich weiter zu und bereitet den finalen Schritt auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur vor.

 

[BoMbY]

Büros des SPD-Abgeordneten Tauss durchsucht

Beamte des LKA Baden-Württemberg und Berlin haben die Büros des Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nach Kinderpornografie durchsucht.

[...]

Tauss gehört zu den Kritikern der Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Internet-Sperren gegen Kinderpornografie. Die Sperren würden die Inhalte nur vordergründig aus dem jederzeit zugänglichen Netzbereich verdrängen und seien gerade von jungen, technisch versierten Nutzern leicht zu umgehen, sagte er im November 2008.

Das passt so gut, da will man nicht mehr an Zufälle glauben ...

 

[Redphil]

BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html

Ach, das machen nicht nur die Chinesen?

 

[Redphil]

Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor
"Lüge, Skandal, absoluter Hammer": Ex-Innenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den BND, der nach SPIEGEL-Informationen in mindestens 2500 Fällen Computer durchsucht hat. Der FDP-Politiker nennt das Vorgehen rechtswidrig - und wirft der Bundesregierung Täuschung vor.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612047,00.html

 

[Redphil]

Biometrie-Kontrolle an britischer Schule
"Die Schüler lieben es!"
Biometrie-Kontrolle an britischer Schule Biometrie-Kontrolle an britischer Schule Wie Cambridge News Online meldet, wird zur Zeit am City of Ely Community College ein neues System ausprobiert, um die Anwesenheit der Schüler festzustellen. Statt diese Aufgabe wie bisher den Lehrern aufzubürden, nutzen die Schüler nun beim Betreten und Verlassen der Schule ein Gerät namens "Face Register" mit biometrischer Gesichtserkennung. Zusätzlich müssen die Schüler eine vierstellige PIN eingeben, um sich zu identifizieren. Der Vorgang dauert pro Schüler gerade einmal 1,5 Sekunden und erspart einem Mitarbeiter pro Tag 1,5 Stunden Arbeit, die sonst für die manuelle Eingabe notwendig wäre. Sowohl Lehrer als auch Schüler sind laut dem Bericht, der auch ein Video enthält, sehr zufrieden mit Face Register. Zusätzlich wurde bei einer Feueralarm-Übung dank einer ausgedruckten Liste sehr schnell festgestellt, wer anwesend sein sollte. Die neue Technik dient also auch der Sicherheit.

http://www.gamestar.de/hardware/new...biometrie_kontrolle_an_britischer_schule.html

Also bei uns waren Lehrer in der Lage, während des Unterrichtsgeschehens die Anwesenheitsliste nebenbei zu vervollständigen. Aber ist ja praktisch, gleich die Schüler an biometrische Erfassungssysteme zu gewöhnen.

 

[Oi!Olli]

http://www.gamestar.de/hardware/new...biometrie_kontrolle_an_britischer_schule.html

Also bei uns waren Lehrer in der Lage, während des Unterrichtsgeschehens die Anwesenheitsliste nebenbei zu vervollständigen. Aber ist ja praktisch, gleich die Schüler an biometrische Erfassungssysteme zu gewöhnen.

Ja und so richtig schön nützlich wie man ja an den Anschlägen sehn konnte. Den einzigen den sie doch direkt erwischt haben war ein Unschuldiger und den konnten sie trotz Kameras nichtmal lückenlos verfolgen.

 

[TiKu]

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. In einem von der FAZ veröffentlichten Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte Schäuble, wer Gesetze gestalten wolle, solle sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden.
(...)
Schäuble sagte nun, er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Unglaublich, dass dieses verfassungsfeindliche Subjekt noch immer Bundesinnenminister ist.

 

[gruenmuckel]

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht


Unglaublich, dass dieses verfassungsfeindliche Subjekt noch immer Bundesinnenminister ist.

Der muss da über irgendeine Quote reingerollt sein.
Ist es pc wenn man behauptet das Schäuble an seinem Stuhl klebt?

Das ist auch die Scheiße an unserer indirekten Demokratie. Man darf die Partei wählen hat aber keinen Einfluß darauf wer letztlich Minister wird. Schäuble würden direkt höchstens 20% der Leute wählen.

 

[mqss]

heise: Video-Chat mit Wolfgang Schäuble

[...]

Interessierte können jetzt schon Fragen einreichen und eingereichte Fragen und Themen bewerten. [...]

Also schnell mal die "richtigen" Fragen pushen...

 

[Emploi]

...
Das ist auch die Scheiße an unserer indirekten Demokratie. Man darf die Partei wählen hat aber keinen Einfluß darauf wer letztlich Minister wird. Schäuble würden direkt höchstens 20% der Leute wählen.

Eben, das ist wie Kacke am Schuh, der wird uns noch Jahre verrollenfolgen. Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass es nach der Wahl keine großartige Koallition mehr geben wird. Unser Wahlvolk wird schon wieder schön die beiden großen Parteien wählen... Vor allem in der Krise Aber die Deutschen haben es wohl auch nicht anderes verdient.

Aber das er jetzt noch das Verfassungsgericht kritisiert, das die Hauptaufgabe hat jene zu schützen; ist schon der Hammer. (Vor allem das er noch frei herum laufen kann, gemäß GG gehört er eigentlich verhaftet )

Jene Institution hat sich im übrigen erledigt, wenn die EU-Verfassung durch ist... Ebenso wie das deutsche Grundgesetz...

 

[Campari]

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht


Unglaublich, dass dieses verfassungsfeindliche Subjekt noch immer Bundesinnenminister ist.

Hier das (wirklich grandiose) Streitgespräch, das auch die Hintergründe dieser berechtigten Aussage erläutert.
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF4...628DFDFA4326C8B8DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Winfried Hassemer erklärt zudem warum er Recht hat! Auf der Basis diesen sinnlosen heise-Artikels erscheint mir deine Aussage entschieden deplaziert. Dass die IT-Szene wohl bald auch den Zweiten Weltkrieg Herrn Schäuble anlasten wird, erwarte ich innerhalb der nächsten drei Wochen.
Hier die entsprechende Stelle:

Dieses Urteil gehört ja auch zu denjenigen, an deren Interpretationen sich Richter selbst beteiligt haben. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat in öffentlichen Vorträgen zu verstehen gegeben, die Politik sei gut beraten, nicht allzu schnell noch einmal mit einem ähnlichen Vorschlag zu kommen. Sind derartige Lesehinweise für die Gewaltenteilung eher bedenklich, oder dient der Klartext womöglich sogar der Verständigung?

Schäuble: Herr Papier sagt ja zu Recht wie andere Verfassungsrichter auch, dass Verfassungsrichter ihre Urteile niemals kommentieren. Man muss sich nur an das halten, was man sagt.

Hassemer: Wenn ein Richter ein Urteil kommentiert, dann macht er das auf eigene Gefahr.

Schäuble: Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Hassemer: Ein Politiker redet für sich …

Schäuble: … und immer im Widerspruch mit anderen.

Hassemer: Immer im Widerspruch mit anderen. Und den Widerspruch setzt er selbst. Das kann ein Richter niemals. Es gibt keine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nur ein Richter verantwortet. Es gibt immer mindestens drei, und wenn es eine bedeutsame Entscheidung ist, sind es acht. Und er spricht ja immer auch für die anderen sieben mit, für das, was die anderen im Kopf hatten, was aber nicht im Urteil steht. Daraus folgt: Er kann auf diese Weise im Grunde gar nicht verantwortlich reden, fürchte ich.

Aber das ganze Streitgespräch ist unbedingt lesenswert, auch wenn es den intellektuellen Rahmen eines manchen Paranoiden sprengen dürfte.

Nach dem Lesen des FAZ-Artikels bin ich regelrecht erbost über den heise-Schwachsinn, der völlig ohne Hintergründe und Wissen auszukommen versucht und auf pures Stimmung machen aus ist. Hier geht es um Gewaltenteilung.

 

[BoMbY]

Der wichtige Teil ist wohl folgender:

Schäuble: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.

Er hat Zweifel ob das Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden können soll - damit ist doch alles gesagt ...

 

[Campari]

Der wichtige Teil ist wohl folgender:



Er hat Zweifel ob das Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden können soll - damit ist doch alles gesagt ...

Das steht da aber nicht . Das Gesetz als Ganzes zu beurteilen ist etwas Anderes als Detailfragen mit Vorschlägen versehen anzugehen, das steht der Judikative nicht zu.

 

[gruenmuckel]

Das ist keine Detailfrage, das ist was grundsätzliches.

 

[TiKu]

Irgendwie witzig, gerade den Schäuble mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung verteidigen zu wollen.

 

[PuckPoltergeist]

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, wies die Schäuble-Kritik zurück. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des Verfassungsrechts", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Onlinedurchsuchungen können also nur bei gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen Persönlichkeit zurücktreten lassen. Wäge die Politik nicht selbst ab, müsse es das Verfassungsgericht tun.

http://www.golem.de/0903/65839.html

 

[tomturbo]

Wie recht der Mann hat!

Wenn der Gesetzgeber nicht in der Lage ist seinen Verfassungsrahmen einzuhalten dann hat ihn eben der Verfassungsgerichtshof in die Schranken zu weisen!
Genau dafür ist der Verfassungsgerichtshof da.

Wo kommen wir da hin wenn jeder Politiker machen könnte was er wollte

lg
__tom

 

[TiKu]

http://www.youtube.com/watch?v=Ke9ZIqjXmFM
http://www.youtube.com/watch?v=9rRdRWLFeCQ
http://www.youtube.com/watch?v=_GhtpV5qKW0

Teil 1, um 09:00 herum ist ja mal der blanke Hohn... Interessanterweise argumentiert er in Teil 2 gegen Metalldetektoren usw. an Schulen mit der Begründung "die Schüler sollen in Freiheit aufwachsen". Gleichzeitig rüstet er Deutschland zum Hochsicherheitstrakt hoch und stellt sich in den Videos mehrfach als Verteidiger der Freiheit hin.

 

[Riddler82]

Ich glaube das wurde hier noch garnicht gebracht: Die Verdachtsunabhängige Surfprotokollierung.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/

Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009[1] soll jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen.

Ich muss ehrlich zugeben heute zum ersten mal von dieser Idee gelesen zu haben! Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung direkt Kinderkram

 

[Oi!Olli]

Ich glaube das wurde hier noch garnicht gebracht: Die Verdachtsunabhängige Surfprotokollierung.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/296/152/



Ich muss ehrlich zugeben heute zum ersten mal von dieser Idee gelesen zu haben! Dagegen ist die Vorratsdatenspeicherung direkt Kinderkram

Irgendwie witzig als andere gesagt haben das so etwas die loogische Konsequenz war hielt man die Leute für paranoid.

 

[Redphil]

Bundesfinanzhof lockert das Bankgeheimnis

Die deutschen Steuerbehörden bekommen mehr Macht: Banken dürfen den Finanzämtern Kundendaten künftig auch dann weiterleiten, wenn gar kein Verdacht auf Hinterziehung vorliegt - so hat es der Bundesfinanzhof entschieden. Damit wird das deutsche Bankgeheimnis weiter aufgeweicht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614041,00.html