Mehr Überwachung braucht das Land

Websperren - ein Versuch der Einführung durch die erste Hintertür?

Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres.
 
Wieder was neues aus dem Giftschrank der EU:

Europa auf dem Weg nach China?

Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte

Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da kommen neue Ideen zur Territorialisierung des Internets von der EU: die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit „virtuellen Schengen Grenzen“ an „virtuellen Zugangspunkten“ vor. Internet-Zugangsanbieter sollen dann „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte blockieren – China lässt grüßen!
 
Friedrich will Bundeswehr im Innern einsetzen

Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine Idee, die sein Vorgänger de Maizière verworfen hatte.

Mal wieder das Lieblingsthema der CDU/CSU. Interessant ist vor allem, dass gerade unter der CDU/CSU immer mehr bei der Polizei gespart wird (seit 2001 wurden zum Beispiel bundesweit mehr als 10.000 Stellen abgebaut). Außerdem bemerkenswert ist der SPD-Mann Wiefelspütz, welcher vor nicht all zu langer Zeit zum Beispiel vehement den nicht grundgesetzkonformen Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel verteidigt hat, und jetzt offensichtlich mal wieder eine 180-Grad Kehrtwende macht.
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EDIT :
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Noch ein LOL von/für Friedrich:

Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".

*rofl*
 

Er ist wieder da, mit dunklen Zukunftstheorien... *suspect*
 
Cyberwar: Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit".

*rofl*

zomfg...das ist ein Scherz, sag sofort, dass das ein Scherz ist! *lol*
Meine Güte...solche Leute treffen wichtigste Entscheidungen, solche Leute repräsentieren unser Land in aller Welt, solche Leute dürfen unser aller Leben verändern und schreiben Geschichte(n)...solchen Leuten sollte man eigentlich nicht mal den Hund zum Gassi gehen überantworten. Solche Leute habe ich letztes Jahr zu duzenden gesehen...in der geschlossenen Station einer Psychiatrie mit Diagnosen wie "paranoide Wahnvorstellungen"...und solche Leute sehen auf uns herab, unglaublich. :-/
 
Ist doch eine treffende Metapher, sodass es jeder Bundesbürger versteht.
 
[MTB]JackTheRipper;4433809 schrieb:
Ist doch eine treffende Metapher, sodass es jeder Bundesbürger versteht.


Kommt bald der Unabomber 2.0?
 
Also der Friedrich ist echt untragbar.


Damit meint er alle, die gegen die maßlosen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung sind. Also laut dem Innenminister bin ich zum Beispiel jetzt ein Gefährder - so einer wie die, die der Schäuble damals am liebsten standrechtlich erschießen lassen wollte.

Langsam sollte eigentlich auch dem Letzten klar werden, wohin die Reise geht ...
 
Neuer BW-Innenminister (SPD) spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus; Grüne veruschen, schnell zurückzurudern:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1264024.html

Ist das einfach nur peinlich, dass in der Koalition nichts abgesprochen wird und keine EInigkeit herrscht?

Oder bahnt sich da erneut etwas an, was dem Wahlergebnis in BW zuletzt nach meinem Gefühl irgendwie zuwiderläuft?

Dazu gleich nochmal ne interessante Grafik - Terrorismusbekämpfung olé

lauschangriff.png
 
Neuer BW-Innenminister (SPD) spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus; ...

Nun, das wundert mich nicht.
In Sachen Vorratsdatenspeicherung geht die (S)PD, wie zu Zeiten der Großen Koalition und der Internetsperren, mit der Union Hand in Hand.

Die selbsternannte Freiheitsstatue (FDP) versucht sich auf diesen Gebiet zu profilieren, hat aber im Europaparlament dem SWIFT- Abkommen zugestimmt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung kommt Schnarri der Union entgegen und es läuft wohl auf eine Light-Variante mit kürzerer Speicherdauer hinnaus.

Auch die geliebte EU fordert die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

PS: Eine verdachtslose Speicherung verstößt gegen die Unschuldsvermutung, sie ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig.
 
PS: Eine verdachtslose Speicherung verstößt gegen die Unschuldsvermutung, sie ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig.

Da der Bürger durch "Wahl" eh niemanden an die Macht bekommt, der dieses Wahnsinn verhindern würde, bleibt nur das BVG.
Deine Aussage müsste doch schon reichen, die Unschuldsvermutung ist schließlich ein recht hoch angesetztes rechtliches Gut...
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in der Sache ja bereits entschieden.

Doch als Mitglied der EU haben wir jedoch auf große Teile unserer staatlichen Souveränität verzichtet.
Zwar konnten weder mit dem Bankdaten-Abkommen "SWIFT" noch der Vorratsdatenspeicherung bisher Erfolge im "Kampf gegen den Terror" nachgewiesen werden,
dennoch werden wir die Vorratsdatenspeicherung sowie die von der EU geplante Passagierdatenspeicherung (Fluggastdaten) und eventuell sogar die Nacktscanner bekommen.

Da der Terrorismus als Legitimation nicht mehr ausreicht/ ausgereicht hat, wird man sie durch Austausch der Ziele einfach erweitern.
Zur Überwachung seiner Bürger betreibt die geliebte EU das Project INDECT, an dem u.a. auch deutsche Hochschulen mitarbeiten.
 
Zuletzt bearbeitet:
man...was so ein paar alte säcke unseren kindern für eine welt bereiten.
allein dafür sollte man denen aufs maul hauen dürfen!
 
Sachsens Polizei spähte mehrere Stadtteile aus

Eine Million Handy-Verbindungsdaten wurden ausgelesen: Zwei Tage lang hat die Polizei im Februar in Dresden Handydaten gesammelt. Ziel waren die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration. Erfasst wurden die Daten auch in nicht betroffenen Stadtteilen - das gab die Landesregierung nun zu.
Eine Million Handydaten für 406 Verdächtige

*suspect*
 
Da wollten es sich die Ermittler aber sehr einfach machen.
Einfach mal alle Bürger erfassen, die dort waren und dann mit den Bildern der Überwachungskameras abgleichen?
In Zukunft muß man beim Demonstrieren also lieber das Handy mit einer Person tauschen, die zu dieser Zeit am anderen Ende der Republik weilt...
Ich glaube, es war ein schlimmer Fehler, Prepaid-Handys an andere Leute zu verschenken. Die laufen ja dummerweise alle auf meinen Namen. :/
 
Da wollten es sich die Ermittler aber sehr einfach machen.
Einfach mal alle Bürger erfassen, die dort waren und dann mit den Bildern der Überwachungskameras abgleichen?
In Zukunft muß man beim Demonstrieren also lieber das Handy mit einer Person tauschen, die zu dieser Zeit am anderen Ende der Republik weilt...
Ich glaube, es war ein schlimmer Fehler, Prepaid-Handys an andere Leute zu verschenken. Die laufen ja dummerweise alle auf meinen Namen. :/


Sie es positiv.

Wenn die Polizei kommt kannst sagen ich war es nicht. Ich war am fraglichen Tag in Köln, Stuttgart, Leipzig und München.
 
oder einfach handy abschalten bevor man zu den pflastersteinen greift....

ist sowieso praktischer so ein stein. braucht kein firmwareupdate, es ist ihm egal ob nun hsupa, hsdpa oder sonst ein übertragungsprotokoll in seiner funkzelle aktiv ist....usw...
eine extra app braucht er auch nicht.
und wenn man ihn wo gegen wirft, geht er nichtmal kaputt.
 
Da fehlen mir die Worte.
Nicht so sehr wegen der damaligen Vorgänge, die man mit viel Fantasie der realen "Bedrohung" durch den Sozialismus nebenan noch halbwegs kapieren würde.
Nein, viel schlimmer finde ich, daß der gute Mann seinen Kampf immer führen muß, weil ihm nach wie vor seine Rechte verwehrt werden. Zumindest wenn ich die Berichte von 2009 dazu lese.
Insofern alles andere als alt.
 
Ich könnte kochen vor Wut, angesichts der Reaktion unseres Innenministers auf die Anschläge in Oslo!

SPON schrieb:
Touristen sollen die Innenstadt Oslos meiden: Die Bundesregierung empfiehlt nach dem Doppelanschlag in Norwegen Vorsicht, Innenminister Friedrich rät zu erhöhter Wachsamkeit. Konkrete Hinweise auf geplante Attentate in Deutschland gibt es nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,776067,00.html

Der Mann ist absolut unerträglich. Soviel kann ich gar nicht essen, wie ich kotzen möchte!
87 Tote und der Typ nutzt die Situation aus, um seine Propaganda an den Mann zu bringen. 8-(
 
war ja klar, dass die unsere anti-terror-"experten" den vorfall in norwegen nutzen würden, um ihre bekannten forderungen wieder in die öffentlichkeit zu tragen.

Sicherheitsdebatte in Deutschland: Vorratsdaten-Speicherung und "Auffälligen"-Datei gegen Terror

...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche "Gefährder" auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt.

...
 
Da ich mir nebenbei gerade das 2083 Manifest reinziehe. Kann ich nur sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei ihm absolut nicht gegriffen hätte ;). Denn offensichtlich oder gar auffällig zu werden, hat er in den letzten Jahren mit Absicht vermieden.
 
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